Gestern ist die Juni-Sitzung des Landtags über die Bühne gegangen. Wichtige Themen der KPÖ waren unter anderem die Untätigkeit des Anti-Soziallandesrats Amesbauer im Armutsbereich sowie die Versorgungslücken im Gesundheitswesen. Alle Infos dazu gibt's hier:

Landesrat Amesbauer hat eine Schriftliche Anfrage der KPÖ zum Thema Armut ohne jede inhaltliche Antwort retourniert. Wer Sozialleistungen kürzt oder verschärft, sollte zumindest bereit sein, sich mit den Folgen auseinanderzusetzen!

Pädagogische Fachexpertise scheint dem blauen Bildungslandesrat Hermann egal zu sein. Anders ist es nicht zu erklären, dass FPÖ und ÖVP die umstrittene Novelle des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes einfach so durchzieht! www.kpoe-steiermark.at/fachexpertis...

Die ÖBB-Fahrdienstleitung soll von Graz nach Villach verlegt werden. Damit fallen nicht nur viele Jobs weg, sondern nimmt auch die Zahl der besetzten Bahnhöfe laufend ab und somit auch der persönlicher Service. Diese Entwicklung lehnt die KPÖ entschieden ab.

Es ist nicht zu fassen! Die Wohnunterstützung sollte Menschen vor Wohnungsnot und steigenden Kosten schützen. Stattdessen sorgt die blau-schwarze Landesregierung dafür, dass nun ausgerechnet Mindestpensionist:innen weniger Geld bekommen.

Die Krise im Pflegebereich und der anhaltende Kürzungskurs von FPÖ und ÖVP - das waren die zentralen Themen, die in der gestrigen Landtagssitzung für hitzige Debatten gesorgt haben. Alle Infos dazu gibt's hier:

Die Landesregierung will im Gesundheitswesen weiter kürzen. Dafür wird ein Berater um 100.000 Euro engagiert, der seit Jahren vom privaten Gesundheitsmarkt profitiert. Die KPÖ sieht darin eine enorme Gefahr für die öffentliche Gesundheitsversorgung!

Finanzlandesrat Ehrenhöfer setzt einen „Schuldenrat" ein, der das Budget zusammenkürzen soll. Mit dabei: Gesundheitsökonom Köck, der für seine Verflechtungen zur privaten Gesundheitswirtschaft bekannt ist und schon einmal in einen Beraterskandal verwickelt war.

Bis rund 23:30 Uhr wurde gestern im Steirischen Landtag diskutiert - immerhin standen einige relevante Themen auf der Tagesordnung. Mehr zu den KPÖ-Initiativen gibt's hier:

Bund und Land kürzen aktuell an allen Ecken und Enden – nur große Vermögen werden verschont. Dabei sollte gelten: Wer viel hat, muss mehr zum Gemeinwohl beitragen. Eine faire Erbschaftssteuer ist keine Strafe, sondern eine Frage der Gerechtigkeit.

Die blau-schwarze Kürzungskoalition streicht Fördermittel für Nachmittags- & Ferienbetreuung an steirischen Volksschulen – allein in Graz fehlen 2 Mio. €. Die Folge: Höhere Elternbeiträge, eine weitere Verschuldung der Kommunen oder ersatzlose Streichung? 😡 www.kpoe-steiermark.at/land-kuerzt-...

Während Kroatien ein Verkaufsverbot von Energy Drinks für unter 18-Jährige plant, lehnt die steirische Landesregierung unseren Antrag für ein Verbot für unter 14-Jährige einfach so ab. Sind für Blau-Schwarz die Interessen von Red Bull wichtiger als der Schutz von Kindern und Jugendlichen?

In ihrer jetzigen Ausgestaltung ist die Wohnunterstützung nicht geeignet, die Lebenssituation der Betroffenen nachhaltig zu verbessern. Ganz im Gegenteil trägt sie dazu bei, bestehende Armut zu verfestigen. Die KPÖ hat daher eine sozial gerechte Alternative präsentiert.

Die KPÖ fordert mit zwei Anträgen bessere Rahmenbedingungen für Hebammen in der Steiermark - einerseits soll die Parkgebührenbefreiung wieder eingeführt werden, andererseits braucht es eine Erweiterung und Modernisierung der Ausbildung.

Heute tritt das neue Wohnunterstützungsgesetz in Kraft - und was bringt es mit sich: Dringend benötigte Hilfe wird eingeschränkt oder fällt ganz weg. Während die Wohnkosten weiter steigen, nehmen FPÖ/ÖVP in Kauf, dass zahlreiche Betroffene künftig durch das Netz fallen.

Noch immer kommt es vor, dass Frauen mit Behinderungen gegen ihren Willen sterilisiert werden. Wie die Situation und die Zahlen in der Steiermark aussehen, will die KPÖ anhand deiner schriftlichen Anfrage an den zuständigen Landesrat erfahren.

Nach den Asbest-Funden im Burgenland, sind nun auch die Steiermark und Niederösterreich betroffen. Das zeigt, dass es sich nicht um ein isoliertes, regionales Problem handelt. Was es daher braucht: Eine bundesweit einheitliche und konsequente Vorgangsweise!

Nun ist es fix: Bad Ischl übernimmt ab April Patient:innen aus dem Bezirk Liezen. Was hier als großer Erfolg verkauft wird, bedeutet in Wahrheit aber das endgültige Aus des LKH Bad Aussee sowie weitere Unsicherheit rund um die Versorgungssicherheit in der Region.

Ein aktueller Bericht zeigt, dass es nirgends in Österreich so hohe Leerstandsanteile gibt, wie in der Steiermark. 12,7 Prozent der Handelsflächen stehen leer. Das ist eindeutig das direkte Ergebnis politischer Fehlentscheidungen der vergangenen Landesregierungen.

Ganze 10.000 Euro konnten für den "Convoy for Cuba" gesammelt werden - für dringend benötigte Medikamente. Die Lage in Kuba spitzt sich nämlich aufgrund der menschenunwürdigen Blockaden der USA immer weiter zu. Treibstoffknappheit und landesweite Stromausfälle prägen den Alltag der Bevölkerung.

Zuerst denkt die blau-schwarze Landesregierung über Verschlechterungen beim Pflegepersonalschlüssel nach, jetzt streicht sie auch noch das kostenlose Mittagessen für Pflegeschüler:innen. Wenn dieser Kurs fortgesetzt wird, droht eine Politik, die die Pflege selbst zum Pflegefall macht!

Seit den Angriffen auf den Iran sind die Spritpreise an den heimischen Tankstellen enorm gestiegen. Für die KPÖ ist aber klar, dass Treibstoff nicht länger einseitig nach Marktinteressen bepreist werden darf!

Erst 2022 eingeführt, wollen FPÖ und ÖVP die Leerstandsabgabe in der Steiermark schon wieder abschaffen. Für die Gemeinden bedeutet das einen Einnahmenverlust, einzig die Immobilienlobby profitiert! 😡

Der Kürzungskurs der blau-schwarzen Landesregierung wird fortgeführt: Diesmal trifft es die Wohnbauförderung. In der heute präsentierten Reform gibt es viele Einschnitte und Kürzungen zulasten vieler steirischer Haushalte!

In der Steiermark wächst der Widerstand gegen die geplante Absenkung des Pflegeschlüssels: 400 Menschen auf der Straße, 9.000 Unterschriften gegen den Pflege-Kahlschlag. Und der hastig angekündigte „Masterplan Pflege“ wirft mehr Fragen als Antworten auf.

Unter Blau-Schwarz hat die "Partnerschaft Inklusion", der strukturierte Austausch zwischen Land Steiermark und Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen nicht mehr stattgefunden. Die KPÖ fordert eine rasche Wiederaufnahme dieses Formats!

Die Kulturszene steht erneut unter Druck: Nach Kürzungen im Vorjahr, droht nun der nächste Kahlschlag. Förderansuchen für 2026 sind seit Monaten blockiert, Projekte liegen auf Eis. Wer keinen Mehrjahresvertrag hat, fällt durchs Raster. So lässt Blau-Schwarz Kulturschaffende im Regen stehen.

Die Kages hat von gestern auf heute alle geplanten orthopädischen Eingriffe in Bad Aussee gestrichen. Rund 35 Personen wurden an andere Standorte verwiesen und müssen nun monatelang auf ihre OP warten. Und das LKH wird schrittweise abgebaut. Das ist eine Zumutung für die Menschen im Ausseerland!

Alarmstufe Rot für die Pflege in der Steiermark! FPÖ und ÖVP denken ernsthaft darüber nach den Pflegeschlüssel zu verschlechtern. Weniger Personal bedeutet weniger Zeit für Pflege, Betreuung und Zuwendung sowie einen massiven Qualitätsverlust. Das kann und wird die KPÖ nicht einfach so hinnehmen!

Durch die neue Sozialunterstützung bekommen alle Bezieher:innen in der Steiermark weniger. Es trifft Kinder, Alleinerziehende, Kranke und Menschen mit zu niedrigen Einkommen. Anstatt Armut zu bekämpfen, wird sie von Blau-Schwarz verschärft.

Die Beschäftigten in Pflege, Gesundheit und Soziales leisten tagtäglich unverzichtbare Arbeit für unsere Gesellschaft – und bekommen dafür einen Abschluss unter der Inflationsrate. Wertschätzung muss auch auf dem Gehaltszettel spürbar ist!

"Hände weg vom Personalschlüssel" hieß es heute in der Grazer Herrengasse im Zuge einer Protestaktion. Eine derartige Verschlechterung hätte gravierende Folgen im Pflegebereich. Das kann und wird die KPÖ nicht einfach so hinnehmen!

Nun ist es fix: Die blau-schwarze Landesregierung hat das neue, deutlich restriktivere Wohnunterstützungsgesetz beschlossen. In Zeiten explodierender Wohn- und Lebenserhaltungskosten ist das völlig inakzeptabel!

FPÖ und ÖVP ziehen ernsthaft in Erwägung den Pflegeschlüssel in der Steiermark herabzusenken. Dabei würde weniger Personal pro Pflegebedürftigen eine zusätzliche Arbeitsbelastung, sinkende Qualität sowie eine massive Verschlechterung der Rahmenbedingungen bedeuten.

Mit der geplanten Abschaffung der ORF-Landesabgabe würden rund 22 Millionen Euro für das Kulturbudget wegfallen. Was als notwendige Entlastung der steirischen Haushalte gedacht ist, darf allerdings nicht zulasten der Kulturszene gehen!

Das Mercosur-Abkommen fördert prekäre Produktionsbedingungen, Umweltzerstörung und Konzerninteressen. Die Folgen tragen vor allem Bäuerinnen und Bauern – in der EU, aber auch in den Mercosur-Ländern selbst. Die KPÖ lehnt diesen Kurs daher entschieden ab!

Die Mandatar:innen der KPÖ Steiermark geben seit 1998 einen Großteil ihrer Polit-Bezüge an Menschen in Notlagen ab. In diesen 27 Jahren konnten insgesamt 3.850.161,33 Euro an 31.027 Steirer:innen weitergegeben werden.

Während Bund, Länder und Gemeinden zum Sparen aufrufen, kassieren über 460 Ex-Politiker:innen weiterhin ein längst abgeschafftes Pensionsprivileg, das uns jährlich über 40 Millionen Euro kostet. Das ist unverschämt!

In den letzten beiden Landtagssitzungen im Jahr 2025 standen noch wichtige Themen auf der Tagesordnung. Eine kleine Übersicht über die KPÖ-Forderungen gibt es hier: www.kpoe-steiermark.at/unsere-forde...

Von der KPÖ kommt ein klares Nein zum Landesbudget 2026. Denn Blau-Schwarz setzt ihren radikalen Kürzungskurs fort und am Ende zahlen dafür jene den Preis, die ohnehin am wenigsten haben, während Vermögende und Konzerne weiterhin geschont werden! www.kpoe-steiermark.at/klares-nein-...

Die FPÖ ist stolz darauf das strengste Sozialunterstützungsgesetz Österreichs auf den Weg gebracht zu haben. Doch klar ist: Diese Novelle verschärft die Armut in der Steiermark anstatt sie zu bekämpfen! 😡 www.kpoe-steiermark.at/das-neue-soz...

Heute wurde der RSG 2030 beschlossen. Die KPÖ stellte sich sowohl auf der Straße als auch im Parlament klar gegen diese gravierenden Änderungen! www.kpoe-steiermark.at/rsg-2030-sto...

Nach wochenlangen Protesten ist es gelungen, politischen Druck aufzubauen und klarzumachen: Schulassistenz braucht mehr Ressourcen. Diese Schritte können aber nur der Anfang sein. Die KPÖ wird sich weiter dafür einsetzen, dass kein Kind durch das Raster fällt! www.kpoe-steiermark.at/protest-zeig...

Kommenden Mittwoch wird im steirischen Landtag das Budget fürs Jahr 2026 beschlossen. Von der KPÖ wird es keine Zustimmung geben. Die Gründe dafür wurden heute im Rahmen einer Pressekonferenz präsentiert:

Der heutige Tag der Menschen mit Behinderungen ist für die KPÖ ein jährlicher Mahnruf – denn trotz jahrzehntelanger Bekenntnisse ist echte Inklusion im Alltag vieler Menschen weiterhin kaum spürbar. Wenn sich Blau-Schwarz wirklich zur Inklusion bekennt, dann müssen sie endlich handeln!

Wie sieht die Situation in der elementaren Bildung in der Steiermark aktuell aus? Wo liegen die größten Herausforderungen und was konnte in diesem Bereich schon erreicht werden? Die Antworten darauf lest ihr hier:

154.000 Steirer:innen sind armutsgefährdet, das ist jede achte Person in unserem Bundesland. Mit dem neuen Sozialunterstützungsgesetz verschärft Blau-Schwarze die Lage noch weiter...

Die Wettbewerbsfähigkeit der Steiermark war heute zu Beginn der Landtagssitzung Thema. Für die KPÖ ist klar: Sinnvolles Wirtschaftswachstum entsteht nur, wenn wir den Konsum stärken und dafür sorgen, dass die Menschen sich ihr Leben wieder leisten können!

Lediglich 2,5 Prozent über zwei Jahre schlägt die Arbeitgeberseite bei den KV-Verhandlungen in der SWÖ vor - das ist deutlich unter der Inflationsrate! Die Arbeit in diesem Bereich ist unverzichtbar und verdient eine angemessene Bezahlung! www.kpoe-steiermark.at/unverzichtba...

Jedes Kind hat das Recht auf Schutz, Bildung, Gesundheit, Teilhabe und ein Leben ohne Gewalt. Doch die Realität sieht leider anders aus. Damit Kinderrechte nicht bloß schöne Worte bleiben, startet die KPÖ und Kinderland eine Petition an den Nationalrat - weil jedes Kind zählt!