Das Kabinett hat gestern ein Sparpaket zur Stabilisierung der GKV-Beiträge beschlossen. Die Pläne sorgen für massive Kritik: Während Milliarden eingespart werden sollen, drohen gleichzeitig höhere Belastungen für Versicherte. Aus Sicht des SoVD ist die Reform ein Schlag ins Gesicht der Versicherten!

Beim Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai setzt der SoVD zusammen mit weiteren Verbänden ein starkes Zeichen. 📍 Start: Brandenburger Tor 🕒 Beginn: 15:30 Uhr 🏁 Abschlusskundgebung: 16:30 bis 17:30 Uhr am Roten Rathaus 👇 Alle Infos: www.protesttag-behinderte.de

Rund 87 % der Befragten sprechen sich in unserer aktuellen Civey-Umfrage dafür aus, dass auch Beamtinnen und #Beamte in die gesetzliche #Rentenversicherung einzahlen. 👇 Pressemitteilung mit allen Infos: www.sovd.de/presse/press...

Die #Bild am Sonntag berichtet exklusiv über eine aktuelle Civey-Umfrage im Auftrag des SoVD mit alarmierenden Ergebnissen: Viele Menschen haben das Vertrauen in eine sichere #Altersversorgung verloren und können gleichzeitig nicht privat vorsorgen. #Rente

Ein Papier der Regierung mit milliardenschweren Sparvorschlägen sorgt für massive Kritik. Besonders betroffen: Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen, etwa durch mögliche Einschnitte bei Schulassistenz & Teilhabe. Wir sind entsetzt angesichts der Reformüberlegungen. #Eingliederungshilfe

Die Regierung plant eine Reform der #Notfallversorgung. Ziel ist es, Patient*innen besser zu steuern & die Versorgung effizienter zu gestalten. Wir begrüßen die Pläne, da die Notaufnahmen seit Jahren am Limit sind & der Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigungen oft unzureichend ist.

Neue Medienberichte zur #Pflegereform: Pflegeheime könnten noch teurer werden. Bereits heute liegt der #Eigenanteil im ersten Jahr bei über 3.200 €/Monat. Gleichzeitig droht durch strengere Kriterien, dass weniger Menschen Leistungen erhalten. Wir sagen: Es braucht Entlastungen statt Mehrkosten!

Die Reformpläne der Bundesregierung für die gesetzliche #Krankenversicherung sorgen für Diskussionen. Aus Sicht des SoVD ist klar: Ohne eine faire Finanzierung wird die #GKV langfristig nicht stabilisiert werden können. www.fr.de/verbraucher/...

Gestern hat Nina Warken ihre Pläne zur Reform der #GKV vorgestellt. Ziel ist es, die steigenden Kosten in den Griff zu bekommen. Doch die Vorschläge stoßen auf breite Kritik, auch vom SoVD, insbesondere weil sie zusätzliche Belastungen für Versicherte mit sich bringen. www.welt.de/wirtschaft/a...

Der SoVD unterstützt eine Petition der Lebenshilfe, die den Deutschen Bundestag auffordert, keine gesetzlichen Änderungen bei der #Eingliederungshilfe vorzunehmen, die zu Kürzungen oder Einschränkungen führen. ✍️ Jetzt die Petition mitzeichnen: epetitionen.bundestag.de/petitionen/_...

Die Bundesregierung will die #Energiesteuer senken, damit #Benzin und #Diesel um rund 17 Cent pro Liter günstiger werden. Gleichzeitig sollen Beschäftigte eine steuerfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro vom Arbeitgeber erhalten können. Der SoVD begrüßt die Entlastungen, sieht aber klare Lücken.

Die #Spritpreise steigen trotz kurzfristig sinkender Rohölpreise weiter. Für viele Menschen bedeutet das eine enorme Belastung im Alltag. Aus Sicht des SoVD hat die Regierung bisher keine wirksamen Maßnahmen ergriffen, um Bürger*innen spürbar zu entlasten. 👇 Mehr Infos: www.rnd.de/politik/spri...

GKV-Reform: Gute Ansätze ja, aber nicht auf Kosten der Patientinnen und Patienten 🏥 Die Reformvorschläge zur GKV-Finanzierung gehen in Teilen in die richtige Richtung. Entscheidend ist: Einsparungen dürfen nicht zulasten der Versorgung gehen. 👇🏼 Alle Hintergründe: www.sovd.de/aktuelles/me...

SoVD fordert Entlastung für Verbraucher 🛒 🗣️ Dazu die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: „Eine gesunde Ernährung darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Deshalb sind jetzt klare politische Schritte wie Entlastungen bei Grundnahrungsmitteln nötig.“ 👇 Zum Artikel: tinyurl.com/yc79jbz5

Wir begrüßen den Vorstoß der Grünen zur Stärkung der Patientenrechte. In der Anhörung des Gesundheitsausschusses am Mittwoch wurde deutlich, dass Patient*innen bei Behandlungsfehlern weiterhin häufig in der schwächeren Position sind. SoVD-Referent Florian Schönberg nahm als Sachverständiger teil.

Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier mit Johann Saathoff (PStS, MdB & SoVD-Mitglied) zu „Tass Tee mit MdB“. ☕ Im Fokus des Gesprächs standen: 📍 Stärkung der Demokratie 📍 Förderung von gesellschaftlichem Engagement 📍 der SoVD für gesellschaftlichen Zusammenhalt

Kostenlose Mitversicherung für Ehepartner in der Krankenversicherung vor dem Aus? 🚩 🗣️ SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier warnt vor den sozialen Folgen: „Die beitragsfreie Familienversicherung entlastet insbesondere Menschen mit kleinen Einkommen.“ 👇 Zum Artikel: tinyurl.com/4pkwx6uf

Gute Mobilität entscheidet darüber, ob Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Als Teil des Bündnisses Sozialverträgliche #Mobilitätswende fordern wir: #Mobilität muss als Teil der #Daseinsvorsorge endlich ernst genommen werden. 👇 Positionspapier: www.nabu.de/svm-daseinsv...

Inzwischen unterstützen auch die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung BAG-SB e. V., die BAG Wohnungslosenhilfe e.V., die @igbau.bsky.social und der @sovdbund.bsky.social den Vorschlag für eine Mieterschutzregelung im Gebäudemodernisierungsgesetz 👉 mieterbund.de/app/uploads/...

Antragloses Kindergeld kommt 👶 Die Bundesregierung will Familien künftig entlasten: Ab 2027 soll das #Kindergeld automatisch ausgezahlt werden, ganz ohne Antrag. Für den SoVD ist das ein wichtiger Schritt beim #Bürokratieabbau.

Die Aussage von Kanzler #Merz, dass 50 €/Monat für die #Altersvorsorge ausreichen, sorgt aktuell für Aufsehen. Für SoVD-Referentin Henriette Wunderlich geht sie an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei. Quelle Clip: Rede von Friedrich Merz am 6.3.26 in Ravensburg www.youtube.com/live/XHsgoJg...

Medikamente werden immer teurer & das belastet Versicherte und Krankenkassen gleichermaßen. Allein 2025 gaben die Kassen rund 58,5 Mrd. € für #Arzneimittel aus. Der SoVD fordert deshalb klare Preisregeln für neue #Medikamente, mehr Transparenz bei Forschungskosten & eine Entlastung der Versicherten.

Rente reicht oft nicht zum Leben 💶 In vielen europäischen Ländern reicht die gesetzliche #Rente nicht für die Lebenshaltungskosten, auch Deutschland gehört dazu. Der SoVD sieht sich bestätigt: Die gesetzliche Rente muss gestärkt werden, damit sie den Lebensstandard im Alter sichern kann.

Wohnungskrise: Der Markt regelt? Da glauben die allerwenigsten dran! Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut YouGov ergab, dass 91% dafür sind, dass der Staat mehr für bezahlbaren Wohnraum für alle tun sollte. Zitat: @doc-rock.bsky.social

#Spritpreise explodieren – soziale Entlastung notwendig! Die Preise für #Benzin und #Diesel steigen massiv, vielerorts kostet der Liter bereits über zwei Euro. Für viele Menschen wird #Mobilität damit zur finanziellen Belastung.

Rund 7,7 Mio. Beschäftigte in Deutschland verdienen weniger als 15 €/h. Wir fordern deshalb einen armutsfesten #Mindestlohn, der sich an der EU-Mindestlohnrichtlinie orientiert & mindestens 60 % des Medianlohns beträgt. Denn klar ist: #Arbeit muss vor #Armut schützen.

Heute haben wir gemeinsam mit 13 weiteren Organisationen das neue Sozialstaatsbündnis vorgestellt. Zusammen vertreten wir über 20 Millionen Menschen. Deutschland braucht einen leistungsfähigen #Sozialstaat, der Sicherheit, #Teilhabe und Zusammenhalt garantiert.

Der Bundestag hat Änderungen an der #Krankenhausreform beschlossen. Ausnahmen sollen den Ländern ermöglichen, wichtige Krankenhausstandorte zu erhalten. Entscheidend ist, dass die Reform tatsächlich zu besserer Versorgung führt.

Der Bundestag hat gestern die #Bürgergeld -Reform beschlossen. Ab Juli soll es durch die neue #Grundsicherung ersetzt werden. Der SoVD sieht darin einen falschen Kurs für den #Sozialstaat. 👇 Artikel bei der Frankfurter Rundschau inkl. SoVD-Position: www.fr.de/wirtschaft/b... 📸 Foto: Tobias Koch

Heute stimmt der Bundestag über die #Bürgergeld -Reform ab. Geplant sind strengere Regeln und stärkere Sanktionen, gleichzeitig soll künftig die schnelle Vermittlung in Arbeit wieder Vorrang vor Qualifizierung haben. Der SoVD sieht darin jedoch erhebliche Probleme für vulnerable Gruppen.

Klimaschutz muss sozial gerecht gestaltet werden. Die ökologische Transformation darf Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen nicht überfordern, sondern muss gezielt entlasten & Teilhabe sichern. Dafür setzt sich eine Initiative um den SoVD ein. Link zu den Forderungen in den Antworten 👇

Am Freitag waren wir am Equal Pay Day mit starken Partner*innen am Berliner Hauptbahnhof und haben klare politische Schritte für echte Entgeltgleichheit gefordert. 🎥 youtu.be/IaEHCGkjbsk

Die Debatte um angeblich „ausufernde“ Sozialausgaben nimmt Fahrt auf & erneut geraten Leistungen für Menschen mit Behinderungen ins Visier. Die steigenden Ausgaben in der Eingliederungshilfe sind aber vor allem Folge höherer Lebenserwartung & gestiegener Preise und nicht von „Luxusleistungen“.

Die Bundesregierung will die private #Altersvorsorge reformieren und die Riester-Rente durch neue Produkte ersetzen. Der SoVD sieht die Pläne kritisch und warnt davor, alte Fehler zu wiederholen. Für uns ist klar: Die gesetzliche #Rente muss im Mittelpunkt stehen!

Zum #EqualPayDay am 27. Februar sind bundesweit 86 SoVD-Veranstaltungen geplant, um auf die anhaltende Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern aufmerksam zu machen. 👇 Übersichtskarte mit allen Aktionen sowie die nach Bundesländern sortierte Veranstaltungsübersicht: www.sovd.de/epd-karte

Künftig sollen neue Öl- & Gasheizungen wieder ohne 65%-Vorgabe eingebaut werden dürfen. Die Förderung klimafreundlicher Heizungen soll aber mind. bis 2029 bestehen bleiben. Für uns muss aber sichergestellt werden, dass Mieter*innen nicht einseitig bei der Modernisierungsumlage belastet werden.

Mit der Abschlussfeier sind gestern die Olympischen Winterspiele in Italien zu Ende gegangen. Doch ganz vorbei sind sie noch nicht: Am 6. März starten die #Paralympics – ein starkes Zeichen für #Inklusion, #Vielfalt und gleichberechtigte #Teilhabe. 📸 By Australian Paralympic Committee, CC BY-SA 3.0

SoVD-Umfrage: Diese Gruppen sorgen sich besonders 📊 Wie groß ist die Angst vor sozialem Abstieg im Jahr 2026? Unsere aktuelle, repräsentative Civey-Umfrage zeigt klar: In bestimmten Bevölkerungsgruppen sind die Sorgen besonders groß. 👇 Zur Pressemitteilung: www.sovd.de/presse/press...

Ein breites Bündnis warnt in einem Offenen Brief vor Verschärfungen bei der Reform des #SGBII. Jede dritte Bedarfsgemeinschaft ist eine Familie mit minderjährigen Kindern. #Sanktionen treffen daher nicht nur Einzelne, sondern unmittelbar auch Kinder und Partner*innen. www.sovd.de/aktuelles/me...

Der Präsident des DIW, Marcel Fratzscher, hält eine Erhöhung der #Mehrwertsteuer für wahrscheinlich, um Haushaltslöcher zu stopfen. Unsere Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier wurde von der Frankfurter Rundschau zu den sozialen Folgen einer solchen Maßnahme interviewt und warnt eindringlich.

SoVD-Umfrage: Soziale Verunsicherung ist weit verbreitet⚠️ Fast 40 % der Menschen in Deutschland blicken mit Sorge auf das Jahr 2026. Sie befürchten finanzielle Einbußen oder Einschränkungen bei der sozialen Teilhabe. Das zeigt eine aktuelle, repräsentative Umfrage im Auftrag des SoVD.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will die Schwelle für den #Spitzensteuersatz anheben, gleichzeitig fordert er Verschärfungen beim #Bürgergeld. Für den SoVD ist klar: #Steuerpolitik darf nicht einseitig entlasten, sie muss den #Sozialstaat stärken und für mehr #Gerechtigkeit sorgen.

Bundesministerin Prien fordert die Prüfung einer Paritätsregelung, um die gleichberechtigte Vertretung von Frauen & Männern im Bundestag sicherzustellen. Für uns ist klar: Prüfen allein reicht nicht, es braucht endlich konkrete gesetzliche Schritte! #Parität #Gleichstellung

Die Regierung will die #Barrierefreiheit voranbringen und hat dazu im Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes ( #BGG) beschlossen. Was als Fortschritt angekündigt wird, bleibt aus Sicht des SoVD weit hinter den Erwartungen zurück.

Die SPD bringt eine grundlegende Reform der Finanzierung von #Gesundheit und #Pflege ins Spiel: Künftig sollen nicht mehr nur Arbeitseinkommen die Hauptlast tragen, sondern auch andere Einkünfte stärker einbezogen werden. Der SoVD unterstützt den Vorstoß: www.morgenpost.de/politik/arti...

42 Tage mussten gesetzlich Versicherte 2024 im Schnitt auf einen #Facharzttermin warten. Die Regierung plant u.a. ein Primärversorgungssystem, um den Zugang zur fachärztlichen Versorgung zu beschleunigen. Diese Maßnahmen können Teil der Lösung sein, reichen aus Sicht des SoVD aber nicht aus!

Immer mehr Menschen kommen nicht mehr über die Runden: 13,3 Millionen Menschen gelten als armutsgefährdet, das sind mehr als 16 % der Bevölkerung. Insgesamt sind sogar über 21 % von #Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Die Zahlen zeigen deutlich, wie unverzichtbar ein starker #Sozialstaat ist.

Der CDU-Wirtschaftsrat fordert drastische Einschnitte bei der #Rente. Diese Pläne würden vor allem Menschen mit kleinen Einkommen und langen Erwerbsbiografien hart treffen. 👇 Mehr dazu inklusive SoVD-Position beim Münchner Merkur: www.merkur.de/wirtschaft/r...

Der CDU-Wirtschaftsrat fordert massive Einschnitte bei #Arbeitslosengeld, #Mütterente & #Grundrente sowie den Ausschluss von Zahnbehandlungen aus der #GKV. Diese Vorschläge stoßen selbst in den eigenen Reihen der Union auf scharfe Kritik und auch der SoVD weist sie entschieden zurück.

Gestern haben wir am T4-Denkmal in Berlin der Opfer der nationalsozialistischen „Euthanasie“-Verbrechen gedacht. Von hier aus wurde die systematische Ermordung von Menschen mit Behinderungen geplant: Es war der erste zentral organisierte Massenmord des NS-Regimes. youtu.be/_fdzVhq87ow