Abstimmungen vom 14. Juni 2026 - Stimme JA zur Durchmesserlinie für schnellere und direktere Bahnverbindungen, höhere Kapazitäten sowie eine bessere Vernetzung unserer Region.🗳️

Interpellation zur Zukunft der Superblockprojekte: auch ein positives Fazit des Pilots bedeutet unnötige Rückbauten mit zusätzlichen Kosten für alle. Eine Abstimmung der Projektdauer mit der Auswertung des Versuchs würde Abhilfe schaffen. 📈

Der Grosse Rat überweist den Anzug der Regiokommission zur Prüfung eines neuen Städtepartnerschaftsmodels, das nebst Basler Standortinteressen insbesondere die Teilhabe der Bevölkerung wie z.B. Breitensport, Vereine, Alternativkultur oder Bildung beider Städte beinhaltet.

Ohne kreative Lösungen ist das Klimaziel 2037 zur Reduktion der Anzahl der gefahrenen Kilometer von Motorfahrzeugen um ein Drittel nicht zu erreichen. Mit der Überweisung des Anzugs Christ und Bolz soll das ETH-Zürich Pilotprojekt «E-Bike-City» für unseren Kanton geprüft werden. 🚴‍♀️

Die Anti-Chaoten-Initiative ist nicht vereinbar mit der Demonstrationsfreiheit, die für bewilligte und unbewilligte Kundgebungen gilt, und bringt keinen Mehrwert, da die Überwälzung der Kosten bereits heute juristisch möglich ist, aber oft an der Zuordnung der Täterschaft scheitert. ⚖️

Eine breite Allianz von links bis rechts setzt sich für die Durchmesserlinie ein: Direktere Verbindungen machen die nachhaltige Mobilität attraktiv und entlasten den Fern- und Güterverkehr dank zusätzlicher Kapazitäten im Bahnnetz - ja-zum-herzstueck.ch 🚄

Die GLP Basel-Stadt begrüsst, dass sich der Grosse Rat beim zweiten Anlauf zum Lohnmassnahmepaket auf die Polizei fokussiert und auf die undifferenzierte Ausweitung auf alle kantonalen Mitarbeitenden verzichtet - was den Personaldruck auf KMUs und NGOs unnötig erhöht hätte. 👮‍♀️

Der Grosse Rat will die digitalen Instrumente an den Schulen des Kantons evaluieren und überweist den Anzug von Anzug Sandra Bothe und Brigitte Gysin stillschweigend. 🏫

Mit der Überweisung des Budgetpostulats von Sandra Bothe will der Grosse Rat an Schulen sofort umsetzbare, pragmatische und befristete Hitzeschutzmassnahmen zur Verbesserung von Lernbedingungen und den Schutz der Gesundheit von Schüler:innen und Lehrpersonen. ☀️

Faire Honorare für professionelle Kulturschaffende? Der Anzug von Julia Baumgartner und Konsorten ist deshalb sinnvoll, weil damit eine Diskussion angestossen wird: Welche Verantwortung trägt hier der Staat und wie kann er dieser Verantwortung gerecht werden? 🎭

Die GLP Basel-Stadt hat an ihrer gestrigen Mitgliederversammlung folgende Parolen zu den kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 14. Juni 2026 gefasst. 💚💙

Die GLP Basel-Stadt hat an ihrer gestrigen Mitgliederversammlung folgende Parolen zu den nationalen Abstimmungsvorlagen vom 14. Juni 2026 gefasst. 💚💙

Anzug Johannes Sieber und Kons. erfüllt: zwei Mal im Jahr wird das Dialoggefäss des «Runden Tisches» den Austausch zwischen Mitgliedern der LGBTIQ-Communities, zivilen und kantonalen Organisationen fördern und die Vielzahl und Vielfältigkeit der Bedürfnisse gezielt angehen. 🌈

Kinderbetreuung mit kurzfristiger Anmeldung und flexiblen Öffnungszeiten ist zentral für Eltern mit unregelmässigen Arbeitszeiten oder ohne Unterstützung. Der Anzug Gölgeli/Strahm prüft, wie solche Angebote ermöglicht und bestehende Regelstrukturen ergänzt werden können. 👧🧒

Heute gemeinsam von Die Mitte/EVP und GLP eingereicht: Anzüge von Brigitte Gysin und Sandra Bothe-Wenk betreffend Evaluation des Einsatzes digitaler Instrumente an den Schulen und der Einführung einer stufengerechten Nachtsperrung bei eduBS-Books. 🏫

Der Grosse Rat bügelt Planungsfehler aus und genehmigt zähneknirschend die zusätzlichen Kosten für das neue Werbe- und Wegführungskonzept für die St. Jakobshalle. 🪧

Der Grosse Rat überweist die Motion Nicola Goepfert und Konsorten und will Bedürftigen in ausländerrechtlicher Administrativhaft eine unentgeltliche Rechtsvertretung spätestens ab einer Haftdauer von zehn Tagen gewähren. ⚖️

Der Grosse Rat will mit der Überweisung der Motion Beda Baumgartner und Konsorten die Totalrevision des Taxigesetzes, damit Beförderungsdienste wie Uber als gewerblicher Personentransport gelten, einer Bewilligungspflicht unterstehen und kontrolliert werden können. 🔎🚕

Der Bundesrat hat heute die Basler Durchmesserlinie in seiner Planung Verkehr ’45 verankert. Die GLP Basel-Stadt freut sich sehr, dass ihre Regierungsrätin Esther Keller die S-Bahn mit Beharrlichkeit, Realismus und politischem Gespür endlich vom Abstellgleis gebracht hat. 💚💙

Der Grosse Rat stimmt dem Budgetpostulat 2026 Sandra Bothe zu und will, dass die Regierung die nötigen Ressourcen bereitstellt, damit unsere Schülerinnen und Schüler dank funktionierenden Lüftungskonzepten an Schulen bereits diesen Sommer besser vor Hitze geschützt sind. 🏫

Der Grosse Rat findet beim Budgetpostulat Johannes Sieber keine 10'000 Franken für den Einbezug der queeren Community und deren spezifischen Situation in das Projet «Halt Gewalt: Häusliche Gewalt». Soll so das Gleichstellungsgesetz umgesetzt werden?

Mit der heutigen Teilrevision des Staatsbeitragsgesetzes wird der Teuerungsausgleich für Leistungserbringer im Auftrag des Kantons transparent geregelt: Damit werden die vielfältigen Leistungen in einer Vielzahl von Bereichen in Einklang gebracht. ⚖️

Der Grosse Rat beschliesst mit der heutigen Anpassung des Finanzhaushaltgesetzes, dass die generelle Aufgabenüberprüfung der kantonalen Tätigkeiten auf Notwendigkeit, Wirksamkeit, Effizienz und Tragbarkeit mit einem konkreten Entlastungsziel verbunden sein muss. 🔍

Die GLP Basel-Stadt hat an ihrer heutigen Mitgliederversammlung folgende Parolen zu den nationalen Abstimmungsvorlagen vom 8. März 2026 gefasst. 💚💙

Der Grosse Rat genehmigt den Zwischenbericht zum Bahnknoten Basel und bewilligt die Erhöhung der Ausgaben für die weitere Koordination und Planung des städtischen Umfelds wie die Verteilung der Passagierströme, Massnahmen für den Langsamverkehr und entsiegelte, begrünte Flächen. 🚆

Der Grosse Rat will prüfen lassen, ob zur Durchsetzung des zeitweisen Fahrverbots für den «Boulevard Tellplatz» ein im Strassenbelag integrierter und zuschaltbarer Springbrunnen realisiert werden kann, und überweist den Anzug von Zaira Esposito und Claudia Baumgartner dem Regierungsrat. ⛲

Klare Orientierung statt Unsicherheit: Smartphonefrei als Regelfall während der Präsenzzeit an der Volksschule stärkt Konzentration, soziale Entwicklung und den Bildungsauftrag. Der Kanton soll Verantwortung übernehmen und Schulen mit klaren, praxistauglichen Leitlinien unterstützen. 🏫

Die Überweisung der Petition «Für eine öffentliche Bibliothek für die Quartiere Kleinhüningen und Klybeck» durch den Grossen Rat an den Regierungsrat verankert das Anliegen im laufenden Strategie- und Finanzierungsprozess und gibt Schub für einen längst nötigen Treffpunkt. 📗📘

Volle Kraft voraus für die S-Bahn: Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft fokussieren sich beim Bahnausbau gemeinsam auf eine reine Durchmesserlinie. Die GLP begrüsst, dass die Region dank diesem Schritt wieder eine Chance auf eine rasche und effiziente ÖV-Verbesserung hat. 🚆

Der Grosse Rat streicht die Einbürgerungsgebühren für Personen unter 25 Jahren und unterstützt die fortschrittliche Vorlage der JSSK, welche die Gemeindeautonomie bei den kommunalen Gebühren respektiert und zudem sicherstellt, dass Einbürgerungen nicht an den Kosten scheitern. ⚖️

Wir gratulieren Katja Christ sehr herzlich zur Wahl als Vizepräsidentin des Nationalrats. Wir freuen uns, dass Katja das Vertrauen der Grossen Kammer hat und mit ihr eine kompetente und engagierte Fürsprecherin unseres Kantons und der grünliberalen Idee gewählt wurde. 💐

2. Wahlgang Gemeinderatswahlen in Riehen - Wahlabschlussfeier in bester Stimmung und mit spontanem Besuch von Manuel Ballmer, GLP-Fraktionspräsident Baselland, im BelFiore - vielen Dank an alle fürs Vorbeischauen und die tolle Unterstützung! 💚💙

Der Grosse Rat überweist die Motion Ivo Balmer und Konsorten betreffend Rahmenausgabebewilligung für den aktiven Landerwerb als Anzug. Die GLP begrüsst den Weg der aktiven und flexiblen Bodenpolitik, die den Kanton handlungsfähig hält und weder den Markt verzerrt noch die Finanzen belastet. 💚💙

Seit Einreichung des Anzugs Brigitte Kühne und Konsorten betreffend entsiegelte sowie ökologisch aufgewertete Verkehrsinseln und Verkehrskreisel werden neue Verkehrsinseln noch immer versiegelt. Der Grosse Rat sieht weiterhin Verbesserungspotential und lässt den Anzug zu Recht stehen. 🌻

Schriftliche Anfrage Tobias Christ «betreffend Durchfahrtskontrolle zur Entlastung der Breite und des Kleinbasels»: Der Regierungsrat will das Birsfelder Modell vertieft abklären und die Erkenntnisse der Gemeinde Birsfelden analysieren. 🚦

Die GLP bedauert, dass der Anzug Sandra Bothe und Konsorten zur Förderung der Weiterbildung abgeschrieben wurde. Der Regierungsrat muss nun zeigen, dass gute Rahmenbedingungen es der Bevölkerung erlauben, mit Weiterbildungen dem technologischen und soziologischen Wandel zu begegnen. 👩‍🎓

Quartier- und Abendmärkte sind ein grosses Anliegen in der Bevölkerung: Mit der Zweitüberweisung der Motion Brigitte Kühne und Konsorten betreffend die "kleinen" Märkte will der Grosse Rat ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren und schafft damit lebendige und lebenswerte Quartiere. 🥨

Der Grosse Rat lehnt die Motion Michela Seggiani und Konsorten zur MCH Group ab: Der Betrieb von Messen ist komplex und international, wobei eine kantonale Aktienmehrheit, nebst des zusätzlichen finanziellen Risikos, weder eine bessere Steuerung noch bessere Resultate bringt. 📈

Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2026 - 2029 für die Universität Basel - Der Grossratsbeschluss sichert die Stabilität und garantiert die Vision und Weiterentwicklung der Uni in einer Phase steigender Kosten und drohender Bundeskürzungen.🎓

Äusserst knapp empfiehlt der Grosse Rat die Volksinitiative "Keine Steuerschulden dank Direktabzug" zur Annahme, obschon diese mit dem Opting-out für Schuldner: innen wenig griffig ist, der Erfolg fraglich und einen signifikanten Mehraufwand für Unternehmen bedeutet.

Niggi Daniel Rechsteiner, Präsident der Regiokommission, stellt den Bericht zur Bewilligung der Staatsbeiträge 2026-2029 für den Verein Agglo Basel und trireno. Diese sind in der aktuellen Situation rund um den Bahnausbau sehr wichtige Player, um die Interessenvertretung in Bern zu stärken.🚆

Bebauung Südareal Roche: Der Grosse Rat lässt den Abriss des Baus 52 zu - eine Sanierung wäre technisch sehr aufwändig und unverhältnismässig teuer - und will keine Durchwegung des Areals für das Publikum aufgrund der Gefährdung durch die vorhandenen technischen Anlagen. 🌳

Verkehr ’45» priorisiert Rheintunnel, sieht jedoch kaum Investitionen in den Bahnausbau vor. Das ist unverständlich. Damit gefährden wir einen der wichtigsten Wirtschaftsmotoren der Schweiz. Die Politik muss diese Gewichtung des ETH-Berichts dringend korrigieren.

Die GLP Basel-Stadt zeigt sich ausserordentlich erfreut über die Resultate des heutigen Abstimmungssonntags. Auf Bundesebene wie auch in unserem Kanton stimmte die Bevölkerung mit den Empfehlungen der GLP-BS überein. Dies lässt hoffen für den Riehener Wahlsonntag in drei Wochen.👍

Die Forderungen der Motion Niggi Daniel Rechsteiner und Konsorten betreffend Anpassung der Wohnschutzbestimmungen im Bereich der energetischen Sanierungen wurden bis dato nicht erfüllt, deshalb hat der Grosse Rat heute entschieden, die Frist um zwei Jahre zu verlängern. 🏘️

Der Grosse Rat sieht den Handlungsbedarf für den Kulturjournalismus der Kulturstadt Basel und will ein Fördermodell im Rahmen unseres stehenden Anzugs für die allgemeine kantonale Medienförderung erarbeiten lassen. 📰

Der Grosse Rat sieht den Immersionsunterricht in den Landessprachen F/I als Chance und überweist den Anzug von Sandra Bothe und Konsorten. 🇫🇷 🇮🇹

Eigenmietwertsteuer abschaffen: Eine sinnvolle Reform, die die Einkommenssteuern wesentlich vereinfacht; und wer seine Schulden bezahlt, soll nicht länger benachteiligt werden. 🏘️

Schriftliche Anfrage von Tobias Christ: Welche Massnahmen sind geeignet, um den Ausweichverkehr der Osttangente erfolgreich abfedern zu können und die Quartiere zu entlasten? Kann das Birsfelder Modell helfen? 🚦

Die GLP Basel-Stadt hat heute an ihrer Mitgliederversammlung die Parolen zu der kantonalen und nationalen Abstimmungsvorlagen vom 28. September 2025 gefasst. 💚💙