Gebühren für Personalausweis thematisiert Die "Gebührenentwicklung für die Ausstellung von Personalausweisen" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Opfer von Straftaten in den Jahren 2015 bis 2024 Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele Opfer von Straftaten "durch Tatverdächtige aus Deutschland und Afghanistan in den Jahren 2015 bis 2024 erfasst" worden sind.

Etat 2026: THW kann 200 Baumaßnahmen angehen Der Haushaltsausschuss hat in seiner Bereinigungssitzung den Innen-Etat mit diversen Änderungen beschlossen. 50 Millionen Euro soll die Bundespolizei für die Drohnenabwehr bekommen.

Etat 2026: Erhebliche Umsetzungen im Wirtschafts-Etat Der Haushaltsausschuss hat in der Bereinigungssitzung den Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie umfassend geändert. Grund sind neue Zuschnitte der Ministerien.

Etat 2026: Leichtes Minus im Außen-Etat Der Etat des Auswärtigen Amtes fällt im kommenden Jahr geringer aus als im Regierungsentwurf vorgesehen. Das beschloss der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung.

Etat 2026: Etat für Arbeit und Soziales kaum verändert Der Haushaltsausschuss hat in seiner Bereinigungssitzung nur geringfügige Änderungen am Etat für Arbeit und Soziales für 2026 vorgenommen.

Einheitliche Notrufnummer für psychische Krisen Die Bundesregierung prüft aktuell Möglichkeiten und erforderliche Rahmenbedingungen zur Einführung einer einheitlichen Notrufnummer für psychische Krisen.

Reaktionen auf Sicherheitsvorfälle im Bauministerium Auf Sicherheitsvorfälle sei im Bauministerium stets angemessen reagiert worden, erklärt die Regierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Etat 2026: 7 Mio. Euro für Munitionsaltlasten-Beseitigung Mit einem leichten Minus hat der Haushaltsausschuss am Freitagmorgen den Einzelplan des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit beschlossen.

Kinder in der Grundsicherung Rund 1,7 Millionen Minderjährige sind im Jahr 2024 leistungsberechtigt nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch gewesen, schreibt die Regierung in einer Antwort auf AfD-Anfrage.

Antwort auf Kleine Anfrage zum Thema Cybersicherheit Die Bundesregierung hat eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mit dem Titel "Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit" beantwortet.

Bundesregierung mach Angaben zum Finanzkraftausgleich Die Bundesregierung hat eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Finanzkraftausgleich beantwortet.

Umsetzung der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt.

Grüne fordern Verbleib von Ukrainern in der Grundsicherung Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag, die Integration ukrainischer Geflüchteter besser abzusichern.

AfD will Erbschaftssteuer abschaffen Die AfD fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, "einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Erbschaft- und Schenkungsteuer in Deutschland abschafft".

Bundesrat will Widerspruchslösung bei der Organspende Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende in den Bundestag eingebracht.

Sondervermögen: Förderung für Sportstätten und Frauenhäuser Der Haushaltsausschuss hat in seiner Bereinigungssitzung den Wirtschaftsplan für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität beschlossen.

Etat 2026: Höheres Darlehen für die Pflegeversicherung Die soziale Pflegeversicherung soll im kommenden Jahr mit zusätzlichen 1,7 Milliarden Euro gestützt werden. Das beschloss der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt.

Haushaltsausschuss beschließt Haushalt 2026 Nach einer 15-stündigen Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss am frühen Freitagmorgen den Haushalt für das Jahr 2026 beschlossen. Es wird mit Ausgaben von 524,54 Milliarden Euro geplant.

7,8 Milliarden Euro für mögliche F-126-Alternative Der Haushaltsausschuss hat in seiner Bereinigungssitzung den Verteidigungsetat für 2026 gebilligt.

Länder wollen mehr Geld für Beseitigung von Fliegerbomben Die Bundesländer wollen mehr Geld vom Bund für die Beseitigung von Fliegerbomben und anderer Kriegsmunition aus dem Zweiten Weltkrieg.

Etat 2026: Millionenplus für Kultur und Sport Der Haushaltsausschuss hat in seiner Bereinigungssitzung den Einzelplan des Kanzleramtes beschlossen. Für Kultur und Sport gibt es mehr Geld.

Bundesrat will besseren Nichtraucherschutz in Fahrzeugen Der Bundesrat fordert in einem Gesetzentwurf ein Rauchverbot in geschlossenen Fahrzeugen in Anwesenheit von Minderjährigen und Schwangeren.

Bundesrat will Konzept "Therapie statt Strafe" absichern Die Länderkammer fordert, dass der Aufenthalt verurteilter Straftäter in stationären Therapieeinrichtungen gemäß Betäubungsmittelgesetz nicht mehr zu einem Ausschluss von Sozialleistungen führt.

DOSB kritisiert Referentenentwurf für Sportfördergesetz Der DOSB hält das als Referentenentwurf vorliegende Sportfördergesetz in seiner jetzigen Fassung für nicht zustimmungsfähig, sagte Sportvorstand Olaf Tabor vor dem Sportausschuss. .

Bundesrat fordert straffe Verfahren beim Schienen-Ausbau Der Bundesrat will die Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und der Schieneninfrastruktur straffen.

Bedingungen für deutschen Film müssen verbessert werden Kulturstaatsminister Wolfram Weimar und Vertreter der Filmwirtschaft sprechen sich in einem Fachgespräch des Kulturausschusses für bessere Rahmenbedingungen für den deutschen Film aus.

UN-Sonderberichterstatter fordert Führungsrolle Deutschlands Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Entwicklung, Surja Deva, hat vor dem Nachhaltigkeitsbeirat für eine Führungsrolle Deutschlands beim Aufbau des Multilateralismus plädiert.

Nachhaltige Reisen werden noch selten gebucht Der durchaus vorhandene Wunsch nach nachhaltigen Reisen spiegele sich nicht in den Buchungszahlen, berichtete die Regierung am Mittwoch im Tourismusausschuss.

Linke fragt nach Zukunft des Patrick-Henry-Village Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach einer möglichen militärischen Nutzung der ehemaligen US-amerikanische Wohnsiedlung Patrick-Henry-Village in Heidelberg.

Private Aussagen der Ministerin von Meinungsfreiheit gedeckt Private Äußerungen von Entwicklungsministerin Reem Alabai Radovan zum Fall Frauke Brosius-Gersdorf sind nach Auskunft der Bundesregierung durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

Wahlvorschläge für Beirat der Stiftung Datenschutz Die Fraktionen haben Wahlvorschläge für den Beirat der Stiftung Datenschutz vorgelegt. Die Wahl hat der Bundestag für Donnerstag auf die Tagesordnung gesetzt.

Grüne legen Wirtschaftsplan vor Die Grünen plädieren in einem Antrag für den Ausbau erneuerbarer Energie und die Beschleunigung der Elektrifizierung.

Auswirkungen von Kurzzeitvermietungen auf Wohnungsmieten In einer Anhörung des Ausschusses für Tourismus am Mittwoch gab es unterschiedliche Auffassungen, ob Kurzzeitvermietungen zu höheren Mieten auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt führen.

Wirtschaftsausschuss beschließt Freihandelsgesetze Gesetze für Investitionsabkommen mit Vietnam und Singapur zur Ergänzung der EU-Freihandelsabkommen erhalten grünes Licht im Ausschuss für Wirtschaft und Energie

AfD fragt nach Gewährung der Erschwerniszulage Die AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach möglichen Ungleichbehandlung bei der Gewährung von Zulagen für Soldaten der Bundeswehr gemäß der Erschwerniszulagenverordnung.

AfD-Antrag zur Versorgung mit kritischen Rohstoffen Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, Maßnahmen und Strategien zur Versorgung mit kritischen Rohstoffen zu entwickeln.

Grünen-Antrag zur Wärmewende Die Grünen fordern in einem Antrag, die EU-Gebäuderichtlinie zur Verbesserung der Energieeffizienz sozialverträglich umzusetzen.

AfD legt Maßnahmen gegen Abwanderung der Industrie vor Die AfD dringt mit einem Antrag auf Maßnahmen gegen Deindustrialisierung, ein Ende des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und den Wiedereinstieg in die Kernkraft.

Expertenanhörung zu Medizinischen Versorgungszentren Gesundheitsexperten haben sich mit Vorschlägen der Grünen-Fraktion für Änderungen an den gesetzlichen Regelungen für Medizinische Versorgungszentren befasst.

Experten diskutieren über Gefahren durch Desinformation Experten warnen in einer Anhörung des Menschenrechtsausschusses mehrheitlich vor anhaltender Einflussnahme und vor Desinformationskampagnen durch autoritäre Staaten.

Ausschuss beschließt Abkommen mit Chile Ein umfassendes Handelsabkommen mit Chile soll EU-Ausfuhren von Zöllen befreien und Vereinfachungen für kleine und mittlere Unternehmen ermöglichen.

Bericht des Bundesrechnungshofes zur Wasserstoffstrategie Der Bericht des Bundesrechnungshofes zur Umsetzung der Wasserstoffstrategie liegt als Unterrichtung vor.

AfD verlangt Maßnahmen gegen "Debanking" Die AfD verlangt in einem Antrag Maßnahmen gegen das "Debanking". Die Regierung soll Zugang zu Bankdienstleistungen für alle gewährleisten.

Linke will Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren Die Fraktion der Grünen will das Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren. Dazu hat die Fraktion einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches vorgelegt.

Ausschuss stimmt für Übertragungsnetzkosten-Gesetz Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat den Weg für den von der Bundesregierung geplanten Zuschuss von 6,5 Milliarden Euro zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 frei gemacht.

Landwirtschaftsminister will Ernährungssicherheit stärken Der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer, sieht dringenden Handlungsbedarf im Bereich der globalen Ernährungssicherheit. Er war heute zu Gast im Entwicklungsausschuss.

Grüne für "ganzheitlichen Schutz" kritischer Infrastruktur "Deutschland resilient machen - Für einen ganzheitlichen Schutz unserer kritischen Infrastruktur" lautet der Titel eines Grünen-Antrags, über den der Bundestag am Donnerstag erstmals debattiert.

Kenntnisse über das deutsche Gesundheitswesen Die AfD-Fraktion fordert obligatorische Kenntnisse über das deutsche Gesundheitswesen für Ärzte mit ausländischem Studienabschluss.

Grüne: Strategie für digitale Souveränität entwickeln Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung per Antrag auf, spätestens bis Ende des ersten Quartals 2026 eine umfassende Bestandsaufnahme der digitalen Abhängigkeiten vorzulegen.