Thorsten de Jong (@thaden.social.tchncs.de.ap.brid.gy)

CDU und FDP verlassen mit ihrem Vorgehen den demokratischen Konsens „Mit großer Sorge habe ich gestern die Ereignisse in Berlin verfolgt. Die von der CDU eingebrachten und beschlossenen Anträge beschreiben einen Tiefpunkt in der Geschichte des deutschen Parlaments. Offensichtlich sind sich CDU und FDP nicht bewusst, welche Auswirkungen die gestrigen Ereignisse mit sich bringen. Die CDU-Bundestagsfraktion – und mit ihr auch Armin Laschet – stellen sich mit ihrem Abstimmungsverhalten außerhalb des demokratischen Konsenses, was nicht ohne bündnispolitische Auswirkungen vor Ort bleiben kann. Der 5-Punkte-Plan ist inhaltlich nicht nur eine migrationspolitische Absage an ein weltoffenes Deutschland, es ist auch ein Schlag ins Gesicht für den europapolitischen Konsens, die europäischen Institutionen und den europäischen Rechtsrahmen. Armin Laschet hatte sich noch im Januar 2024 anlässlich der Großdemonstration gegen die AfD als konsequenter Vertreter der Brandmauer gegen Rechts und überzeugten Europäer dargestellt. Dieses Bild hat er durch sein Abstimmungsverhalten zunichte gemacht. Eine gemeinsame Bündnisarbeit gegen Rechts ist dadurch in Frage gestellt. Ich bin menschlich schwer darüber enttäuscht, dass offensichtlich nur wenige Abgeordnete innerhalb der CDU und FDP den Mut aufgebracht haben, sich gegen den von Kanzlerkandidat Merz verordneten Populismus zu widersetzen. Ich hoffe, dass viele Menschen innerhalb und außerhalb von CDU und FDP dafür sorgen, dass die beiden Fraktionen ihren schweren wahltaktischen und populistischen Fehler einsehen und sich inhaltlich korrigieren werden. Mit Nazis macht man keine gemeinsame Sache. Mit der Demokratie spielt man nicht.“ https://nrw-sued-west.dgb.de/presse/++co++fdb48e50-df07-11ef-81c2-4ff0a17adf99