(Quelle): Bei Beamten erfolgt die Feststellung der Dienstunfähigkeit formell. Unzureichende Prüfungen können zu unrechtmäßiger Zwangspensionierung und finanziellen Einbußen führen. Eine gründliche Rechtsprüfung ist unerlässlich. #Beamtenrecht #Dienstunfähigkeit #Verwaltungsrecht...

(Quelle): Das Amtsgericht Betzdorf urteilt: Versicherungen müssen marktübliche Gutachterkosten vollständig erstatten. Kürzungen sind unzulässig, wenn das Honorar angemessen ist. Ein starkes Signal für Unfallopfer und Sachverständige! #Verkehrsrecht...

(Quelle): Das VG Stuttgart lehnt die Klage einer Erbin ab, da isolierte Fehlerrügen an Gutachten rechtsschutzlich nicht zulässig sind. Im Erbfall ist der Zivilweg der richtige Weg für Korrekturen. #Verwaltungsrecht #Erbrecht #Zivilprozess...

(Quelle): Das Gericht hat entschieden: Bei einer rechtmäßigen Versetzung in einen Springerpool entfällt der Abfindungsanspruch, da der Sozialplan die Arbeitsplatzsicherung priorisiert. #Arbeitsrecht #Versetzung #Sozialplan...

(Quelle): Ein aktuelles Urteil verdeutlicht, dass eine Weiterbeschäftigung im Arbeitsrecht nur vollstreckt werden kann, wenn der konkrete Job benannt ist. Mangelnde Details können ein gewonnenes Verfahren nutzlos machen. #Arbeitsrecht #Vollstreckung...

(Quelle): Das Arbeitsgericht Suhl betont, dass bei Datenverstößen wie unverschlüsselten E-Mails ein Schadensersatzanspruch nur besteht, wenn konkreter Schaden und Zusammenhang nachgewiesen sind. Unternehmen müssen daher Datenschutzmaßnahmen ernsthaft umsetzen. #DSGVO #Datensicherheit...

(Quelle): 🔔 Der Klingelstopp schützt Ihre Privatsphäre! Unerlaubte Werbeanrufe verletzen Ihr Persönlichkeitsrecht. Unternehmen müssen klare Einwilligungen einholen, andernfalls drohen hohe Strafen. Eine rechtliche Erstberatung ist ratsam. #Datenschutz...

(Quelle): Unzulässige Telefonwerbung! Anrufe auf privaten Nummern sind ohne ausdrückliche Einwilligung nicht erlaubt, auch bei Geschäftsleuten. Unternehmen haften, wenn sie keine Zustimmung für Werbeanrufe nachweisen können. #Wettbewerbsrecht #Datenschutz...

(Quelle): Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass standardisierte Informationsschreiben mit internen Schwellenwerten für Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung ausreichend sind. Rückforderungen sind häufig ausgeschlossen. #PKV #OLG...

(Quelle): Das LAG Köln hat entschieden: Bei krankheitsbedingtem Abbruch von Fortbildungskosten gibt es keinen Rückzahlungszwang für Mitarbeiter. Der Lohn bleibt durch die Pfändungsfreigrenze geschützt. #Arbeitsrecht #Lohnschutz #Existenzminimum...

(Quelle): ⚖️ Ein technischer Angestellter verliert seinen Jubiläumsbonus, da Ausbildungszeiten nicht als Beschäftigungsjahre zählen. Das Urteil verdeutlicht: Ansprüche müssen klar und schriftlich festgelegt sein. #Arbeitsrecht #Urteil #Vorsicht...

(Quelle): Ein Gerichtsurteil besagt, dass bei unzureichendem Nachweis der Fahrzeuglaufleistung durch Tacho-Manipulation Schadensersatz stark eingeschränkt wird. Betroffene erhalten nur Gutachterkosten erstattet. #Verkehrsrecht #Tachomanipulation...

(Quelle): Widerstand gegen Beamte wird härter bestraft: Selbst ein einziges Schubsen kann statt einer Geldstrafe zu einer Freiheitsstrafe und einem Eintrag ins Führungszeugnis führen – unabhängig von Verletzungen. #Strafrecht #Widerstand #Polizei...

(Quelle): ⚖️ Achtung: Falscher Empfänger bei Zahlungsforderungen kann teuer werden! Selbst bei Sieg trägt man die Prozesskosten. Das Urteil zeigt: Präzise Formulierungen sind entscheidend für Rechtssicherheit und zur Vermeidung finanzieller Risiken. #Verkehrsrecht #ZPO...

(Quelle): Das Sächsische Landesarbeitsgericht entschied, dass Schüler keine Arbeitnehmer sind, da Schulpflichten keinen arbeitsrechtlichen Schutz bieten. Streitigkeiten werden im Zivilrecht geklärt. #Arbeitsrecht #Schulrecht #Zivilprozess...

(Quelle): Das Amtsgericht Köln hat entschieden, dass auch bei Bagatellschäden die Kosten für Kostenvoranschläge erstattet werden müssen, selbst ohne durchgeführte Reparatur. Ein wichtiges Urteil für die Rechtssicherheit bei Unfallregulierungen!...

(Quelle): Digitale Gewalt wie Hasskommentare und Cyberstalking sind strafbar, doch Anonymität erschwert die Strafverfolgung. Fachkundige Rechtsberatung unterstützt Betroffene dabei, ihre Ansprüche zu wahren. #Strafrecht #Cybercrime #DigitaleGewalt...

(Quelle): Bei Arbeitsverweigerung kann der Lohn komplett entfallen, wenn kein detaillierter Tätigkeitsnachweis erbracht wird. Alternative Arbeiten zählen nur bei klaren Anweisungen. Das Urteil zeigt, dass die Beweislast beim Arbeitnehmer liegt. #Arbeitsrecht...

(Quelle): Das Landesarbeitsgericht Köln stellt klar: Der gesetzliche Mindestlohn bleibt auch bei kurzfristigen Überstunden und versäumten Fristen unberührt. Ihr Anspruch auf Mindestvergütung ist somit gesichert! #Arbeitsrecht #Mindestlohn #Urteil...

(Quelle): Das Amtsgericht Saarbrücken entschied, dass nach einer Erledigungserklärung eine erneute Klage auf restliche Gutachterkosten möglich ist. Versicherungen müssen bei angemessenen Gebühren den vollen Betrag zahlen. #Verkehrsrecht...

(Quelle): Das AG Saarbrücken urteilt, dass eine Teilerledigung im Gutachtenverfahren nicht den Anspruch auf restliche Gutachterkosten aufhebt. Betroffene können somit weiterhin Klage erheben. #Verkehrsrecht #Versicherungsrecht #Urteil...

(Quelle): Das LG Bonn bestätigt: Verjährte Mandatsdaten müssen auf Antrag kostenlos kopiert werden, gemäß Art. 15 DSGVO. Dies zeigt, dass Datenschutzansprüche auch über zivilrechtliche Fristen hinaus gelten. #DSGVO #Datenschutz...

(Quelle): Das LAG Schleswig-Holstein entscheidet: Planbare Nachtschichten bekommen 20 % Zuschlag, während unregelbare Nächte mit 50 % vergütet werden. Diese Differenz ist durch die bessere Planbarkeit gerechtfertigt. #Arbeitsrecht #Urteil...

(Quelle): Das Gericht hebt hervor, dass gleichzeitige Kündigungen zulässig sind, solange keine irreführenden Praktiken angewendet werden. Firmen sollten sich durch präzise Vertragsklauseln vor unlauteren Abwerbungen schützen. #Arbeitsrecht #Urteil...

(Quelle): Fehlende vollständige Prokura führt zur Unwirksamkeit der Kündigung eines Geschäftsführers. Gehalt, Bonus und Schadensersatz bleiben bestehen. Unternehmen müssen Vollmachtsunterlagen lückenlos bereitstellen. #Arbeitsrecht #Formfehler...

(Quelle): Das LAG Nürnberg entschied, dass die 300-Euro-Energiepreispauschale steuerrechtlich behandelt wird. Arbeitsgerichte sind nicht zuständig. Anspruchsberechtigte vom 1. September 2022 müssen den Rechtsweg über das Finanzgericht gehen. #Arbeitsrecht...

(Quelle): Das Verwaltungsgericht Osnabrück entschied gegen einen Online-Händler, der keine Genehmigung für Sonntagsarbeit erhielt, da die Werktagsstunden nicht ausreichend genutzt wurden. Das Urteil sichert den gesetzlichen Sonntag. #Arbeitsrecht...

(Quelle): Das Urteil zeigt: Eine Inhaltsversicherung deckt nur bewegliche Güter, nicht den Boden. Zudem ist der Versicherer verpflichtet, umfassende Auskünfte gemäß DSGVO zu erteilen. Wachsamkeit bei Vertragsinhalten ist wichtig! #Versicherungsrecht #Datenschutz...

(Quelle): Das LG München I sorgt für mehr Transparenz in der Altersvorsorge: Banken dürfen keine Klauseln mehr nutzen, die negative Zinsen und unklare Gebühren zulassen. Ein wichtiger Schritt zum Schutz Ihrer Sparverträge! #Bankrecht #Verbraucherschutz...

(Quelle): Im Diebstahlsurteil wird klar: Gewalt verändert die Situation grundlegend. Eine vorbestrafte Täterin muss trotz geringwertiger Beute ins Gefängnis, da die Gewaltanwendung das Bagatelldelikt aufhebt. #Strafrecht #Revision #Urteil...

(Quelle): Bei Insolvenz kann der Betriebsübergang den Kündigungsschutz durch Sanierungskonzepte gefährden. Kritische Fristen und Ansprüche erfordern einen rechtzeitigen Schutz. Eine anwaltliche Erstberatung ist empfehlenswert. #Arbeitsrecht #Insolvenz...

(Quelle): 📌 Vertragsfalle Probetraining: Unterschriften im Fitnessstudio binden, selbst bei versprochenem Gratis-Probetraining. Der Vertrag entsteht sofort und schränkt Widerrufsrechte ein, was zu unerwarteten Kostenfallen führen kann. #Verbraucherschutz...

(Quelle): Das Landgericht Kiel schützt die Privatsphäre, indem es unbestimmte Durchsuchungsbeschlüsse aufhebt. Präzise Tatvorwürfe und Zeiträume sind entscheidend für eine bessere Kontrolle staatlicher Maßnahmen. #Rechtsstaat #Datenschutz #Grundrechte...

(Quelle): Das Amtsgericht Mühldorf a. Inn bestätigt, dass Unfallopfer bei branchenüblicher Abrechnung volle Kostenerstattung für Gutachter erhalten. Versicherer dürfen keine pauschalen Kürzungen vornehmen. #Verkehrsrecht #Schadensersatz #Gutachter...

(Quelle): Gerichte bestätigen, dass m/w/d geschlechtsneutral und rechtssicher ist, selbst bei gezielter Männerförderung. Präzision im Bewerbungsprozess und bei Klagen ist entscheidend. #Arbeitsrecht #AGG #Diskriminierung...

(Quelle): Beim Oldtimer-Verkauf kann eine handschriftliche Zustandsnote wie „Note 2-3“ als verbindliche Qualitätszusage gewertet werden. Private Verkäufer haften trotz Gewährleistungsausschluss. Achten Sie auf Vertragsdetails! #Oldtimer #Recht...

(Quelle): Ein 21-Jähriger machte durch gezielte Tritte eine mobile Geschwindigkeitsmessanlage für eine Stunde unbrauchbar. Solch eine Störung kann strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. #Strafrecht #Verkehrssicherheit #Bußgeld...

(Quelle): Ein Geschäftsführer haftet persönlich für vorsätzliche Pflichtverletzungen, wie unzureichend geprüfte Spenden, die die Gemeinnützigkeit gefährden. Das Urteil betont die Wichtigkeit von Sorgfalt und interner Kontrolle. #Arbeitsrecht #Urteil...

(Quelle): Das Gericht hat entschieden: Bei vollständiger Auslastung der Werkstatt ist ein pauschaler 20%-Abzug unzulässig. Die Versicherung muss den vollen Schaden erstatten. Ein wichtiges Urteil im Verkehrs- und Versicherungsrecht! #Versicherungsrecht #Urteil...

(Quelle): Ein klarer Preisaushang in Werkstätten wird rechtlich bindend, wodurch Pauschalpreise für Dienstleistungen wie Reinigung und EDV Vertragsbestandteil werden. Das Urteil stärkt Werkstätten und betont die Bedeutung transparenter Informationen. #Werkvertragsrecht...

(Quelle): Schneechaos am Arbeitsweg? Arbeitnehmer tragen das Wegerisiko: Verspätungen können Lohnkürzungen und Abmahnungen nach sich ziehen. Der Arbeitgeber zahlt nur bei betrieblichen Gründen. #Arbeitsrecht #Wegerisiko #Schneechaos...

(Quelle): Das LG München I hat pauschale Kündigungsverbote in Kita-Verträgen für unwirksam erklärt. Eltern können jetzt vor Betreuungsbeginn kündigen und unrechtmäßig gezahlte Gebühren zurückfordern. Stärkt die Elternrechte! #Vertragsrecht #Kita...

(Quelle): Beim Entfernen von Schnee oder Laub, das aktiv über den Zaun geschaufelt wird, endet die Duldungspflicht. Eigenmächtiges Zurückwerfen kann als rechtswidrige Eigenmacht gelten und Ihre rechtlichen Ansprüche gefährden. #Nachbarrecht #Recht...

(Quelle): 📌 Volle Reparaturkostenerstattung! Ein Urteil stellt klar: Das Werkstattrisiko trägt der Unfallverursacher. Mit einer ordnungsgemäßen Werkstattrechnung muss die Versicherung die gesamten Reparaturkosten übernehmen. #Verkehrsrecht #Schadensersatz...

(Quelle): 📌 Gerichtsurteil: Bei fest verbauten Bauteilen, wie einem 17 Jahre alten Rolltor ohne Gebrauchtmarkt, gibt es keinen Neuwert-Abzug. Das Urteil stärkt den Schutz für Geschädigte im Schadensersatzfall. #Schadensersatz #Versicherungsrecht...

(Quelle): Im beschleunigten Verfahren werden in Stunden ohne umfassende Anklage Entscheidungen gefällt. Dies gefährdet zentrale Verteidigungsrechte und kann zu schweren Folgen wie Führerscheinentzug führen. #Strafrecht #Justiz #Verfahren...

(Quelle): Mit der Unterzeichnung des Abwicklungsvertrags verzichtet der Arbeitnehmer auf eine Rückkehr ins Unternehmen und auf Wiedereinstellungsansprüche. Die Abfindung stellt den endgültigen Ausgleich dar. #Arbeitsrecht #Abfindung...

(Quelle): Das Amtsgericht Bielefeld entschied, dass eine Versicherung 101,75 € für eine notwendig gewordene Probefahrt zahlen muss. Dies stärkt das Vertrauen in fachliche Arbeit und schützt Kunden im Verkehrsrecht. #Verkehrsrecht #Schadensersatz...

(Quelle): Das Landgericht Tübingen entschied, dass der Unfallverursacher bei fehlerhaften Werkstattrechnungen haftet. Vorabinformationen rechtfertigen Reparaturen, wodurch Unfallopfer finanziell geschützt bleiben. #Verkehrsrecht...

(Quelle): 🚨 Raser-Zwischenfall auf der Autobahn: Das Kammergericht urteilt, dass polizeiliche Schätzungen und Zeugenaussagen ausreichen, um Raser zu bestrafen. Ein klares Signal an alle Verkehrsteilnehmer: Risikofahrten haben Konsequenzen! #Verkehrsrecht...