Gut, dass die EU-Außenminister weitere Sanktionen gegen den Iran verhängt haben, um seine Drohnen- und Raketenlieferungen an Russland zu erschweren. Jetzt müssen endlich auch die iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU gesetzt werden!

Die Verleihung des Sacharow-Preises an María Corina Machado und Edmundo González Urrutia ist ein wichtiges Zeichen für Demokratie, Rechtstaatlichkeit und freie, faire Wahlen. Der Wahlbetrug in Venezuela verdeutlicht die Wichtigkeit von internationalen Wahlbeobachtermissionen.

Wir stärken die inneren Sicherheit! Das heutige Sicherheitspaket und Maßnahmen zur Senkung der irregulären Migration sind wichtige Schritte in diese Richtung. Beim Waffenrecht hat die FDP viele Einschränkungen für Legalwaffenbesitzer, Jäger und Sportschützen verhindert.

Die neuen Sanktionen der EU gegen den Iran wegen seiner Lieferung von ballistischen Raketen an Russland sind gerechtfertigt. Die Zerstörung der zivilen Infrastruktur in der Ukraine mit solchen Raketen darf nicht hingenommen werden.

Dass russische Soldaten in Kursk wehrlose ukrainische Kriegsgefangene hingerichtet haben, ist ein erneutes abscheuliches Kriegsverbrechen. Russlands Verstöße gegen die Genfer Konventionen müssen dokumentiert und baldmöglichst geahndet werden!

Nach der Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) und der Ausweisung ihres Leiters will die FDP Hamburg die sog. Blaue Moschee zu einer Gedenkstätte für die Opfer des Islamismus machen und nach Jina Mahsa Amini benennen. Ein starkes Zeichen für die Menschenrechte!

Vor zwei Jahren starb Jina Mahsa Amini an den Verletzungen, die ihr die Sittenpolizei zugefügt hat. Der Kampf für Menschenrechte und Frauenrechte im Iran geht weiter, so lange das Mullah-Regime Frauen die Gleichberechtigung verwehrt. Das zeigt der Hungerstreik im Evin-Gefängnis.

Das "Tugend-Gesetz" der Taliban ist ein eklatanter Verstoß gegen die Menschenrechte und unterdrückt Frauen in Afghanistan noch stärker als bisher. Die UN muss darauf bestehen, dass der Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage wieder nach Afghanistan einreisen darf!

In den USA haben 14 Staaten Abtreibungen verboten - auch bei Vergewaltigung, Inzest und aus medizinischen Gründen. Die Folgen für Frauen sind dramatisch! bit.ly/4dNlrhH Es ist wichtig, dass Kamala Harris für Frauenrechte und das Recht auf Schwangerschaftsabbruch kämpft.

Dass der Iran der inhaftierten Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi die notwendige medizinische Versorgung verweigert, ist skandalös und äußerst inhuman! Medizinische Versorgung ist ein Menschenrecht. #FreeNarges

Es ist inakzeptabel, dass der Iran das Deutsche Sprachinstitut in Teheran geschlossen hat. Bildung darf nicht politisiert werden! Das vor 29 Jahren gegründete DSIT ist keine "illegale Einrichtung". Ihm nun Gesetzesverstöße vorzuwerfen, ist absurd.

Immer mehr Mitarbeiter von Hilfsorganisationen werden in Konfliktgebieten angegriffen, verletzt und getötet, obwohl es internationale Gesetze zu ihrem Schutz gibt. Humanitäre Helfer brauchen mehr Sicherheit und Täter müssen stärker zur Rechenschaft gezogen werden. #actforhumanity

Dass China angebliche Separatisten in Taiwan mit drastischen Strafen bedroht, ist eine gefährliche Provokation. Beijing missachtet internationales Recht und greift die Meinungsfreiheit und die Demokratie in Taiwan an, über das es keine Rechtshoheit hat. Das ist inakzeptabel!

Im Sudan behindern beide Konfliktparteien den Zugang für Hilfskonvois. Damit sich die dramatische Situation nicht weiter verschärft und mehr humanitäre Hilfe zu den hungernden Menschen gelangen kann, sind ein Waffenstillstand und die Öffnung der Grenzübergänge dringend nötig.

26 Millionen Menschen im Sudan kämpfen inmitten von akutem Hunger ums Überleben. Von den Mittwoch in der Schweiz beginnenden Verhandlungen erhoffen sie einen Waffenstillstand, die Einrichtung humanitärer Korridore und die Öffnung der Grenzübergänge, damit Hilfsgüter sie erreichen.

Die Hinrichtungswelle im Iran, bei der mindestens 29 Menschen an einem Tag exekutiert wurden, verdeutlicht die Grausamkeit des Regimes. Die Todesstrafe für unter Folter erzwungene Geständnisse und für Drogendelikte sind gröbste Verletzungen der Menschenrechte.

Vier Jahre nach der gefälschten Präsidentschaftswahl in Belarus sind immer noch 1.400 Regimegegner unter menschenrechtswidrigen Bedingungen im Gefängnis. Die mutigen Menschen, die sich für die Demokratie einsetzten, dürfen nicht vergessen werden. Sie müssen freigelassen werden!

Die Auflösung der Move Forward Party in Thailand ist ein Schlag gegen die Demokratie. Der Vorwurf „Untergrabung der Monarchie" gegen den Wahlsieger von 2023 zeigt, dass das Establishment § 112 zum Machterhalt missbraucht. Der Volkswille nach Reformen muss respektiert werden!

Ich gratuliere Anne Applebaum zum Friedenspreis des Deutschen Buchhandels! Ihre tiefgründigen Analysen osteuropäischer Geschichte und autokratischer Herrschaftssysteme sind maßgeblich für das Verständnis des postsowjetischen Raums und der ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten.

1989 wurden Proteste auf dem Tiananmen für Demokratie und Menschenrechte blutig niedergeschlagen. Bis heute zensiert China das Massaker. Die Urteile gegen 14 Hongkonger zeigen, dass Beijing die Grundrechte weiter unterdrückt. Die internationale Gemeinschaft darf diese Missstände nicht ignorieren!

Das Urteil gegen 14 Demokratie-Aktivisten zeigt: China beseitigt die Opposition in Hongkong und missachtet die im Grundgesetz der Sonderverwaltungszone verankerten Rechte. Die EU und das AA dürfen diesen Taten Beijings nicht schweigend zusehen!

Hinrichtungen sind immer inhuman und ein gravierender Verstoß gegen die Menschenrechte. Die weltweite Zunahme an Exekutionen ist schockierend. to.welt.de/ICnpYnk

Vor 75 Jahren wurde der Europarat gegründet, um Demokratie und Menschenrechte in Europa zu bewahren. Mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat er eine Institution für den Schutz der Rechte von 680 Millionen Europäerinnen und Europäern geschaffen, die wichtiger denn je ist.

Die EU darf die Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran nicht auf Waffenausfuhren beschränken. Die naive deutsche und europäische Iranpolitik der letzten Jahre muss ein Ende haben! Außenministerin Baerbock sollte endlich auf die Terrorlistung der Revolutionsgarden drängen.

Ein besserer Schutz der Zivilbevölkerung und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen im Gazastreifen ist unabdingbar. Die Ausweitung von humanitärer Hilfe ist längst überfällig. Damit mehr Hilfsgüter ankommen, müssen aber auch mehr Transporte von der UN abgefertigt werden.

Unter den rund 100 Geiseln, die sich noch in der Gewalt der Hamas befinden, haben ein Dutzend einen deutschen Pass bzw. familiäre Beziehungen nach Deutschland. Angesichts der Berichte über sexuelle Gewalt gegen die Geiseln muss das AA mehr für ihre schnelle Freilassung tun. bit.ly/3VEcMI8

Es ist schlimm genug, dass Massenüberwachung in Russland zur Unterdrückung von Regimekritikern genutzt wird. Wenn Software aus der EU bei der Gesichtserkennung eingesetzt wurde, muss dies Konsequenzen haben. Sanktionen müssen eingehalten und Schlupflöcher beseitigt werden! bit.ly/4ahbhnK

Dass Russland Ausländer zwingt, in seine Armee einzutreten und in der Ukraine zu kämpfen, macht deutlich, welche Probleme Moskau mit der Mobilisierung von Soldaten hat. Die Zwangsrekrutierung verstößt gegen die Menschenrechte und muss als Kriegsverbrechen geahndet werden. bit.ly/3TCpgNy

Solange die Hamas keine Geiseln freilässt, wird es keine dringend nötige Feuerpause im Gazastreifen geben. Die Hamas will Israel vernichten und hat es am 7. Oktober attackiert. Dass Francesca Albanese nun Israel Völkermord unterstellt, ist eine inakzeptable Verdrehung der Tatsachen.

Das Sicherheitsgesetz von Hongkong ist mit internationalen Menschenrechtsstandards unvereinbar! Die vagen Formulierungen und drakonischen Strafen richten sich auch gegen Regimekritiker im Ausland. Dass China Bürger in Deutschland bedroht und einschüchtert, darf nicht hingenommen werden!

Die Konsequenzen gegen den Iran, die das Auswärtige Amt nach dem Urteil des OLG Düsseldorf im Dezember 2023 angekündigt hat, müssen jetzt umgehend erfolgen: Terrorlistung der Revolutionsgarden in der EU. Der Schutz jüdischer Einrichtungen in Deutschland muss ernst genommen werden. bit.ly/3VrxR8w

Alarmierend, dass die Zahl der Demokratien weltweit auf den tiefsten Stand seit 20 Jahren gesunken ist. Wenn Länder zu Autokratien umgebaut werden, hat dies dramatische Auswirkungen auf die Menschenrechte. Verteidigung und Stärkung von Demokratien und Freiheit ist dringender denn je! bit.ly/3vjyRks

Der Abwurf von Hilfsgütern über dem Gazastreifen ist wegen der katastrophalen humanitären Lage dringend nötig. Gut, dass die Bundeswehr sich beteiligt. Aber die Bedürftigen können nur auf dem Landweg gezielt und nachhaltig versorgt werden. Dafür setzt Deutschland sich weiterhin ein.

Jeder Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof stärkt die Verfolgung von Kriegsverbrechen. Auch wenn Armenien als Reaktion auf den Angriff durch Aserbaidschan beigetreten ist, gibt es damit ein Land mehr, das Putin nicht betreten kann, ohne verhaftet zu werden.

Nach 2 Jahren Haft wird Johan Floderus im Iran mit der Todesstrafe bedroht. Um im Westen verurteilte Iraner freizupressen, werden immer wieder drakonische Strafen gegen Ausländer verhängt. Irans Geiseldiplomatie auf Kosten unschuldiger EU-Bürger muss enden! #FreeJohanFloderus bit.ly/47VlioD

Nach den gestrigen Hinrichtungen im Iran gehen 61 im Evin-Gefängnis inhaftierte Frauen und der Rapper Toomaj Salehi, der selbst vom Tode bedroht ist, morgen in den Hungerstreik. Ich wünsche den politischen Gefangenen viel Mut und Kraft. Sie alle müssen freigelassen werden!

China verletzt Menschenrechte in Xinjiang, Hongkong und Tibet, lässt sich aber vor den UN von Staaten applaudieren, die es wirtschaftlich abhängig gemacht hat. Die Unterdrückung der Uiguren als Deradikalisierung zu bezeichnen, ist zynisches Neusprech. bit.ly/4b9VYOj

Die Hinrichtung von Mohammed Ghobadlou im Iran ist ein eklatanter Bruch internationalen Rechts, das die Todesstrafe gegen Menschen mit geistigen Behinderungen verbietet. Die Bundesregierung und die EU müssen die Sanktionen gegen das Mullah-Regime verschärfen. bit.ly/3HqX5M2

Die EU-Außenminister müssen jetzt zeigen, dass Europa handlungsfähig ist beim Engagement für Sicherheit und Menschenrechte in seiner Nachbarschaft: durch weitere Unterstützung der Ukraine, Entschärfung der Lage im Nahen Osten und Sicherung der Handelsroute durchs Rote Meer.

Mehr als ein Drittel der rund 320 weltweit inhaftierten Journalisten sitzen in China, Myanmar oder Belarus im Gefängnis; die meisten ausländischen Reporter in Russland. Der Bericht des Komitees zum Schutz von Journalisten mahnt zu einem stärkeren Engagement für Pressefreiheit!

Bereits 2001 hat die EU die Hamas auf ihre Terrorliste gesetzt, warum den Hamas-Führer Yahya Sinwar erst jetzt? Während das palästinensische Volk im Gazastreifen leiden, können die Terrorchefs in der Türkei und Katar weiterhin ein Leben im Luxus führen. Das ist unerträglich!

Politische Gefangene in Belarus erhalten keine angemessene medizinische Versorgung. Wadsim Chrasko starb, weil er zu spät in ein Krankenhaus gebracht wurde. Leider kein Einzelfall! Für seine systematischen Menschenrechtsverletzungen wird sich Lukaschenko verantworten müssen.

Das Mullah-Regime wird die Kraft und die Widerstandsfähigkeit der Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi auch durch eine weitere Haftstrafe nicht brechen. Vielmehr macht es seine Unbarmherzigkeit einmal mehr deutlich. Die Unterdrückung der Frauen im Iran muss enden!

Der Versuch Beijings, Einfluss auf die Präsidentschaftswahl in Taiwan zu nehmen, ist eine Verletzung demokratischer Grundprinzipien. China sollte sich davor hüten, die Balance als "Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale" Europas durch militärische Abenteuer zu gefährden.

Der Hafturlaub für Nahid Taghavi ist eine gute Nachricht! Sie benötigt seit langem medizinische Behandlung, die sie im Gefängnis leider nicht erhalten hat. Nahid Taghavi muss freigelassen werden! bit.ly/3HdL0JP

Die erneute Verlegung von Nawalny in Einzelhaft macht deutlich, wie sehr Putin ihn fürchtet. Trotz der unmenschlichen Haftbedingungen und den ständigen Schikanen hat Nawalny große mentale Stärke bewiesen. Seine Unbeugsamkeit gegenüber Willkür und Tyrannei macht vielen Menschen Mut.

Wenn Deutschlands Förderung von Artenschutz in Entwicklungs- und Schwellenländern zu Menschenrechtsverletzungen führt, müssen diese Projekte des BMZ auf den Prüfstand. Alle Vorwürfe der Indigenen in Bolivien und der Republik Kongo müssen vollständig aufgeklärt werden! bit.ly/3vm3Go4

Russland plant, bei der Präsidentschaftswahl im März keine Wahllokale im Ausland einzurichten. Hunderttausenden von Russinnen und Russen würde dadurch das Wahlrecht entzogen. Das ist undemokratisch und zeigt Putins Angst vor Oppositionellen. Offenbar will er das Risiko von Gegenstimmen vermeiden.

2020 haben Beobachter der OSZE die Fälschung der Präsidentenwahl in Belarus festgestellt und eine Wiederholung gefordert. Zu den Parlamentswahlen 2024 lässt Lukaschenko die OSZE nicht ins Land. Erneut wird es keine freien und fairen Wahlen geben, aber keine Diktatur währt ewig. bit.ly/48qG804

Ich bin entsetzt über das Urteil gegen Toomaj Salehi im Iran. Weil er öffentlich machte, dass er in der Haft gefoltert wurde, muss er zurück ins Gefängnis und soll umerzogen werden! Aber seine Lieder werden weiter gehört. Die Mullah-Diktatur kann nicht ein ganzes Volk umerziehen. bit.ly/41IcDnS