Aus Formsache wird Tatsache: Die Verlängerung der Treuhand des Bundes über Rosneft Deutschland ist nun offiziell. Sie gilt erstmals nicht für sechs Monate, sondern auf unbestimmte Zeit.

„Eine Verstaatlichung steht nicht zur Frage“, sagt der Bund über Rosneft Deutschland. Aber was, wenn auch eine dauerhafte Treuhand keinen Fortschritt bei den US-Sanktionen bringt? Mitte März schließt sich das Fenster - auch für die PCK-Raffinerie Schwedt: www.maz-online.de/brandenburg/...

Der Bundestag genehmigt weitere Durchsuchungen bei Maximilian Krah (AfD). Ihm werden Bestechlichkeit und Geldwäsche vorgeworfen. Die Beschlüsse sind vom Oberlandesgericht Dresden angeordnet worden und richten sich gegen Personen aus Krahs direktem Umfeld. www.saechsische.de/politik/regi...

Ging Landrat Gernot Schmidt (SPD) zu weit, als er die Bürgermeisterwahl in Strausberg wegen „offenkundiger Wahlmängel“ annullierte? Das Innenministerium hält seine Begründung bislang nicht für ausreichend. Für Schmidt ist das kein Grund für Zweifel. www.maz-online.de/brandenburg/...

Reaktion auf unsere Recherche: Die GdP Brandenburg fordert eine "Gesamtstrategie für sicherheitsrelevante Berufe". Länder, Bund, Polizei und Bundeswehr sollten Konkurrenz vermeiden. Polizeigewerkschafterin Kirsten schlägt eine abgestimmte Besoldung und leichtere Übergänge vor.

Was Merz sagt, ist das eine, was auf Kommunalebene geschieht das andere: In Hennigsdorf sorgten Stadtverordnete der CDU mit dafür, dass die AfD eine gewünschte Sicherheitspartnerschaft durchsetzen konnte. Ein "Fehler", meint die Landesspitze. www.maz-online.de/brandenburg/...

Wenn Hans-Thomas Tillschneider der gemäßigte im Raum ist... Zu Besuch an der AfD-Basis. Ging eher um Deportationsfantasien, als um die Aufarbeitung der Vetternwirtschaft-Vorwürfe. www.deutschlandfunk.de/podium-wie-r...

Zum Jahreswechsel trat der neue Wehrdienst in Kraft, auch eine Verpflichtung als Zeitsoldat wurde attraktiver - bei der Bundeswehr melden sich seitdem mehr Bewerber aus Brandenburg: www.maz-online.de/brandenburg/...

AfD-Bürgerdialog in Köthen (Anhalt), außenpolitischer Ausblick von Hans-Thomas Tillschneider: „Man hat ja wirklich den Eindruck: In Washington sitzen jetzt Vernünftige, in Moskau sitzen Vernünftige. Unser großes Problem ist, dass wir in der EU von Wahnsinnigen regiert werden.“

Nur: Je weniger er an der Front vorankam, desto brutaler bombardierte er zivile Ziele - und Städte, die fernab der Front liegen. Putin mag seine Ziele nicht erreichen, den UkrainerInnen nützt das wenig. Das hält ihn nicht davon ab, weiter zu töten, zu zerstören und ganze Landstriche auszulöschen.

Trotz Krieges in der Ukraine: Mitglieder des Brandenburger BSW wollen im April mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern die russische Botschaft besuchen. Es soll es auch um die Landespolitik gehen. Der Verfassungsschutz warnt vor solchen Besuchen. www.maz-online.de/brandenburg/...

Bei der Bürgermeisterwahl in Strausberg #Brandenburg hatte ein Bewerber Zugriff auf einen Großteil der abgegebenen Briefwahlstimmen - und lag bei diesen am Ende weit vorn. SPD-Landrat Gernot Schmidt hat die Wahl nun für ungültig erklärt. www.maz-online.de/lokales/maer...

As it is en vogue to describe Germany’s political landscape as resembling “Weimar conditions,” its worth taking a closer look at the era’s high levels of political fragility. In just 14 years of existence, the Weimar Republic saw 20 different governments. On average, a cabinet lasted only 244 days.

Suprematism, by Nikolai Suetin, 1920-21, 📸 by @tiltoncreative

Juli Zeh als Bundespräsidentin und Steinmeier-Nachfolgerin? Zurückhaltung bei der SPD und Zeh selbst. Aber mindestens eine Unterstützerin hat die Idee. www.maz-online.de/brandenburg/...

Eine generelle Absage des RKI für eine Befragung zur Corona-Zeit hat in Brandenburgs Landtag für seltene Einigkeit gesorgt. Das Bundesgesundheitsministerium verteidigt die Weigerung: Der Landtag könne ja die Protokolle der Anhörungen im Bundestag lesen. www.maz-online.de/brandenburg/...

Die Bahn lässt sich auch vom Unmut der Regierungschefs nicht beeindrucken. Einen neuen Zeitplan für die Freigabe der Strecke Berlin-Hamburg will sie weiterhin erst in vier Wochen vorlegen. www.maz-online.de/brandenburg/...

Schreckgespenst Insolvenz bei der PCK-Task-Force heute. Der Bund kann noch keine Lösung für die US-Sanktionen präsentieren und zeigt sich an wichtiger Stelle blank. Aber die Verlängerung der Treuhand über Rosneft Deutschland läuft. www.maz-online.de/brandenburg/...

SPD und CDU in Brandenburg wollen nach MAZ-Infos das Azubi-Ticket retten. Auszubildende in Brandenburg und Berlin, die keinen festen Arbeitgeber haben, fahren so bald wieder billiger im ÖPNV. Berlin wartet seit Dezember auf Potsdams Zusage. www.maz-online.de/brandenburg/...

Bundesinnenminister Dobrindt verlängert die deutschen Grenzkontrollen. Sein Brandenburger Amtskollege René Wilke und die Wirtschaft vor Ort erwarten nun, dass der Bund ein "Ausstiegsszenario" entwickelt. www.maz-online.de/brandenburg/...

CDU-Landrat Christian Jaschinski muss in Elbe-Elster, Brandenburg in die Stichwahl. Die AfD verpasst diese mit ihrem vor Ort kaum bekannten Kandidaten bei einem breiten Bewerberfeld auch mal in einem strukturschwachen Teil Ostdeutschlands. www.maz-online.de/brandenburg/...

NEU: In den Koalitionsverhandlungen in Brandenburg zeichnen sich erste Entscheidungen ab: SPD und CDU wollen angesichts des Haushaltslochs beim Personal sparen. Auch Einschnitte bei der Kita-Beitragsfreiheit und Landesbeauftragten stehen noch zur Debatte. www.maz-online.de/brandenburg/...

Bislang durchschnittliches Interesse: In Brandenburg läuft die Landratswahl in Elbe-Elster. CDU-Amtsinhaber Jaschinski wird u.a. von Ex-AfD-Fraktionsvize Kleinwächter herausgefordert. Die Wahlbeteiligung lag um 14 Uhr bei 30,5 Prozent - ohne Briefwahl. www.maz-online.de/brandenburg/...

„Kinder waren nicht die Treiber der Pandemie“: In Brandenburgs Corona-Enquete gab es heute nochmal breite Kritik an Schulschließungen. www.maz-online.de/brandenburg/...

Mehrfach insinuierte die AfD in Brandenburg zuletzt Betrug bei der Briefwahl - belegen konnte sie den nie. Nun schreiben zwei Landtagsabgeordnete, die strittigen Ergebnisse ließen sich doch "rational erklären". Sie plädieren für einen Strategiewechsel. www.maz-online.de/brandenburg/...

Der Landesvorstand der AfD #SachsenAnhalt stellt sich nun in einer Mitgliedermail hinter die Familien Siegmund, Rausch und weitere Beteiligte. Die Vorwürfe seien absurd, JW Schmidt erpresse die Partei. Gleichzeitig soll eine neue Kommission aber neue Verhaltensregeln erarbeiten.

Um den Netzausbau zu verbessern, will Wirtschaftsministerin Reiche vor allem die Erneuerbaren bremsen. Ihr Brandenburger Kollege Keller hält die Pläne noch für unausgewogen - der Nordosten wäre stark betroffen: www.maz-online.de/politik/reic... #Energiewende

Auch Sachsen-Anhalts AfD-Chef Martin Reichardt wird in der Verwandtenaffäre mittlerweile angezählt. Er reagiert knapp: „Der Landesvorstand und ich stehen fest an der Seite unseres Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund.“ www.rnd.de/politik/afd-...

PCK-Raffinerie in Schwedt: Die Ausnahme von den US-Sanktionen für die deutsche Rosneft läuft Ende April aus. Die Ungewissheit, wie es dann weitergeht, sorgt für Probleme. Auch die Auslastung der Raffinerie ist wieder gesunken. www.maz-online.de/politik/us-s...

Bei einer möglichen Bewerbung aus Berlin und Brandenburg für die #Expo2035 ist zuletzt einiges schiefgelaufen. So steht es aktuell um die Idee: www.maz-online.de/brandenburg/...

Die "Generation Deutschland" soll als Parteinachwuchs der AfD professioneller auftreten als die aufgelöste JA. Inhaltlich ist sie genauso radikal. Das zeigt sich bei der Gründung des Brandenburger Landesverbandes. www.maz-online.de/brandenburg/...

Stand der Dinge zum Vorwurf der Vetternwirtschaft bei der #SachsenAnhalt AfD: Spitzenkandidat Siegmund, um dessen Familie es u.a. geht, bestätigt die fragwürdige Anstellungspraxis - und spricht allgemein von "Fake News". Welche Angaben falsch sein sollen, sagt er aber auch auf Nachfrage nicht.

Rund drei Milliarden Euro fehlen dem Land Brandenburg jährlich im Haushalt, warnt Finanzminister Crumbach, während SPD und CDU eine neue Koalition aushandeln. Aber wo kommt so ein großes Loch so scheinbar plötzlich her? Der Versuch einer Erklärung: www.maz-online.de/brandenburg/...

Ab 2030 müssen Flugzeuge auch nachhaltige Kraftstoffe im Tank haben. Die E-Fuels sollen nun vom Gelände der PCK in Schwedt kommen. Bund, Land und Unternehmen versprechen sich eine „grüne“ Zukunft für den angeschlagenen Standort - wenn Brüssel mitspielt. www.maz-online.de/brandenburg/...

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht großen Handlungsbedarf bei der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen. Ein Social-Media-Verbot lehnt Woidke dabei aber anders als sein Amtskollege Daniel Günther ab. www.maz-online.de/brandenburg/...

AfD-Chefin Weidel verteidigt die Brandenburger Abgeordnete Kotré für ihr Treffen mit Martin Sellner. Brandenburgs Innenminister Wilke wirft der Partei nun eine "Farce" und "Wahnsinn" vor. Ihre Ideen brächten "Not und Elend", so Wilke. www.maz-online.de/brandenburg/...

Zum Schluss seiner Amtszeit, let´s talk Haseloff: "Ein letztes Mal noch nachjustiert Alle Maßnahmen flankiert Ein amtsgewichtiges „Sozusagen“ Öffnet meine Satzschubladen Ganz oben ein „Im Sinne dessen“ Durchgesteuert und nicht vergessen Schon der anhaltische Fürst Franz Luther, Bauhaus...

Leif-Erik Holm will mit der AfD Mecklenburg-Vorpommern regieren. Auf der Liste kandidiert er nicht, nur direkt - im Wahlkreis von Manuela Schwesig. Ob Holm auch vom Bundestag in den Landtag wechselt, wenn er nicht MP wird, lässt er unbeantwortet. www.ostsee-zeitung.de/mecklenburg-...

Das dreht sich bei 5 (Briefwahl)Stimmbezirken erfahrungsgemäß wohl nicht mehr, aber bei der Stichwahl ums Landratsamt in #OberspreewaldLausitz schrammt eine AfD-Kandidatin in #Brandenburg wieder mal nur knapp an einem Wahlsieg vorbei.

Um die Energiewende abzusichern, will der Bund rund 1 bis 2 Dutzend Gaskraftwerke ausschreiben. Von einem Südbonus ist dabei nicht mehr die Rede, sondern von „regionaler Steuerung“. Was heißt das? Politik und Konzerne in Ostdeutschland drängen auf Klärung. www.maz-online.de/brandenburg/...

Das ging gestern etwas unter: Das Deutsche Institut für Heimerziehungsforschung hat eine Studie zu Zwangsadoptionen in DDR vorgestellt. Das Thema prägt bis heute viele Familien. Zu den Ergebnissen: dih-berlin.de/zwangsadopti... @vorreyer.bsky.social berichtet: www.maz-online.de/brandenburg/...

Wer oder was ist eigentlich die Opposition - und darf dann den Verfassungsschutz kontrollieren? Die Frage stellt sich in #Brandenburg, wo sich die politischen Kräfte derzeit neu sortieren. www.maz-online.de/brandenburg/...

Höcke à la Brandenburg

DDR-Unrecht: Unter der SED-Herrschaft verschwanden Kinder, Behörden entrissen sie ihren Familien. Eine neue Studie belegt das System der sogenannten Zwangsadoptionen. Populäre Mythen etwa zur Beteiligung der Stasi werden jedoch widerlegt. www.maz-online.de/brandenburg/...

Um Arbeitsplätze zu sichern, schafft VW in Zwickau ein Zentrum für Recycling. Sachsens Wirtschaftsminister Panter will den Konzernsitz der Sparte dazu, denn: "Wir haben zu schmerzhaft erlebt, dass Entscheidungen über Standorte anderswo getroffen werden."

"Wir zeigen jetzt, dass wir das zusammen hinbekommen" - Sven Schulze will Ministerpräsident von #SachsenAnhalt werden und seine CDU im Kampf gegen die AfD wachrütteln. Dafür macht sogar Reiner Haseloff nun doch noch Platz. Über das Wagnis von Magdeburg: www.rnd.de/politik/kann...

Eine Brandenburger AfD-Abgeordnete führt die eigene Parteispitze vor, indem sie erst eine Veranstaltung mit Martin Sellner absagt, nur um sich dann doch mit ihm treffen zu wollen. Das hat Methode. Zu befürchten hat Lena Kotré allerdings wohl nichts. www.maz-online.de/brandenburg/...

Einen bundesweiten Abschiebestopp in den Iran gibt es weiterhin nicht. Mit #Brandenburg zieht nun allerdings das nächste Bundesland nach. Innenminister Wilke spricht von einem "Zeichen der Solidarität". Ausgenommen sind Gefährder und schwere Straftäter. www.maz-online.de/brandenburg/...

Mehr als 20 Azubis aus Vietnam haben monatelang ohne Lohn bei einem Altenburger Pflegedienst gearbeitet. Der Arbeitgeber schiebt die Schuld auf den Freistaat Thüringen. Nun haben die jungen Menschen ihre Ausbildungsplätze verloren. Ihnen droht die Abschiebung. www.lvz.de/lokales/alte...

Wegen dieses Textes hatte mein Ressort in den Tagen vor der Veröffentlichung schon mehr Post vom Anwalt als bei vielen investigativen Texten in den Jahren danach. Wenn Ihr richtig Ärger wollt, recherchiert Frauenfeinden hinterher taz.de/Hasskommenta...