Mein größter Respekt gilt deshalb Prof. Volz. Ihn und seine Kolleginnen und Kollegen dürfen wir in so einer Lage nicht alleine lassen. Er legt jetzt Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm ein. www1.wdr.de/nachrichten/...

Saskia Ludwig (CDU), war am Freitag Teil eines Panels des MCC - der Orbánschen Kaderschmiede - zusammen mit Max Tichy, Sohn von Roland Tichy, der ebenfalls bei Tichys Einblick arbeitet. In der 1. Reihe im Publikum: Alice Weidel. Ludwig und Weidel schütteln sich die Hand, sprechen 2x miteinander

Bleibt zu hoffen, dass nach dem klaren Bekenntnis der @spdfraktion.de und von Lars Klingbeil und Matthias Miersch, alle 3 im Richterwahlausschuss gewählten Personen weiter zu unterstützen, dies hier👇nicht die Position der SPD ist. #bundesverfassungsgericht www.spiegel.de/politik/deut...

Lieber Menschenrechtsbeauftragter @larscastellucci.bsky.social, ich schätze Ihr Engagement für die #Seenotrettung. Aber das passt nicht zu den Beschlüssen, die Ihre Koalition heute im Haushaltsausschuss getroffen hat. Demnach soll kein einziger Euro aus dem Haushalt mehr an die Seenotrettung gehen.

Direktiven zum generellen Verbot von Ansteckern im Plenarsaal führen uns im #Bundestag nicht weiter. Das Parlament ist kein unpolitischer, neutraler Raum. Differenzierung statt Pauschalisierung ist angezeigt. www.spiegel.de/politik/deut...

Bunt, vielfältig, offen! 🌈 Wir kämpfen im Bundestag für queere Sichtbarkeit und gegen queerfeindliche Hasskriminalität. Die rechtliche Diskriminierung von LSBTIQ muss beendet werden! Dazu haben wir heute einen Antrag zum Schutz queerer Personen eingebracht.

1/ Der Spahn-Bericht liegt vor: 168 Seiten, auf 70 Seiten finden sich Schwärzungen, auf ca. 40 fast flächendeckend. Schwärzungen (und Änderungen!) dort wo es um Verantwortung, Zuständigkeiten & Netzwerke geht. Die entscheidenden Passagen sind unlesbar und das ist kein Zufall!

Das BMG schreibt ja - ohne Quellenangabe - dass die beschafften Mengen dem Bedarf in Deutschland entsprochen hätten - und dass die deutlich niedrigeren Bedarfe, die der Coronakrisenstab initial formulierte, aufgrund unvollständiger Rückläufe nicht sinnvoll waren. Gewagt.

Liebe Interessierte, ich lese gerade live das nette Schreiben von Frau Warken an den Haushaltsausschuss von heute und dachte, ich lasse euch mal in Echtzeit an meinen Eindrücken teilhaben. #spahn

…“sie haben da ein Glaubwürdigkeitsdilemma: Da gibt es einen Bericht im Gesundheitsministerium (…), sie sind der zweitwichtigste Mann hinter Merz (…). Sie wollen der Öffentlichkeit nicht ernsthaft erzählen, dass sie - wenn sie wollten - jederzeit diesen Bericht lesen könnten?“

„Was macht das mit der Glaubwürdigkeit? Es wäre doch so einfach: Jetzt lassen sie einen Untersuchungsausschuss aufarbeiten was damals gut & was schlecht gelaufen ist. Wenn sie sich schuldig gemacht haben, dann müssen wir auch über politische Verantwortung sprechen.“ #Lanz #Spahn

Fatal, Frau Klöckner ! Sie als @bundestagspraesidentin haben es in der Hand 🏳️‍🌈. Der Bundestag ist die Herzkammer der Demokratie. Hier zeigen wir Haltung 🌈

The most important story of our time is not what Donald Trump wants to do, but what the people of this country allow him to do.

Der Sonderbericht zur Maskenbeschaffung ist dem Parlament unverzüglich, vollständig und ungeschönt vorzulegen. Es ist skandalös, dass Ministerin Nina Warken (CDU) den Bericht bisher zurückhält. #Maskenbeschaffung #Spahn www.zeit.de/politik/deut...

#Spahn @ricardalang.bsky.social

Klar entschieden #UnitedNation ! Congrats an #AnnalenaBaerbock 👏 Gute Entscheidung der Vollversammlung - mit 167 von 174 Stimmen für die neue Präsidentin @albaerbock.bsky.social 💜🫶 www.deutschlandfunk.de/baerbock-zur...

Queere Menschen erleben Diskriminierung, Gewalt und Ausgrenzung – in Deutschland, weltweit. Der Kampf für eine Gesellschaft, in der jede*r sicher, sichtbar und selbstbestimmt leben kann ohne Angst geht alle an. Jeden Tag, in Solidarität! #idahobit

Los geht’s mit voller Kraft als Frauenpolitische Sprecherin der @gruene-bundestag.de Für Gleichstellung + Selbstbestimmung + Fortschritt + Gerechtigkeit #stilllovinfeminism

Heute startet die erste bundesweite Kampagne einer Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt! 🏳️‍🌈🏳️‍⚧️ Die Kampagne „Was ist queer?“ macht LSBTIQ* sichtbar, wirbt für Respekt & zeigt, wie jede*r im Alltag Solidarität zeigen kann. Mehr auf 👉 wasistqueer.de

Der nächste Mann aus der Union stellt die Brandmauer nach Rechts aus „demokratischen“ Gründen in Frage? Und wurde kritische nachgefragt von @phoenix?

Katharina Dröge spricht aus, was derzeit das ganze Land denkt: Wir können uns auf das Wort von Friedrich Merz nicht verlassen. Noch nicht einmal Kanzler und das Vertrauen komplett verspielt.

Unser Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen (§218) wurde heute begraben. Union, AfD und FDP haben gemeinsam gegen die Aufsetzung im Rechtsausschuss gestimmt - Enthaltung SPD. Auf ein Neues… nicht entmutigt! #abortion #prochoice #mybodymychoice #feminism #wegmit218

@ulleschauws.bsky.social Daumen sind gedrückt, dass das endlich in Ordnung gebracht werden kann

Der Kurswechsel der Union war absehbar, das Kalkül erkennbar. Doch diese Parteitaktik hat Folgen: Unternehmen, die litten, weil die Union zu spät handelte. Arbeitsplätze, die auf dem Spiel standen. Das ist nicht nur ignorant, sondern politisch fahrlässig. #Bundestag #Merz #Bundestag #Berlin

Widersprüche, die die Zukunft unserer Kinder riskieren: Die Union hält an einer Politik fest, die das Morgen nicht mitdenkt. Nicht mit uns: Wir messen Politik an der Realität. Und die lautet: Klimakrise bekämpfen, Klimaschutz schaffen, Menschenleben schützen! #Merz #Schuldenbremse #Politik

Der Eklat im Weißen Haus war eine Zäsur. Deutschland & Europa müssen jetzt entschlossen handeln, für den Frieden in der #Ukraine & für unsere Sicherheit in Europa. Deshalb haben wir Herrn Scholz aufgefordert, weitere 3 Mrd. € für die Ukraine bereitzustellen.

Herr im Himmel…

Gerechtigkeit beginnt in den Kitas und Schulen. Den großen Investitionsstau in diesen Bereichen müssen wir endlich angehen! Dafür brauchen wir eine Investitionsoffensive, sagt @robert-habeck.de im #Bundestag 👇

Mut für die Zukunft heißt für uns: Mut für #Klimaschutz! @robert-habeck.de erklärt, wie wir die Zukunft gestalten können 👇

Von Adenauer bis Merkel haben konservative Kanzler sich stets in den Dienst Europas gestellt. Doch Friedrich Merz ist dabei, eine Mehrheit mit erklärten EU-Feinden – mit der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD – zu bilden. Dieses Verhalten macht Europa kaputt. youtu.be/7TAGh4PEBXY

@ulleschauws.bsky.social Danke, dass du in #Moers warst. Die Demo war zwar klein - wahrscheinlich winzig im Gegensatz zu Berlin - aber es ist nicht weniger wichtig.

Die neusten Umfragen zeigen: @robert-habeck.de ist der beliebteste aller Kanzlerkandidaten für die #BTW2025 ARD, ZDF und RTL sollten daher keine Duelle zur Wahl senden, sondern ein Triell #mitHabeck

Hätte ich zum Beispiel geschrieben, dass die CDU die Partei ist, die den Willen von AfD-Wähler*innen vertritt, hätte ich mir daraufhin unzulässige Gleichmacherei, Linksextremismus und mangelnden Anstand vorwerfen lassen müssen. Aber wenn Julia Klöckner das so sieht…

⚫-🔴würde gerne weiter alles unter sich ausmachen. Die Zeiten sind vorbei.Je besser die Umfragen für🟢, desto schlechter lässt sich das ignorieren. ARD/ZDF sollten nicht nur die Herren Merz&Scholz zum Duell einladen. Sagen Sie's weiter. Lassen Sie sich keine Option nehmen! youtube.com/shorts/XMfyP...

Die Union und FDP versuchen zu verhindern, dass der Gruppenantrag zum Schwangerschaftsabbruch zur Abstimmung kommt. Interview dazu mit Ulle Schauws, die es „unüblich und respektlos“ nennt, ein Gesetzesverfahren auszubremsen. taz.de/Gruene-ueber...

Danke für die wichtige Initiative @ulleschauws.bsky.social. Schwangerschaftsabbruch muss endlich entkriminalisiert werden, um ungewollt Schwangere maximal zu schützen. #218

„Jede Frau soll selbstbestimmt über ihre Schwangerschaft entscheiden können. Die große Mehrheit der Bevölkerung sieht das wie wir – über alle parteipolitischen Präferenzen hinweg.“ - @ulleschauws.bsky.social Bisher unterstützen 327 Abgeordnete den Antrag zur Neuregelung v Schwangerschaftsabbrüchen.

Das Kabinett hat vorgelegt, jetzt steht der #Bundestag in der Verantwortung, Frauen besser zu schützen! @ulleschauws.bsky.social www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktue...

Es ist absolut richtig, noch in dieser Legislaturperiode alles dafür zu tun, die reproduktive Rechte von Frauen zu stärken. Danke @ulleschauws.bsky.social und @carmenwegge.bsky.social für diesen Vorstoß!

In Polen könnten Schwangerschaftsabbrüche bald legal werden. Gelingt das, hat Polen eine fortschrittlichere Regelung als Deutschland aktuell. www.sueddeutsche.de/politik/pole...

Das #Selbstbestimmungsgesetz kommt! Es wurde gestern mit deutlicher Mehrheit im Deutschen Bundestag verabschiedet. Ein großartiger Tag für mehr Selbstbestimmung und den Abbau von Diskriminierung gegenüber queeren Menschen. Dafür haben wir Grünen lange gekämpft! 🏳️‍⚧️🏳️‍🌈 (1/4)

Die italienische Regierung verlangt von deutschen Seenotrettungsinitiativen, gegen internationales Recht zu verstoßen und Schutzsuchende der Gefahr von Menschenrechtsverletzungen auszusetzen. Das geht gar nicht! #SeaEye4 @jpahlke.bsky.social www.filiz-polat.de/presse/meldu...

Das Sterben, das Hungern- es muss ein Ende haben. Dafür braucht es einen humanitären Waffenstillstand. Damit die Geiseln freikommen. Und damit viel mehr Hilfe nach Gaza kommt. Beides muss passieren. Denn Menschlichkeit ist unteilbar.

Der Bundesrat hat beschlossen: #CanGKommt! Cannabiskonsum wird ab April entkriminalisiert 🥦 Mit dem Gesetz machen wir den Weg frei für mehr Gesundheits- & Jugendschutz, mehr Sicherheit & Prävention hin zu einer modernen Drogenpolitik.

Frankreich verankert Recht auf Abtreibung in Verfassung

Die Freiheit, über den eigenen Körper zu entscheiden und das Recht auf #Abtreibung bekommt Verfassungsrang. Die Stärkung von #Frauen in ihrem Grundrecht - mit überdeutlicher Mehrheit ! Frankreich geht voran. #mybodymychoice

Die FDP verhindert damit gezielt die Förderung von Projekten, die gegen Rechtsextremismus und für Demokratie arbeiten, die Hass bekämpfen,aufklären,Opfer unterstützen. Sie diffamiert lieber den Kampf gegen Rechtsextremismus, als die Demokratie zu schützen.

Angriffe im Netz werden zunehmend toxisch und schädigen Menschen! Vor allem trifft #Hatespeech #hassimnetz #Frauen - besonders junge - und Menschen mit sichtbarem Migrationshintergrund und #LGBTIQ. Das zeigt die wichtige Studie von @pollytix.bsky.social @hateaid.bsky.social @lisapaus.bsky.social

Danke #JürgenTrittin für alles 🙏🏼💜

Mit @ulleschauws.bsky.social auf dem Weg zum Bundesparteitag von @die-gruenen.bsky.social in Karlsruhe. 🙋🌻