Der Raketenangriff Russlands auf Kyiv erschüttert zutiefst. Auch die EU-Delegation wurde getroffen – Russland kennt keine Regeln. Wer auf rote Teppiche oder nur Worte setzt, verkennt die Lage. Nur mit klarer militärischer und wirtschaftlicher Unterstützung kann die Ukraine aus Stärke verhandeln.

Ein Gespräch zu dritt zwischen Trump, Putin und Selenskyj kann es realistisch nur geben, wenn Waffenstillstand herrscht. Es ist gut, dass der Bundeskanzler das in Washington nochmals betont hat. Die Europäer sollten Selenskyj auch hier eng begleiten und Einigkeit und Stärke zeigen.

Der geschlossene Auftritt Europas in Washington war ein gutes Signal. Europa muss an der Seite der Ukraine stehen. Wenn Trump Sicherheitsgarantien verspricht, sie aber nicht hält, ist Europa gefordert. Ohne verlässliche Garantien wird Ukraine nicht überleben & damit auch Europas Sicherheit bedroht.

Der Gipfel in Alaska war die befürchtete Show ohne Ergebnisse. Ein Geschenk für Putin, dessen Isolation nun beendet wirkt. Trump rollte ihm den roten Teppich aus, kehrte aber ohne Deal zurück. Wer Putin so hofiert, schwächt die freie Welt und verspielt Glaubwürdigkeit.

Freunde 🇩🇪 🇮🇱 müssen Kritik üben können. Der deutsche Waffenstopp aber ist ein großer Fehler, er belohnt die Hamas, die noch über 50 Geiseln hält. Gleichzeitig liefert Berlin Waffen an die Türkei, einen Hamas-Unterstützer. Kooperation mit Israel, etwa beim European Sky Shield, bleibt unverzichtbar.

Die Bewertung des Abkommens zwischen der EU und den USA ist das eine. Wohlmeinend kann man es als Schadensbegrenzung betrachten. Wie man aber nach diesem Ergebnis ernsthaft auf die irre Idee kommen kann, so ein Foto aufnehmen zu lassen, ist mir völlig schleierhaft.

1/9 Der Deal zwischen der EU und den USA ist kein Durchbruch, sondern höchstens Schadensbegrenzung. Die Europäische Union hat sich von Präsident Trump treiben lassen – und das auch noch in Rekordzeit. Binnen einer Stunde wurde in Turnberry ein Abkommen verkündet, das wie eine Notbremsung wirkt.

Jens Plötner, Architekt der gescheiterten Russland-Politik, wird Staatssekretär im BMVg – der klare Roderich Kiesewetter wird aus dem PKGr entfernt. Statt Lehren zu ziehen, kehrt die alte Moskau-Connection zurück. Sicherheitspolitisch verantwortungslos und ein fatales Signal an unsere Partner.

Ich habe selten etwas so Widerwärtiges und Menschenverachtendes gesehen. @humboldtuni.bsky.social, spürt Ihr Euch noch? Ist Eure Leitung überhaupt willens, etwas zu ändern? Und glaubt Ihr, solche Studierende sind bei Euch weiterhin gut aufgehoben? Kommt da nochwas?

HeimatTBWA\ und die FDP haben gestern für die Europawahlkampagne 2024 bei der Verleihung des ADC- (Art Directors Club Deutschland) Nagels („Oscar der Kreativbranche“) einmal Gold und einmal Silber gewonnen. Von Herzen Dank an alle, die daran mitgewirkt und diese Kampagne unterstützt haben.

"Die Uhr läuft" für europ. Ultimatum gg #Russland: wenn bis Mitternacht keine Waffenruhe in der #Ukraine, werden Sanktionen vorbereitet, sagt Regierungssprecher Kornelius

„Ein Reisebegleiter, dem Stegner vertraut, sollte alles managen. (Und hat sich am Ende die Gelder eingestrichen. Als „Consultant.“) Ich dachte bisher immer, Abgeordnete haben Büros, die sowas können müssen. Und mit Botschaften reden. Ist das absurd.

1/2 Heute gedenken wir der unermesslichen Leiden und der Millionen Opfer des Zweiten Weltkriegs. Vor 80 Jahren endete ein Kapitel beispielloser Zerstörung – und mit ihm begann in Europa eine neue Ära der Hoffnung.

1/2 Die jüngste Eskalation zwischen Indien und Pakistan erfüllt mich mit großer Sorge. In einer Zeit vielfältiger globaler Spannungen ist es umso wichtiger, dass regionale Konflikte nicht weiter angeheizt, sondern deeskaliert werden.

1/9 Dass Friedrich Merz im ersten Wahlgang keine Mehrheit als Bundeskanzler erreicht hat, ist ein Zeichen politischer Instabilität, das sich Deutschland in diesen Zeiten absolut nicht leisten kann.

Ich bin wirklich kein Fan von Friedrich Merz. Aber jeder einzelne Bundestagsabgeordnete der schwarz-roten Koalition, insbesondere der SPD, sollte sich angesichts der aktuellen politischen Lage wirklich fragen, ob das eigene Befinden diesen Zirkus wirklich wert ist.

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben uns Instrument des Parteiverbots an die Hand gegeben, weil sie wussten, dass es möglich ist, dass Parteien sich demokratischer Mittel bedienen, um an die Macht zu kommen -um sie dann zu zerstören. Die AfD ist genau eine solche Partei.

„Im Jahr 1930 versuchten preußische Beamte, die NSDAP zu verbieten. Die Regierung lehnte das ab. Sie wollte die Nazis lieber politisch stellen.“ www.faz.net/aktuell/poli...

Man sollte mit historischen Vergleichen ja oft vorsichtig sein. Aber wenn uns die deutsche Geschichte etwas gelehrt hat, dann, dass demokratisch gewählte Parteien nicht automatisch demokratisch sind und Umfragewerte keinen Einfluss auf den Umgang mit Rechtsextremisten haben dürfen.

Laut NZZ darf man Parteien ab einer gewissen Größe quasi nicht mehr als rechtsextrem qualifizieren. Das finde ich gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte eine gewagte Analyse.

1/3 Die Entscheidung des Verfassungsschutzes zur AfD ist überfällig & bestätigt, was viele Demokratinnen und Demokraten seit Jahren beobachten: Die AfD ist nicht einfach eine Protestpartei, sondern eine rechtsextremistische Bewegung, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zerstören will.

Es ist so unwürdig. Auch als Liberaler und Fleischesser kann man guten Gewissens sagen, dass Cem Özdemir immer eine deutlich größere Toleranz gegenüber „Andersessenden“gezeigt hat, die fernab vom geistigen Meltdown ist, den dafür die CSU-Spitze beim Anblick von Tofu bekommt.

Während der ach so gläubige Putin am Palmsonntag mit Raketen unschuldige Familien auf dem Weg zur Kirche angreift, versagt der Westen immer noch darin, zu erkennen, dass Putin nicht verhandeln will. Stattdessen lässt sich der Westen weiter von russischer Propaganda einschüchtern

Im Hochsommer eine Oase der Ruhe und Besinnlichkeit weil man mit Hitzschlag ohnmächtig geworden ist 🤡

In zwei Jahren Sanierungszeit hat es Berlin in beeindruckender Weise geschafft, den historischen Gendarmenmarkt durch Umbauten dermaßen zu verschlimmbessern, dass wir uns jetzt über einen Parkplatz im Herzen Berlins freuen dürfen. Bäume waren wohl aus. Stadtplanung als Trauerspiel.

Man kann sich über die Grünen ärgern. Und gleichzeitig darüber ärgern, wie kindisch Union und SPD mit den Grünen umgegangen sind. Ein dilettantisches Vorgehen, das erneut Zweifel daran lässt, dass die handelnden Akteure in Berlin dazu fähig sind, die aktuelle Lage zu bewältigen.

Vielen Dank für Einladung zum P&K-Live-Talk. Hat Spaß gemacht, in diesen aufgeheizten Tagen mal differenziert, aber sachlich im Podcast mit so angenehmen Menschen wie Clara v. Nathusius und Dario Schramm über die aktuelle politische Situation zu sprechen. open.spotify.com/episode/62eR...

Dieser Bundestagswahlkampf ist ein einziger Fiebertraum.

Durchaus, ja.

Zwei Möglichkeiten: 1. Kiesewetter hat mit seiner Aussage ein Geheimnis aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium verraten. Dann sind rechtliche Schritte richtig. Und beweisen, dass er Recht hatte. Unangenehm. 2. Es ist wirklich abgrundtief peinlich. Von der Bundesregierung.

Die Lehre muss sicher ein Gastbeitrag von Herbert Kickl in der Weld sein.

Tu infelix Austria.

Natürlich fährt Scholz nicht nach Moskau. Dafür schickt er ja regelmäßig Platzeck hin. 🙃

Mützenich möchte, dass Kiesewetter aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium entfernt wird. Der Bundeskanzler kritisiert öffentlich einen einfachen Abgeordneten. Während Musk dem BK egal ist. Und das also nur, weil dieser einfache Abgeordnete angeblich Unsinn erzählt. Achso.

Wenn du wieder das Gefühl hast, dass in Deutschlands nichts läuft, schaut nach Österreich. Dann geht es wieder.

1/2 Elon Musk ist ein guter Beleg dafür, dass unsere Gesellschaft verlernt hat, zu differenzieren. Denn er ist mitnichten liberal. Wie @franzizimmerer.bsky.social so richtig schrieb: „Ein Mensch kann wirtschaftlich erfolgreich sein, und trotzdem dummes Zeug reden.“ www.spiegel.de/politik/deut...

Ich bin für Freiheit und gegen Verbote. Leider hat Silvester in deutschen Großstädten erneut gezeigt, dass es zu viele Menschen gibt, die mit gewissen Freiheiten schlicht nicht umgehen können. Was daran erinnert, dass die eigene Freiheit dort endet, wo sie andere einschränkt.

Es überrascht bei dem Typen einfach null. Moralischer Hochmut kommt vor dem Fall. Die Art, wie und wo er es postet, setzt dem Ganzen dann noch das Krönchen auf. #ElHotzo

Der Spiegel sollte vielleicht keine Artikel mit „Der Täuscher“ überschreiben. Dafür häufen sich die „Anmerkungen“ unter seinen Artikel zu sehr.

Einige verbringen ihren Sonntag also mit Beschwerden über eine Sendung, die Spenden für Kinder sammelt und über eine Gästeliste. Und nehmen sich dabei selbst ernst. Da gratuliere ich aber herzlich.

1/5 Die dramatische wirtschaftliche Situation und internationale Sicherheitslage schreien nach einer starken liberalen Partei. Einer Partei, die mit aller Ernsthaftigkeit, mit großem Verantwortungsbewusstsein und Integrität Antworten gibt und dafür streitet.

„Die Mitarbeiter sind schuld“ halte ich für eine gewagte Kommunikationslinie. Und für eine Unverschämtheit.

Danke für die Gelegenheit zum kurzen und knackigen Interview in der neuen Ausgabe der #Politikszene, liebe politik&kommunikation.

Diese künstliche Aufregung über Selfies bei einer Konferenz ist so herrlich affig. Erstens, weil wir uns weltweit einsargen können, wenn wir wichtige Themen 24/7 nur noch mit Grabesmiene angehen und Zweitens, weil dieselben, die sich jetzt mokieren, bei anderer Gelegenheit die nächsten sind.

Pünktlich zu Weihnachten hat Friedrich Merz wieder einen Ast ab.

Wie nett, ein paar Irre demonstrieren im Berliner Hauptbahnhof gegen „Kriegstreiber“. Hätte gar nicht gedacht, dass zwischen all der Wohlstandsverwahrlosung auch noch ein Gespür für die Verbrechen der Hamas vorhanden ist.

Weihnachtseinkäufe erledigt.

Rolf Mützenich ist uneinsichtig, der Kanzler zögert zulasten der Ukraine, über Michael Roths Nichtwahl in den Vorstand wird gejubelt (charakterlos), das 2%-Ziel drohte, gekippt zu werden: Wer verlässliche Außen- und Sicherheitspolitik will, darf nicht auf die SPD setzen. Traurig, aber wahr. #SPDbpt