Aus einer «Lex Ukraine» wurde eine «Lex Rüstungsindustrie», wie selbst die Befürworter einräumten. Denn ausgerechnet Waffenexporte in die Ukraine, ob direkt oder indirekt, die eigentlich ermöglicht werden sollten, wurden auf Druck der SVP gekippt.

Die Schweiz hat wie wenige Länder von der Globalisierung profitiert, basierend auf der Welthandelsorganisation WTO. Nun kämpft sie mit dem Backlash. Zu leiden hat besonders die Industrie, deren Umsätze seit Monaten rückläufig sind.

Die Keilerei rechtslastiger Medien gegen die SP dürfte primär dem Frustabbau über die linken Erfolge des letzten Jahres dienen. Denn in der Schweiz gilt die Devise: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung.

Zum Aushängeschild der Gegner wurde Peter Spuhler, ein grundsolider Bahnunternehmer, der bei der Präsentation seiner Stadler-Züge auch mal selbst im Führerstand sitzt. Er verlieh der Nein-Kampagne die notwendige Glaubwürdigkeit.

Die unerwartet deutliche Nein zu #erbschaftssteuer und #servicecitoyen deutet auf eine Mobilisierung von rechts hin, ähnlich wie beim Eigenmietwert im September. Meine erste Kurzanalyse im Liveticker @watson.ch.

Es gibt einiges zu durchleuchten. Dazu gehört nicht nur die teilweise ungeschickte Kommunikation von Keller-Sutter. Auch das Treffen von Schweizer Wirtschaftsführern mit Trump Anfang November im Weissen Haus sollte untersucht werden.

Solarstrom boomt weltweit. So kommt auch global eine Jahresproduktion in der Grössenordnung des AKW Gösgen hinzu – und zwar jede Woche. Jetzt müsste nur noch die Schweizer Politik die richtigen Weichen stellen, statt für Verunsicherung zu sorgen mit einer AKW-Debatte.

Wenn die Bürgerlichen im Interesse der Rüstungsindustrie sogar die Lieferung in Kriegsgebiete erlauben wollen, begeben sie sich in ein Minenfeld. Oder auf eine neutralitätsrechtliche Gratwanderung mit Absturzgefahr.

Schon ein Achtungserfolg, also ein Ja-Anteil über 40 Prozent, wäre aus Sicht von Bürgerlichen und Wirtschaft ein unerwünschtes Signal. Er könnte zumindest einzelne Superreiche aufschrecken und sie dennoch zur Abwanderung motivieren.

Für Europafreunde wäre ein derartiger Deal mit den Amerikanern ein gefundenes Fressen in der Debatte über die Bilateralen III. Was wirklich Sache ist, bleibt vorerst offen. Aber dass Donald Trump von der Schweiz eine härtere Gangart gegenüber China fordern könnte, ist ein realistisches Szenario.

Ein Präsident, der zur «lahmen Ente» zu werden droht und in absehbarer Zeit abtreten dürfte, dazu ein vermehrtes Abdriften von Teilen ihrer Basis in rechtsextreme und rassistische Gefilde: Die Republikaner haben einige Gründe, um sich vor einer Zukunft ohne Donald Trump zu fürchten.

Bei allen Unterschieden hatten Mamdani, Sherrill und Spanberger eines gemeinsam: Sie machten keinen Anti-Trump-Wahlkampf, sondern setzten auf Themen, die den Menschen unter den Nägeln brennen. Und die sind vor allem wirtschaftlicher Art.

Am Rand der Medienkonferenz vom Dienstag war ein gewisser Frust spürbar. Es tauchten Fragen auf, wie weit der Tech-Milliardär Bill Gates durch Eigeninteressen getrieben sein könnte. Denn KI-Datenzentren, die wie Pilze aus dem Boden spriessen, sind Stromfresser.

Nach dem Linksdrall in der ersten Legislaturhälfte wird die SVP den Ton angeben. Es könnte sich auf die Wahlen im Oktober 2027 auswirken.

Natürlich kann man ein Papier hochhalten mit der Aufschrift «wir sind neutral» und hoffen, dass es als Schutzschild gegen ballistische Raketen funktioniert.

Ich mache wieder einmal den Filmkritiker, aus Gründen.

Erst vor etwas mehr als einer Woche wurde mit viel Pomp der Plan zur Beendigung des Gaza-Kriegs abgefeiert, doch bereits wackelt er bedenklich. Und Trumps Bemühungen im Ukraine-Krieg schwanken zwischen Trauerspiel und Schmierenkomödie.

Das welsche Selbstbewusstsein zeigte sich in der allgemeinen Debatte, als ihre Vertreterinnen und Vertreter das Wort auffällig oft auf Deutsch ergriffen. Wer die Romands kennt, weiss, dass dies keine Selbstverständlichkeit ist.

Eine Schlüsselrolle in Bern werden die traditionell europafreundlichen Westschweizer spielen. Und hier droht neben dem ohnehin brisanten Europadossier ein Minenfeld für die FDP, denn in der Romandie können die Libéraux-Radicaux am ehesten noch als Volkspartei gelten.

Eine Initiative, die von drei gewichtigen Lagern bekämpft wird, hat in der Regel nichts zu melden. Und doch gibt es aus den Bundesparteien mit Ausnahme der SVP auch illustre Persönlichkeiten, die sich im Ja-Komitee engagieren.

Mit dem Angriff auf Katar hat Benjamin Netanjahu den Fehler begangen, der ihm niemals hätte unterlaufen dürfen: Er hat seinen letzten mächtigen Verbündeten gegen sich aufgebracht.

An Spekulationen über die Nachfolge des glücklosen Präsidenten mangelt es nicht. In den Umfragen klar an der Spitze stehen die beiden führenden Köpfe des RN, Marine Le Pen und Parteichef Jordan Bardella.

Es könnte länger dauern als erhofft, und für ETH-Forscher Ivo Capaul besteht die Gefahr, dass ein Drohnenabwehrsystem «bereits veraltet» ist, wenn es in Dienst gestellt werden kann.

Schon immer konnte man sich auf die Devise «Die Schweiz stimmt mit dem Portemonnaie ab» verlassen. Aber während man sich früher am Allgemeinwohl – oder was man dafür hielt – orientierte, will man heute möglichst viel für sich abzweigen.

Wer die staatliche E-ID ablehnt und weiterhin sorglos seine Spuren im Cyberspace hinterlässt, verhält sich nicht glaubwürdig. Konsequent wäre es, sich auch privat zurückzuhalten und mehr bar zu bezahlen statt mit Plastikkarte oder, noch heikler, per Smartphone-App.

Es schafft kein Vertrauen, wenn eine sonst gradlinige Politikerin wie Badran zur Windfahne wird. Am Abstimmungssonntag glänzte sie durch Abwesenheit. Vielleicht hat sie das «Unheil» kommen sehen.

Die Schlussmobilisierung der Bürgerlichen war erfolgreich: Meine erste Kurzanalyse zum #eigenmietwert im Liveticker @watson.ch #abst25

Ein möglicher Grund ist Keller-Sutters Frustration über das Versagen der Credit Suisse. Die St.Gallerin war erst kurz vor der «Rettungsübung» im März 2023 ins Finanzdepartement gewechselt und musste an dem denkwürdigen Wochenende nichts weniger als eine globale Finanzkrise verhindern.

In einer alternden Gesellschaft mit tiefer Geburtenrate kann man keinen Wohlstand und keine funktionierenden Institutionen wie Spitäler haben, ohne Personal im Ausland zu rekrutieren. Da kann die SVP noch so krampfhaft versuchen, dies zu verwedeln.

Einen weiteren Teuerungsschub könnte es bei den Medikamenten geben, zumindest wenn es nach der hierzulande mächtigen Pharmabranche geht. Eine zentrale Rolle spielt dabei ausgerechnet US-Präsident Donald Trump.

«Die SP war in der parlamentarischen Beratung immer dafür und wechselte vor der Schlussabstimmung die Seiten», sagt Gregor Rutz. Er begreife nicht, warum sie diesen Schwenker gemacht habe, denn selbst der frühere SP-Finanzminister Otto Stich habe die Abschaffung des Eigenmietwerts unterstützt.

Die im ersten Zusatzartikel der US-Verfassung festgehaltene Meinungsfreiheit war bislang eine Säule der Demokratie, die von allen politischen Lagern respektiert wurde. Nun rütteln Trumps Leute kräftig daran, und allein das zeigt den Ernst der Lage.

Es ist hochinteressant, dass die SP, eine vehemente Gegnerin der Vorlage, und die FDP-nahe NZZ, die sie befürwortet, zu praktisch identischen Schlüssen kommen. Die Steuerreform bringe «in der Tendenz vor allem Entlastungen für Gutbetuchte», schreibt die NZZ.

Die Ermordung von Charlie Kirk dürfte dem Präsidenten einen weiteren Vorwand liefern, um die USA in Richtung eines autoritären Staates «umzubauen».

«Warum sind die Schweizer so reich? Weil sie so viel an den USA verdienen», sagte Howard Lutnick und machte sich zum «Echo» von Präsident Trumps desaströsem Telefonat mit Karin Keller-Sutter am 31. Juli.

Warum lehnen die Kantonsregierungen dieses Präsent ab, das ihnen quasi auf dem Silbertablett serviert wird? Die Antwort ist einfach: Sie fürchten, am Ende mit leeren Händen dazustehen.

Martin Pfister hat das «Privileg», als Quereinsteiger keine Mitschuld an den Problemfällen im VBS zu tragen. Bei den Drohnen hat er ein Zeichen gesetzt, doch nicht alle Unklarheiten sind beseitigt. Und die Herausforderungen für die Schweiz bleiben politisch und militärisch beträchtlich.

Die Zeiten, in denen alle gleich behandelt wurden, scheinen unwiederbringlich vorbei. «Heutzutage ist nicht Vereinigung profitabel, sondern Segmentierung», schreibt «New York Times»-Autor Currell.

Die genannten Alternativen sind wenig durchdacht, etwa vermehrte Austauschprogramme zwischen den Sprachregionen. Denn die Romandie hat dreimal weniger Einwohner als die Deutschschweiz und wäre damit wohl rasch überfordert.

In gewisser Weise würden die Bundesbahnen Neuland betreten, denn das Leasing von Personenzügen ist auf dem europäischen Kontinent bislang unüblich.

37 Prozent erwägen laut der Swissmem-Umfrage eine Restrukturierung mit Stellenabbau und 31 Prozent Verlagerungen in die EU. Das werde ernste Konsequenzen für die gesamte Schweiz haben, warnte Martin Hirzel.

Es ist eine in mancher Hinsicht paradoxe Situation. Die Abschaffung der «Geistersteuer» soll mit einer neuen Steuer durchgesetzt werden, obwohl die vermeintlichen Profiteure wenig bis gar nichts davon halten. Unter normalen Umständen hätte eine solche Vorlage kaum eine Chance.

Warum aber tut sich die FDP schwer mit der Besetzung des Präsidiums? Es gibt dafür drei Gründe, einen allgemeinen und zwei spezifisch freisinnige.

Obwohl in den letzten Jahrzehnten kein Land die Schweiz so hart angepackt hat wie die USA, verhält sich die Politik gegenüber der sogenannten «Sister Republic» meist gutgläubig bis unterwürfig.

Das politische Erfolgsmodell wird zusehends strapaziert. Zwischen SVP-Anhängern auf dem Land und linksgrünen «Urbanisten» gibt es immer weniger Berührungspunkte. Noch ist es nicht so krass wie in den USA, wo die Entfremdung enorm ist, aber es geht in diese Richtung.

Unmittelbar hat Donald Trump wohl nichts zu befürchten. Sollte er aber tiefer als bislang vermutet im «pädophilen» Epstein-Sumpf stecken, könnte sich zumindest ein Teil seines Anhangs von ihm und den Republikanern abwenden.

In Basel verfolgt man die Ausbaupläne von Novartis und Roche in den USA mit Besorgnis. Also erfüllt man «Big Pharma» fast jeden Wunsch.

«Grundsätzlich ist es ganz schwierig, etwas zu bepreisen, was keinen Preis hat, und auch Geld in die Hand zu nehmen. Man sieht in diesem Moment nur die Kosten. Dabei ist das CO2 nur die Spitze des Eisbergs. »

In der Wintersession steht die Debatte über das Bundesbudget im Zentrum. In den letzten beiden Jahren hat es das Parlament mit Ach und Krach geschafft, die von Finanzministerin Karin Keller-Sutter eisern verteidigte Schuldenbremse einzuhalten. Nun steht die nächste Runde im Verteilkampf an.

Am Montag versuchte der Präsident einmal mehr, die Verantwortung für den Ukraine-Krieg auf Joe Biden und die Demokraten abzuschieben. Als ein Reporter wissen wollte, was er tun würde, falls Putin immer brutaler vorgehen sollte, reagierte er verärgert: «Stellen Sie mir keine solchen Fragen!»