"Wiedereinsetzung der Bundeswehr" erhält neuen Namen:

Die Junge Union frohlockt und fühlt sich bestätigt, fordert sie doch bereits seit Jahren ein Verbot der "Antifa". Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Menschen hierzulande wieder unter diesem Vorwand verfolgt, entrechtet und eingesperrt werden.

Psychologische Beurteilung durch Jobcenter-Mitarbeiter: "Menschen mit psych. Erkrankungen sollen künftig strenger kontrolliert werden. Sie sollen persönlich beim Jobcenter vorsprechen. So soll geprüft werden, ob die Betroffenen wirklich psych. krank sind."

Hendrik Streeck (CDU) will alten Menschen Medikamente vorenthalten. Das politische Christentum ist aktuell die größte Gefahr für weite Teile der Bevölkerung in diesem Land

Empörung alleine ändert nichts. Solange Konservative und Rechtsextreme die gleichen Interessen haben, solange werden sie auch zusammenarbeiten.

"Die Konservativen sind besessen davon, Menschen zu bestrafen. Und zur Bestrafung gehört auch so ein bisschen die Lust an der Grausamkeit dazu." Robert Misik

Es gab nie eine Brandmauer. Wenn bei den Konservativen auf EINES Verlass ist, dann auf die Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten. Um ihre Interessen durchzusetzen, werden sie das immer häufiger tun, da es ja ohnehin keine Konsequenzen dafür gibt.

»"Wochenend-Scharfschützen" in Sarajevo": Sie zahlten, um auf Zivilisten und Kinder zu schießen« CDU:

Alles kommt, wie es von Unionskennern vorhergesagt wurde. CDU und CSU sind einfach zu berechenbar.

ARD und ZDF müssen Faschisten nicht einladen. Sie WOLLEN es.

Prima, dann können wir den Posten als Bundestagspräsidentin endlich neu besetzen, macht gerade ohnehin keiner.

BaWü-Innenminister Strobl (CDU) hat den Vertrag mit Palantir abgeschlossen, ohne Wissen und Zustimmung des grünen Koalitionspartners.

»Solange die Union "christlich" im Namen tragen darf, wird man auch "Veggie-Wurst" überleben.« Ricarda Lang

Wenn Friedrich Merz die AfD noch weiter halbiert, brauchen die Faschisten bald gar keinen Koalitionspartner mehr. Dabei hatte Spahn sich schon so darauf gefreut.

Friedrich Merz wird heute 70: Was schenkt man jemandem, der schon alles hasst?

"Progressive dürfen nie zulassen, dass der Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus gegeneinander ausgespielt werden. Die CDU aber macht genau das – und ist deshalb im Kampf gegen Menschenfeindlichkeit kein Verbündeter."

Niemand hasst Armutsbetroffene mehr als die Union und ihre Anhänger.

Habe heute kurz in Tagesschau24 reingeschaut und musste mitansehen, wie Erwerbslosen Ordnungsamtsbesuche abgestattet wurden, was man sonst nur von RTL und Co. kennt. Keinerlei Kritik am Modell "Arbeitszwang", keine Erläuterung über die Grundgesetzwidrigkeit, Framing aus der Hölle. 💀

Eben noch hatte Wirtschaftsministerin Reiche den Bau neuer Gaskraftwerke angekündigt und nun muss die Bundesregierung eine EU-Richtlinie für den Ausstieg aus fossilem Erdgas bis August 2026 umsetzen.

Ba-Wü bildet bundesweit das Schlusslicht bei der U3-Betreuung – gerade mal 30% Abdeckung. Historisch gewachsen, nennen das manche. Politisch konservativ, sagen andere. Mancherorts zahlen Eltern für einen Ganztages-Krippenplatz inzwischen mehr als 600, 800 oder 1.000€.

Der konservative Wahnsinn: Sie wiederholen den selben Fehler immer und immer wieder, in der Erwartung, das Ergebnis sei diesmal ein anderes, nur um im selben Atemzug genau das selbe noch einmal zu tun, ohne auch nur ein kleines bisschen daraus zu lernen.

Wen holt man, der sympathisch ist, die Leute begeistert, gute Reden hält und für gute Stimmung sorgt? CDU Rheinland-Pfalz: Friedrich Merz natürlich! 🎃

Merz scheint die Pistole an seiner Schläfe erst dann zu registrieren, wenn die Patrone sein verschrumpeltes 🧠 durchbohrt. Nur, dann wird es zu spät sein. Für ihn und die Demokratie in diesem Land.

Für Linke galten in diesem Land stets andere Grundrechte als für rechtsradikale Menschenfeinde.

Sportler erleben häufig Rassismus in Vereinen, während nicht betroffene Vereinsmitglieder die strukturelle Diskriminierung kaum wahrnehmen. Diese Beobachtung kann man auf die Gesamtgesellschaft übertragen und würde auf ähnliche Ergebnisse kommen.

Selbst das bayr. Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI) warnt vor Microsoft-Produkten und beruft sich auf Berichte der US-amerikanischen Cybersecurity and Infrastructure Security Agency (Cisa).

2013 warf Innenminister Friedrich Migranten vor, gezielt das deutsche Sozialsystem zu missbrauchen. Dagegen wollte er vorgehen - "ohne großes Federlesen". Konsequenzen für seine rassistischen Aussagen gab es nie. Falls wir uns fragen, wie die Union "so weit nach rechts abrutschen" konnte.

Rechte Politik in ihren Ankündigungen: Wir werden wieder respektiert werden und stolz und wohlhabend sein! Rechte Politik in der Realität:

»Diese nun vorrangig für wenige vermeintlich "unkooperative" Leistungsberechtigte vorzusehen und sie damit denjenigen zu entziehen, die darauf dringend angewiesen sind und sich gerne in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft integrieren möchten, ist schlicht verantwortungslos.«

Nach Lindner nichts gelernt: Wie oft will sich die SPD denn noch das Messer in den Rücken stecken lassen?

Nehmt euch bitte die Zeit und hört euch an, was Philipp Ruch von @politicalbeauty.bsky.social sagt:

Nehmt euch bitte die Zeit und hört euch an, was Philipp Ruch von @politicalbeauty.bsky.social sagt:

Konservative kognitiv von Schimpansen überholt: "Schimpansen denken komplexer als bisher gedacht. Sie können ihre Entscheidungen überdenken, wenn sie neue Argumente bekommen."

Merz wär gern der große Kanzler, der das Ruder rumreißt. Im Wahlkampf versprach er die Wirtschaftswende, jetzt soll es der Herbst der Reformen bringen. Ob das gelingt, ist fraglich. Stattdessen muss Merz aufpassen, nicht als der große Job-Zerstörrer in die Geschichte einzugehen.