Ich wiederhole es gerne immer wieder: Die FPÖ gehört als antidemokratische, gegen den Staatsvertrag verstoßende Extremistenpartei verboten. Kickl gehört vor Gericht wegen Wiederbetätigung und danach ins Gefängnis.

Freitag ist Fischtag!

Wird halt interessant zu sehen, ob @spoe.at und @neos.eu dann mit verurteilen Politikkriminellen anstandslos zusammenarbeiten.

Wien erwacht wieder einmal grau in grau...

Donald Trump über die Kongresswahlen im November: www.reuters.com/world/us/fiv...

Wenn euch jemand einen Revolver unter die Nase hält und eure Geldbörse will, ist das auch "Kein Streit um Geldbörse".

Nein, werte Medien, es gibt keinen "Streit um Grönland". Es gibt eine illegale Angriffsdrohung eines korrupten kriminellen amerikanischen Faschisten.

Friendly Reminder. Das was die Sauschädln der ICE gerade in Minnesota und eh überall ein den USA aufführen ist exakt das was uns alle(!) erwartet, sollten AFD, FPÖ & Co bei uns die Oberhand gewinnen. Das kann unmöglich der Wunsch von irgendjemandem hier sein.

Wie schwer Begriffe „Imperialismus“ und „Faschismus“ den meisten Medien über die Lippen kommen.

Man kann die Uhr danach stellen. Wenn ein von den Medien als "österreichisch" wahrgenommener Täter beschrieben wird, fallen Adjektive der Bewunderung. Ohne Zusammenhang würde man meinen, das arme hascherl wird zu Unrecht einer Lappalie beschuldigt.

Treffen mit Freunden...

Wien erwacht bei Glatteis...

Wie gesagt, es müssen schon viele mitmachen, damit der Faschismus auch gut funktioniert. Und das tun sie.

Das richtige Mittagessen bei klirrender Kälte...

Wir essen auswärts zu Mittag.

Wochenendeinkauf erledigt, jetzt Mittagessen auswärts...

Das sind übrigens die Leute, für welche die @AgendaAustria täglich unermüdlich ausrückt.

In einem Rechtsstaat wird die Macht der Herrschenden durch die Verfassung und Gesetze beschränkt, nicht durch deren „Moralempfinden“. Was Trump hier sagt, klingt schon ziemlich nach „Der Staat bin ich“.

Mehr gibt es über "Agenda Knill" nicht zu sagen...

Freitag ist Fischtag...

Natürlich hatte und habe ich – so wie jeder Völkerrechtler und vermutlich so ziemlich jeder, der Völkerrecht bemüht – ein Problem damit, wenn das venezolanische Volk seit Ewigkeiten unterdrückt wird. Wieso muss man sich sowas vorwerfen lassen? Wieso solche Unterstellungen?

Die maskierten ICE Greiftrupps von Team #Trump, die in #Minneapolis eine Mutter töteten, stehen für das, was #Rechtsextreme #Remigration nennen. Wer amerikanische Verhältnisse in Deutschland & Österreich möchte, sollte die Trump-nahen Parteien #AfD und #FPÖ wählen. Aber wer will US-Verhältnisse?

Und hier die ungekürzte Fassung meines #ZiB2-Gesprächs mit dem Politikwissenschafter Herfried Münkler über die Außenpolitik von Donald Trump, die Rückkehr einer imperialen Weltordung, den Wert von Neutralität und den Zustand der amerikanischen Demokratie (ca. 20 min):

Wien erwacht bei -8 Grad...

NEW: Second video shows ICE shooting in Minneapolis. A woman, a U.S. citizen, was killed

Man kann von Tag zu Tag zusehen, wie eine einst stolze Demokratie zu einem faschistischen Terrorstaat wird! #ImpeachTrump

Heute blieb unsere Küche kalt...

Ich habe gestern in der Zeit im Bild 2 mit @arminwolf.at über Venezuela, Maduro und das Völkerrecht gesprochen. Kürzest mögliche Zusammenfassung: Alles rechtswidrig. Das Völkerrecht ist nicht tot, irgendein Recht gibt es immer. Die Frage ist halt, welches. Hier geht's zur Langfassung 👇

Wirtschaftskompetenz ÖVP! #politics

Heute in der ZIB 2: - Zu Gast: Völkerrechtsexperte Ralph Janik über US-Präsident Trumps Machtansprüche - Kommt die kalte Progression wieder? - Ermittlungen nach Brandkatastrophe in Crans-Montana - Nepalesen in Österreichs Gastronomie

Alleine wegen Hrn. @ralphjanik.com Pflicht heute!

Heute nochmals im Prater am Weihnachtsmarkt. Für mich ein letztes Mal Schilcher Glühwein, mein Herzblatt einen Glühmost. Und Snack hatten wir auch...

Ströck um 14.50 Uhr bei der Lassallestrasse! Sperrt den Scheiß Laden endlich zu!!!

Dieser Artikel ist falsch. Die Responsibility to Protect erlaubt militärische Gewalt 1) nur bei Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen oder ethnischen Säuberungen UND 2) auf Basis eines Mandats des UN-Sicherheitsrats. Ergo: Keine Basis für das Vorgehen in Venezuela

Abendessen...

Wie geht es nach dem US-Angriff auf Venezuela weiter? Um 20:15 Uhr diskutieren bei @reinerreitsamer.bsky.social​ in #zurSACHE Spezial: die ehem. ORF-USA-Korrespondentin Hannelore Veit, USA-Experte Heinz Gärtner, Sicherheits-Experte Walter Feichtinger & Lateinamerika-Kenner Johannes Waldmüller.

Es ist Vollmond...

Angesichts der aktuellen politischen Weltlage hilft nur Wein, sehr viel Wein... Heute Edles aus dem Burgenland!

Wo ist jetzt genau der Unterschied zwischen Trump und Putin? Die richtige Antwort ist: KEINER! #Kriegsverbrecher #Autokraten #Faschisten

Medien: „Trumps Ziele sind unklar“ Trump: “Es ging mir ums Öl“ Medien: „Experten vermuten, es könnte um Öl gehen…“ Trump: „ÖL! GEIL!!“ Medien: „…doch das ist bisher nur Spekulation“

Noch Fragen, warum "Journalisten" beim Vertrauensindex nur mehr von Politikern geschlagen werden! Unsere Demokratiekrise ist in erster Linie auch eine Journalistenkrise! #Pink #Presse

"“They let you do it” ist Trumps Lebenserfahrung, und ich glaube, sie ist auch sein Leitprinzip. Er wird tun, was man ihn tun lässt, konsequent weitere Grenzen überschreiten, bis man ihn nicht mehr lässt. Bisher haben ihn fast immer alle gelassen."

Klingt plausibel.

Good morning

Heute hilft nur noch ein Supertoskana...

Der bewaffnete Angriff der USA auf Venezuela ist eine schwere Verletzung des Völkerrechts; ein Verstoß gegen das Gewaltverbot von Art. 2 (4) Charta der Vereinten Nationen.

Wo ist jetzt genau der Unterschied zwischen Trump und Putin? Die richtige Antwort ist: KEINER! #Kriegsverbrecher #Autokraten #Faschisten

Maduro is an asshole. But head of state immunity also protects assholes. If it doesn’t, every leader of a state could be taken as prisoner, always. Not sure whether that would make the world a better place?

Maduro enjoys absolute immunity as head of state. There is no justification whatsoever to kill or capture him. He didn’t start a war, he isn’t a combatant. Remember how some whined about Ukraine’s alleged strikes on Putin (which never happened)? They would actually have been legally justified.