Die EU stärkt ihre #Migrations- und Sicherheitspolitik: Neuer Solidarity Pool für faire Verantwortung ab 2026, schnellere #Rückkehrverfahren, klare Regeln zu sicheren Staaten. Zudem mehr Schutz der #Außengrenzen und EU-weite Maßnahmen gegen Drohnensicherheitlücken.

China hat Europa bei seltenen Erden im Griff. ResourceEU muss jetzt der Befreiungsschlag werden: weniger Bürokratie, mehr Minen und Verarbeitung in Europa. Den Fehler der Energieabhängigkeit von Russland dürfen wir nicht wiederholen. #ResourceEU

Die Zukunft der Finanzmärkte ist digital. Mit einer Anhörung zu digitalen Vermögenswerten startet @EP_Economics in die Arbeit am Initiativbericht: Reichen MiCA und DLT-Pilot, um Wettbewerbsfähigkeit, Integrität und die Stabilität des Euro zu sichern? #DigitalFinance #EU

Anhörung mit Christine Lagarde im EP: Die EZB setzt weiter auf datenbasierte & flexible Geldpolitik. Das ist wichtig in wirtschaftlich unsicheren Zeiten. Zentral bleiben: Inflation bekämpfen, Risiken abwägen, Stabilität im Euroraum sichern. Transparenz stärkt Vertrauen. #EZB #EP

Klares Signal aus dem EU-Verkehrsministerrat: Keine jährliche TÜV-Pflicht für Autos ab 10 Jahren. Gute Entscheidung gegen mehr Bürokratie und höhere Kosten. Ich setze mich im Europaparlament dafür ein, dass dieser Vorschlag endgültig fällt, bei voller Verkehrssicherheitspriorität.

Die Kommission hat ein ambitioniertes Paket zur Marktintegration vorgelegt. Es gibt viele gute Ansätze, aber allein eine Europäisierung der Finanzaufsicht wird nicht ausreichen. Vor allem müssen wir diesen Vorschlag auch wettbewerbsrechtlich begleiten.

Einigung zur neuen Pauschalreiserichtlinie: Mehr Schutz für Urlauber! Die EU stärkt Rechte bei Krisen, Stornierungen und Erstattungen, bringt klare Infos, flexiblere Gutscheine und weniger Bürokratie für die Branche. So bleibt Urlaub sicher und die Reiseindustrie stabil.

Die Ukraine braucht Unterstützung, aber nicht um den Preis der Finanzstabilität. Schuldenfinanzierte Brückenkredite sind der falsche Weg. Besser: russische Vermögenswerte als Basis einer Zweckgesellschaft nutzen, die Hilfe für die Ukraine hebelt. #Ukraine

Im Austausch mit einer israelisch-palästinensischen Delegation zivilgesellschaftlicher Friedensinitiativen, die sich für Verständigung und Koexistenz einsetzen, wurde deutlich: Dialog bleibt das zentrale Instrument für Frieden. Gerade jetzt braucht es offene Gespräche.

Die geplante Spar- und Investitionsunion ist ein entscheidender Schritt, um mehr Erspartes in Europa zu nutzen und in Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze zu investieren. Ein Schwerpunkt liegt auf der ergänzenden Altersvorsorge. Der Vorschlag der Kommission liegt jetzt vor.

70 Jahre CDU Ensheim – ein tolles Jubiläum in einem einst bayerischen Ort, der sich daher für mich wie ein Stück Heimat anfühlte. Im Mittelpunkt unseres Austauschs standen Europas Zukunftsthemen: Bürokratieabbau, Künstliche Intelligenz, Mittelstand und Wettbewerbsfähigkeit.

Digitale Zahlungen nehmen zu – doch auch Bargeld muss im Alltag nutzbar bleiben. Ein moderner Rechtsrahmen ist nötig, um echte Wahlfreiheit beim Bezahlen zu erhalten. Der Vorschlag der EU-Kommission zum Recht auf Barzahlung geht dabei in die richtige Richtung.

Die Reform des EU-Investitionsprogramms wurde diese Woche verabschiedet. Ich freue mich, dass ich als wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion maßgeblich zu diesem Erfolg der Initiative beitragen konnte – für weniger Bürokratie und mehr Investitionen in Europa.

Das EP fordert eine allgemeine einjährige Verschiebung des Inkrafttretens der EUDR. Nun muss noch eine Einigung mit dem Rat getroffen werden, damit Betriebe ein weiteres Jahr aufatmen können. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Es braucht weitere Änderungen an dem Gesetz.

In meinem Interview auf phoenix spreche ich über die europäische Abhängigkeit von China bei kritischen Rohstoffen, die aktuellen Exportbeschränkungen – und darüber, warum wir uns keine Blauäugigkeit mehr leisten dürfen. Hier zum Link: www.youtube.com/watch?v=RLcF...

In dieser Woche hat das Plenum des Europäischen Parlaments einer neuen Spielzeugverordnung zugestimmt. In Zukunft gibt es noch besseren Schutz vor schädlichen Chemikalien im Spielzeug und einen neuen digitalen Produktpass. Europa ist und bleibt der Garant für Verbraucherschutz.

Die EU und Deutschland stecken in einer wirtschaftlichen Krise, aus der wir uns dringend befreien müssen. In meinem neuen Positionspapier skizziere ich, wie Europa mit einer ambitionierten Reformagenda wieder auf Kurs kommen könnte.

Für mich ist seit jeher die Unterstützung unseres mittelständischen Handwerks ein besonderes Anliegen. Deswegen ist es für mich jedes Jahr Verpflichtung zum Handwerker-Frühschoppen nach Illerbeuren zu kommen. Vielen Dank, lieber Hans-Peter Rauch für den freundlichen und vertrauensvollen Austausch.

Delegation der Al-Mithaq al-Watani Partei aus Jordanien zu Gast in Brüssel. Jordanien ist ein wichtiger Akteur und Stabilitätsanker der Region. Das direkte Gespräch ist wichtig, denn bei vielen Themen wie Sicherheit, Handel und Migration müssen EU und Jordanien zusammenarbeiten.

Ich war zu Gast bei den bayerischen und den hessisch-thüringischen Sparkassen. Kleine und mittelständische Banken spielen eine zentrale Rolle, um Wirtschaftskraft und Investitionen in Europa zu sichern.

Ich war zu Besuch bei der Bezirksgruppe Bayern des Verbands der deutschen Lack- und Druckfarbenindustrie. Im Mittelpunkt stand der Abbau unnötiger regulatorischer Belastungen und die Stärkung des Mittelstands – zentrale Voraussetzungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit in Europa.

Die Europäische Kommission hat in dieser Woche ein Paket für die militärische Mobilität in Europa vorgelegt. Damit sollen nationale Vorschriften für den Transport von Truppen und Ausrüstung harmonisiert werden. Die Pläne sind wichtig, müssen aber eng mit der NATO abgestimmt sein.

Europäisches Parlament und Rat haben sich auf neue Regelungen für ein verbessertes Schienenkapazitätsmanagement geeinigt. Mit den neuen Regelungen sollen die vorhandenen Schienenkapazitäten in Europa besser für den internationalen Güterverkehr nutzbar gemacht werden.

Im WDR 5 Europamagazin äußere ich mich zur Anpassung des EU-Lieferkettengesetzes – ein Schritt zur Entlastung des Mittelstands durch weniger Bürokratie. Das Interview ab Minute 11:40: wdrmedien-a.akamaihd.net/medp/podcast....

Die Herbstprognose der EU-Kommission ist ein Weckruf: Europas Wachstum ist zu niedrig, wir drohen wirtschaftlich weiter hinter die USA zurückzufallen. Jetzt braucht es mehr Mut zu Reformen, weniger Bürokratie und eine echte Wettbewerbsagenda für den Standort Europa.

Das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, für die EU-Entwaldungsverordnung das Eilverfahren anzuwenden. Damit werden schnelle Entscheidungen noch vor Ende des Jahres ermöglicht. Es braucht jetzt dringend die erneute Verschiebung und weitere inhaltliche Anpassungen.

#Landwirte verdienen mehr Zeit auf dem Feld statt vor dem Schreibtisch. Daher haben sich Parlament und Rat auf Vereinfachungen in der #GAP geeinigt. Die schnelle Einigung zeigt, dass Brüssel handlungsfähig ist. Gleiche Handlungskraft wünsche ich mir nun auch beim Thema #EUDR.

Spannender Austausch mit den Fraktionsvorsitzenden der Unionsfraktionen aus Bayern, Sachsen und Thüringen. Themen unseres Gesprächs waren Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau, Berichtspflichten, die Situation des Mittelstands sowie das Verbrennerverbot.

Der Schutz von Kindern hat oberste Priorität. Doch die Initiative der dänischen Ratspräsidentschaft zur Chatkontrolle war unverhältnismäßig. Es ist richtig, dass der Rat den Vorschlag – auch dank des Drucks aus dem EU-Parlament – gestoppt hat. Grundrechte gelten auch digital.

Digitaler Euro: offline zuerst – Bargeld-ähnlich und datensparsam. Online nur, wenn der Markt die Lücke nicht schließt. Private Lösungen bekommen eine letzte Chance. Ganz wichtig: Der digitale Euro ist Ergänzung für Bargeld, nicht dessen Ersatz. #DigitalEuro #EPP

Hervorragender Austausch beim Jour fixe des Wirtschaftsrates in Brüssel – geprägt von spannenden Impulsen und einem offenen Dialog.

Beim parlamentarischen Frühstück der Kommunen aus Bayern und Baden-Württemberg standen die aktuellen Herausforderungen für Städte und Gemeinden im Mittelpunkt. Vielen Dank für die offenen Gespräche und wichtigen Impulse. #CDU #CSU #Kommunen #Bayern #Baden-Württemberg #Europa

Bahn fahren ist auf vielen internationalen Verbindungen bisher noch mühsam. Darauf reagiert die Kommission mit einem neuen EU-Verkehrspaket. Durch Pläne allein ist aber noch kein Verkehrsprojekt realisiert worden. Wir brauchen beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Diese Woche hat die Kommission ihre jährlichen Erweiterungsberichte zu den EU-Beitrittskandidatenländern vorgelegt. Das Fazit ist gemischt: Albanien und Montenegro sind Vorreiter, Serbien macht Rückschritte. Die EU muss weiterhin genau hingucken, um Enttäuschungen zu vermeiden.

Der EU-Haushalt darf kein in EU-Fahne gehüllter Länderfinanzausgleich werden. Europa braucht einen Haushalt mit echtem europäischen Mehrwert – für Forschung, Verteidigung und Binnenmarkt. ➡️ Kein fauler Kompromiss beim #MFR! #Haushalt #EU

Der Berichtsentwurf zum digitalen Euro findet die richtige Balance: Ja zu einer bargeldähnlichen Offline-Lösung mit starkem Datenschutz. Vorsicht beim Online-Euro, der Banken und private Angebote verdrängen könnte.

Du bist Jahrgang 2007 und hast Lust, Europa zu entdecken? Dann bewirb Dich jetzt für einen von 40.000 Interrail-Pässen! Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 13. November 2025 um 12:00 Uhr. Mehr Informationen und Hinweise zur Bewerbung unter: youth.europa.eu/discovereu_de

Der Vorschlag für minimale Anpassungen an der EUDR widerspricht früheren Ankündigungen der Umweltkommissarin und ist inhaltlich nur halbherzig. Es braucht weitere Verbesserungen, um die Verordnung handhabbar zu machen. Das späte Agieren der Kommission schadet der Branche.

Als CSU-Europaabgeordneter der EVP-Fraktion setze ich mich für unsere Bauern ein. Wer ihre Interessen schützt, stärkt unsere Werte, unsere Gesellschaft und unsere europäische Lebensweise. Sie können auf meinen vollen Einsatz zählen. #CDU #CSU #EPP4Farmers #Europa

In der EU liegen hunderte Milliarden Euro an eingefrorenen russischen Vermögenswerten. Wie kann man diese Mittel der Ukraine zukommen lassen? Darum ging es diese Woche bei der Plenardebatte des Europäischen Parlaments. Meine Rede sehen Sie hier 👇

Einige gute Ansätze im Arbeitsprogramm 2026 der @EU_Commission – etwa beim Binnenmarktpaket. Aber ein roter Faden fehlt: Statt klarer Agenda für Wettbewerbsfähigkeit gibt es wieder ein Sammelsurium einzelner Initiativen. Europa braucht mehr Fokus! #EPP #Wettbewerbsfähigkeit

Meine Einschätzung zu den neuen EU-Führerscheinregelungen im ZDF-Mittagsmagazin gibt es zum Nachschauen hier: www.zdfheute.de/video/zdf-mi...

Langwieriger Einsatz für #Autofahrer zahlt sich aus. Am Dienstag hat das #Europaparlament die neuen EU-Führerscheinregelungen beschlossen. Eine gute Nachricht für alle Autofahrer. Das Recht auf individuelle Mobilität bleibt gesichert, gleichzeitig machen wir die Straßen sicherer.

Dritter und letzter Tag meines Besuches in Washington: Den ganzen Tag verbrachte ich beim internationalen Währungsfond in vielen Einzelgesprächen. Der Ausblick für Europa schaut nicht besonders gut aus.

Washington zeigt sich diese Tage von seiner schönsten Seite, blauer Himmel und bis zu 20 Grad am Mittag. Politisch ist aber nicht eitler Sonnenschein. Bei Gesprächen im weißen Haus, im Kongress aber auch bei der Federal Reserve konnte ich spüren, wie gespalten dieses Land ist.

Diese Woche bin ich mit @EP_Economics bei der Herbsttagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank. Wir haben ein spannendes Programm mit vielen interessanten Gesprächspartnern. Das obligatorische Selfie am Weißen Haus darf da nicht fehlen.

Dienstagabend wurde das diesjährige Oktoberfest in Brüssel mit Fassanstich durch Europaminister Eric Beißwenger feierlich eröffnet. Nun heißt es für zwei Wochen O'zapft is! im Herzen des Brüsseler Europaviertels. © Felix Kindermann

Das Europäische Parlament stemmt sich gegen die Verschlechterung der Europäischen #Fluggastrechte. Entschädigungen sollen, anders als von Mitgliedstaaten und Kommission gefordert, auch künftig bereits nach drei Stunden fällig werden. Dafür trete ich in den Verhandlungen ein.

Im Parlament wurde über das Veggie-Verbot abgestimmt. Ich habe es abgelehnt – ebenso die Mehrheit der CDU/CSU-Abgeordneten. Zustimmung kam vor allem von rechten Kräften. Die EU sollte sich auf wichtigere Herausforderungen konzentrieren. #CDU #CSU #EUPolitik #VeggieVerbot