Medien verkürzen: Im Privatanklage-Verfahren von Egisto Ott wurde eine Frau wegen Beleidigung verurteilt, weil sie eine „A....“-Beschimpfung likte. Die Generalprokuratur beanstandete das OLG-Urteil nicht. Wer reine Beschimpfungen öffentlich likt, kann strafbar handeln. Kein Freibrief - Kontext zählt

Die OLG-Wien-Entscheidung ändert nichts daran: Auch ein Like kann strafbar sein und Betroffene gefährden. Bisher brachte die StA bei beleidigten Beamten außerhalb politischer Kontexte Strafanträge ein. Man darf gespannt sein, ob dieser Opferschutz hält.

OLG Wien 18 Bs 128/26v: Wer über eine strafrechtliche Verurteilung berichtet, ohne klarzustellen, dass sie nicht rechtskräftig ist, verletzt im konkreten Fall die Unschuldsvermutung (§ 7b MedienG). Das kann zugleich den objektiven Tatbestand der üblen Nachrede (§ 111 StGB) erfüllen.

Neue OGH-Rechtsprechung zu Shitstorms 6 0b 86/25b: Verjährung läuft nicht automatisch ab Veröffentlichung. Opfer müssen eine Masse an Rechtsverletzungen sichern, ordnen und Täter ohne Impressum ausforschen. Diese Überforderung zählt bei der Kenntnis - und damit beim Fristbeginn.

www.derstandard.at/story/300000... "Wer fit genug zum Posten ist, ist auch fit genug, Verantwortung zu übernehmen" - Hass im Netz hat Konsequenzen: auch für Pensionisten.

www.falter.at/zeitung/2026... Der Gastkommentar im Falter liegt richtig: Ein Like ist nicht automatisch strafbar. Die Krux ist der Bedeutungsinhalt. Je monothematischer eine Beleidigung ist, desto weniger bleibt vom angeblich diffusen Like. Genau solche Likes werde ich künftig verstärkt anklagen.

www.parlament.gv.at/dokument/XXV... Aus Anlass beim Kollegen Datenschutzanwalt: Gute Nachricht für kleine Unternehmen - der neue § 7a UWG stoppt missbräuchliche Abmahnungen. Rechtsmissbrauch bringt künftig keinen Kostenersatz mehr.

www.krone.at/4178632 Niemand würde sagen, die Rettung werde durch inflationär viele Verkehrsunfälle blockiert. Genau so absurd ist es, Klagen gegen Hass im Netz für die Arbeit der Gerichte verantwortlich zu machen. Wer Entlastung will, muss die Seuche bekämpfen, nicht den Rechtsschutz.

www.rog.at/anti-slapp-r... Österreich ist bei der Anti-SLAPP-Richtlinie säumig. Gerade deshalb muss „SLAPP“ klar definiert bleiben: Schutz vor Einschüchterung öffentlicher Beteiligung - kein Etikett für jede unbequeme Klage.

on.orf.at/video/143261... Der Fall der getöteten Katze in Brixen im Thale zeigt, wie Empörung im Netz entgleitet: Aus Erschütterung werden Drohungen, falsche Verdächtigungen und sogar Morddrohungen gegen den Bürgermeister. Gegen Online-Hass braucht es rechtsstaatliche Grenzen...

Florian Klenk veröffentlichte die Wohnadresse meines Mandanten Egisto Ott. Infolge mangelhafter Schwärzung war dieser frei abrufbar. Das zeigt mangelnde Sorgfalt, begründet einen Datenschutzverstoß und Gefährdungslage für die Familie. Polizei wurde informiert und rechtliche Schritte eingeleitet.