Rest in Peace Robert Redford. Einer der schönsten Schauspieler überhaupt 🖤

Man macht sich nicht um die Meinungsfreiheit verdient, indem man sie in möglichst exzessiven Maße für sich selbst nutzt, sondern indem man dafür kämpft, dass sie allen zu Gute kommt.

Das ist der Grund, warum wir auch die Unabhängigkeit von Kolleg:inn:en verteidigen, "falsch" zu entscheiden. Es ist kein "Korpsgeist", weil wir die Entscheidung nicht inhaltlich verteidigen. Wir schützen uns selbst und die unabhängige Justiz. Wir verteidigen ein rechtsstaatliches Prinzip.

Wenn wir einen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit durch den Präsidenten oder das Justizministerium aus einem "guten" Grund unterstützen, haben wir den Präzedenzfall, für Eingriffe aus "schlechten" Gründen.

Die richterliche Unabhängigkeit werden alle Richter:innen verteidigen. Das gilt unabhängig von dem konkreten Fall. Eine vorherige oder nachträgliche Einmischung der (Justiz-)Verwaltung, um eine "falsche" Entscheidung zu verhindern oder zu sanktionieren, ist ein Eingriff in die Unabhängigkeit.

Die richterliche Unabhängigkeit sichert nicht die Qualität der Rechtsprechung sondern nur und ausschließlich die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gegenüber der Justizverwaltung (Gerichtspräsident), dem Justizministerium und sonstigen Faktoren.

Diese sachliche Unabhängigkeit gilt für "gute" und für "schlechte" Richter:innen, für Proberichter:innen und Planrichter:innen und für gute und schlechte, richtige und falsche Entscheidungen. Die Grenze ist erst bei der Rechtsbeugung erreicht, über deren Vorliegen Richter:inn:en entscheiden.

Kein:e Richter:in darf angewiesen werden, einen konkreten Fall oder bestimmte Fallgruppen auf eine bestimmte Art zu entscheiden. Die Tatsache, dass ein bestimmter Fall auf eine bestimmte Art entschieden wurde, darf kein Grund für eine nachträgliche Maßnahme der Dienstaufsicht des Präsidenten sein.

Sie hat ihr Grundlage in Art. 97 GG. Abs. 1 lautet "Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen." Dies beschreibt die sachliche Unabhängigkeit. Jede:r Richter:in kann ganz individuell ohne äußere Beeinflussung durch andere staatliche Stellen entscheiden.

"Richterliche Unabhängigkeit" ist die zentrale und fundamentale Besonderheit, die den Status von Richter:inne:n von Beamt:inn:en und sonstigen Arbeitnehmer:inne:n unterscheidet. Sie ist für uns so selbstverständlich, dass wir sie vielleicht schlecht erklären können.

Ernsthaft: Außenstehende haben keine Vorstellung, was die richterlicher Unabhängigkeit für Richter*innen bedeutet. Sie ist Heiliger Gral und Goldenes Kalb zu gleich. Der Vorwurf ihrer Verletzung durch Einflussnahme auf eine Entscheidung wiegt extrem schwer und sollte nicht unbedacht erhoben werden.

Könntest du einfach mal nachlesen was KDA in den letzten Tagen bereits dazu geschrieben hast als immer wilderen Unsinn zu schreiben?

Unschuldsvermutung. Richterliche Unabhängigkeit. Gesetzlicher Richter. Drei zentrale Verfassungsgarantien. Unterschreiben wir alle. Wollen wir alle. Fordern wir alle. Außer es geht gegen den politischen Gegner. So funktioniert Rechtsstaat aber nicht.

SIE IST NICHT WEISUNGSBEFUGT!!! WIE OFT DENN NOCH???

hat sie nicht. "Bewerten dürfe sie den rechtswidrigen Beschluss auch nicht: ´Die Verfahrensführung und die Entscheidungsfindung sind vom Kernbereich richterlicher Unabhängigkeit umfasst.´"

Sie hat keine Weisungsbefugnis gegenüber anderen Richtern, § 8 Abs. 4 JustG NRW. Sorry, wenn Tommy Four Points das nicht wusste.

Ihr wollt aus politischer Antipathie ohne weitere Anhaltspunkte eine Einflussnahme herbeischwurbeln, die aus systematischen Gründen in der Theorie unmöglich und in der Praxis mindestens extrem (!) unwahrscheinlich ist. Wie gesagt: ohne Anhaltspunkte. Das ist aber Jura und nicht Politik.

Man könnte daneben noch die Lektüre von § 8 Absatz 4 JustG anempfehlen.

Glaubt mir, niemand in der Jurerbubble behauptet, dass es um die Justiz immer gut bestellt ist. Oft sind wir die schärfsten Krtiker*innen. Aber diese Kampagne legt die Axt an die Legitimität von unabhängigen Gerichten und damit an eine Säule des Rechtsstaats. Denkt mal darüber bitte einmal nach. 7/7

Wenn das als Muster etabliert wird, wird der Justiz als ganzer schwerster Schaden zugefügt. Jede Entscheidung kann dann ohne Beleg als politisch oder sonstwie unlauter beeinflusst delegitimiert werden - ohne jeden Beweis. Ein gefundenes Festessen für Faschisten und Autoritäre. 6/

Der Vorwurf der vorsätzlichen Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit - eine massive Pflichtverletzung - wiegt dabei besonders schwer. Und er wird wie gesagt nicht aufgrund von Belegen oder Anhaltspunkten erhoben, sondern weil man Frau Merz oder ihrem Mann nicht mag. 5/

Das verkennt in eklatanter Weise die Verhältnisse an einem Gericht und insbesondere die richterliche Unabhängigkeit. Wegen dieser Unabhängigkeit ist Frau Merz nämlich gerade nicht für die Entscheidung "ihres" Amtsgerichts verantwortlich wie der Manager eines Unternehmens oder ein Behördenchef. 4/

Aber dann geschieht etwas aus unserer Sicht Ungeheuerliches und Gefährliches. Ohne jeden Beweis oder auch nur Anhaltspunkt wird Frau Merz die Schuld an dem Vorfall gegeben. Entweder weil sie direkt Einfluss genommen haben soll oder weil sie als Direktorin die Verantwortung für das AG trägt. 3/

Ja, an dem Gericht wurde von einem Proberichter ein grob rechtswidriger Beschluss gefasst, der einen jungen Menschen im Grundrechten verletzt hat. Das streitet niemand aus der Jurerbubble ab und ich kenne auch niemanden, aus der Bubble, der die Umstände verteidigt. 2/

Dass die Jurerbubble so geschlossen und verhemet auf die Vorwürfe gegen Frau Merz reagiert, wundert hier viele und manche ärgert es offensichtlich. Aber Ihr müsst verstehen, was hier passiert und warum uns das so sorgt. Thread

Fassen wir zusammen: Wir haben eine ganze Menge Menschen, die vom Fach sind, die Abläufe kennen, und sagen: "A". Und wir haben eine ganze Menge Menschen, die nicht vom Fach sind, die Abläufe nicht kennen, dafür eine Meinung haben, und die lautet "B". Erinnert mich an COVID-19...

Die Verbortheit, mit der hier an der Verschwörungserzählung gegen Frau Merz festgehalten wird, ist erstaunlich und erschreckend zugleich.

Es gibt bei vielen Accounts eine negative Korrelation zwischen dem Wunsch nach Klarnamen und der Fähigkeit zu erkennen, wenn man sich gerade völlig verrennt.

Langsam wird der Titel Direktorin des Amtsgerichts fast schon ein Schimpfwort 🙄

Die Direktorin trägt das Probejudgy über die Schwelle der Rechtswidrigkeit

Die Vorstellung, Charlotte Merz würde ein massives Dienstvergehen begehen, um der Tochter eines SPD-Politikers im tiefschwarzen Arnsberg zu schaden, und der Proberichter würde sich beeinflussen lassen, während er nachher vom LG aufgehoben wird, dessen Präsident sein Vorgesetzter ist, ist absurd.

So heute kommt der Entrümpler und läd den Rest auf dann ist der Übergang von der DHH in die "Alterswohnung" geschafft 😁

Mal schauen was gegen Kiel so geht 😁

Thinking of a hero I knew and admired.

Der Anspruch auf gerichtlichen Rechtsschutz gegen staatliche Maßnahmen (Art. 19 Abs. 4 GG) wird nicht umsonst "Schlußstein im Gewölbe des Rechtsstaats" (Thoma) genannt. Nimm ihn heraus und alles stürzt sein.

Was am Ende zwischen Euch und einem übergriffrigen Staat steht, sind die Verwaltungsgerichte. Wenn Ihr jetzt zulasst, dass diese wegen Rechtsschutz für Geflüchtete von rechten Medien und Politikern diffamiert und demontiert werden, werden sie auch zu Eurem Schutz nicht mehr in der Lage sein.

Bedeutet das Vorbeugehaft a la Bayern für #Dobrindt? #RechtKommt

Warum heisst es #ChatGPT und nicht #HAL9000?

Ich gehe immer noch voller Hoffnung hierher und hoffe dass mir jemand bestimmtes Verfassungs-und Verwaltungsrecht erklärt mit und dann kommt es mir und ich denke Scheiße.

Fun Fact: Max Raabe trat als Musiker bei der Hochzeit von Marilyn Manson auf.

meth is a hell of a drug. es wird zeit, dass kda aus dem untergrund zurückkommt…

Uns Zeitzeugen wird es nicht mehr lange geben, deswegen müsst ihr Zweitzeugen sein. – Margot Friedländer

Bleibt Menschen

🖤

Habemus Papam. Schauen wir mal wie schlimm es wird....

Ich denke, es wäre klug mal durch eure Posts zu gehen und entsprechendes zu löschen. Ganz lieben Dank auch von mir an euch.

Ich soll euch eine kurze Nachricht von KDA zukommen lassen "Liebe alle, ich wäre sehr dankbar, wenn ihr gerade jetzt nicht auch noch Zusammenfassungen zu meinem Beruf, meinem Bundesland und meiner Expertise posten würdet. Das macht die Deanonymisierung für Böswillige viel zu einfach. Danke!"