Den Putin-Handlangern zum Trotz: Auf unseren Antrag hin beschließt eine Mehrheit im #Bundestag, dass die Bundesregierung dringend benötigte Hilfen für die Ukraine freigeben soll. Alles wäre schon längst auf dem Weg, wenn Noch-Kanzler Scholz nicht die ganze Zeit blockiert hätte!

Es ist Common Sense: Wir brauchen einen Kurswechsel bei der Migrationspolitik hin zu Ordnung und Kontrolle. Wir stimmen Vorschlägen der Unionsfraktion zu, die in die richtige Richtung gehen, und bringen eigene Vorschläge in den Bundestag ein. Darunter:

Heute vor 80 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. 80 Jahre sind nur ein Wimpernschlag der Geschichte. Doch die Gräueltaten der Nazis dürfen niemals in Vergessenheit geraten. "Nie wieder" gilt immer und überall.

Der Bundeskanzler muss Ministerin Faeser entlassen. Als Opposition ist es unsere Aufgabe im Bundestag, die Regierung zu kontrollieren. Und bei der Migration gab es keine weiteren Abschiebeflüge nach Afghanistan, keine Ingewahrsamnahme an den Grenzen und keine Zurückweisungen.

Nach den gestrigen Morden in Aschaffenburg mischen sich Trauer und Wut. Beim Täter zeigt sich ein Muster aus Herkunft, früherer Auffälligkeit und nicht vollzogener Ausreisepflicht. Dieses Staatsversagen muss enden.

Im Innenausschuss setzt der Bundestag heute die parlamentarische Aufarbeitung des Anschlags von Magdeburg fort. Die Bundesregierung verweigert dem Parlament an entscheidenden Stellen die Antwort. (1/4)

Im #Bundestag haben wir gerade die Finanzierung des Deutschlandtickets fürs kommende Jahr sichergestellt!

Ein guter Tag für alle Steuerzahler: Im #Bundestag haben wir den vollständigen Ausgleich der Kalten Progression beschlossen. Damit gibt es keine heimlichen Steuererhöhungen. Es ist eine Frage der Fairness, dass der Ausgleich in Zukunft automatisch erfolgt!

+++ Kein Vertrauen in Olaf Scholz! +++ Nicht mehr lange und die #Richtungsentscheidung liegt bei euch. Jetzt zurück zur Sache: Lasst uns über Themen reden! #Wirtschaftswende

Heute ist nicht nur Tag der #Vertrauensfrage – heute ist ein Tag des Aufbruchs! 💪

+++ Einigung im Bundestag: Entlastungen kommen! +++ Versprechen gehalten, Einsatz erfolgreich: ✔️ Kalte Progression wird 2025 und 2026 ausgeglichen 🟰 Keine Steuererhöhungen durch die Hintertür ✔️ Keine neue Bürokratie on top

Die Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie ist damals übrigens an den Fraktionen von SPD und Grünen gescheitert. Das trifft insbesondere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – nicht nur das Essen in Restaurants ist dadurch teurer, sondern auch in den Kantinen.

Gestern haben wir im #Bundestag noch über #Mercosur gesprochen und den Abschluss der Verhandlungen gefordert, heute kommt der große Druchbruch für das Freihandelsabkommen – endlich! Freihandel ist zentral für die #Wirtschaftswende und den deutschen Mittelstand. 🤝💪

🇺🇦 Ohne spürbare Hilfe droht die ukrainische Verteidigung in den kommenden Wochen zusammenzubrechen, mit dramatischen Folgen für das Überleben der #Ukraine als unabhängigen Staat. Die Folge: Weiteres unvorstellbares Leid, russische Besatzung & Millionen weiterer Flüchtlinge. #Taurus

Wer der #Ukraine jetzt nicht deutlich spürbarer hilft, riskiert, dass die europäische Sicherheit entscheidend geschwächt wird. Auch für unsere eigene Sicherheit, Freiheit & Demokratie müssen wir die Ukraine in die Lage versetzen, sich selbst zu verteidigen. #Taurus

🇺🇦 #TaurusForUkraine

Die #OECD belegt: Wir brauchen eine Richtungsentscheidung! Schuldenfinanzierte Strohfeuer, staatliche Feinsteuerung, Regulierung & Subventionen ODER eine echte #Wirtschaftswende, indem wir politisch alles unterlassen, was Wachstum hemmt & alles unternehmen, was Wachstum schafft.

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Putin präsentiert sich mit dem Angriff auf das #Kinderkrankenhaus vor der ganzen Welt als Kriegsverbrecher. Und im #Bundestag behaupten Abgeordnete von ganz rechts und ganz links immer noch, er wolle Frieden & man müsse ja nur verhandeln. Kein Nachlassen bei den Ukraine-Hilfen!

FDP-Fraktion goes Whatsapp! 📲 Garantiert ohne Katzen-Memes und Guten-Morgen-Sharepics. Dafür: News aus dem #Bundestag und über alles, was wir hier so machen. Also sucht mal nach „FDP im Bundestag“ oder klickt hier: 👇👀https://whatsapp.com/channel/0029Vaieo4A7IUYQ5NC9lo1p

+++ Landwirtschaft wird entlastet! +++ Und zwar mit einem Bündel aus steuerlichen & bürokratischen Entlastungen - mit dem größten bisher Bürokratieabbau-Paket in der Landwirtschaft. Jahrelang gab es null Reformen. Die Untätigkeit unter Führung von CDU/CSU korrigieren wir jetzt!

Wieder keine ausreichende Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten für die #Chatkontrolle. Richtig so! 💪 Das digitale Briefgeheimnis & die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wären damit Geschichte gewesen 🙅. Wir werden uns weiterhin mit aller Kraft gegen die Chatkontrolle einsetzen!

Über 50 Todesopfer hat die Niederschlagung des Aufstands am 17. Juni 1953 gekostet, dazu wurden unzählige weitere Leben zerstört. Der Wunsch nach #Freiheit konnte nie niedergeschlagen werden! Wir gedenken allen, die für ihre Rechte im Unrechtsstaat DDR eingetreten sind.

Am #Veteranentag sollten wir nicht nur über die Rolle der Bundeswehr in unserer bzw. für unsere Gesellschaft sprechen, sondern auch über die Realität nach dem Einsatz, über die Herausforderungen, denen sich unsere Veteraninnen und Veteranen stellen müssen. (1/3)

Getränke sind kalt? Chipstüte bereit? Stimme geölt? Wir wünschen euch ganz viel Spaß bei der #Europameisterschaft 🤩 Und wenns nach uns geht, bleibt es nicht bei diesem Turnier. Wir sollten uns wieder viel öfter für sportliche Großturniere bewerben!

Die nächste Anpassung beim #BAföG ist fix! 👉 Das ändert sich zum 01.08.: 👉 Den Grundbetrag heben wir auf 475 € an 👉 Den Wohnkostenzuschlag erhöhen wir auf 380 € 👉 Der neue Höchstsatz steigt damit von 812 auf 855 € 👉 Die Elternfreibeträge werden um 5,25 % steigen

Wir brauchen eine starke #Bundeswehr & bessere Verteidigungsfähigkeit. Wir wollen deshalb: Jährliche Karriereinformationen an Schulen & Stärkung der Reserve. Die Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht wird es mit uns nicht geben. Und sie ist mit den Vorschlägen von Minister Pistorius vom Tisch!

Die #Ukraine verteidigt unsere demokratischen Werte. Und die Putin-Fans von links und rechts haben nichts Besseres zu tun, als den #Bundestag bei seiner Rede zu verlassen und ganz offen ihre Respektlosigkeit zu zeigen. Es ist eine Schande.

❗️📚 Nach dem Startchancenprogramm gibts die nächsten guten Bildungs-News: Beim #Bafög sollen ➡️ die Bedarfssätze um 5 % steigen, ➡️ der Wohnkostenzuschlag von 360 auf 380 € erhöht werden ➡️ die Elternfreibeträge um 5,25 % ansteigen Verabschiedung im #Bundestag: Nächste Woche!

Mit dem #Startchancenprogramm beginnt zum neuen Schuljahr das größte Bildungsprogramm in der Geschiche unseres Landes! Statt an 1.000, wird es deutschlandweit zunächst sogar an etwa 2.000 Schulen starten. Damit wird #Bildung endlich unabhängiger von der sozialen Herkunft!📚👩‍🏫

Happy Birthday, #Schuldenbremse! Heute vor 15 Jahren im #Bundestag beschlossen – und seitdem kein nerviges Übel, sondern Teil unserer Verfassung! Jeder Euro und jede Ausgabe müssen kritisch geprüft werden. Deshalb: Zu den 15 Jahren müssen noch weitere dazukommen! 😉

Genau DAS meinen wir mit „Technologieoffenheit statt Verbote“! 💪Seit heute ist der sogenannte #HVO100-Diesel aus Ölen & Fetten in Deutschland frei verkäuflich. Damit können Diesel-Autos ganz normal weitergefahren werden, nur eben mit 90 % (!!) weniger CO2-Emissionen!

Heute vor 75 Jahren wurde das #Grundgesetz verkündet – und hat ein Deutschland mit Menschenwürde, Demokratie & Rechtsstaatlichkeit möglich gemacht. Alles Gute, beste deutsche Verfassung aller Zeiten!

Alle guten Dinge sind 4! Im Bundestag beraten wir heute das vierte (!) Bürokratie-Entlastungs-Gesetz! Mit dabei: ➡️ Keine Hotelmeldepflicht mehr, because why?! ➡️ Digitalisierung statt Zettelwirtschaft, z.B. im Mietrecht ➡️ Insgesamt über 1 Mrd. € Entlastung für die Wirtschaft!

Es ist 2024 und viele Menschen da draußen müssen sich immer noch Beleidigungen, Hass und Vorurteile anhören – nur wegen ihrer sexuellen Orientierung. Und genau deshalb brauchen wir Tage wie den heutigen IDAHOBIT. Liebt doch, wen ihr wollt! 🌈

Weg für Migrationswende frei! Die Organe der EU haben die GEAS- Reform final verabschiedet. Dadurch: Mehr Steuerung und Ordnung der Migration nach Europa. Das entlastet Kommunen und Städte. Daher muss die Reform nun schnell in nationales Recht umgesetzt werden!

Journalistinnen und Journalisten setzen sich Drohungen und Gefahren aus, weil sie einfach nur ihren Job machen. Egal ob irgendwo in der Welt oder in Deutschland: Durch Pressefreiheit geht es uns allen besser.

Happy Birthday, Deutschland-Ticket! 👉 25 % der Fahrten wären ohne das #Deutschlandticket gar nicht gemacht worden. 👉 20 Mio. (!!) Menschen haben im Jahr 2023 mindestens einmal ein Ticket besessen. 👉 2 von 3 Tickets wurden digital gekauft. Eine echte Revolution für den ÖPNV!

Das neue Gesetz macht Klimaschutz jetzt effektiver! ✅Ziel "Klimaneutralität bis 2045" steht! ✅Keine starren Sektorziele mehr, sondern Gemeinschaftsaufgabe der ganzen Regierung ✅Fahrverbote ausgeschlossen! ✅Energieprojekte mit oberster Priorität bei Planung & Genehmigung

+++ Mehr Wertschätzung & mehr Realität, weniger Stigmatisierung der Bundeswehr: Der Veteranentag kommt! +++

Chag Pessach Sameach! ✡️🕍🎉 Allen Jüdinnen und Juden, die Pessach feiern, wünschen wir ein schönes Fest! Wir denken vor allem an die, die heute nicht in Freiheit feiern können.

+++ Bezahlkarte für Asylbewerber: Bundesweite Regelung beschlossen! +++ Geldleistungen waren bisher ein zentraler Pull-Faktor. Mit der Bezahlkarte sinken Anreize, irregulär nach Deutschland zu kommen. Nun sind Länder und Kommunen verantwortlich, dass das flächendeckend kommt!

Das Europäische Parlament hat dem Migrationspaket GEAS zugestimmt – gut so! Damit wird das Migrations- und Asylsystem reformiert und die Kommunen in den EU-Staaten entlastet. Jetzt fehlt nur noch der Beschluss im Rat der EU, um die Reform verbindlich umzusetzen.

Wir wünschen allen Musliminnen und Muslimen einen fröhlichen und gesegneten Abschluss des Fastenmonats #Ramadan und ein schönes Zuckerfest im Kreise der Familie und der Liebsten. #EidMubarak

75 Jahre NATO, 75 Jahre Freiheit. Und weiterhin unentbehrlich für unsere Sicherheit. Happy Birthday, NATO!

Wir wünschen euch allen frohe #Ostern und erholsame Feiertage! 🐰🐣 Und apropos Feiertage: Ein großer Dank an Pflegekräfte, Polizei, Feuerwehr und viele weitere, die über die Feiertage weiterhin die Stellung halten! 🙏

+++ Entlastungen für Wirtschaft kommen! +++ Endlich hat die Union die Blockade beim Wachstumschancengesetz beendet. Gut, dass es vorangeht. Kann aber nur allererster Schritt zur Entlastung der Unternehmen von Steuern und Bürokratie sein. Weitere müssen folgen!

Heute beginnt in Russland eine Wahl: Zwischen Putin und Repressionen. Lasst uns während der Präsidentschafts-"Wahlen" an politische Gefangene wie Wladimir Kara-Mursa erinnern. Er wurde, wie viele andere Oppositionelle, weggesperrt, weil Putin Angst vor der Freiheit hat.

Gut, dass das Kabinett dem Bürokratieentlastungsgesetz IV zugestimmt hat. Damit entlasten wir Bürger, Wirtschaft & Verwaltung mit einem Volumen von rund 1 Mrd. Euro (!) von Bürokratie! Heißt: Der Bürokratiekostenindex wird auf ein Allzeit-Tief sinken! Trotzdem: Weitermachen!💪

Allen Musliminnen und Muslimen einen gesegneten Ramadan 2024.