Als FREIE WÄHLER-Fraktion stellen wir uns klar an die Seite von Papst Leo XIV. Dieser sah sich zuletzt Kritik durch US-Präsident #Trump ausgesetzt, nachdem er in seiner Osterpredigt zum Frieden in der Welt aufgerufen hatte. Mehr hier: bit.ly/4mvm2JM

Im Jahr 2025 wurden insgesamt 8.700 politisch motivierte Straftaten registriert – ein neuer Höchststand. Besonders alarmierend ist der Anstieg linksextremistischer Delikte: Von 727 auf 1.627 Fälle haben sie sich mehr als verdoppelt. 📈

Für uns #FREIEWÄHLER steht fest: Die arbeitende Mitte in Deutschland muss gestärkt werden. Deshalb fordern wir mittels #Dringlichkeitsantrag, dass Zuschläge für #Mehrarbeit, die über die vereinbarte Vollarbeitszeit hinausgeht, steuerlich begünstigt werden. 💶 Mehr hier: t1p.de/16dpg

Am Mittwoch,15. April, findet erneut der bayernweite #Blitzmarathon statt! 📸 Was manchen Autofahrer ärgert, hat einen ernsten Hintergrund: Laut der Verkehrsunfallstatistik 2025 gehen rund ein Viertel aller tödlichen Verkehrsunfälle in Bayern auf nicht angepasste Geschwindigkeit zurück. ⚠️

Tobias Beck, verkehrspolitischer Sprecher, zu den #Warnstreiks im #ÖPNV: „Faire Löhne sind wichtig – aber auch Verlässlichkeit für die Fahrgäste. Deshalb gilt: Mehr Unterstützung für Städte und Landkreise, damit guter Nahverkehr und gute Arbeitsbedingungen zusammen möglich sind.“ 🚊

Unser Sprecher für Migration, Asyl und Integration Alexander Hold warnt in der aktuellen Debatte um Rückführungen nach Syrien: „Man sollte den Menschen nichts vormachen. Wer großspurig Rückführungen ankündigt, die im angekündigten Zeitraum so nicht umsetzbar sind, enttäuscht letztlich auch Wähler.“

Heute wurde der #Vorstand unserer #FREIEWÄHLER-Fraktion turnusgemäß neu gewählt. Florian Streibl wurde mit einem starken Ergebnis von 93,75 Prozent als Fraktionsvorsitzender bestätigt. 💪 Mehr hier: t1p.de/hprye

Schulen am Limit? 🤔 Nein, Schulen mit Perspektive❗ Statt wie die Opposition ständig zu Unrecht unser Schulsystem schlechtzureden, investieren wir verantwortungsvoll und mit klarem Fokus in die Bildung unserer Kinder! Mehr dazu: t1p.de/6yq8a

Wir #FREIEWÄHLER setzen uns dafür ein, Innovationen in der klinischen Forschung konsequenter zu fördern und schneller in die Anwendung zu bringen. Denn #Bayern verfügt über enorme Potenziale, die durch ein Innovationsfreiheitsgesetz besser gehoben werden müssen. 🧪 Mehr hier: t1p.de/o1cwo

Auch in diesem Jahr sprechen die Zahlen eine eindeutige Sprache: Bayern bleibt laut Polizeilicher #Kriminalstatistik 2025 Vorreiter im Bereich der Inneren Sicherheit. Die Kriminalitätsbelastung weist mit Ausnahme des Corona-Jahres 2021 den geringsten Wert seit 1978 auf. 🚔 Mehr hier: t1p.de/8b2op

Mit #Fraktionsinitiativen in Höhe von 110 Mio. Euro unterstützen wir bayernweit herausragende Projekte und setzen regionale Impulse. Schwerpunktmäßig gefördert werden der ländliche Raum, digitale Angebote sowie Wissenschaft, Kunst und Kultur. Mehr hier: bit.ly/4scn9jA

Bis heute sind die Folgen von #Tschernobyl messbar - auch in Bayern, etwa in Pilzen. Wenn jetzt Rufe nach einer Rückkehr zur #Kernenergie lauter werden, sollten wir nicht vergessen, dass nicht nur wir von den Folgen der Kernenergienutzung betroffen sind – wir gefährden auch künftige Generationen.

🩺 Wir fordern von der Bundesregierung die Übernahme der Kosten von Tests auf sexuell übertragbare Infektionen (STI) bei Verdacht auf eine Sexualstraftat. „Diese Tests sind kein Luxus, sondern eine notwendige Schutzmaßnahme“, betont unsere gesundheitspolitische Sprecherin Susann Enders.

Die sich derzeit weiter verschärfenden geopolitischen Spannungen wirken sich zunehmend auf die globalen Energie- und Rohstoffmärkte aus. Mittels #Dringlichkeitsantrag wollen wir die Konsequenzen für Unternehmen und private Haushalte abmildern. 🚗 Mehr hier: t1p.de/dqe0v

Heute hat die Enquete-Kommission #Bürokratieabbau ihre Handlungsempfehlungen für den Bereich „Forschung und Wissenschaft“ vorgestellt. Uns als #FREIEWÄHLER-Fraktion sind dabei eine Reihe von Maßnahmen besonders wichtig: bit.ly/4ccNM2O

Den Bildungsbereich zukunftsfest machen und von bürokratischem Ballast befreien: Die Enquete-Kommission #Bürokratieabbau hat ihre Untersuchung abgeschlossen und einen umfassenden Maßnahmenkatalog verabschiedet. Die Richtung ist klar: Weniger Formulare, mehr Fokus auf unsere Kinder. 💡 t1p.de/jfmuc

Mit dem #BayMoG bringen wir #FREIEWÄHLER gemeinsam mit unserem Koalitionspartner ein „Einfach-mal-machen-Gesetz“ für spürbaren #Bürokratieabbau auf den Weg. In ausgewählten Modellregionen sollen Kommunen befristet von bestimmten landesrechtlichen Vorgaben abweichen können. 💪 Mehr hier: t1p.de/3z9ln

Wir #FREIEWÄHLER wollen die Förderzeiträume fü die #Jugendarbeit von einem auf zwei Jahre verlängern. Denn längere Förderzeiträume sorgen für mehr Planungssicherheit bei Trägern und Vereinen. So können Projekte nachhaltiger aufgebaut und kontinuierlich weiterentwickelt werden. 💪 t1p.de/hgsqf

🏠 Bezahlbarer #Wohnraum ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Eine klare Absage gibts von uns zu den Vorstößen der SPD, nun auch noch Mieteinnahmen zu nutzen, um Finanzlöcher der Sozialversicherungen zu stopfen. 🚫 Das zerstört Vertrauen in die Altersvorsorge durch Immobilien!👎

Wir #FREIEWÄHLER wollen dafür sorgen, dass die Betreuung von werdenden Müttern sichergestellt wird – das gelingt nur durch den Erhalt des Beleghebammensystems. Daher setzen wir uns mittels Dringlichkeitsantrag weiterhin für eine faire Bezahlung freiberuflicher Hebammen ein. Mehr hier: t1p.de/ulbwx

Wir trauern: Dr. Leopold Herz ist am 17. Januar im Alter von 72 Jahren verstorben. Der promovierte Agrarwissenschaftler war einer unserer „Parlamentarier der ersten Stunde“. Er vertrat von 2008 bis zu seinem freiwilligen Ausscheiden 2023 die Interessen des Stimmkreises Lindau-Sonthofen. t1p.de/onr8s

Der Länderfinanzausgleich ist auf rund 20 Mrd. € angewachsen. Bayern trägt erneut den Hauptteil der Last – ca. 60 %. Das zeigt: Bayern ist wirtschaftsstark und solidarisch. 💪 ⚠️ Die jetzige Ausgestaltung führt jedoch zu massiven Fehlanreizen für Nehmerländer. Es braucht dringend eine Überarbeitung!

Staat und Kirche in Deutschland tragen auf vielfältige Weise zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Im Rahmen unserer #Winterklausur in #Berchtesgaden haben wir es uns daher zur Aufgabe gemacht, diese Beziehung weiter zu stärken. ⛪ Zur #Resolution geht’s hier: t1p.de/1198x

Am 13. und 14. Januar 2026 treffen wir #FREIEWÄHLER uns zu unserer Winterklausur in Berchtesgaden. 🏔️ Regionale Wertschöpfung, gesellschaftlicher Zusammenhalt, starke Schulen und #DirekteDemokratie werden dabei wichtige Schwerpunkte bilden. Zum kompletten Klausurprogramm geht's hier: t1p.de/j8y3h

Unsere Gedanken sind bei den Hinterbliebenen und den Verwundeten des brutalen Anschlags in Sydney am Sonntag. 🙏😢

Wir sorgen für gleichwertige Lebensbedingungen in Bayern - egal ob in Stadt oder Land! 💪 An diesem Donnerstag sind die Schlüsselzuweisungsbescheide den Gemeinden und Landkreisen bekannt gegeben worden.

Wenig Neubau, hohe Nachfrage, überbordende Bürokratie: Angesichts der angespannten Lage im Wohnungsbau fordern wir mittels #Dringlichkeitsantrag eine Absenkung überzogener technischer Standards im Bauwesen. 🏗️ Mehr hier: t1p.de/17huz

Werte sind nicht einfach nur Worte, sie sind das Fundament unseres  Zusammenlebens. Doch in einer Gesellschaft, in der immer häufiger der Respekt füreinander verloren geht, sind die teils hart erkämpften Werte wie Freiheit, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit mehr denn je in Gefahr.

Habt ihr das auch schon erlebt❓ Umweltverbände aus weit entfernten Regionen klagen gegen Entscheidungen lokaler Behörden, oft ohne ausreichende Kenntnis der regionalen Gegebenheiten. Wir finden: Das untergräbt das Vertrauen der Bürger in unser Rechtssystem und erschwert sachgerechte Entscheidungen.

Der Bildungsausschuss hat sich für Bayern als Standort für das geplante Yad-Vashem-Bildungszentrum in Deutschland ausgesprochen. Dazu @florian-streibl.bsky.social: „Es ist unser aller Pflicht, die Erinnerung an die Schrecken des NS-Regimes wach zu halten. Deshalb ist der Beschluss sehr zu begrüßen.“

Jeder Tierschutzverstoß ist einer zu viel – das ist für uns #FREIEWÄHLER klar. Wir grenzen uns jedoch klar von der Stoßrichtung der Opposition ab, die den gesamten Berufsstand der #Landwirte in Verruf bringen möchte und als Lösung eine erhöhte Kontrolldichte vorsieht. 👩🏼‍🌾 Mehr hier: t1p.de/g4zyk

Artikel 13a des Bayerischen Bodenschutzgesetzes regelt den Umgang mit stillgelegten Hausmülldeponien von Gemeinden – er gilt aber nur bis zum 31. Dezember 2025. Um die Gemeinden finanziell zu entlasten, streben wir mittels Gesetzesänderung eine Verlängerung um weitere fünf Jahre an. 🌱 t1p.de/0wxoh

Mit dem deutlichen Votum für Olympische und Paraolympische Spiele in München wurden wir #FREIEWÄHLER in unserer Position bestätigt, die aktive #Bürgerbeteiligung zu stärken – und haben dazu eine Resolution auf den Weg gebracht: t1p.de/q0es7 💪🏼

Ministerpräsident Markus Söder hat heute im Plenum eine Regierungserklärung zum nächsten #Doppelhaushalt 2026/27 abgeben. Fakt ist: Wir werden einen Haushalt ohne Neuverschuldung auf den Weg bringen – und setzen damit ein Zeichen für wirtschaftliche Stabilität. 💪 Mehr hier: t1p.de/a64et

Beharrlichkeit zahlt sich aus: Vor einem Jahr haben wir #FREIEWÄHLER mittels Dringlichkeitsantrag Fortschritte bei der #Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale gefordert – nun kommt der #Bund unserer Forderung endlich nach! 💪🏼 Mehr hier: t1p.de/4hc3w

Die Hightech-Agenda Deutschland braucht eine mutige Entbürokratisierungsoffensive – das steht für uns #FREIEWÄHLER fest. Daher fordern wir mittels Dringlichkeitsantrag von der #Bundesregierung mehr Freiheit und weniger Bürokratie für Wissenschaft, Forschung und Technologie. 🧪 t1p.de/4fqmq

Mit einem umfassenden Sparpaket will der #Bund die stark steigenden Kosten im Gesundheitssystem eindämmen. Die beabsichtigten Einsparungen betreffen vor allem #Krankenhäuser. Mittels Dringlichkeitsantrag wollen wir #FREIEWÄHLER das verhindern. 🏥 Mehr hier: t1p.de/1ko1b

Der öffentliche Dienst steht aufgrund des demografischen Wandels vor großen Herausforderungen. Um ihn und das Berufsbeamtentum zukunftsfest aufzustellen, wollen wir #FREIEWÄHLER mit einer Fünf-Punkte-Agenda für einen modernen Staat gegensteuern: t1p.de/iy67f 💪🏼

💊 Unsere Mitglieder der Enquete-Kommission #Bürokratieabbau haben sich den Bereich #Gesundheit und #Pflege genau angesehen und einige Optimierungsmöglichkeiten gefunden! 💪 Mehr dazu: t1p.de/0htai

Die Enquete-Kommission #Bürokratieabbau des Bayerischen Landtags hat erneut einen Themenbereich abgeschlossen: Auch für den Bereich #Soziales liegen nun Handlungsempfehlungen vor. 💪🏼 Mehr hier: t1p.de/r1829

Mit einer Fünf-Punkte-Agenda für einen modernen Staat wollen wir Verwaltungsabläufe optimieren – und so den öffentlichen Dienst zukunftsfest aufstellen. 💪🏼 Mehr hier: t1p.de/iy67f

Die Marktverzerrung durch extrem günstige Importhonige, die vielfach nicht den Qualitätsstandards für heimische Honige entsprechen, ist besorgniserregend. Daher wollen wir #FREIEWÄHLER dubiose Billigimporte durch neue Prüfmethoden stärker bekämpfen. 🍯 Mehr hier: t1p.de/u5esw

Der kommunale #Finanzausgleich2026 steigt um 846 Millionen auf rund 13 Milliarden Euro. Das verschafft den Kreisen, Städten und Gemeinden die nötige Handlungsfreiheit. Der Freistaat bekennt sich somit in herausfordernden Zeiten zu seiner Verantwortung gegenüber den #Kommunen. Mehr hier: t1p.de/7l668

Der Mangel an Fachkräften in der Pflege ist dramatisch. Bis zum Jahr 2035 könnte sich die Versorgungslücke weiter vergrößern – auf insgesamt knapp 500.000 Fachkräfte. Das wollen wir #FREIEWÄHLER verhindern und fordern in einem #Dringlichkeitsantrag entsprechende Gegenmaßnahmen. 🚑 t1p.de/0bgeb

📻 🎤 Bei einem Parlamentarischen Abend haben wir mit Vertretern der bayerischen #Lokalradios über Wege aus der wirtschaftlichen Krise und notwendige politische Impulse diskutiert. 📈 Unsere Forderung: eine Digitalabgabe, deren Einnahmen zur Stützung des lokalen Mediensystems genutzt werden! 💪

#München sagt ja zu #Olympia und wir #FREIEWÄHLER sind begeistert! Hier geht’s zum Statement unseres Fraktionsvorsitzenden @florian-streibl.bsky.social: fw-landtag.de/presse/press...

„Wir müssen jetzt alle Signale – und unsere gesamte Kraft – auf Wirtschaftswachstum stellen. Denn nur eine starke Wirtschaft ist Garant für Wohlstand. Das bedeutet: Maßnahmen, welche die Wirtschaft stärken, sind für den Rotstift tabu“, sagt @florian-streibl.bsky.social zur #Steuerschätzung.

Die EU-Kommission plant, die #Agrarpolitik in einem gemeinsamen Fonds zu verankern. Dadurch sehen sich Landwirte ab 2028 mit weniger Geld, dafür aber mit mehr Auflagen konfrontiert. Wir #FREIEWÄHLER haben nun ein Zeichen für mehr Praxisnähe und weniger Bürokratie gesetzt. Mehr hier: t1p.de/vbtt6

Wir setzen uns für Kommunen ein, denn wir wissen, dass sie es derzeit nicht leicht haben! 💪 Deren Haushaltslage ist insbesondere vor dem Hintergrund einer stagnierenden Wirtschaftsentwicklung in Deutschland zunehmend angespannt.🔥 Mehr dazu: t1p.de/voty9

Wir sagen JA zu #Olympia! ✅ Booster für Investition und Modernisierung ✅ Riesige Chance für Tourismus und Wirtschaft ✅ Echter Gewinn für den organisierten Sport ✅ Ein Zeichen gesellschaftlichen Zusammenhalts in unsicheren Zeiten Deshalb: #OlympiJA