ORF „Pressestunde“ Premiere.

Ein Staat, der Menschen in Not auffängt, kann nur finanziert werden, wenn viele anpacken. Wenn sich die Mehrheit gefrotzelt fühlt, gerät das System ins Wanken.

Nach @evaweissenberger.bsky.social + Antonia Gössinger in Kärnten hat die @kleinezeitung.at erstmals in Wien eine Chefredakteurin: @christinatraar.bsky.social hat mir ein ACHTERL für @news.at spendiert. Keine Antwort durfte länger als 140 Zeichen sein (keine Frage über 100); einst Limit für Tweets.

Mangelnde Sprachkenntnisse, islamistische Influencer, Konflikte: Wer als Staat keine Grenzen im Sinne seiner Gemeinschaft setzt, darf sich über Spaltung nicht wundern. #leitartikel

Während am Himmel über Budget, Industrie und Arbeitsmarkt immer dunklere Wolken aufziehen, setzt die Koalition demonstrativ die Sonnenbrille auf. Warum?

Die Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft räumt mit dem Anschein politischer Einflussnahme auf prominente Fälle wie Grasser, Kurz und Co. auf. Einen solchen kann sich der Rechtsstaat nicht leisten.

Tag 1 also. Ab heute darf ich Chefredakteurin der Kleinen Zeitung für den Standort Wien sein und die Marke gemeinsam mit Oliver Pokorny und Wolfgang Fercher in die Zukunft führen.

Die geplanten Änderungen im Waffenrecht wurden im Nationalrat deutlich abgeschwächt, mit der Umsetzung soll es schnell gehen.

Im morgigen Nationalrat umreißt die Koalition ihre Pläne für eine Verschärfung des Waffenrechts. Diese dürften weitreichend sein, der private Waffengebrauch soll „auf ein Minimum reduziert werden“.

Die seit Jahren überfällige Debatte um die eklatanten Lücken im Waffenrecht hat Fahrt aufgenommen, Lösungsansätze gibt es genug. Der Fokus allein darauf greift jedoch zu kurz, um aus der Wahnsinnstat in Graz zu lernen. #kommentar

Der Freispruch ist ein Etappensieg für Ex-Kanzler Kurz und widerspricht der türkisen Opfererzählung einer „linken“ Justiz. Dem nächsten U-Ausschuss muss das Verfahren eine Lehre sein.

ÖVP und SPÖ wollen sich nicht zur Idee von Staatssekretär Sepp Schellhorn (Neos) äußern, die Auswahl von Dienstautos zu automatisieren. Aktuell haben die Ministerien hier freie Hand.

Staatssekretär Sepp Schellhorn (Neos) sorgte mit teurem Dienstauto und NS-Vergleich für Wirbel. Ein Gespräch über Fehler, Genuss und die Frage, ob er einen PR-Berater braucht, der ihn einfängt.

Ausgerechnet Leonore Gewessler soll den Grünen zum politischen Comeback verhelfen. Dazu, dass das alles andere als einfach wird, hat sie selbst beigetragen.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wundert sich im Interview über den neuen U-Ausschuss, wartet deutsche Zurückweisungen von Asylwerbern ab und verteidigt den neuen, lukrativen Job seines Parteikollegen Nehammer.

Ich freu mich sehr über die Unterstützung der Redaktion und auf die neue Aufgabe.

Ich habe (vorbehaltlich der Zustimmung durch die Redaktion) die große Ehre, als Chefredakteurin in Wien ab 1.7. die Geschicke der Kleinen Zeitung mitlenken zu dürfen.

Die überlange Verfahrensdauer und Befangenheitszweifel im Prozess machen die Causa Buwog zum Mahnmal für Politik und Justiz. Das muss besser gehen.

Jörg Leichtfried (SPÖ) soll als Staatssekretär im Innenministerium nach dem Rechten sehen. Dem Staatsschutz will er, erzählt er in seinem ersten Interview in neuer Funktion, trotz allgemeinem Spardruck zu mehr Geld und Personal verhelfen.

Die Regierung will im morgigen Ministerrat den angekündigten Stopp des Familiennachzugs beschließen. Juristisch ist die Sache jedoch heikel.

Die Rückführungspläne von Migrationskommissar Magnus Brunner könnten den Begriff Schutz enger definieren. Die Chance für einen offenen Diskurs darüber ist da. #kommentar

Die jüngsten Gewaltausbrüche in Syrien erschüttern Österreichs Hoffnungen auf baldige Rückführungen in das antragsstarke Herkunftsland.

Dass sich die neue Frauenministerin und der Bundespräsident als Feministen bezeichnen, ist kein Grund zur Aufregung, sondern pure Notwendigkeit. #kommentar

Die Dreierkoalition hat sich auf ein Aussetzen des Familiennachzugs, ein Kopftuchverbot für minderjährige Mädchen und ein verpflichtendes Integrationsprogramm geeinigt.

Dass die Neos die Entscheidung über eine fertig verhandelte Dreierkoalition in die Hände ihrer Mitglieder legen, ist fahrlässig. Doch auch ihnen muss klar sein: Als selbsternannte Reformpartei muss man jetzt liefern. #kommentar

In den Reihen der Pinken geht die Sorge um, dass die rund 3.000 Mitglieder am Sonntag gegen das dann vorgelegte Programm der Dreierkoalition stimmen könnten.

Auch in der SPÖ mehren sich Forderungen nach einer Obergrenze für Asylanträge. Doch in der Praxis stößt das Anliegen auf schwer überwindbare Hürden.

Dass es in den Regierungsverhandlungen knirscht, offenbart abermals die geringe Motivation der Oppositionsparteien, zu regieren. Dabei wurden auch sie genau dafür gewählt. #kommentar

Und da ist noch: Aktuell, der Talk bei Meinrad Knapp. Mit @pestui.bsky.social, @christinatraar.bsky.social, Klaus Knittelfelder und mir. www.puls24.at/video/aktuel...

Nach dem Villach-Anschlag werden Rufe nach Abschiebungen Richtung Syrien und Afghanistan laut. In der Praxis sind diese kaum möglich, einige EU-Länder wollen das aber ändern.

Die Unterkunft in Langauen wird geschlossen, obwohl der mutmaßliche Attentäter dort nie untergebracht war. 75 Personen werden verlegt, darunter 39 Kinder.

Blau-türkise Regierungsverhandlungen - #Koalition oder Kapitulation? Bei @corinnamilborn.bsky.social in einer Sonderausgabe von #procontra diskutieren heute Andreas #Khol Andreas #Mölzer Alexander #Wrabetz @christinatraar.bsky.social Heute 20:00 @puls24.bsky.social #Joyn