«Die SP war in der parlamentarischen Beratung immer dafür und wechselte vor der Schlussabstimmung die Seiten», sagt Gregor Rutz. Er begreife nicht, warum sie diesen Schwenker gemacht habe, denn selbst der frühere SP-Finanzminister Otto Stich habe die Abschaffung des Eigenmietwerts unterstützt.

Die im ersten Zusatzartikel der US-Verfassung festgehaltene Meinungsfreiheit war bislang eine Säule der Demokratie, die von allen politischen Lagern respektiert wurde. Nun rütteln Trumps Leute kräftig daran, und allein das zeigt den Ernst der Lage.

Es ist hochinteressant, dass die SP, eine vehemente Gegnerin der Vorlage, und die FDP-nahe NZZ, die sie befürwortet, zu praktisch identischen Schlüssen kommen. Die Steuerreform bringe «in der Tendenz vor allem Entlastungen für Gutbetuchte», schreibt die NZZ.

Die Ermordung von Charlie Kirk dürfte dem Präsidenten einen weiteren Vorwand liefern, um die USA in Richtung eines autoritären Staates «umzubauen».

«Warum sind die Schweizer so reich? Weil sie so viel an den USA verdienen», sagte Howard Lutnick und machte sich zum «Echo» von Präsident Trumps desaströsem Telefonat mit Karin Keller-Sutter am 31. Juli.

Warum lehnen die Kantonsregierungen dieses Präsent ab, das ihnen quasi auf dem Silbertablett serviert wird? Die Antwort ist einfach: Sie fürchten, am Ende mit leeren Händen dazustehen.

Martin Pfister hat das «Privileg», als Quereinsteiger keine Mitschuld an den Problemfällen im VBS zu tragen. Bei den Drohnen hat er ein Zeichen gesetzt, doch nicht alle Unklarheiten sind beseitigt. Und die Herausforderungen für die Schweiz bleiben politisch und militärisch beträchtlich.

Die Zeiten, in denen alle gleich behandelt wurden, scheinen unwiederbringlich vorbei. «Heutzutage ist nicht Vereinigung profitabel, sondern Segmentierung», schreibt «New York Times»-Autor Currell.

Die genannten Alternativen sind wenig durchdacht, etwa vermehrte Austauschprogramme zwischen den Sprachregionen. Denn die Romandie hat dreimal weniger Einwohner als die Deutschschweiz und wäre damit wohl rasch überfordert.

In gewisser Weise würden die Bundesbahnen Neuland betreten, denn das Leasing von Personenzügen ist auf dem europäischen Kontinent bislang unüblich.

37 Prozent erwägen laut der Swissmem-Umfrage eine Restrukturierung mit Stellenabbau und 31 Prozent Verlagerungen in die EU. Das werde ernste Konsequenzen für die gesamte Schweiz haben, warnte Martin Hirzel.

Es ist eine in mancher Hinsicht paradoxe Situation. Die Abschaffung der «Geistersteuer» soll mit einer neuen Steuer durchgesetzt werden, obwohl die vermeintlichen Profiteure wenig bis gar nichts davon halten. Unter normalen Umständen hätte eine solche Vorlage kaum eine Chance.

Warum aber tut sich die FDP schwer mit der Besetzung des Präsidiums? Es gibt dafür drei Gründe, einen allgemeinen und zwei spezifisch freisinnige.

Obwohl in den letzten Jahrzehnten kein Land die Schweiz so hart angepackt hat wie die USA, verhält sich die Politik gegenüber der sogenannten «Sister Republic» meist gutgläubig bis unterwürfig.

Das politische Erfolgsmodell wird zusehends strapaziert. Zwischen SVP-Anhängern auf dem Land und linksgrünen «Urbanisten» gibt es immer weniger Berührungspunkte. Noch ist es nicht so krass wie in den USA, wo die Entfremdung enorm ist, aber es geht in diese Richtung.

Unmittelbar hat Donald Trump wohl nichts zu befürchten. Sollte er aber tiefer als bislang vermutet im «pädophilen» Epstein-Sumpf stecken, könnte sich zumindest ein Teil seines Anhangs von ihm und den Republikanern abwenden.

In Basel verfolgt man die Ausbaupläne von Novartis und Roche in den USA mit Besorgnis. Also erfüllt man «Big Pharma» fast jeden Wunsch.

«Grundsätzlich ist es ganz schwierig, etwas zu bepreisen, was keinen Preis hat, und auch Geld in die Hand zu nehmen. Man sieht in diesem Moment nur die Kosten. Dabei ist das CO2 nur die Spitze des Eisbergs. »

In der Wintersession steht die Debatte über das Bundesbudget im Zentrum. In den letzten beiden Jahren hat es das Parlament mit Ach und Krach geschafft, die von Finanzministerin Karin Keller-Sutter eisern verteidigte Schuldenbremse einzuhalten. Nun steht die nächste Runde im Verteilkampf an.

Am Montag versuchte der Präsident einmal mehr, die Verantwortung für den Ukraine-Krieg auf Joe Biden und die Demokraten abzuschieben. Als ein Reporter wissen wollte, was er tun würde, falls Putin immer brutaler vorgehen sollte, reagierte er verärgert: «Stellen Sie mir keine solchen Fragen!»

Man könnte dies als «Geburtswehen» einer Regierung betrachten, die quasi aus der Not geboren wurde. CDU/CSU und SPD haben als einziges Zweierbündnis im Bundestag eine Mehrheit ohne AfD und Linke. Es könnte aber darauf hindeuten, dass der Wille zum Kompromiss auch in Deutschland schwindet.

Solange auf dem Schlachtfeld scheinbar alles für ihn läuft, wird der russische Machthaber kaum nachgeben. Notfalls kann er immer noch darauf hoffen, dass Trump im Zweifelsfall nach seiner Pfeife tanzen wird.

«Wenn es das nicht braucht, schreie ich nicht nach einem Kernkraftwerk», so Rösti. Im Interesse einer sicheren Stromversorgung aber müsse man sich langfristig diese Option offenhalten. Man konnte es spüren: Rösti hat grosse Bedenken, ob es ohne ein neues AKW gehen wird.

Die Brics sind eine heterogene Gruppe, die anders als die G7 nur wenige Gemeinsamkeiten besitzen. Russland und China sind Diktaturen, die eine dezidiert antiwestliche Politik verfolgen. Brasilien, Indien und Südafrika sind mehr oder weniger gut funktionierende Demokratien.

Unter dem Slogan «Free America» finden landesweit Proteste gegen die Regierung Trump statt. Das Motto ist mehrdeutig. Man will Amerika von Trump befreien und fürchtet gleichzeitig den Umbau des «Land of the Free» in Richtung Autoritarismus.

Gefordert ist der neue Verteidigungsminister Martin Pfister. Sein Vorteil: Als «Quereinsteiger» in Bundesbern trägt der Zuger keine Verantwortung für das Debakel. In einem ersten Schritt sollte er eine rigorose Kostenwahrheit einfordern, ohne Tricksereien bei Bewaffnung und Unterhalt.

Bürgerlich und sozial – es ist die «Marktlücke» im politischen Spektrum, in dem sich die Mitte positionieren will. Und abgrenzen von der «Erzrivalin» FDP, die unter dem Präsidium von Thierry Burkart zunehmend nach rechts abgedriftet ist.

Die am Mittwoch verbreiteten Durchhalteparolen nutzen sich ab. Mehreinnahmen müssen irgendwann zum Thema werden, etwa durch eine Lockerung der Schuldenbremse.

Afghanistan und Irak haben das Image des jüngeren Bushs ruiniert. Und sein Vater musste erkennen, dass sich vermeintlicher militärischer Ruhm nicht zwingend in politische Erfolge ummünzen lässt. Dennoch wandelt Donald Trump auf den Spuren der Bush-Krieger.

Grundsätzlich bleibt die Feststellung, dass das Parlament einen nonchalanten Umgang mit den Volksrechten praktiziert. Die Bürgerlichen ärgern sich, dass linke Anliegen beim Volk durchkommen, die früher chancenlos waren. Dem Vertrauen in die Politik aber hilft dies sicher nicht.

Eine «Entvölkerung» der Berggebiete ist keine Lösung. Sie leisten viel für das Mittelland, etwa bei der Energieversorgung. Doch gerade hier lässt sich ansetzen, etwa beim heiklen Thema Windenergie.

Beim Besuch in Saudi-Arabien im Mai distanzierte sich der US-Präsident in einer Grundsatzrede mit deutlichen Worten von den militärischen Interventionen seiner Vorgänger im Nahen Osten: «Die sogenannten Nation-Builder haben viel mehr Nationen zerstört als aufgebaut», meinte er.

So verständlich diese Bedenken sein mögen, es spricht wenig für eine Verzögerungstaktik. Vielmehr sollten die Bilateralen III rasch vors Volk kommen, spätestens Anfang 2027.

Nur vereinzelt wurde eingeräumt, dass Schweizer Waffen auch in problematischen Konflikten eingesetzt werden könnten. Das sei «eine Ambivalenz, die wir nicht auflösen können», meinte FDP-Präsident Thierry Burkart.

Die Schweiz bemüht sich, die happigen Zölle wegzuverhandeln. Von Mike Pompeo, der heute unter anderem eine Beratungsfirma leitet, gab es dazu nur Allgemeinplätze: «Trump will ausgewogene Beziehungen.»

Den Anfang machte der neue deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Bei seinem Antrittsbesuch bei Ursula von der Leyen in Brüssel verlangte er die Abschaffung der EU-Richtlinie. Am Montag legte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Investorengipfel in Versailles nach.

Man könnte vom Anfang eines bilateralen Wegs nach Schweizer Art sprechen. Der «Economist» erkennt Parallelen: «Die Schweizer verhandeln seit 30 Jahren fast durchgehend Deals mit der EU – und sie haben gerade einen neuen vereinbart, der noch ratifiziert werden muss.»

Die günstigste Variante wäre, kein CO₂ zu erzeugen. Doch lieber hofft man auf Technologien wie den Staubsauger. Bleibt der Durchbruch aus, könnte im schlimmsten Fall die Glaubwürdigkeit der gesamten globalen Klimapolitik erschüttert werden.

Für Jans ist die Schutzklausel ein «Feuerlöscher an der Wand». Man ist froh, wenn man ihn hat, will ihn aber möglichst nicht einsetzen. Die Analogie trifft es gut, denn in der Tat dürfte dieser Feuerlöscher an der Wand verstauben und die Schutzklausel niemals aktiviert werden.

Sind die Schweizer also wieder einmal cleverer als die Bürokraten in Brüssel? So einfach ist das nicht. Es gibt Gründe, warum das zurückhaltende Vorgehen der Europäer am Ende vorteilhafter sein könnte.

Nur eineinhalb Jahre nach dem Hamas-Terror ist Israel so tief gespalten wie während des Streits um die sogenannte Justizreform. Doch auch darum schert sich Benjamin Netanjahu nicht, dabei könnte er einer der erfolgreichsten Regierungschefs in der Geschichte Israels werden.

«Viele an der Wall Street bereuen bereits, ihn gewählt zu haben. Sie sehen Trump als Gefahr für die Stabilität der Märkte und die Rechtsstaatlichkeit. Sie wissen, dass Profite nicht durch Magie entstehen, sondern durch Investitionen von Leuten, die ihr Geld in den USA anlegen wollen.»

Der Reformstau während des sehr langen Pontifikats von Johannes Paul II. hatte nachhaltige Folgen. Er dauert bis heute an, und Besserung ist nicht in Sicht, denn viele reformfreudige Katholiken haben sich zurückgezogen oder sind gar ganz aus der Kirche ausgetreten.

Wir leben in einer Zeit grosser innen- und aussenpolitischer Herausforderungen, dennoch leistete sich der Bundestag in Berlin den fragwürdigen «Luxus», den neuen Kanzler im ersten Anlauf durchfallen zu lassen.

Bis zuletzt konnte es Donald Trump nicht lassen, den Nachbarn zu provozieren. Im 100-Tage-Interview mit dem Magazin «Time» griff er zur Peitsche, indem er drohte, kein Holz, keine Energie und keine Autos mehr aus Kanada zu importieren.

Ohne die Bauern stehen die Bürgerlichen auf verlorenem Posten. Das bringt besonders die SVP in ein kaum auflösbares Dilemma. Sie versteht sich seit ihrer Gründung als Bauernpartei, gleichzeitig forciert sie den Freihandel.

Seine Beliebtheitswerte sind im Sinkflug, das zeigt etwa die Querschnittumfrage der «New York Times». Standen sie kurz nach seinem Amtsantritt bei 52 zu 43 Prozent für den Präsidenten, so sind sie nun ins exakte Gegenteil gekippt.

Allein mit seinem bescheidenen Lebensstil dürfte Franziskus viele standesbewusste Prälaten brüskiert haben. Und die grosse Zahl neuer Kardinäle aus allen Teilen der Welt macht die Lage unübersichtlich.

Den Zopf des Zölibats, eine wesentliche Ursache der Missbrauchsfälle, wollte Franziskus nicht abschneiden, und gar nichts wissen wollte er von der Frauenordination. Zumindest gibt es keine belastbaren Hinweise auf eine gegenteilige Überzeugung.

Es wäre blauäugig, auf die Midterm-Wahlen im November 2026 zu setzen. Selbst wenn sie stattfinden: Ein 6. Januar 2021 kann sich jederzeit wiederholen.