In der Steiermark wächst der Widerstand gegen die geplante Absenkung des Pflegeschlüssels: 400 Menschen auf der Straße, 9.000 Unterschriften gegen den Pflege-Kahlschlag. Und der hastig angekündigte „Masterplan Pflege“ wirft mehr Fragen als Antworten auf.

Unter Blau-Schwarz hat die "Partnerschaft Inklusion", der strukturierte Austausch zwischen Land Steiermark und Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen nicht mehr stattgefunden. Die KPÖ fordert eine rasche Wiederaufnahme dieses Formats!

Die Kulturszene steht erneut unter Druck: Nach Kürzungen im Vorjahr, droht nun der nächste Kahlschlag. Förderansuchen für 2026 sind seit Monaten blockiert, Projekte liegen auf Eis. Wer keinen Mehrjahresvertrag hat, fällt durchs Raster. So lässt Blau-Schwarz Kulturschaffende im Regen stehen.

Die Kages hat von gestern auf heute alle geplanten orthopädischen Eingriffe in Bad Aussee gestrichen. Rund 35 Personen wurden an andere Standorte verwiesen und müssen nun monatelang auf ihre OP warten. Und das LKH wird schrittweise abgebaut. Das ist eine Zumutung für die Menschen im Ausseerland!

Alarmstufe Rot für die Pflege in der Steiermark! FPÖ und ÖVP denken ernsthaft darüber nach den Pflegeschlüssel zu verschlechtern. Weniger Personal bedeutet weniger Zeit für Pflege, Betreuung und Zuwendung sowie einen massiven Qualitätsverlust. Das kann und wird die KPÖ nicht einfach so hinnehmen!

Durch die neue Sozialunterstützung bekommen alle Bezieher:innen in der Steiermark weniger. Es trifft Kinder, Alleinerziehende, Kranke und Menschen mit zu niedrigen Einkommen. Anstatt Armut zu bekämpfen, wird sie von Blau-Schwarz verschärft.

Die Beschäftigten in Pflege, Gesundheit und Soziales leisten tagtäglich unverzichtbare Arbeit für unsere Gesellschaft – und bekommen dafür einen Abschluss unter der Inflationsrate. Wertschätzung muss auch auf dem Gehaltszettel spürbar ist!

"Hände weg vom Personalschlüssel" hieß es heute in der Grazer Herrengasse im Zuge einer Protestaktion. Eine derartige Verschlechterung hätte gravierende Folgen im Pflegebereich. Das kann und wird die KPÖ nicht einfach so hinnehmen!

Nun ist es fix: Die blau-schwarze Landesregierung hat das neue, deutlich restriktivere Wohnunterstützungsgesetz beschlossen. In Zeiten explodierender Wohn- und Lebenserhaltungskosten ist das völlig inakzeptabel!

FPÖ und ÖVP ziehen ernsthaft in Erwägung den Pflegeschlüssel in der Steiermark herabzusenken. Dabei würde weniger Personal pro Pflegebedürftigen eine zusätzliche Arbeitsbelastung, sinkende Qualität sowie eine massive Verschlechterung der Rahmenbedingungen bedeuten.

Mit der geplanten Abschaffung der ORF-Landesabgabe würden rund 22 Millionen Euro für das Kulturbudget wegfallen. Was als notwendige Entlastung der steirischen Haushalte gedacht ist, darf allerdings nicht zulasten der Kulturszene gehen!

Das Mercosur-Abkommen fördert prekäre Produktionsbedingungen, Umweltzerstörung und Konzerninteressen. Die Folgen tragen vor allem Bäuerinnen und Bauern – in der EU, aber auch in den Mercosur-Ländern selbst. Die KPÖ lehnt diesen Kurs daher entschieden ab!

Die Mandatar:innen der KPÖ Steiermark geben seit 1998 einen Großteil ihrer Polit-Bezüge an Menschen in Notlagen ab. In diesen 27 Jahren konnten insgesamt 3.850.161,33 Euro an 31.027 Steirer:innen weitergegeben werden.

Während Bund, Länder und Gemeinden zum Sparen aufrufen, kassieren über 460 Ex-Politiker:innen weiterhin ein längst abgeschafftes Pensionsprivileg, das uns jährlich über 40 Millionen Euro kostet. Das ist unverschämt!

In den letzten beiden Landtagssitzungen im Jahr 2025 standen noch wichtige Themen auf der Tagesordnung. Eine kleine Übersicht über die KPÖ-Forderungen gibt es hier: www.kpoe-steiermark.at/unsere-forde...

Von der KPÖ kommt ein klares Nein zum Landesbudget 2026. Denn Blau-Schwarz setzt ihren radikalen Kürzungskurs fort und am Ende zahlen dafür jene den Preis, die ohnehin am wenigsten haben, während Vermögende und Konzerne weiterhin geschont werden! www.kpoe-steiermark.at/klares-nein-...

Die FPÖ ist stolz darauf das strengste Sozialunterstützungsgesetz Österreichs auf den Weg gebracht zu haben. Doch klar ist: Diese Novelle verschärft die Armut in der Steiermark anstatt sie zu bekämpfen! 😡 www.kpoe-steiermark.at/das-neue-soz...

Heute wurde der RSG 2030 beschlossen. Die KPÖ stellte sich sowohl auf der Straße als auch im Parlament klar gegen diese gravierenden Änderungen! www.kpoe-steiermark.at/rsg-2030-sto...

Nach wochenlangen Protesten ist es gelungen, politischen Druck aufzubauen und klarzumachen: Schulassistenz braucht mehr Ressourcen. Diese Schritte können aber nur der Anfang sein. Die KPÖ wird sich weiter dafür einsetzen, dass kein Kind durch das Raster fällt! www.kpoe-steiermark.at/protest-zeig...

Kommenden Mittwoch wird im steirischen Landtag das Budget fürs Jahr 2026 beschlossen. Von der KPÖ wird es keine Zustimmung geben. Die Gründe dafür wurden heute im Rahmen einer Pressekonferenz präsentiert:

Der heutige Tag der Menschen mit Behinderungen ist für die KPÖ ein jährlicher Mahnruf – denn trotz jahrzehntelanger Bekenntnisse ist echte Inklusion im Alltag vieler Menschen weiterhin kaum spürbar. Wenn sich Blau-Schwarz wirklich zur Inklusion bekennt, dann müssen sie endlich handeln!

Wie sieht die Situation in der elementaren Bildung in der Steiermark aktuell aus? Wo liegen die größten Herausforderungen und was konnte in diesem Bereich schon erreicht werden? Die Antworten darauf lest ihr hier:

154.000 Steirer:innen sind armutsgefährdet, das ist jede achte Person in unserem Bundesland. Mit dem neuen Sozialunterstützungsgesetz verschärft Blau-Schwarze die Lage noch weiter...

Die Wettbewerbsfähigkeit der Steiermark war heute zu Beginn der Landtagssitzung Thema. Für die KPÖ ist klar: Sinnvolles Wirtschaftswachstum entsteht nur, wenn wir den Konsum stärken und dafür sorgen, dass die Menschen sich ihr Leben wieder leisten können!

Lediglich 2,5 Prozent über zwei Jahre schlägt die Arbeitgeberseite bei den KV-Verhandlungen in der SWÖ vor - das ist deutlich unter der Inflationsrate! Die Arbeit in diesem Bereich ist unverzichtbar und verdient eine angemessene Bezahlung! www.kpoe-steiermark.at/unverzichtba...

Jedes Kind hat das Recht auf Schutz, Bildung, Gesundheit, Teilhabe und ein Leben ohne Gewalt. Doch die Realität sieht leider anders aus. Damit Kinderrechte nicht bloß schöne Worte bleiben, startet die KPÖ und Kinderland eine Petition an den Nationalrat - weil jedes Kind zählt!

Die Eishalle in Bruck wurde im Herbst endgültig geschlossen, jetzt stehen auch die Eishallen in Frohnleiten und Leoben vor dem Aus. So kann es nicht weitergehen! Die Landesregierung muss sich unbedingt zum Erhalt zentraler Sportstätten bekennen! www.kpoe-steiermark.at/eissport-in-...

Der Landesrechnungshof hat die Landesimmobiliengesellschaft (LIG) geprüft und spricht im Bericht von „Kontrollmängeln“, „fragwürdiger Vergabepraxis“ und einem „verstörenden Bild“ die Rede. So wird also mit öffentlichem Eigentum umgegangen!

Die nächste Hiobsbotschaft im Gesundheitsbereich: Das Zahnambulatorium in Trieben muss schließen und dass obwohl die Einrichtung von Patient:innen aus dem gesamten Bezirk Liezen und sogar darüber hinaus genutzt wird!

340 Beschäftige in Mürzzuschlag und Kindberg verlieren ihren Job. Für die Menschen und ihre Familien, aber auch für die Gemeinden ist das eine Katastrophe!

Hunderte Menschen sind gestern in Bad Radkersburg auf die Straße gegangen und haben gegen die Schließung der Orthopädie in ihrem Krankenhaus protestiert. Die KPÖ unterstützt diesen Protest und spricht sich gegen den RSG 2030 aus! www.kpoe-steiermark.at/kpoe-unterst...

Die Landesregierung schiebt die Senkung der Gruppengrößen auf die lange Bank. Gemeinden und Städte sind dringend auf die Unterstützung des Landes angewiesen, aber die Lösung kann nicht sein, die Qualität wieder zu verschlechtern, sondern den Ausbau zu finanzieren!

Der neue 'Regionale Strukturplan Gesundheit 2030' wurde heute präsentiert. Doch leider bleiben weiterhin zahlreiche Fragen offen und in Wahrheit zeigt sich ein Flickwerk aus ungelösten Problemen!

Steigende Kosten im Gesundheitswesen sind kein Grund, das öffentliche System infrage zu stellen. Anstatt zu kürzen, braucht es endlich eine nachhaltige Finanzierung, die Qualität, Personal und Versorgungssicherheit stärkt. Gesundheit ist ein Grundrecht, kein Privileg!

Heute ist Weltspartag, doch leider kann für viele Menschen vom Sparen keine Rede sein. Während die Preise explodieren und die Landesregierung dringend notwendige Unterstützungsleistungen kürzt, bleibt vielen am Monatsende nichts mehr übrig... 💸

„Die heutige Demonstration war ein starkes Zeichen dafür, dass es so nicht weitergehen kann. Wir brauchen dringend ein funktionierendes System, das Bildung für alle Kinder ermöglicht“, fordert KPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Melinz.

Versprechen schon gebrochen? Schon wieder gibt es Protest rund um die Pläne für das LKH Bad Aussee, die das Spital massiv abwerten würden. Die KPÖ fordert daher, den vollständigen Erhalt der medizinischen Basisversorgung vor Ort!

Die AIDS-Hilfe Steiermark verliert alle Fördermittel für das zweite Halbjahr 2025 und Anti-Soziallandesrat Amesbauer schiebt die Verantwortung an Landesrat Kornhäusl weiter. Angesichts steigender HIV-Zahlen braucht es jetzt dringend verlässliche Unterstützung für Aufklärung, Beratung und Tests!

Heute hat der Finanzlandesrat im Landtag seine Budgetrede gehalten. Kurz zusammengefasst: Die Schulden steigen auf 8,2 Milliarden Euro an, bei der Bevölkerung wird massiv gekürzt und auf einnahmenseitige Maßnahmen verzichtet man weiterhin. Dem kann die KPÖ keinesfalls zustimmen!

"Energiepolitik darf nicht den Interessen von Konzernen überlassen werden, sondern muss sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren“, fordert KPÖ-Labg. Alexander Melinz und bringt daher eine dringliche Anfrage in den Landtag ein!

Die hohe Inflation der letzten Monate führt im Handel zu KV-Neuverhandlungen. Bei der privaten Sozialwirtschaft starten am Dienstag die Verhandlungen. Für die KPÖ ist ganz klar: Es braucht gerechte Löhne statt Reallohnverlust!

"Die Kürzungen treffen den Großteil der Bevölkerung und der Schuldenstand steigt – aber bevor Milliardäre und Großkonzerne zu Kasse gebeten werden, nimmt man lieber in Kauf den Sozialstatt abzumontieren", kritisiert Claudia Klimt-Weithaler das Budget. www.kpoe-steiermark.at/blau-schwarz...

Der Heizkostenzuschuss wird zwar verlängert, doch mit neuen Hürden, die viele Menschen schlichtweg ausschließen. Landtagsabgeordneter Alexander Melinz kritisiert: „Anstatt rasch und unbürokratisch zu helfen, betreibt die Landesregierung soziale Kälte!" www.kpoe-steiermark.at/soziale-kael...

Die Neos fordern die Forcierung von Gemeindefusionen. Für die KPÖ ist allerdings klar: Hinter Fusionsplänen versteckt sich ein Paket zur Ausdünnung der ländlichen Infrastruktur und zum Abbau demokratischer Strukturen! www.kpoe-steiermark.at/ad-gemeindef...

In Zeiten explodierender Wohnkosten geht die blau-schwarze Kürzungskoalition her und schafft die Valorisierung der Wohnunterstützung ab. Für zahlreiche Haushalte bedeutet das, dass die Finanzierung des eigenen Zuhauses zunehmend zur existenziellen Sorge wird. www.kpoe-steiermark.at/blau-schwarz...

Um die steirische Bevölkerung spürbar zu entlasten, brachte die KPÖ in der heutigen Landtagssitzung ein Bündel an sozialen Maßnahmen ein. Von der blau-schwarzen Landesregierung wurden jedoch sämtliche Anträge geschlossen abgelehnt. www.kpoe-steiermark.at/kpoe-soziala...

Staatliche Eingriffe in die Lebensmittelpreise? Landeshauptmann Kunasek zeigt sich im Landtag zurückhaltend und spricht von einer "ultima ratio". Die Frage ist: Wie lange will man noch zuwarten? Für viele Menschen ist die Schmerzgrenze längst überschritten! www.kpoe-steiermark.at/ungebremste-...

Der Ausbau von Kinderbildungs- und -Betreuungseinrichtungen ist dringend notwendig. Aber eines ist klar: Die Qualität darf nicht unter Deregulierung leiden – weder beim Personalschlüssel noch bei pädagogischen Standards! www.kpoe-steiermark.at/kpoe-zum-bla...

Die Kürzungen bei Sozial- und Wohnunterstützung sind kein Zufall, sondern Ausdruck einer politischen Linie: Blau-Schwarz setzt anscheinend bewusst auf Sozialabbau unter dem Deckmantel des Sparens. Mieter:innen, Frauen und Kinder tragen dabei die Hauptlast! www.kpoe-steiermark.at/der-preis-de...

FPÖ und ÖVP schaffen die Valorisierung der Wohnunterstützung ab! Anstatt die Menschen in der aktuellen sozialen und finanziellen Krise zu entlasten, setzt Anti-Soziallandesrat Amesbauer seine radikale Kürzungspolitik auf dem Rücken der Steirer:innen fort. www.kpoe-steiermark.at/anti-soziall...