Was bedeutet das neue Wehrpflichtgesetz? Und ist die geplante Bedarfswehrpflicht mit Losverfahren verfassungsgemäß? Darüber spreche ich heute abend um 18 Uhr (online) auf Einladung von @dielinke […]

Nach unserer Beschwerde hat das Bundesverfassungsgericht 2024 das Hessische Verfassungsschutzgesetz für verfassungswidrig erklärt. Und was macht Hessen? Statt die Vorgaben aus Karlsruhe richtig umzusetzen, erhält der Inlandsgeheimdienst neue Befugnisse u.a. zum Einsatz von Staatstrojanern. Bei […]

Ein Erfolg für die Grundrechte von Konsument*innen und Patient*innen und eine Schlappe für die bayerische Anti-Cannabis-Politik: Der VGH München hebt das Kiff-Verbot im Englischen Garten auf. Freue mich, dass ich die Kläger von @dhvmuenchen unterstützen durfte. 🥦 […]

Heute wird im Berliner Abgeordnetenhaus die Anhörung zum Verfassungsschutzgesetz ausgewertet. Ich bin gespannt, ob CDU und SPD die Kritik, die ich für @Freiheitsrechte geübt habe, aufnehmen. Und im Anschluss bin ich um 18 Uhr beim Fachgespräch der Grünen Fraktion mit June Tomiak […]

Das von der Union vorgeschlagene Losverfahren löst nicht die Probleme mit der Wehrgerechtigkeit, sondern verschärft sie. Für @greenpeace_de haben Lennart Armbrust und ich unser Rechtsgutachten ergänzt und kommen zu dem Ergebnis, dass die Lotto-Wehrpflicht verfassungswidrig wäre […]

Enttäuschendes Ende einer langen rechtlichen Auseinandersetzung (in der ich zusammen mit @VivianKube die Klägerin Gaby Weber vor dem OVG und BVerwG vertreten durfte): Die privatisierten Kohl-Akten bleiben für die zeithistorische Forschung und die Öffentlichkeit unzugänglich […]

.@yoshiXYZ (@netzpolitik_feed) berichtet über die Anhörung zur Verschärfung des Berliner Polizeirechts, bei der ich für @Freiheitsrechte dabei war. Senat und Koalition zeigten sich weitgehend beratungsresistent. Und falls ihr es noch nicht wusstet: Racial Profiling gibt es nicht bei der Berliner […]

Klimaschutz hat Verfassungsrang - im Gegensatz etwa zum Kapitalismus. Trotzdem meint der sog. Verfassungsschutz die Klimabewegung (z.B. @ende_gelaende) beobachten zu müssen. Heute abend gebe ich wieder ein Webinar für Aktivist*innen mit @GreenLegal_EU […]

In fast allen Bundesländern durchsuchen Ausländerbehörden die Datenträger von Ausreisepflichtigen, um sie abzuschieben – auch wenn der Nutzen dieser Maßnahme zweifelhaft ist. Ich wollte einen Überblick schaffen, wo und mit welchen Mitteln das geschieht. 👉 […]

Videoüberwachung, biometrischer Abgleich, Staatstrojaner, Big Data: Berlin will das Polizeirecht verschärfen. Für @Freiheitsrechte bin ich heute im Abgeordnetenhaus und zerpflücke den Gesetzentwurf. Gleich im Stream. 👇 https://www.parlament-berlin.de/mediathek/parlament-live/livestream-ausschuss

Zwang durch die Hintertür? Lennart Armbrust und ich haben uns für @greenpeace_de das neue Wehrdienstgesetz angeschaut. Ergebnis: Die Reaktivierung per Rechtsverordnung der Bundesregierung ist ebenso verfassungswidrig wie die geplante Auswahlwehrpflicht für die Fittesten und Motiviertesten […]

Zugriff auf Videokameras, umfassende Abfragen von Bestands- und Verkehrsdaten, Staatstrojaner - und die Betroffenenrechte werden eingeschränkt. @netzpolitik_feed (@annskaja) berichtet über die Kritik von der Datenschutzbeauftragten und @Freiheitsrechte am neuen Berliner Verfassungsschutzgesetz […]

"Geheimdienste sind Fremdkörper in einer Demokratie." Die Innensenatorin Iris Spranger (SPD) meinte heute in der Sachverständigenanhörung zum Berliner Verfassungsschutzgesetz, dass ich mich für diesen Satz entschuldigen solle. Ich entschuldige mich beim Bürgerrechtler und […]

Der Wind wird rauer, daher heißt es Zusammenstehen: Für Menschenrechte für alle und dafür, dass niemand auf der Flucht sterben muss. Ich freue mich, als neues Vorstandsmitglied bei @soshumanity_en dazu beizutragen. https://sos-humanity.org/presse/neuer-vorstand/