Das BSW hält auf einer Krisensitzung zu seiner Fraktionsführung. Doch für den Koalitionspartner SPD bleiben Fragen. Auch weil der Finanzminister und stellvertretende Ministerpräsident von seiner Fraktion entfremdet wirkt. www.maz-online.de/brandenburg/...

Auf die Revolte in der Fraktion folgt der Austritt aus dem BSW: Vier Landtagsabgeordnete in #Brandenburg haben nun die Partei verlassen. In der Fraktion wollen sie aber bleiben. www.maz-online.de/brandenburg/...

Während in Potsdam der Streit in der Koalition weitergeht, präsentiert das BSW eine überraschende Personalie: Der Brandenburger Oliver Skopec soll an die Parteispitze vorstoßen. Das könnte auch für den Richtungskampf in der Landtagsfraktion wichtig werden. www.maz-online.de/brandenburg/...

Nachdem gestern der Koalitionsausschuss zwischen SPD und BSW in Brandenburg abgesagt wurde, kündigt BSW-Fraktionschef Lüders an, nicht "wortbrüchig" gegenüber Partei und Fraktion zu werden. An einer Lösung für die Koalition wolle er aber mithelfen. www.maz-online.de/brandenburg/...

Nachdem flächendeckend Dauerbeflaggungen beschlossen und Kultur- und Demokratieprojekten die Gelder gestrichen wurden, findet derzeit die 3. Welle der rechten Machtdemonstration in kommunalen Parlamenten statt: Der Angriff auf kommunales Spitzenpersonal. Doch diesmal weitgehend unbeachtet 🧵 #Sachsen

Die AfD in Brandenburg wollte eine neue Satzung beschließen. Auf Wunsch des Vorstands um René Springer sollte die Partei künftig Strukturen wie SPD und CDU bekommen. Doch am Ende fehlten ihm die nötigen Stimmen dafür - er wurde ausgebremst. www.maz-online.de/brandenburg/...

Brandenburgs SPD-BSW-Koalition vertagt ihren Krach. Die strittige Rundreform soll zumindest den Landtag erreichen. Unklar bleibt, ob wie die BSW-Fraktion darauf reagieren wird. www.maz-online.de/brandenburg/...

Laut Innenminister Wilke hat es in diesem Jahr bereits Dutzende Drohnensichtungen über Bundeswehrgelände in Brandenburg gegeben - darunter auch solche, auf denen ukrainische Soldaten ausgebildet werden. www.maz-online.de/brandenburg/...

NEU: Nachdem die Bundesregierung eine Ausnahme von den US-Sanktionen für #Rosneft erzielen konnte, wird weiter ein Ende der Treuhand gefordert. Berlin stellt sich offenbar aber darauf ein, dass die Hängepartie mit Russland auch 2026 weitergeht. www.maz-online.de/brandenburg/... PCK Schwedt

Der Kanzler will in den USA eine Ausnahme von den Rosneft-Sanktionen erwirken - Druck kommt vom Betriebsrat der PCK in Schwedt. Erste Firmen zögen sich vorsichtshalber aus dem Geschäft mit der Raffinerie zurück, ein Produktionsstopp drohe. www.maz-online.de/brandenburg/...

Die USA verhängen überraschend Sanktionen gegen den russischen Ölriesen Rosneft. Das Wirtschaftsministerium prüft nun, welche Auswirkungen das auf Rosneft Deutschland und damit die PCK-Raffinerie in Schwedt hat. Bundeskanzler Merz will eine Ausnahme erreichen. www.maz-online.de/brandenburg/...

„Wir sollten das noch in diesem Jahr entscheiden", sagt der PGF der Bundestags-SPD Fechner zum #Wahleinspruch des #BSW. Ein Ausschussmitglied sieht teils "erhebliche Verschiebungen", will sich aber nicht festlegen, ob der Einspruch Erfolg hat. www.maz-online.de/brandenburg/...

Auch in #Brandenburg läuft eine Diskussion über eine Corona-Amnestie. Aber was ist mit Strafen, deren Grundlage das Landesverfassungsgericht bereits für nichtig erklärt hat? Die Regierung verweist auf die Enquete im Landtag. Doch die braucht noch Jahre. www.maz-online.de/brandenburg/...

In der Frage um den richtigen Umgang mit der AfD waren das ein paar verlorene Tage zwischen Potsdam und Berlin. #Brandmauer www.maz-online.de/brandenburg/...

Was @vorreyer.bsky.social sagt. www.maz-online.de/brandenburg/...

Die AfD stellt in #Brandenburg weiterhin keinen hauptamtlichen Bürgermeister. Der von ihr nominierte Parteilose Frank Vettel verliert in Bad Freienwalde knapp die Stichwahl gegen CDU-Kandidatin Ulrike Heidemann. Bei der Urnenwahl hatte Vettel vorngelegen. AfD könnte protestieren.

„Brauchen einen Plan B“: Als Saskia Ludwig den Potsdamer Landtag verließ, war sie für viele ein rotes Tuch. Als Bundestagsabgeordnete fordert sie eine Corona-Aufarbeitung und ein Ende der #Brandmauer zur AfD. In der CDU könnte Ludwig damit Erfolg haben. www.maz-online.de/brandenburg/...

#Brandmauer: Man muss gar nicht theoretisch diskutieren, wie ein gelegentliches Abstimmen von CDU mit AfD auf Länderebene aussehen soll. Man kann direkt ins minderheitsregierte Sachsen schauen, mit welchen Projekten das gehen soll - und wie SPD, BSW, Grüne, Linke da reagieren.

"Wir müssen uns überall verteidigen können." Friedrich Merz hat Potsdam besucht - und dort über KI, die AfD und Aufrüstung gesprochen. Mit SPD-Ministerpräsident Woidke war der Kanzler guter Dinge. maz-online.de/brandenburg/...

EXKLUSIV Der AfD-Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt besichtigte 2023 mit dem Spion Jian G. eine Diamantenproduktion in China. Im gleichen Zeitraum gründete der Lebensgefährte seiner Mutter Briefkastenfirmen für den Handel mit Diamanten. Einer soll bei einem Treffen in Magdeburg übergeben worden sein.

Prominent Palestinian journalist and social media reporter Saleh Aljafrawi was shot dead in Gaza City on Saturday, just days after the announcement of a ceasefire between Israel and Hamas.

Er war bislang nicht in der Stadtpolitik aktiv - und doch hat der Parteilose Axel Strasser die OB-Wahl in Frankfurt (Oder) klar gewonnen. AfD-Gegenkandidat Wilko Möller holte bei der Stichwahl nur halb so viele Stimmen wie Strasser. www.maz-online.de/brandenburg/...

Die Stichwahl um das Bürgermeisteramt von Eisenhüttenstadt verliert der aussichtsreiche AfD-Kandidat Maik Diepold gegen den Parteilosen Marko Henkel. Henkel wurde von der SPD statt des bisherigen Amtsinhabers aufgestellt. www.maz-online.de/brandenburg/...

In Frankfurt (Oder) und Eisenhüttenstadt steigt am Sonntag die Stichwahl um das Rathaus. Zweimal heißt es: Parteiloser gegen AfD. Doch dafür, dass es für sie ein Durchbruch werden soll, investiert die Partei erstaunlich wenig. #Reportage www.maz-online.de/brandenburg/...

Vor dem erneuten Anlauf bei der Wahl dreier Verfassungsrichter verbreiten die Koalitionäre Zuversicht - und die kritische CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig sagt über die von der SPD nominierte Sigrid Emmenegger: „Auch die SPD hat gute Leute.“ www.maz-online.de/brandenburg/...

In Frankfurt (Oder) #Brandenburg fällt die Entscheidung um die Stichwahl für das Oberbürgermeisteramt zwischen dem AfD-Kandidaten, einem Einzelbewerber und der CDU-Kandidatin. Aktuell sind rund die Hälfte der Stimmen ausgezählt. www.maz-online.de/brandenburg/...

Heute vom Wirtschaftsministerium bestätigt: Treuhand über Rosneft Deutschland verlängert, Klagen der russischen Mutter weiter ruhend gestellt.

NEU: Die Treuhand über Rosneft Deutschland steht vor der Verlängerung - eine dauerhafte Lösung für das Unternehmen und damit PCK in Schwedt fehlt weiterhin. Doch Befürworter einer Verstaatlichung erhielten zuletzt ungewöhnliche Unterstützung. www.maz-online.de/brandenburg/...

Just Trump declaring war on a US city, a normal Saturday

Ulrich Siegmund will Reiner Haseloff als Ministerpräsident von #SachsenAnhalt beerben. Der AfD-Kandidat hat eine reelle Chance. Wir haben Siegmund für das RND getroffen. Wofür er steht, wer mit ihm an die Macht drängt und wie es sich mit der CDU verhält: www.rnd.de/politik/ulri... #Ostdeutschland

Der »Koordinator Sicherheit« der AfD-Bundestagsfraktion hat Asylbewerber mit einer Waffe bedroht und wurde nach SPIEGEL-Informationen deswegen verurteilt. Dennoch hat er einen Hausausweis für den Bundestag. Recherche mit @mb-journalist.bsky.social www.spiegel.de/politik/deut...

Wollte Jörg Steinbach seine Berater-Tätigkeit ausweiten? Brandenburgs Ex-Wirtschaftsminister und "Mr Tesla" widerspricht der Staatskanzlei. www.maz-online.de/brandenburg/...

Die BSW-Fraktion #Brandenburg warnt vor einem "Kriegsdienst" und will jungen Menschen helfen, sich der #Bundeswehr zu entziehen - doch das von der Fraktion verteilte Schreiben dürfte schon bald wirkungslos sein: www.maz-online.de/brandenburg/... #Wehrpflicht #Wehrdienst

Er hat #Brandenburg einst die Tesla-Fabrik in Grünheide angelandet. Nun untersagt die Landesregierung Ex-Wirtschaftsminister Steinbach einen Job bei einer Kanzlei, die damals sowie für Tesla selbst tätig wurde. Die Entscheidung ist eine Rolle rückwärts. www.maz-online.de/brandenburg/...

Lange trotzte Brandenburgs Wirtschaft dem Bundestrend. Nun bereitet vor allem die Stahl- und Elektroindustrie Sorgen. Tausende Jobs sind bereits weg. Kommende Woche ruft MP Woidke wieder zu einem Gipfel mit der Industrie. www.maz-online.de/brandenburg/...

Zeigt der Fall #Liebich, dass das Selbstbestimmungsgesetz geändert werden muss? Über den Fall des untergetauchten Neonazis, inzwischen Marla Svenja Liebich, habe ich heute Morgen mit dem @deutschlandfunk.de.web.brid.gy gesprochen. www.deutschlandfunk.de/fall-liebich...

Mehr als nur reden - ein paar Beobachtungen zu den ersten 100 Tagen des neuen Brandenburger Innenministers René Wilke: www.maz-online.de/brandenburg/...

Nach dem ukrainischen Angriff auf die Druschba-Pipeline gab es Befürchtungen, dass die PCK-Raffinerie in Schwedt ihre Produktion drosseln muss. Vorerst kommt es nicht dazu. In Ungarn wird derweil wieder eine erste Öllieferung erwartet. www.maz-online.de/brandenburg/...

Ein SPD-Politiker, der Oberbürgermeister von Cottbus, Tobias Schick, fordert eine Migrationsquote an den Schulen. Welche Probleme er in der Stadt sieht und was die Behörden unternehmen - ein Interview: www.maz-online.de/brandenburg/...

Der dritte ukrainische Angriff auf die #Druschba binnen weniger Tage könnte diesmal den Betrieb der PCK-Raffinerie in Schwedt einschränken. "Das verbliebene Öl in der Pipeline reicht noch bis zum Wochenende", so Rosneft Deutschland. www.maz-online.de/brandenburg/...

Nachdem Weckruf der Spremberger Bürgermeisterin Herntier hat Brandenburgs Innenminister Wilke die Stadt besucht. Er rief dazu auf, sich hinter Herntier und anderen Kommunalpolitikern zu versammeln. www.maz-online.de/brandenburg/...

Zur bekannten rechtsextremen Person aus #SachsenAnhalt: Aufgrund von Wohnort und Geschlechtseintrag wurde Liebich die Frauen-JVA Chemnitz zugewiesen (s. Link). Die tatsächliche Unterbringung entscheidet sich nach einem Aufnahmegespräch. Verlegung möglich. Haft bleibt. www.zeit.de/news/2025-08...

Update zur PCK-Raffinerie in Schwedt: ⛽️ Rosneft verhandelt über mehr Rohöl aus Kasachstan, ⛽️ ein Verkauf der Shell-Anteile rückt nach zwei gescheiterten Anläufen offenbar wieder näher, ⛽️ die Ukraine hat die Druschba-Pipeline in Russland angegriffen. www.maz-online.de/brandenburg/...

Auch die AfD in #Brandenburg ist nun "gesichert extremistisch". Aber das Gutachten des VS und die politisch Verantwortliche bringen ein Verbotsverfahren nicht näher. Am Wähler führt weiter kein Weg vorbei. www.maz-online.de/lokales/pots... #Kommentar

Im Zweifel sollen die Sachbearbeiter fragen: „Erkennen Sie Israel als eigenständigen Staat an?“ So läuft das Brandenburger Israel-Bekenntnis bei Einbürgerungen in der Praxis ab: www.maz-online.de/brandenburg/...

In #SachsenAnhalt verkünden Reiner Haseloff und Sven Schulze heute aller Voraussicht nach, dass Letzterer die CDU in die Landtagswahl 2026 und gegen die AfD führen wird. Dazu einige kurze Gedanken:

Trotz #Südbonus: In der Lausitz #Ostdeutschland sollen #Gaskraftwerke gebaut werden. Das hat Bundeswirtschaftsministerin Reiche heute bei LEAG zugesagt. Auch wenn Fragen offen blieben, zeigen sich Konzern, Betriebsrat und Ministerpräsident Woidke zufrieden. www.maz-online.de/brandenburg/...

Was alle großen Parteien von Grünen bis AfD eint: Wie selbstverständlich sie Ressourcen von Ministerien und Fraktionen für Parteiarbeit (gerade vor Wahlen) nutzen. Wie dieser Tweet des grün-geführten Umweltmin. BaWü. Das Kontrollsystem Rechnungshöfe ist zu behäbig.

Trump-EU-Deal: Laut Eurostat hat die EU 2024 Öl und LNG im Wert von ~60 Milliarden Euro von den USA bezogen. Wie soll man da in drei Jahren (bei sinkendem Öl-Preis) auf Importe von insgesamt 640 Milliarden Euro bzw. mehr als 200 Milliarden pro Jahr kommen? Ein Bluff? ec.europa.eu/eurostat/web...

NEU: Landrätin Karina Dörk kämpft seit 3 Jahren für Erhalt und Zukunft der PCK-Raffinerie in Schwedt. Nun macht Dörk einen neuen Vorstoß: Bund, Land und Kreis sollen gemeinsam bei PCK einsteigen - und notfalls auch die Anteile von Rosneft kaufen. www.maz-online.de/brandenburg/...