VG Hannover: Klage gegen die Aufstellung von gleichgeschlechtlichen Ampelpärchen abgewiesen http://dlvr.it/TNH2wG

OLG Karlsruhe: Irreführende Online-Werbung eines Goldhändlers http://dlvr.it/TNH2tW

⚡ Diese Woche in unserem Newsletter: 🔎 OLG Karlsruhe: Stromvergleich-Webseite? Werbung muss auffallen. 📧 LG Frankfurt a.M.: Ohne echte Mailadresse kein Impressum 🎓 LG Hamburg: Online-Coaching ≠ automatisch FernUSG 👉 Gleich abonnieren: www.dr-bahr.com/newsletter.h...

LG Halle: Überhöhte Preise für Smart-Meter-Einbau (hier: fast 900,- EUR) wettbewerbswidrig http://dlvr.it/TNFv8W

OLG Stuttgart: "LIDL Plus"-App mit Vorteils­pro­gramm ist recht­mäßig http://dlvr.it/TNFv6v

LG Frankfurt a.M.: Äußerungen eines Strafverteidigers außerhalb der Hauptverhandlung sind nicht privilegiert http://dlvr.it/TNDmTJ

VG Gießen: Zulassung von Händlern auf Volksfesten muss transparent und nachvollziehbar sein http://dlvr.it/TNDmPk

LG Hamburg: Online-Coaching-Verträge fallen nicht per se unter das FernUSG – auch nach BGH-Entscheidung http://dlvr.it/TNCgNp

LG Karlsruhe: Online-Plattform für Ticketverkauf muss auf Personalisierung der Karten hinweisen http://dlvr.it/TNCgLF

LG Frankfurt a.M.: Impressum einer Webseite: E-Mail-Adresse notwendig, mailto-Link allein genügt nicht http://dlvr.it/TN94W5

OLG Karlsruhe: Gesponserte Suchergebnisse auf Stromvergleichs-Webseite müssen klar gekennzeichnet werden http://dlvr.it/TN94Rv

FG Münster: Opfer eines Trickbetrugs kann Vermögensverlust nicht von Steuer absetzen http://dlvr.it/TN7xSX

AG Nürnberg: Verspätete DSGVO-Auskunft begründet keinen Schadensersatz http://dlvr.it/TN7xS2

⚡ Diese Woche in unserem Newsletter: ⚖️ EuG: Aufsichtsgebühr für Meta & Co. gekippt 🏠 LG Berlin II: Irreführende SCHUFA-Werbung bei Immobilienscout24 💸 LG Wiesbaden: Fake-Schnäppchen durch alte Streichpreise 🚨 AG Bad Segeberg: Konto an Kumpel = Geldwäsche 👉 Abo: www.dr-bahr.com/newsletter.h...

AG München: Reiseveranstalter haftet für falsche Aussagen des Reisebüros

BPatG: "Bayern Bazi" als Wortmarke nicht unterscheidungskräftig http://dlvr.it/TN6pYx

LG Bremen: Irreführende Online-Werbung mit Terrassenüberdachungen http://dlvr.it/TN5g94

AG Bad Segeberg: Eigenes Konto einem Freund überlassen = Strafbarkeit wegen Geldwäsche http://dlvr.it/TN5g8K

OLG Frankfurt a.M.: Wettbewerbsverstoß einer Telemedizin-Plattform durch Vorauswahl der Apotheke http://dlvr.it/TN4YGl

LG Berlin II: Irreführende Werbung von Immobilienscout24 für SCHUFA-Bonitätscheck http://dlvr.it/TN4YDZ

LG Wiesbaden: Werbung mit veraltetem Streichpreis in Online-Shop ist irreführend http://dlvr.it/TN1zN3

⚡ Diese Woche in unserem Newsletter: ⚖️ EuGH: Pseudonymisierte Daten doch personenbezogen 🌍 EuG: EU-US-Datentransfer bleibt bestehen 📧 OLG München: Keine Auskunft vom E-Mail-Anbieter 🥣 LG Stuttgart: Müsli ist keine Mogelpackung 👉 Gleich abonnieren: www.dr-bahr.com/newsletter.h...

AG Langenfeld: Unerlaubte Werbe-Mail ist Eingriff in Gewerbetrieb, auch bei Abruf auf privatem Smartphone http://dlvr.it/TMyXhC

⚡ Diese Woche in unserem Newsletter: 🎤 LG Berlin II: KI-Stimme geklont – Synchronsprecher kassiert Schadensersatz 📝 LG Berlin II: Rechtsmissbrauch bei Bewertungsportal-Klagen ✈️ LG Berlin II: Google Flights rechnet CO₂ schön 👉 www.dr-bahr.com/newsletter.h...

LG Hamburg: Rechtsmissbrauch bei Anspruch gegen Bewertungsportal, wenn Bewertender bekannt ist http://dlvr.it/TMlYCc

LG Berlin II: CO₂-Einsparungen bei Google Flights irreführend dargestellt http://dlvr.it/TMlYBm

KG Berlin: Doch kein Zwang zur Nutzung des Digital Services Act (DSA)-Meldeverfahrens http://dlvr.it/TMkT8C

LG Berlin II: Rechtsmissbrauch bei Anspruch gegen Bewertungsportal, wenn Bewertender leicht identifizierbar http://dlvr.it/TMkT5T

LG Frankfurt a.M.: Apple Watch darf nicht mit der Aussage "CO2-neutrales Produkt" beworben werden http://dlvr.it/TMjQFz

AG München: Auch wer nur kostenlose Dienstleistungen erbringt, kann gleichwohl "gewerblich" handeln http://dlvr.it/TMjQC0

OLG Düsseldorf: Logistikdienstleister haftet für Markenverletzungen seines Auftraggebers mit http://dlvr.it/TMj1sZ

LG München I: Versicherungsvermittler darf online nicht den Eindruck einer Versicherung erwecken http://dlvr.it/TMj1lg

VG Düsseldorf: Wettbüros müssen untereinander Mindestabstand einhalten http://dlvr.it/TMgKd2

VG Bremen: Automatisiert erstellter Müllgebührenbescheid ist datenschutzwidrig http://dlvr.it/TMgKbk

LG Berlin: Hostinganbieter haftet nur bei korrekt eingehaltenem Meldeverfahren nach dem Digital Services Act (DSA) http://dlvr.it/TMcxc0

VGH München: Presse hat keinen Anspruch Name des Strafverteidiger im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zu erfahren http://dlvr.it/TMcxbT

LG Stuttgart: Persönliche Nachrichten eines Maklers auf "Kleinanzeigen.de" sind Spam http://dlvr.it/TMbvHG

OLG Frankfurt a.M.: Online-Preis einer Reise muss alle Kosten enthalten, gesonderter Energiezuschlag rechtswidrig http://dlvr.it/TMbvCR

⚡ Diese Woche in unserem Newsletter: ⚖️ BGH: DSGVO-Risiken ohne Cash 📩 KG Berlin: Streit um Spam-Werbung 🤖 OLG Schleswig: Meta-KI darf erstmal weitermachen 📰 LG Köln: Print = auch Online 👉 Gleich abonnieren: www.dr-bahr.com/newsletter.h...

LG München I: Auch nach BGH-Urteil: Online-Coaching-Vertrag unterfällt nicht automatisch dem FernUSG http://dlvr.it/TMZr1s

BVerfG: Online-Lebensmittelpranger durch Behörde müssen unverzüglich veröffentlicht werden, andernfalls rechtswidrig http://dlvr.it/TMZr0v

LG Köln: Unterlassungserklärung für Print gilt auch für Online-Bereich http://dlvr.it/TMYmLK

LG Tübingen: Online-Werbung mit Hotelsternen ohne Klassifizierung wettbewerbswidrig http://dlvr.it/TMYmKs

BGH: Kein DSGVO-Schadensersatz bei nur rein hypothetischem Risiko http://dlvr.it/TMXmTq

LG Köln: Irreführende Werbung mit Preisreduzierung des Discounters PENNY http://dlvr.it/TMXmCl

OVG Koblenz: Verkehrsverbund muss der Presse Auskunft erteilen http://dlvr.it/TMVS0W

BPatG: Wortmarke "Wildpark Taste" für Gastronomie-Bereich eintragungsfähig http://dlvr.it/TMVRyR

OLG Schleswig: Eilantrag gegen Meta gegen Verwendung von Nutzerprofilen für KI-Training scheitert an Eilbedürftigkeit http://dlvr.it/TMTPJ3

KG Berlin: Zum Wettbewerbsverhältnis bei unerlaubter E-Mail-Werbung http://dlvr.it/TMTPHF

EuGH: Karteninhaber muss Kartenmissbrauch umgehend seiner Bank melden, andernfalls geht Erstattungsanspruch verloren http://dlvr.it/TMSLQW