„Der professionelle Einsatz hat Leben gerettet – doch vermeidbare Hürden haben ihn erschwert.“ Nach der Zeugenbefragung im Untersuchungsausschuss zum Anschlag in Magdeburg mahnt Rüdiger Erben: Digitalisierung der Rettungskette darf nicht länger verschleppt werden.

Der tödliche Vorfall in der JVA Burg erschüttert. Auch der Attentäter von Halle konnte dort Bedienstete bedrohen und einen Fluchtversuch unternehmen. Rüdiger Erben: "Es braucht eine grundlegende Prüfung, ob rechtliche Vorgaben und interne Abläufe in Burg noch die nötige Sicherheit gewährleisten."

Trump dreht an der Zollschraube – Sachsen-Anhalts Industrie soll es ausbaden? Holger Hövelmann fordert klare Kante aus Europa: „Verlässlichkeit statt Zitterpartie auf Zuruf aus Washington.“

Kriminalitätsstatistik 2024: Während bundesweit die Kriminalitätsrate leicht sinkt, liegt #SachsenAnhalt weiter an der Spitze – mit der höchsten Häufigkeitszahl aller Flächenländer. Rüdiger Erben: „Wer nur auf den Ausländeranteil zeigt, macht es sich zu einfach.“

"Leider verdichtet sich der Eindruck von Monat zu Monat, dass Teile der CDU-Fraktion bewusst eines der wichtigsten Gesetze für Bürgerinnen und Kommunen verhindern wollen.“ @jkleemann.bsky.social spd-lsa.de/2025/04/klee...

„Verlässlichkeit, Haltung, Klartext – dafür steht Stephan Weil. Danke für viele gute Jahre an Niedersachsens Spitze! Jetzt: Glück auf für Olaf Lies – Niedersachsen bleibt Chefsache in Händen der SPD!" @florianfahrtmann.bsky.social, designierter Generalsekretär der SPD Sachsen-Anhalt

Diejenigen, die jetzt in Berlin Verantwortung übernehmen, haben verstanden, dass der unhaltbar gewordene Zustand unserer Staatsfinanzen in Ordnung gebracht werden muss – und das ist das Wichtige. Mit der Reform der Schuldenbremse wird ein überfälliger Schritt vollzogen. @andrschmidt.bsky.social

„Wenn die #FDP nicht in der Lage ist, diese grundsätzliche Verantwortung zu übernehmen, muss sie sich fragen lassen, ob sie im Koalitionsboot noch bereit ist, mitzugestalten.“ @jkleemann.bsky.social @andrschmidt.bsky.social

📈 Starke Wirtschaft, klare Ergebnisse – mit Olaf Scholz an der Spitze! Während Friedrich Merz Deutschland schlechtredet, zeigt die Realität: Unsere Wirtschaft steht stark da. ➡️ mehrfürdich.spd.de

Ab in die Datsche! 🌱 Das Kleingartenwesen in Sachsen-Anhalt muss fit für die Zukunft gemacht werden. Elrid Pasbrig setzt sich dafür ein, dass die Herausforderungen erkannt und Lösungen gefunden werden – für Klimaschutz, soziale Begegnungen und eine nachhaltige Versorgung mit frischen Lebensmitteln!

„Wenn es die Brandmauer gegen den Rechtsextremismus nicht gäbe, dann müsste man sie spätestens jetzt hochziehen.“ @paehle.bsky.social

"In dieser Situation gilt mehr denn je, dass sich jede Zusammenarbeit mit der AfD verbietet. Sie verbietet sich für jeden Demokraten, aber man könnte genauso gut sagen: Eine Zusammenarbeit mit der AfD verbietet sich für jeden Patrioten." @paehle.bsky.social

Wir starten in den zweiten Tag der Landtagssitzung! Aktuelle Debatten zu KI in der Wirtschaft, zu Brandmauer-Phantasien der AfD und zu Gesundheitspolitik. Wir reden auch über das Bestattungsgesetz, Pflege zu Haus und die Bundesgartenschau 2035.

Haushalt im Landtag beschlossen: „Die Einnahmen des Landes sind inflationsbereinigt seit 2012 nicht gestiegen, während die Ausgaben wachsen. Wer behauptet, wir hätten kein Einnahmeproblem, sollte seinen Mathelehrer um Verzeihung bitten.“ Andreas Schmidt

Wir starten in eine zweitägige Landtagssitzung. Der Haushalt 25/26 wird beschlossen! In den Beratungen und in der Bereinigungssitzung im Finanzausschuss wurden bereits gute Entscheidungen getroffen! Und dann kommt auch noch der Merz'sche 5-Punkte-Plan jetzt im Copy-Paste-Gewand der AfD daher! 📣

Frieden, Weltpolitik, Fachkräftemangel und Politik im ländlichen Raum – beim #Bürgerdialog in Oebisfelde ging es um die großen und kleinen Fragen, die unsere Gesellschaft bewegen. Danke an alle, die mitdiskutiert haben! @eskensaskia.bsky.social, Franziska Kersten und @moebbeck.bsky.social

Gesunde Ernährung beginnt früh! Mit 1,25 Millionen Euro sichern wir das Schulobst- und Schulmilchprogramm im Doppelhaushalt 2025/2026. Damit kommt frische Milch, Obst und Gemüse direkt in die Schulen. 🍎🥛

Eine starke Regierung für ein starkes Deutschland - sozial, wirtschaftlich klug und verlässlich. #Mittestattmerz ➡️mehrfürdich.spd.de

Ein gutes Leben im Alter ist eine Frage des Respekts. Doch ohne Schutz fällt das Rentenniveau. Die CDU schaut dabei zu. Wir nicht. Wir handeln und sichern 48%, damit sich Arbeit ein Leben lang lohnt. Das garantieren wir. #Quadrell #MitteStattMerz ➡️ mehrfürdich.spd.de

Zuwanderung sichert unseren Wohlstand und hält Deutschland am Laufen – jetzt und in Zukunft. Unsere Wirtschaft, Pflege und das Gesundheitswesen sind auf Fachkräfte angewiesen. Mit klaren Regeln integrieren wir dringend benötigte Arbeitskräfte. #Quadrell #MitteStattMerz ➡️ mehrfürdich.spd.de

Erneuerbare Energien sind günstiger, sicherer und machen uns unabhängig. Windstrom kostet nur 7 Cent pro kWh, Atomstrom fünfmal so viel. Merz will zurück zur teuren Atomkraft – wir setzen auf die Zukunft. #Quadrell #MitteStattMerz #Faktencheck ➡️ mehrfürdich.spd.de

“Bayern blockiert, der ÖPNV zahlt die Zeche. Das #Deutschlandticket darf nicht zum Spielball werden – es braucht eine verlässliche Finanzierung!” @falko-grube.de

Die Mietpreisbremse wirkt: Mieten steigen nicht unkontrolliert, junge Familien und Berufseinsteiger*innen profitieren. Neubauten bleiben ausgenommen, um Wohnungsbau zu fördern. #TVDuell #MittestattMerz ➡️ mehrfürdich.spd.de

Die CDU sorgt sich um Millionäre – aber nicht um die 7 Millionen Menschen, die einen höheren Mindestlohn verdienen. Wir sagen: 15 Euro Mindestlohn muss kommen. #MittestattMerz #TVDuell

Die CDU macht große Versprechungen, aber einen Plan zur Finanzierung hat sie nicht. 100 Milliarden Euro fehlen – wo will Merz kürzen? #TVDuell #MitteStattMerz ➡️ mehr.spd.de

🔗💻 mehr.spd.de Pflegeheime dürfen keine unkalkulierbare finanzielle Belastung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sein. Darum begrenzen wir den Eigenanteil bei den Pflegekosten auf maximal 1.000 Euro pro Monat. Das garantieren wir. #TVDuell #MittestattMerz

Tünkram-Ticker: „Wirtschaftsexperte” Merz redet Deutschland wieder mal schlecht und verwechselt 22.000 abgebaute Jobs im produzierenden Gewerbe mit 300.000 Jobs – kann ja mal passieren. #TVDuell #MittestattMerz

#MitteStattMerz #TVDuell Ein starkes Morgen braucht kluge Investitionen heute. Die CDU spart an der falschen Stelle – und blockiert Fortschritt.

Deutschland hat die Wahl! #MittestattMerz #TVDuell

„Bibliotheken sind die unterschätzten Zukunftslabore unserer Gesellschaft. Sie sind Zugangstore zu Wissen, Treffpunkte für Jung und Alt und wichtige Orte der digitalen Bildung.“ Holger Hövelmann #SPD

„Das steht in klarem Widerspruch zum Koalitionsvertrag und ist für uns nicht akzeptabel.“ Heide Richter-Airijoki #SPD

„Mit der gezielten Förderung stellen wir sicher, dass Magdeburg, Dessau und Halle die notwendigen Investitionen tätigen können, um ihre Verkehrsanbindung zukunftsfähig zu gestalten.“ @falko-grube.de #spd

„Die schweren Hochwasserereignisse der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass Hochwasserschutz kein Projekt für Krisenzeiten ist, sondern eine Daueraufgabe bleibt.“ @jkleemann.bsky.social

„Mit diesem Beschluss sorgen wir für Planungssicherheit für Schülerinnen, Schüler, Eltern und Lehrkräfte und verhindern eine finanzielle Schieflage bei den freien Schulträgern.“ @paehle.bsky.social #SPD

„Wir brechen den Investitionsstau in den Frauenhäusern gezielt auf, damit die Einrichtungen ihrer wichtigen Aufgabe auch in Zukunft gerecht werden können.“ Katrin Gensecke, #SPD

„Wir setzen ein klares Signal für die zahnärztliche Versorgung in Sachsen-Anhalt. Mit dem neuen Stipendium schaffen wir Anreize, damit mehr junge Zahnärztinnen und Zahnärzte nach ihrer Ausbildung in unserem Land bleiben.“ Heide Richter-Airijoki #SPD

Egbert Geier gewinnt die erste Runde der OB-Wahl in #Halle deutlich mit 37,1%. Am 23. Februar geht es in eine Stichwahl.

🏠 Wohnen darf kein Luxus sein! Während die CDU tatenlos zusieht, wie Mieten ungebremst steigen, sorgt die SPD für mehr bezahlbares Wohnen. ✅ Unbefristete Verlängerung der Mietpreisbremse ✅ Dauerhaft faire und bezahlbare Mieten

Nur falls mal wieder von „Flut“, „Zustrom“ und „unkontrolliert“ die Rede ist… Die Zahl der Asylgesuche sinkt weiter. Im Januar mit dem niedrigsten Wert seit 2016 (ohne Corona-Jahr 2021): 12.350 Gesuche. Deutlich geringer als der langjährige Durchschnitt von 15.750.

"Einen Bundeskanzler jedoch, der es schafft, in wenigen Tagen solche Wagenladungen Mist anzuhäufen, kann niemand wollen, dem an einer klugen Regierung gelegen ist." #MerzNein

Friedrich #Merz hat verloren! Doch nicht nur das - er bediente sich heute wieder der Sprache der #AfD und dreister Lügen! Jede Vergewaltigung ist furchtbar und ein überflüssiges Verbrechen! Aber hilft es, immer wieder stoisch zu behaupten, täglich gäbe es Gruppenvergewaltigungen durch Ausländer?

Eine Rede mit Anstand und Charakter! Danke, Rolf Mützenich.

Wer nach echter Demokratie sucht, wird in einer CDU unter Merz, die mit der AfD paktiert, nicht fündig. Die SPD steht für Werte, nicht für Machtspiele. Juliane Schmidt, Landesvorsitzende

Wir haben uns immer für Vernunft und Verantwortung eingesetzt. Die CDU unter Merz wählt den Weg mit der AfD und wendet sich von diesen Prinzipien ab. Andreas Schmidt, Landesvorsitzender.

Die #CDU steht am Scheideweg: Brandmauer oder Rechtsruck? Wir sagen klar: Keine Zusammenarbeit mit der AfD – heute, morgen, niemals! Unsere Anträge? Fest auf den Füßen von Verfassung & EU-Werten – bereit zur Abstimmung unter Demokratinnen und Demokraten! #NoAfD #SPD #Bundestag

Nur falls jemand fragt: Keine Zusammenarbeit mit Nazis. Seit 1863. Ein klarer Grundsatz, der nicht verhandelbar ist. Demokratie braucht Haltung.

Die Brandmauer zur AfD darf nicht bröckeln. Klare Worte erfordern konsequentes Handeln. Demokratische Werte stehen über politischem Kalkül. #NoAfD #SPD

"Wir alle sind uns einig, dass die jetzige Verordnung möglichst schnell durch einen neuen #Rahmenvertrag abgelöst werden muss. Die Verhandlungen sollten bis Ende März 2025 abgeschlossen sein, um Planungssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen." #Gensecke #Landtag spd-lsa.de/2025/01/gens...

sowas kommt von sowas... 💪🖕🏼

Für wen auch sonst. Auf toten Pferden gen außerparlamentarischer Opposition? www.t-online.de/unterhaltung...