Es schaudert, wie sich in Deutschland der illiberale rechte Autoritarismus seinen Weg in die Politik bahnt, rechtsaussen durch Putinismus und nun im Lager der konservativen Mitte durch Trumpismus. Wehe wenn sich dieses ideologische Gemisch in einer demagogischen Figur vereint!

#Rubio beschwört analog zu Putins Höflingen Dugin und Medinski, die Russland zum imperialen Kern einer „russischen Welt“ „erwählt“ sehen, eine neue westliche Imperialität, die den autoritären Nationalismus der USA zum zivilisatorischen Leitprinzip erhebt.👇🏽

Das iranische Regime sucht die Flucht nach vorn & will die USA mit einem Verhandlungsmarathon zurückbinden, Trump jedoch wägt noch ab,was seinem Ziel, ein entmachtetes,militärisch neutralisiertes Iran ohne Systemwechsel, näher bringt: „Deal“ oder Action.👉🏽 www.journal21.ch/artikel/tehe...

Das IOC hat mit der Disqualifikation von Wladislaw Heraskewytsch parteilich die Würde der Trauer verletzt, die den Sportlern gilt, die für den Frieden getötet wurden, jenen Völkerfrieden, der die olympische Idee verpflichtet ist und die so grausam seit Jahren von Russland verletzt wird.

Trump erklärt die wissenschaftlichen Erkenntnisse für ungültig, demnach die Treibhausgase gesundheitsschädlich sind. Er macht es wie Putin: Seine Politik erklärt per Dekret, was wahr ist. Das ist die Quintessenz der neuen Gegenaufklärung, die das liberale Weltbild vernichten will.

Was sind die strukturellen Grenzen möglicher Verhandlungen zwischen den USA und Iran? Welchen Zielen & Zwecken dienen sie? Gar der Kriegsvobereitung? Und wie prägen unterschiedliche politische Rationalitäten und ideologische Staatslogiken diese Prozesse?👉🏽 www.journal21.ch/artikel/verh...

Das Regime der Revolutionsgarden in Iran hofft, die blutigen Januarmassaker wie einst Peking das Tian'anmen-Gemetzel von 1989 einfach auszusitzen. Doch die Verhältnisse sind grundverschieden – und das macht die Lage für das Regime weitaus gefährlicher. 👉🏽 www.journal21.ch/artikel/das-...

1/3 Das Ausmaß der Massaker vom 8.–10. Januar in #Iran wird erst jetzt sichtbar: In einem grauenhaften Furor töteten die Schergen des Regimes wohl bis zu 30.000 Menschen. Zugleich zerstörten sie die letzten Reste einer Scheinlegitimität – und entlarvten den Terror einer Ordnung, die keine mehr ist.

Es ist bemerkenswert, wie viel intellektuelle Energie und Erfindungsgeist aufgebracht wird, um Regime des illiberalen rechten Autoritarismus gewogen zu stimmen, und wie wenig, um effektive Strategien zur Verteidigung von Freiheit, Recht & Frieden gegen diese Regime zu entwickeln.

Ich denke mal vorsichtig, dass Trump nun ein militärisches Drohszenario mit Ultimatum aufbauen wird: #Iran solle bis xy seine Raketen abrüsten und verschrotten, alle Gefangenen freilassen, Reformen einleiten & den Abraham-Accord beitreten. Iran wird natürlich ablehnen, seine Alliierten für eine👇🏽

Trump will Putin übertrumpfen und macht aus Grönland eine US-Variante der Krim. Er glaubt wie Putin, einen Konflikt mit den Europäern überdauern zu können, weil Europa auf den US-Markt angewiesen ist. Putin hat sich getäuscht, sein Reich bröckelt. Auch Trump wird sich täuschen.

Die Machtfrage in #Iran ist gestellt. Die Proteste stellen nicht mehr nur Regeln infrage, sondern das System selbst. Repression, Legitimationsverlust und wirtschaftlicher Druck treiben das Regime an einen historischen Wendepunkt. Die Systemfrage stellt sich zwingend. www.journal21.ch/artikel/die-...

Ich glaube, Trump ist genauso durchgeknallt, wie er sich gibt. Schlimmer noch, dieser Irrsinn ist zum Markenzeichen eines hyperideologischen Totalitarismus geworden, dessen Adepten Trumps Irrsinn geflissentlich nachplappern, um ihrer Weltsicht die Aura hegemonialer Macht zu verleihen.

Trumps Einladung an Putin, an seinem Friedensrat für Gaza teilzunehmen, ist angesichts Putins Kriegsideologie und verbrecherischen Kriegsführung in Ukraine von einer Absurdität, die nur im Rahmen von Trumps Selbstbild, Grösster Führer aller Zeiten zu sein, gedacht werden kann.

Trumps Regime folgt einer US-amerikanischen Variante des illiberalen Autoritarismus, der sich zunehmend ultranationalistisch anreichert. Wer darauf setzt, dass ein solches Regime glaubhaft die demokratische Freiheitsbewegung in #Iran stützt und stärkt, wird bald sehr ernüchtert sein.

Wenn es den USA (und den Europäern) mit Hilfen für die Freiheitsbewegung in #Iran ernst ist, dann sollten sie eine glaubwürdige Abschreckung vor weiterer Gewalt schaffen, die Kommunikationsblockade durchbrechen, mit gezielten auch militärischen Massnahmen den iranischen Sicherheitsapparat spalten,👇🏽

US-Präsident Donald Trump lässt Teheran wissen, dass die USA das Land nicht angreifen würden, und forderte die Islamische Republik auf, ebenfalls „Zurückhaltung“ zu üben, berichtete die pakistanische Nachrichtenagentur Dawn unter Berufung auf den iranischen Diplomaten Reza Amiri Moghaddam. (Via JP)

Die iranische Opposition ist gut beraten, dem vollmundigen Hilfsversprechen Trumps mit grosser Skepsis zu begegnen. Trump hat gerade einmal mehr Putin attestiert, Frieden zu suchen, und Selensyj vorgeworfen,den Krieg zu wollen. Er kann genauso und ohne mit der Wimper zu zucken,👇🏽

Oder bahnt sich nicht an: Trumps Bemerkung „Uns wurde gesagt, dass die Tötungen in Iran aufhören, aufgehört haben ... Das wurde mir aus zuverlässiger Quelle mitgeteilt“ deutet an, wie er sein Hilfsangebot versteht. Die Türkei, Saudi-Arabien und Qatar werden ihm das souffliert haben.

Eine militärische Intervention der USA in #Iran bahnt sich an. Fraglich, ob diesmal die iranischen Stellen vorgewarnt werden und ob die Angriffe mehr als nur eine Drohgeste sein werden, nämlich drastisch einzugreifen, wenn das Regime nicht intern zu verhandeln bereit ist.👇🏽

Die Zahl der Toten in #Iran, die zwischen 3000 und 12000 liegen könnte, lässt das Ausmass der Brutalität erahnen, mit der das Regime auf die Freiheitsbewegung reagiert. Plötzlich droht in Iran ein Szenario wie 2011/2 in Syrien: ein Krieg des Regimes gegen die eigene Bevölkerung.

Die Islamische Republik kollabiert, aber nur zur Hälfte: Die Eliten in #Iran sind zerrissen zwischen messianischem Ultranationalismus und pragmatischem Machterhalt: Warum die internen Brüche über die Zukunft der Islamischen Republik entscheiden könnten. 👉🏽 www.journal21.ch/artikel/iran...

Trumps mögliche Reaktion der USA auf die Versuche des Regimes, die Proteste zu unterdrücken, reicht nach eigenen Worten von Militärschlägen, ein mögliches Treffen mit dem iranischen Regime bis zu Kontakten zu Oppositionsführern. Trump macht absolute Unberechenbarkeit zum machtpolitischen Werkzeug.

Wenn eine Diktatur an ihrer eigenen Macht zerbricht: Die iranischen Revolutionsgarden haben das System der Isl. Republik vollständig monopolisiert – und scheitern nun elementar an ihrer Unfähigkeit zu regieren. Über die Agonie des Khomeinismus und seiner Ordnung 👉🏽 www.journal21.ch/artikel/die-...

Aufgrund gezielter Informations- und Desinformationskampagnen ist eine sachgerechte Beurteilung der Lage in #Iran ausserordentlich schwierig. Es gibt kaum noch Nachrichten und vor allem Videos, die nicht mit Skepsis zu sehen sind. Sie produzieren jeweils eigene postfaktische „Wirklichkeiten“,👇🏽

Die Proteste in #Iran haben das Potential zu einem veritablen Weltereignis zu werden, einem Geschehen, dass auch Entwicklungen in nahöstlichen Ländern, ja in Russland betreffen kann und das, wenn’s gut läuft, der freiheitlichen Ordnung des Rechts einen neuen Schub verleihen kann.

Wenn Systeme kippen, erkennt man es selten sofort. Was als Währungsprotest begann, ist zur existenziellen Machtfrage für die Islamische Republik geworden. Iran 2026 zeigt Muster, die an den Ostblock 1989 erinnern. Steht Iran vor einer „Mauer-Phase“? www.journal21.ch/artikel/vor-...

Das autoritäre System der islamischen Republik in Iran ist aufgrund des inneren Machtgeflechts, seiner ideologischen Verhärtung und seines Selbstbetrugs weitgehend unfähig zu Reformen. Das erinnert an das Schicksal der späten UdSSR, die sogar ohne Protestbewegung zerbrach.👇🏽

Die manipulierende Mobilisation der Schahanhänger auf X & Co. verzerrt die Wirklichkeit in Iran. Ihre primäre Sicht auf Iran ist fast ultranationalistisch und tut so, als hätte es eine Schahdiktatur mit SAWAK, Folter, Staatssicherheit und prügelnden Paramilitärs nie gegeben.👇🏽

Trump hat die USA nun endgültig aus dem Westen verabschiedet, das Völkerrecht in die Tonne geworfen und durch die Politik des „amerikanischen Willens“ ersetzt. Nicht lange, dann werden sich sich der amerikanische, russische und chinesische „Wille“ gegenseitig und gewaltförmig in die Quere kommen.

In die tiefe Trauer u Sorge um die vielen Opfer der Brandkatastrophe von Crans-Montana mischen sich Gefühle der Wut, der Verzweiflung und der Resignation: Wut darüber, dass die Katastrophe durch einfache Sicherungen hätte vermieden werden können; Verzweiflung darüber, dass die👇🏽

Der US-Angriff auf militärische Einrichtungen und Depots in Venezuela verschafft dem iranischen Regime jene Bilder, die es braucht, um die Propaganda von der Gefährung Irans durch die USA sichtbar zu machen. Putin reibt sich die Hände, weil der Angriff seinen Krieg rechtfertigt.

Das Regime in Iran versucht mit dem Gedenken an den sechsten Jahrestag der Tötung des Führers der al-Quds-Einheiten der Revolutionsgarden, Qasem Solaimani, in Bagdad eine rel.-ideologische Front gegen den Protest im Land aufzubauen, die Demonstranten nehmen sich die Strasse: Erlebt Iran (s)ein 1989?

Vom Stabilitätsorgan zum Risikofaktor: Teherans Großer Bazar steht still. Händler schließen ihre Läden – aus Protest gegen wirtschaftlichen Kollaps, nicht aus pol. Kalkül. Wenn das Herz des iranischen Handels streikt, gerät das System ins Wanken. Meine Beobachtungen www.journal21.ch/artikel/vom-...

Eine der krassen Fehlleistungen der Advokaten eines realpolitischen „Interessensausgleichs“ mit Russland besteht darin, dass sie nicht erkennen, dass das NATO-Narrativ, mit dem die russische Propaganda den Krieg begründet, nur dazu dient, die eigentlichen Kriegsziele zu verschleiern.👇🏽

Putin hat Ukraine mit Krieg überzogen. Er will mit der Macht des Stärkeren seine Kriegsziele durchsetzen. Gegen die Macht des Stärkeren steht das Recht, das dem Krieg diametral entgegengesetzt ist. Das Völkerrecht ist Friedensordnung. Es durchsetzen heisst Krieg verunmöglichen.

Trumps Vision: Eine apolitische, abergläubische Konsumentenwelt in einem retrotopischen Setting, eine autoritäre Sozialordnung privilegierter Zugehörigkeit, eine oligarchische Ökonomokratie, eine religiös stimulierte nationalistische Erweckungsideologie, ein caesarischer Gestus.👇🏽

Wie fühlt es sich an, wenn man als Putin-Appeaser immer aufs Neue Verhandlungen mit Moskau fordert und wenn dann der Herr im Kreml verkündet, der Krieg gehe bis zu „Befreiung“ der Ukraine weiter, und Verhandlungen kategorisch ablehnt? Müsste nicht irgendwann auch bei denen der Groschen fallen?

„Palästinensische“ Ultranationalisten, die jetzt das antisemitische Morden der IS-Terroristen von Bondi Beach als Wiederkehr des 7.10.2023 abfeiern, unterfüttern ihre rechtsextreme Gesinnung mit Motiven des neuen ultrareligiösen Islam und kreieren damit eine tödliche Hasswelt, 👇🏽

Witkoff ist die oligarchische Liaison zwischen Trumps Welten und denen russischer Oligarchen. Deren enge Bindung an russische Dienste ermöglichten es den Diensten, Wilkoff wie einen inoffiziellen Mitarbeiter zu „führen“, der nun in Trumps Kosmos als russische Agentur funktioniert.

In den USA exerzieren Trump und seine Gesellen gerade vor, was ‚oligarchische Aussenpolitik‘ bedeutet. Es ist, als würde Selenskij nach Mafiaart vor die Wahl gestellt, ein Angebot, anzunehmen, das er nicht ablehnen kann, wenn er Ukraine noch ein Schattendasein ermöglichen will.

Putin hat sein erstes Etappenziel erreicht: er hat Trump dazu gebracht, Selenskij vor die qualvollste Entscheidung des bisherigen Kriegsverlauf zu stellen, und zugleich die USA instrumentalisiert, den Westen politisch zu spalten sowie die Sicherheitsarchitektur der NATO auszuhebeln.

Jetzt, wo kaum noch zu verhehlen ist, dass „Trumps 28-Punkte-Plan“ direkt aus der Schreibwerkstatt Putins stammt, dass der von Trump plagiierte Text zu 100% russisch ist und dasser schon vor Monaten gezielt für ihn in Szene gesetzt wurde, zappelt Trump, um irgendwie von Putins Haken loszukommen.

Wer diesem Plan zustimmt, will vielleicht, dass in Ukraine die Waffen schweigen (wer will das nicht, ausser Putin und seine Clique), aber er will auch, dass Putin, der Dienstherr der Schlächter von Butscha, seine imperialen Grossmachtfantasien auf Kosten der Ukraine und des Westens ausleben kann.

Mit Trump haben die USA den Westen aufgegeben. Mit Trump werden die USA zu einer Oligarchie, die um das Wohl anderer Oligarchien wie Russland mehr besorgt ist als um das Recht, die Freiheit und die Demokratie. Und in Europa stimmen die trumputinen Claqueure einen Abgesang auf den Westen an.

Der 28-Punkte-Plan, den Dimitrew Wittkoff diktiert hat, ist Ausdruck jener Allianz, zu der Russland und die USA aufgrund der ideologischen Angleichung von Trump und Putin zusammengekommen mit dem erklärten Ziel, gemeinsam der Idee des Westens und seiner liberalen Ordnung den Garaus zu machen.

Was anderes als ideologische Nähe kann Trump dazu veranlassen, sich zum Steigbügelhalter Putins zu machen? Zum Werkzeug einer Ideologie, die das Völkerrecht verachtet, das Selbstimmungsrecht leugnet, Gewalt u Krieg als Politik verherrlicht und von neuer imperialer Macht träumt?👇🏽

Am 9.11., ein Tag, am dem der Opfer der Pogrome gegen die jüdischen Gemeinden in Deutschland gedacht wird, einen Post zu publizieren, in dem - vermeintlich spielerisch - just ein jüdischer Pianist, der sich auch für sein Engament gegen Antisemitismus einen Namen gemacht hat, herausgestellt wird,👇🏽

Die Tatsache, dass ein selbstherrliches Jüngelchen mit „linkem“ Chic in einem Post Antisemitismus fröhliche Urständ feiern lassen kann und dies als „lahme Pointe“ verharmlost, zeigt, dass Antisemitismus in Deutschland nie wirklich bildungspolitisch aufgearbeitet und überwunden wurde.

Eine beklemmende Zeit, in der es scheint, als wolle sie alle Unbill der vergangenen Neuzeit mit einem Mal rekapitulieren: Faschismus, Krieg, Terror, Untertänigkeit, Kulturkampf, Unmündigkeit, Religionskriege, Umweltzerstörung, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Misogynie.