24-Stunden-Dienste sind in vielen Branchen verboten – in Krankenhäusern nicht. So behandeln oft müde Ärz­t:in­nen Patient:innen. Warum ist das erlaubt?

Most people are fairly optimistic that their lives will improve

Die EU-Mitgliedsstaaten entscheiden kommende Woche über die Chatkontrolle. Deutschlands Stimme könnte entscheidend sein. Und der Widerstand wächst 👉 taz.de/!6115399/

We are alarmed by reports that Germany is on the verge of a catastrophic about-face, reversing its longstanding and principled opposition to the EU’s Chat Control proposal which, if passed, could spell the end of the right to privacy in Europe. signal.org/blog/pdfs/ge...

Ein rechtsextremer US-Präsident kündigt dem Militär an, dass es im "Krieg" gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden wird und wer bei seiner Rede nicht klatscht, dürfe gern gehen und sich als entlassen betrachten. Medien: "Ein ungewöhnliches Meeting".

Zentrale Passagen von Katherina Reiches Zehn-Punkte-Plan zur Energiewende sind beinahe wortgleich zu einem Positionspapier von RWE und Eon. Wenigstens ist sie offen für Recycling.

Der Sinn „die AntiFa“ zu verbieten ist es übrigens nicht „die AntiFa“ zu verbieten, sondern Mittel in die Hand zu bekommen gegen jede einzelne Person, die einem nicht passt, vorzugehen mit der Behauptung sie sei Teil „der AntiFa“.

Was Rechtsradikale wie der von der #AfD unterstützte Trump unter #Meinungsfreiheit verstehen: New York Times & Wall Street Journal verklagt, AP aus Weißen Haus ausgeschlossen. nur noch kurze Visa für ausländische Jour­na­lis­ten, Druck auf TV-Sender, Kritiker zu entlassen... taz.de/Nach-Aussage...

Weil Julia #Klöckner mittlerweile allen Ernstes verweisend auf ihr Redemanuskript behauptet, sie habe auf dem Sommerfest der CDU Koblenz am 17.8.2025 die #TAZ gar nicht mit #NIUS verglichen, hier der Ausschnitt aus ihrer Rede.

Imagine all cars were electric, and then one Volkswagen engineer comes up with another idea … #EMobility

Die USA zeigen, was Rechtsextreme tun, wenn man sie nicht stoppt. Zivilgesellschaft kriminalisieren, Presse bedrohen, Museen zensieren. So bald sie an der Macht sind, schalten sie vom Mantra „Free (Hate-)Speech“ um - zur offenen Unterdrückung. Wir dürfen diese Faschisierung nicht hinnehmen. 1/

Grok is being sent to the reeducation camp

BILD preist Charlie Kirk weiter als 'berühmten Trump-Unterstützer' + findet lobende Worte für ihn. Das ist kein Versagen, das ist Kalkül. Sie waschen einen Hetzer posthum rein und normalisieren extremistische Positionen. Die Agenda: Rechtsextreme Rhetorik als konservative Meinungsäußerung verkaufen.

Liebes ZDF-Mittagsmagazin: Charlie Kirk ist kein 'rechtskonservativer Aktivist', sondern ein Rechtsextremer, der Busse zum 6. Januar organisierte, die 'Great Replacement'-Verschwörung verbreitete und rassistische Thesen vertrat. Sorry, aber diese Verharmlosung ist journalistisches Versagen.

Vom Stopp des Klinik-Atlas profitieren nur die Lobbys. Transparente Infos über Krankenhäuser bleiben Betroffenen damit vorenthalten – ein No-Go.

Reiche stärker zu besteuern, sei eine Frage der Gerechtigkeit, sagt Katharina Beck. Was Merz und Söder fordern, hält sie für „Unfug“. Lest das ganze Gespräch ohne Paywall 👉 taz.de/Gruenen-Abge...

Erbschaftsteuer: 45 “bedürftige” Großerben und Beschenkte erhielten 2024 einen Steuererlass von knapp 3,4 Mrd. €. Das zeigt unsere Auswertung der neuen Daten zur Steuerstatistik. Das Ausmaß der Superverschonung haben wir 2022 erstmals aufgedeckt. (1/6)

Meine Kinder werden mit 33% (!) Wahrscheinlichkeit den Zusammenbruch des europäischen und asiatischen Klimasystems miterleben, der durch den Kollaps der Atlantischen Umwälzzirkulation ausgelöst würde. Ich verstehe nicht, warum dieses Risiko achselzuckend in Kauf genommen oder gar ignoriert wird.

Falter Recherche: „Vertraute von Sebastian Kurz mischen beim Aufbau einer Allianz rechtspopulistischer Krawallmedien mit. Das Geld kommt von einem deutschen Multimillionär, die Verbindungen reichen bis zu Viktor Orbán“. Reichelt und nius mittendrin. www.falter.at/zeitung/2025...

++Aufgedeckt++ Schwerwiegende Last-Minute-Entkernung des Klimaschutzgesetzes durch das Bundeskanzleramt: Wir haben mehr als 1.300 interne Akten von 2022-2024 ausgewertet, die zeigen, wie das #Klimaschutzgesetz geschwächt wurde und wer verantwortlich ist. www.duh.de/presse/press...

Bundeskanzler Friedrich Merz hat heute mal eben im Vorbeigehen seiner eigenen Bevölkerung den Krieg erklärt

Der Arbeitgeberverband BDA fordert eine Kontaktgebühr beim Arzt: eine Art "Eintrittsgeld" für jeden Arztbesuch, um "unnötige" Besuche zu verhindern und Kosten zu senken. Als Argumentationshilfe hier fünf Gründe, warum das eine schlechte Idee ist: 🧵

Sandro M. leitet das Büro des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor – und ist Mitglied der extrem rechten Burschenschaft Markomannia Aachen Greifswald. Ihre Prinzipien? „Ehre, Freiheit, Vaterland“ Den Artikel von @andreasspeit.bsky.social lest ihr hier 🔗 taz.de/!6107417

Vielleicht sollte uns gar nicht so sehr die AfD Sorgen machen, die radikalisiert nämlich vornehmlich den rechten Rand. Die bestimmenden Kräfte der CDU versuchen aber die breite Mitte zu radikalisieren, indem sie entsprechendes Personal in Schlüsselpositionen bringen. Das ist weitaus gefährlicher.

Wenn Julia Klöckner tatsächlich gesagt haben sollte, taz und das rechtsaußen stehende Hetzportal Nius unterschieden sich „in Methodik“ nicht so, ist das nicht nur faktisch falsch, sondern von atemberaubender Schamlosigkeit und beschmutzt in seinem Trumpismus Würde und Amt einer Bundestagspräsidentin

Meiner Meinung nach ist da nichts zufällig oder unüberlegt. Es ist alles Teil einer Strategie: So, meinen sie in der CDU/CSU, gewinnen sie Wähler von der AfD zurück. Und ich glaube, dass es die komplett falsche Strategie ist. Die Union arbeitet an ihrer eigenen Zerstörung.

Ich schüttel jetzt einfach mal mit dem Kopf. #Klöckner

Wann begreift die Regierung, dass Energieautarkie eine andere Form von Landesverteidigung ist? Weil jedes private Solarpanel uns weniger erpressbar macht von Autokraten aus Amerika und Arabien. Dezentrale Energie ist nationale Sicherheit, liebe Schwarz-Rote Koalition. Und die kostet, wisst ihr ja.

Fazit der Sache Brosius-Gersdorf: Eine durch und durch bürgerliche Juristin, deren Ansichten sich am ehesten mit Positionen der FDP decken, wurde als Linksradikale denunziert. Diese Denunziation war nicht mehr aus der Welt zu schaffen. 1/5

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer verbietet das Gendern in Dienstschreiben seiner Behörde und tut dies mit einer interessanten Begründung: „Erzwungenes Gendern“ spiegele nicht wider, wie die Mehrheit in Deutschland spreche. Er lehne jede "bevormundende Spracherziehung" ab.

When discussing data on income inequality, it's important to be clear about what’s being shown. Two measures are often used: income *before* people have paid taxes and received benefits from the government, and income *after* government redistribution via taxes and benefits. 🧵

Joint statement on Gaza from AFP, AP, BBC News and Reuters

💰💰💰💰💰 Überreiche zahlen im Verhältnis weit weniger Steuern als Normalverdienende. Nicht fair? 🖊️Dann mach mit und unterschreibe die Bundestagspetition von Attac! 📢Wenn 30.000 Menschen unterschreiben, wird es eine öffentlichen Sitzung dazu geben. #taxtherich #überreichtumgerechtbesteuern

Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) plant ein Sonderregister für alle Menschen, die das Selbstbestimmungsgesetz in Anspruch genommen haben. Das ist nicht nur geschichtslos, sondern brandgefährlich

#Greenwashing für Erdgasproduzenten? Laut neuem Rechtsakt der @ec.europa.eu soll auf Erdgasbasis produzierter #Wasserstoff als 'kohlenstoffarm' definiert und subventioniert werden dürfen. Wir fordern @Europarl.europa.eu und @press.consilium.europa.eu auf, das Gesetz zu stoppen!

Faktencheck: Hat Merz Recht damit, dass der Bundestag kein Zirkuszelt ist? www.der-postillon.com/2025/07/fakt...

Entwarnung! Klimawandel doch harmlos! Dieser Mann hat sich gerade daran erinnert, dass es auch in seiner Jugend mal heiß im Sommer war www.der-postillon.com/2022/07/eins...

Was in diesem Land möglich wäre, wenn alle reichen Leute angemessen Steuern zahlen würden! Doch auch Familie Thiele hat das nicht freiwillig getan.

+++ In New York punktet Demokrat Zohran Mamdani mit Mietendeckel, Kitas und progressiven Werten. Im Interview erklärt Sigmar Gabriel, warum die SPD jetzt erst recht von ausländerfeindlichen Dänen lernen muss. +++

Die CFM-Beschäftigten stimmen für den hart erkämpften Tarifvertrag. Ab 2030 sollen sie so viel kriegen wie ihre Kol­le­g:innen an der Charité.

Markus Söder lässt sich von „Nius“ interviewen und legitimiert so die Hetzkampagnen des Portals. Wo ist die Brandmauer, hinter der auch Söder steht? taz.de/!6093011/

Warum ist das eigentlich kein Riesenskandal?

#EUDR erneut unter Beschuss: Luxemburg & Österreich wollen das wichtigste EU-Instrument für Klima & Biodiversität mit "Nullrisiko"-Kategorie entkernen. Erst gestern im Umweltausschuss der nächste Versuch - eine Woche vor der Tagung des @consilium.europa.eu. (1/2)

Klöckner führt als Bundestagspräsidentin fort, was sie als Bundesministerin begonnen hat: einen Kulturkampf, der auf Rechte von Minderheiten, letztlich auf Menschenrechte zielt. 🏳️‍🌈 Lest den ganzen Kommentar ohne Paywall: taz.de/!6091532

Stegner, Mützenich, Walter-Borjans, Eichel und andere vom Moskauer Flügel der SPD fordern eine Abkehr der bisherigen Russlandpolitik: Sie wollen auf den Kreml zugehen, mit anderen Worten: die Ukraine erneut verraten www.t-online.de/nachrichten/...

Laut Bundesamt "gewaltorientierte Linksextremisten 2023": 11.200 Laut Bundesamt "gewaltorientierte Linksextremisten 2024": 11.200 Dobrindt in der Pressekonferenz: "Gewaltorientierte Linksextremisten steigen deutlich auf 11.200" www.verfassungsschutz.de/DE/themen/li...

Merz möchte "arbeitsfaule" Deutsche noch mehr schuften lassen. Anstatt #Arbeitszeitverlängerung zu planen, sollte die Regierung lieber etwas an den Bedingungen der #Erwerbsarbeit ändern und mit einer verkürzten Arbeitszeit bei vollem Lohn das Arbeitsvolumen gerechter auf allen Schultern verteilen.

Es gibt keinen sinnvollen Grund dafür, dass der Sonderbericht zur Maskenbeschaffung vom Gesundheitsministerium zurück gehalten wird. Außer man will nicht, dass die Bürger sehen, wie Jens Spahn mit krummen Geschäften Steuermilliarden verprasste. #SpahnUntersuchungsausschuss

Ein Gesetzentwurf der Landesregierung schränkt das Klagerecht von Naturschutzverbänden massiv ein. Nabu und Grüne üben scharfe Kritik.

Genau das. Wie neulich geschrieben: open.substack.com/pub/beimwort...