loading . . . Politische Blockade im US-Kongress 8. Februar 2024 Joachim Bischoff: Migrationskrise und Kriegsführung in der Ukraine außer Kontrolle Politische Blockade im US-Kongress Die Republikaner im US-Senat haben ein Gesetzespaket blockiert, mit dessen Hilfe die Zahl der illegalen Grenzübertritte in das Land reduziert werden sollte. In monatelangen Verhandlungen mit den Demokraten war ein umfangreicher Kompromiss ausverhandelt worden, der jetzt in der Abstimmung gescheitert ist. Nur 49 Senatoren stimmten für den Gesetzentwurf, der auch 60 Mrd. US-Dollar an Kriegshilfen für die Ukraine und 14 Mrd. US-Dollar für Israel vorsah. Republikanische Abgeordnete hatten darauf gepocht, dass die Finanzierung der Sicherung an der US-Grenze zu Mexiko an das Geld für die Konflikte im Ausland gekoppelt wird.
Für die Republikaner hatte der Senator James Lankford federführend verhandelt. 370 Seiten ist das Gesetz lang, ein umfangreicher parteiübergreifender Versuch zur Überwindung der Migrationskrise im Süden der USA. Das »Wall Street Journal« bezeichnet die Vorlage als das restriktivste Migrationsgesetz, das die USA seit Jahrzehnten gesehen habe.
Donald Trump hat schon vor Wochen gegen die Kooperation im Senat geschossen. Das Kalkül dahinter ist offensichtlich: Solange es an der Grenze zu Mexiko chaotisch zugeht, kann er damit Wahlkampf gegen die Demokraten machen. Eine Verbesserung der Lage will er deshalb verhindern.
Von der Grenze zu Mexiko werden Rekordzahlen gemeldet. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat diese Krise nicht in den Griff gekriegt. Selbst von demokratischer Seite kommt er inzwischen unter Druck – etwa vom Bürgermeister von New York, der sich damit schwertut, eine große Zahl von Migrant*innen unterzubringen.
Die Vorlage gilt als Paradigmenwechsel in der amerikanischen Asylpolitik. Senator Lankford nennt das neue Paradigma »catching and deporting«, also Erfassen und Abschieben statt einfach Freilassen, wie es im Moment geschehe. Im Gesetzesentwurf ist vorgesehen, dass bei großem Andrang die Grenze geschlossen wird, unter anderem dann, wenn während einer Woche täglich 5.000 Migrant*innen oder mehr registriert werden.
Im Moment erfassen die Grenzbeamten täglich doppelt so viele Personen. Die Situation an der amerikanischen Südgrenze ist deshalb längst nicht nur für republikanische Hardliner unhaltbar.
Biden und die politische Führung der Demokraten änderten zuletzt die Strategie bei dem Thema. Sie versprachen die »Schließung der Grenze, wenn diese überlastet ist«, sofern der Kongress eine entsprechende überparteiliche Einigung verabschiede, die neben Milliardenhilfen für die Ukraine und Israel eben auch 14 Mrd. US-Dollar für die Grenzsicherung vorsehe. Trump will eine solche Einigung verhindern, denn eine Vereinbarung über die Migration könnte Biden im Wahljahr als Erfolg verbuchen. Trump und die Republikaner sind nicht wirklich an einer Regulation der Migration interessiert, sie wollen die Krise bewirtschaften, um damit im Wahlkampf zu punkten.
Die Armee der Ukraine ohne Munition Die mit dem Gesetz verknüpften 60 Mrd. US-Dollar zur Unterstützung der Ukraine sind gleichfalls blockiert. Die Dramatik wird durch die Hilferufe der ukrainischen Armeeführung deutlich. Der Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, hat vor massiven Problemen bei der Versorgung mit Munition gewarnt. Der General schrieb in einem Artikel: »Wir müssen mit einer verringerten militärischen Unterstützung durch entscheidende Verbündete fertig werden, die mit ihren eigenen politischen Spannungen zu kämpfen haben.«
Saluschnyj zufolge neigten sich die Bestände an Raketen, Flugkörpern für Flugabwehrsysteme und Artilleriemunition aufgrund der intensiven Kampfhandlungen dem Ende zu. Zudem gebe es einen globalen Mangel an Treibladungen. Hinzu kämen Produktionsengpässe in der eigenen Rüstungsindustrie aufgrund rechtlicher Beschränkungen. Das vertiefe die Abhängigkeit der Ukraine vom Nachschub der Verbündeten. Auf die in Medien kursierenden Gerüchte über Meinungsverschiedenheiten mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und seine mögliche Entlassung ging Saluschnyj nicht ein.
In den letzten Wochen hat die amerikanische Regierung die negativen Folgen durch viel Improvisation hinausgezögert. Doch die leitenden Beamten warnen öffentlich vor »inakzeptablen Risiken« für die eigenen Streitkräfte. Die Existenz des ukrainischen Staates hängt nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich von den USA ab.
Der amerikanische Kongress hatte rund 40 Mrd. US-Dollar für humanitäre Hilfe und die Finanzierung des ukrainischen Staatshaushalts bewilligt. Bis Ende Juli 2023 wurden davon ungefähr 23 bis 27 Mrd. US-Dollar ausgegeben. Auch diese Mittel dürften erschöpft sein und müssen durch Zuschüsse der europäischen NATO-Staaten kompensiert werden. Über 20 Mrd. US-Dollar davon dienten dazu, das ukrainische Budget zu stützen. Pro Monat sind das mehr als eine Mrd. US-Dollar.
Die Skepsis gegenüber der Unterstützung für Kiew unter den Republikanern ist längst keine Randerscheinung mehr. Viele republikanische Politiker*innen zeigen ihre Skepsis deutlich: »Wir wollen einfach wissen, für was das Geld ausgegeben wird und was die Mission ist.« Die Konservativen verlangen von Präsident Biden eine langfristige Exit-Strategie der USA in Sachen Kiews Verteidigungskrieg gegen Russland. Im Falle von Israels Krieg mit der Hamas stellen die Republikaner jedoch keinerlei Bedingungen für weitere Hilfsgelder. Und dies, obwohl die USA im Nahostkonflikt das Risiko auf sich nehmen, in einen größeren Krieg mit Iran hineingezogen zu werden.
Eine Überwindung der politischen Blockade in Sachen Ukraine-Unterstützung zeichnet sich im US-Kongress nicht ab. Die Umschichtung der Lastenverteilung auf die europäischen NATO-Partner muss jetzt praktisch wahr werden. Die Auswirkungen des Ausbleibens der US-Hilfen zeigten sich mittlerweile bereits deutlich an der Front, sagt der amerikanische Militäranalyst Michael Kofman. »Russland hat die Initiative entlang des größten Teils der Frontlinie und einen erheblichen Feuervorteil. Die Ukraine braucht aus meiner Sicht etwa 3.000 Schuss Artillerie pro Tag, hat aber wahrscheinlich nicht mehr als 2.000. Ich denke, das liegt zum Teil daran, dass die US-Hilfe im Moment auf Sparflamme läuft.«
Auch die EU konnte ihre Zusagen bisher nicht einhalten. Eine Million Artilleriegranaten wollte man für die Ukraine produzieren. Pünktlich kommt aber wohl nur etwas mehr als die Hälfte. Russland hingegen ist immer wieder in der Lage, selbst massive Verluste auszugleichen und den Abnutzungskrieg weiterzuführen.
Am 24. Februar jährt sich der russische Angriffskrieg auf die Ukraine zum zweiten Mal. Aus der von Präsident Wladimir Putin durchgesetzten dreitägigen »Spezialoperation«, mittels derer die Ukrainer*innen »befreit« werden sollten, wurden zwei Jahre. Nach einem sehr dynamischen Kriegsgeschehen im ersten Jahr des Krieges stagniert die Invasion aktuell mehr oder weniger. Beide Seiten werden vom Mangel an Nachschub geplagt, es fehlen Soldaten, Kriegsgerät und Munition. Die Ukraine will Staatsbürger rekrutieren, die ins Ausland geflohen sind.
Das überfallene Land wirbt regelmäßig um militärische und finanzielle Unterstützung. Der akute Mangel an Munition, Kriegsgerät und Finanzhilfen sowie die wenig optimistischen Aussichten auf Beseitigung dieses Mangels könnten drastische Schritte in der Kriegsführung nahelegen. Die nüchterne Bilanz des ukrainischen Oberbefehlshabers Saluschnyj dürfte auch durch die Androhung eines Personalwechsels nicht zu beheben sein: Die Ukraine muss mit einer Verringerung der militärischen Unterstützung durch wichtige Verbündete rechnen und sie wird die Personalstärke der eigenen Armee nicht erhöhen können, ohne »unpopuläre« Maßnahmen zu ergreifen. https://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/politische-blockade-im-us-kongress/
