Der Grosse Rat stimmt dem Budgetpostulat 2026 Sandra Bothe zu und will, dass die Regierung die nötigen Ressourcen bereitstellt, damit unsere Schülerinnen und Schüler dank funktionierenden Lüftungskonzepten an Schulen bereits diesen Sommer besser vor Hitze geschützt sind. 🏫

Der Grosse Rat findet beim Budgetpostulat Johannes Sieber keine 10'000 Franken für den Einbezug der queeren Community und deren spezifischen Situation in das Projet «Halt Gewalt: Häusliche Gewalt». Soll so das Gleichstellungsgesetz umgesetzt werden?

Mit der heutigen Teilrevision des Staatsbeitragsgesetzes wird der Teuerungsausgleich für Leistungserbringer im Auftrag des Kantons transparent geregelt: Damit werden die vielfältigen Leistungen in einer Vielzahl von Bereichen in Einklang gebracht. ⚖️

Der Grosse Rat beschliesst mit der heutigen Anpassung des Finanzhaushaltgesetzes, dass die generelle Aufgabenüberprüfung der kantonalen Tätigkeiten auf Notwendigkeit, Wirksamkeit, Effizienz und Tragbarkeit mit einem konkreten Entlastungsziel verbunden sein muss. 🔍

Die GLP Basel-Stadt hat an ihrer heutigen Mitgliederversammlung folgende Parolen zu den nationalen Abstimmungsvorlagen vom 8. März 2026 gefasst. 💚💙

Der Grosse Rat genehmigt den Zwischenbericht zum Bahnknoten Basel und bewilligt die Erhöhung der Ausgaben für die weitere Koordination und Planung des städtischen Umfelds wie die Verteilung der Passagierströme, Massnahmen für den Langsamverkehr und entsiegelte, begrünte Flächen. 🚆

Der Grosse Rat will prüfen lassen, ob zur Durchsetzung des zeitweisen Fahrverbots für den «Boulevard Tellplatz» ein im Strassenbelag integrierter und zuschaltbarer Springbrunnen realisiert werden kann, und überweist den Anzug von Zaira Esposito und Claudia Baumgartner dem Regierungsrat. ⛲

Klare Orientierung statt Unsicherheit: Smartphonefrei als Regelfall während der Präsenzzeit an der Volksschule stärkt Konzentration, soziale Entwicklung und den Bildungsauftrag. Der Kanton soll Verantwortung übernehmen und Schulen mit klaren, praxistauglichen Leitlinien unterstützen. 🏫

Die Überweisung der Petition «Für eine öffentliche Bibliothek für die Quartiere Kleinhüningen und Klybeck» durch den Grossen Rat an den Regierungsrat verankert das Anliegen im laufenden Strategie- und Finanzierungsprozess und gibt Schub für einen längst nötigen Treffpunkt. 📗📘

Volle Kraft voraus für die S-Bahn: Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft fokussieren sich beim Bahnausbau gemeinsam auf eine reine Durchmesserlinie. Die GLP begrüsst, dass die Region dank diesem Schritt wieder eine Chance auf eine rasche und effiziente ÖV-Verbesserung hat. 🚆

Der Grosse Rat streicht die Einbürgerungsgebühren für Personen unter 25 Jahren und unterstützt die fortschrittliche Vorlage der JSSK, welche die Gemeindeautonomie bei den kommunalen Gebühren respektiert und zudem sicherstellt, dass Einbürgerungen nicht an den Kosten scheitern. ⚖️

Wir gratulieren Katja Christ sehr herzlich zur Wahl als Vizepräsidentin des Nationalrats. Wir freuen uns, dass Katja das Vertrauen der Grossen Kammer hat und mit ihr eine kompetente und engagierte Fürsprecherin unseres Kantons und der grünliberalen Idee gewählt wurde. 💐

2. Wahlgang Gemeinderatswahlen in Riehen - Wahlabschlussfeier in bester Stimmung und mit spontanem Besuch von Manuel Ballmer, GLP-Fraktionspräsident Baselland, im BelFiore - vielen Dank an alle fürs Vorbeischauen und die tolle Unterstützung! 💚💙

Der Grosse Rat überweist die Motion Ivo Balmer und Konsorten betreffend Rahmenausgabebewilligung für den aktiven Landerwerb als Anzug. Die GLP begrüsst den Weg der aktiven und flexiblen Bodenpolitik, die den Kanton handlungsfähig hält und weder den Markt verzerrt noch die Finanzen belastet. 💚💙

Seit Einreichung des Anzugs Brigitte Kühne und Konsorten betreffend entsiegelte sowie ökologisch aufgewertete Verkehrsinseln und Verkehrskreisel werden neue Verkehrsinseln noch immer versiegelt. Der Grosse Rat sieht weiterhin Verbesserungspotential und lässt den Anzug zu Recht stehen. 🌻

Schriftliche Anfrage Tobias Christ «betreffend Durchfahrtskontrolle zur Entlastung der Breite und des Kleinbasels»: Der Regierungsrat will das Birsfelder Modell vertieft abklären und die Erkenntnisse der Gemeinde Birsfelden analysieren. 🚦

Die GLP bedauert, dass der Anzug Sandra Bothe und Konsorten zur Förderung der Weiterbildung abgeschrieben wurde. Der Regierungsrat muss nun zeigen, dass gute Rahmenbedingungen es der Bevölkerung erlauben, mit Weiterbildungen dem technologischen und soziologischen Wandel zu begegnen. 👩‍🎓

Quartier- und Abendmärkte sind ein grosses Anliegen in der Bevölkerung: Mit der Zweitüberweisung der Motion Brigitte Kühne und Konsorten betreffend die "kleinen" Märkte will der Grosse Rat ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren und schafft damit lebendige und lebenswerte Quartiere. 🥨

Der Grosse Rat lehnt die Motion Michela Seggiani und Konsorten zur MCH Group ab: Der Betrieb von Messen ist komplex und international, wobei eine kantonale Aktienmehrheit, nebst des zusätzlichen finanziellen Risikos, weder eine bessere Steuerung noch bessere Resultate bringt. 📈

Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2026 - 2029 für die Universität Basel - Der Grossratsbeschluss sichert die Stabilität und garantiert die Vision und Weiterentwicklung der Uni in einer Phase steigender Kosten und drohender Bundeskürzungen.🎓

Äusserst knapp empfiehlt der Grosse Rat die Volksinitiative "Keine Steuerschulden dank Direktabzug" zur Annahme, obschon diese mit dem Opting-out für Schuldner: innen wenig griffig ist, der Erfolg fraglich und einen signifikanten Mehraufwand für Unternehmen bedeutet.

Niggi Daniel Rechsteiner, Präsident der Regiokommission, stellt den Bericht zur Bewilligung der Staatsbeiträge 2026-2029 für den Verein Agglo Basel und trireno. Diese sind in der aktuellen Situation rund um den Bahnausbau sehr wichtige Player, um die Interessenvertretung in Bern zu stärken.🚆

Bebauung Südareal Roche: Der Grosse Rat lässt den Abriss des Baus 52 zu - eine Sanierung wäre technisch sehr aufwändig und unverhältnismässig teuer - und will keine Durchwegung des Areals für das Publikum aufgrund der Gefährdung durch die vorhandenen technischen Anlagen. 🌳

Verkehr ’45» priorisiert Rheintunnel, sieht jedoch kaum Investitionen in den Bahnausbau vor. Das ist unverständlich. Damit gefährden wir einen der wichtigsten Wirtschaftsmotoren der Schweiz. Die Politik muss diese Gewichtung des ETH-Berichts dringend korrigieren.

Die GLP Basel-Stadt zeigt sich ausserordentlich erfreut über die Resultate des heutigen Abstimmungssonntags. Auf Bundesebene wie auch in unserem Kanton stimmte die Bevölkerung mit den Empfehlungen der GLP-BS überein. Dies lässt hoffen für den Riehener Wahlsonntag in drei Wochen.👍

Die Forderungen der Motion Niggi Daniel Rechsteiner und Konsorten betreffend Anpassung der Wohnschutzbestimmungen im Bereich der energetischen Sanierungen wurden bis dato nicht erfüllt, deshalb hat der Grosse Rat heute entschieden, die Frist um zwei Jahre zu verlängern. 🏘️

Der Grosse Rat sieht den Handlungsbedarf für den Kulturjournalismus der Kulturstadt Basel und will ein Fördermodell im Rahmen unseres stehenden Anzugs für die allgemeine kantonale Medienförderung erarbeiten lassen. 📰

Der Grosse Rat sieht den Immersionsunterricht in den Landessprachen F/I als Chance und überweist den Anzug von Sandra Bothe und Konsorten. 🇫🇷 🇮🇹

Eigenmietwertsteuer abschaffen: Eine sinnvolle Reform, die die Einkommenssteuern wesentlich vereinfacht; und wer seine Schulden bezahlt, soll nicht länger benachteiligt werden. 🏘️

Schriftliche Anfrage von Tobias Christ: Welche Massnahmen sind geeignet, um den Ausweichverkehr der Osttangente erfolgreich abfedern zu können und die Quartiere zu entlasten? Kann das Birsfelder Modell helfen? 🚦

Die GLP Basel-Stadt hat heute an ihrer Mitgliederversammlung die Parolen zu der kantonalen und nationalen Abstimmungsvorlagen vom 28. September 2025 gefasst. 💚💙

Serge Meyer in den Gemeinderat: Für eine moderate und lösungsorientierte Politik, damit unser grünes Dorf auch für kommende Generationen attraktiv bleibt. 💚💙

Die GLP Basel-Stadt stellt ihre Kandidierenden für die Wahlen in Riehen vor: Rund um den, auch für den Gemeinderat startenden, Serge Meyer präsentiert sich das Team mit den Bisherigen und den Aufstrebenden motiviert und voller Tatendrang. 💚💙 bs.grunliberale.ch/personen.html

Die Ungleichbehandlung von privaten Eigentümern und Genossenschaften bei Abbrüchen von Gebäuden ist stossend: Die Schriftliche Anfrage von Bülent Pekerman will von der Regierung Klarheit zu den ökologischen Kriterien und zum Verfahren, um so eine faire und konsistente Bewilligungspraxis zu erreichen

Die GLP Basel-Stadt begrüsst die überarbeitete Solaroffensive des Regierungsrats: Mit einem vereinfachten Bewilligungsverfahren, einer solaren Nutzungspflicht und Förderungen sollen 40 Prozent des kantonalen Strombedarfs über Photovoltaikanlagen gedeckt werden. 🌞

Der #Bundesrat will das Programm #Jugend + #Sport um 20 % kürzen. Das trifft 600’000 #Kinder und #Jugendliche. Wir sagen: Nicht mit uns! ✍ Jetzt #Petition unterschreiben! 👇 https://grunliberale.ch/initiativen-referenden-appelle/appell-jugend-und-sport/

Keine starren Vorgaben aus Bern zu Tempo 50 bei verkehrsorientierten Strassen im Kanton: Lösungen mit Augenmass sind gefordert, um Verkehrsfluss, Sicherheitsaspekte und Ökologie in Einklang zu bringen. 🌳

Der Grosse Rat will das Jobticket und keine Rückweisung an die WAK. Dafür wird der Änderungsantrag der GLP integriert, der verlangt, dass nach zwei Jahren Arbeitgeberattraktivität, Mobilitätsverhalten und ökologische Ziele auf Wirkung und Erreichung systematisch geprüft werden.🔎

Der Grosse Rat unterstützt die Initiative "Zämme in Europa" ohne Gegenvorschlag. Das ist ein starkes Zeichen für die wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit mit dem Dreiland und ein Fanal für die Bilateralen III.

Der Rückgang von Sanierungen sind Zeichen dafür, dass beim Wohnschutz dringend Änderungen notwendig sind. Die GLP begrüsst die vom Regierungsrat angekündigten Lockerungen und will, dass auch auf Gesetzesstufe zeitnah weitere Änderungsvorschläge präsentiert werden. 🏠

Der aktuelle Verkehrsindex in Basel-Stadt zeigt eine Zunahme beim motorisierten Individualverkehr und Stagnation bei den Velos. Wichtig ist nun, dass die Massnahmen des Gegenvorschlags zur Veloinitiative umgesetzt werden, um Velofahren sicherer und somit attraktiver zu machen. 🚴

Nationaler Aktionstag für die Bilateralen III - voller Einsatz auch in Basel 🇪🇺🇨🇭

Nationaler Aktionstag für die Bilateralen III - voller Einsatz in Riehen 🇪🇺🇨🇭

Wenig überraschend lehnt der Ständerat die Standesinitiative Basel-Stadt für ein Volles Ständerecht von Basel-Stadt und Basel-Landschaft ab. Nun sind wir gespannt auf die weitere Behandlung im Nationalrat und hoffen auf eine grundsätzliche Neuregelung der kleinen Kammer. ⚖️

Die GLP-Basel-Stadt setzt sich für die Bilateralen III ein, die den Zugang zu europäischen Bildungs- und Forschungsprojekten sowie zu den europäischen Märkten für Schweizer Arbeitskräfte und heimischen Unternehmen mit deren Innovation garantieren. 💚💙

Die vernünftige Haltung von Regierung und GLP kann sich im Grossen Rat nicht durchsetzen: neue Prämienentlastungen stellen das bisherige System komplett auf den Kopf. Die GLP setzt sich setzt sich nun für eine pragmatische Umsetzung ein. 💚💙

Mit der Überweisung der Motion Brigitte Kühne und Konsorten betreffend Ergänzung des Gastgewerbegesetzes sowie der Verordnung zum Gastgewerbegesetz will der Grosse Rat Feierabendmärkte, Quartiermärkte sowie Quartierflohmärkte fördern und von einer Bewilligungspflicht ausnehmen.🥨

Interpellation Niggi Daniel Rechsteiner zum Entlastungspaket des Bundes: Die Regierung bestätigt die Bedeutung der Einlagen in den Fonds für die Neue Regionalpolitik und will sicherstellen, dass die grenzüberschreitenden Interreg-Projekte langfristig finanziert bleiben.

Die Grünliberale Fraktion will das Musical Theater erhalten – nicht als Denkmal vergangener Zeiten, sondern als zukunftsfähiges Kultur- und Begegnungshaus, getragen durch eine private Betreiberschaft und einem gezielten Investitionsbeitrag des Kantons. 🎵

Mit der heutigen Ausgabenbewilligung für Planung und Gesamtkoordination bei der Tramnetzentwicklung (TNE) will der Grosse Rat den Tramverkehr verflüssigen, die Innenstadt entlasten sowie die Netzflexibilität und -resilienz erhöhen. 👍