Netanjahus Sparta-Vision („Wir könnten uns in einer Situation wiederfinden, in der unsere Rüstungsindustrie blockiert ist. Wir müssen hier eine Rüstungsindustrie aufbauen. Wir werden Athen und Supersparta sein.“) belegt das Ausmass der Ideologisierung seiner Regierungspolitik.👇🏽

Putin lässt austesten, wie weit er gehen kann. Er eskaliert schleichend, verleugnet jede Absicht und Urheberschaft, schürt antiwestliche Ressentiments und spielt mit dem Feuer. Darin sieht er eine wirksame Waffe, europäische Politik zu dirigieren und für seine Kriegsziele einzuspannen.

Wenn es Hamas gelingt, die gesamte Arena mit sich in die Luft zu sprengen und mit ihrem Terror die Legitimität der rechtsnationalistischen Kriegspolitik Netanjahus so sichern zu helfen, dass diese die Palästinenser in einen kollektiven Opfergang zwingt, hat sie ihr Ziel erreicht.

Hamas, PIJ und/oder PFLP will mit dem Terroranschlag in Nordjerusalem eine militärische Reaktion Israels erzwingen, durch die der Gazakrieg und die militanten Konflikte im Westjordanland zusammenwachsen sollen. Zu befürchten ist, dass die israelische Regierung diese Rechnung aufgegen lässt.

Die Reaktion von Hamas auf den bewaffneten Angriff in Nordjerusalem zeigt, dass sie die israelischen Streitkräfte und Polizei zu einer militanten Reaktion zwingen will, durch die sich Israel weiter politisch isoliert. Hamas’ Waffe sind zivile Opfer, sowohl israelische wie palästinensische.

Wenn der Zeitgeist groteske Verzerrungen wie Trump und grössenwahnsinnige Kriegsverbrecher wie Putin an die Schaltstellen der Atommacht spült, Angriffskriege mit territorialem Gewinn, Wohlwollen und «Business» belohnt, Massenterror wie am 7.10.2023 als «Widerstand» verklärt, 👇🏽

Gibt es einen Grund, nicht zu befürchten, dass Trump versucht sein könnte, Grönland in ähnlicher Weise zu annektieren wie Putin die Krim der Ukraine raubte?

Der «Dritte Weltkrieg» wird keine Blockkonfrontation sein, sondern er wird sich durch die Vernetzung einer Vielzahl lokaler und regionaler Konflikte, in denen der Krieg zur Normalität geworden ist, um Geltung, Hegemonie und Macht durchzusetzen, in die Welt einschleichen.

Es ist offensichtlich, dass Putin Verhandlungen vor allem deshalb ins Spiel gebracht hat, weil er mit ihnen territoriale Gewinne erzielen will, die die russischen Truppen vor Ort nicht erzwingen können. Forderungen nach entsprechenden territorialen Zugeständnissen wirken so wie Waffenhilfe.

Realistisch ist die Sichtweise, dass Putin seit Jahren Krieg führen lässt, dafür Hunderttausende opfert, Zehntausende töten lässt, Russland auf Kriegswirtschaft unstellt, ein neostalinistisches Regime errichtet und Tausende qkm und Wohnstätten von Millionen verwüsten lässt, 👇🏽

Solange wie jüngst wieder Lawrow Russland an seinen drei Hauptforderung festhält, nämlich Annexion, Russifizierung und Protektorat über Ukraine, wirken jede Versprechungen hinsichtlich eines Friedensgipfels wie der Versuch, sich möglichst breite Legitimität für diese Kriegsziele zu verschaffen.

Wenn Trump dem Kriegsverbrecher Putin applaudiert, wenn er vor dem Kremlchef einknickt, wenn er Ukraine als Verbündeter zur Kapitulation überreden will, dann ist das keine Diplomatie für einen gerechten Frieden, sondern oligarchische Kumpanei gegen die zivilgesellschaftliche Freiheit.

Trump behauptet, Ukraine (und nicht etwa Russland) könne den Krieg sofort beenden. Er insinuiert, Ukraine habe Russland überfallen, das sich bloss tapfer wehre. Das ist nicht mehr „nur“ Appeasement, das ist ganz offene Parteinahme für einen Aggressor, um selbst Beute zu machen.

Trump steht für eine dramatische Aufweichung der völkerrechtlichen Ordnung durch eine Kombination von oligarchischer Businesspolitik, die die Welt nur noch als Ressource für Geschäfte sieht, und neonationalistischer Politik, die die Integralität der Zivilgesellschaft zerstört.

Trump, der dem Kriegsverbrecher Putin den roten Teppich ausrollt und ihn als „fabelhaften guten Freund“ umschmeichelt, bahnt keinen Frieden an, sondern ermuntert im Gegenteil den Kremlchef, seinen Krieg unbekümmert fortzusetzen. Putin hat erreicht, was er wollte, Trumps Ultimatum ist vom Tisch.

Netanjahu wird nie verstehen, dass seine aggressive Kriegspolitik nicht nur den apokalyptischen Erwartungen der Hamas entspricht, sondern sie auch mit immer neuer Legitimität ausstattet. Diese Kriegspolitik vernichtet nicht nur das physische Gaza, sondern auch die Möglichkeit,👇🏽

Das iranische Regime hat im irrwitzigen Festhalten an seiner ideologischen Expansionspolitik die Pflege der Ressoucen, mit denen sich die dramatischen Folgen des Klimawandels wie jetzt Trockenheit, Wasserknappheit und Hitze ein wenig eindämmen liessen, komplett vernachlässigt:👇🏽

Für die verbliebenen Geiseln käme, so vermute ich, die milit. Durchsetzung der Besatzung des Gazastreifens einem Todesurteil gleich. Zugleich würde sie den apokalyptischen Erwartungen der Hamas entsprechen. Hamas hat mehr als einmal deutlich gemacht, 👇🏼 👉🏽 www.journal21.ch/artikel/neta...

Irgendwie hat es der Westen verabsäumt, Vorsorge für den Fall zu treffen, dass irrlichternde Grössenwahnsinnige wie Trump Felder wie die internationale Zollpolitik hijacken und sie in eine neue Art von Kriegspolitik ummünzen, mit der sie sich zum Weltenlenker aufschwingen möchten.

Das Video der Hamas, das zeigt, wie die ausgemergelte Geisel Evyatar David gezwungen wird, sich das Grab zu schaufeln, ist ein entsetzliches Dokument des Todeskult der Hamas. Es ist genau dieser Horror, mit dem Hamas auch die Bevölkerung von Gaza in gewaltige Geiselhaft nimmt.👇🏽

Am 29. Juli 2023 unterstützten 17 Länder, die Arabische Liga und die EU die "New Yorker Erklärung", die einen Plan zur Beendigung des Konflikts zwischen Israel und Palästina und zur Unterstützung einer Zwei-Staaten-Lösung enthält. • Die Erklärung verurteilt den Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023👇🏽

Die blutige Fehde zwischen der drusischen Miliz des Drogenbarons Hikmat al-Hijri – so die Wortwahl des drusischen Würdenträgers al-Bal‘us – und einem beduinischen Verband um Schmuggel-, Wasser- u Weiderechte droht, zu einem „Ethnokrieg“ zu werden. Einige Anmerkungen: www.journal21.ch/artikel/ein-...

Man darf von Trump keine Strategie erwarten, die in irgendeiner Form Rücksicht auf die politische Opposition in Iran nimmt. Das Gleiche trifft auf die Opposition in Russland zu. So, wie Trump mit Putin paktiert, könnte er mit dem iranischen Regime anbandeln, wenn die Terms ihm schmeicheln.

Vieles spricht dafür, dass der israelisch-iranische Konflikt in einem Schwebezustand zwischen kaltem und heissem Krieg verbleiben wird. Dem, was das für das iranische Duopol von zivilen und religiösen Machtstrukturen bedeuten könnte, gehe ich bei journal21.ch nach. www.journal21.ch/artikel/das-...

Alle, die jetzt auf einen Regimewechsel in Iran hoffen und womöglich gar die Rückkehr einer autoritären Monarchie herbeisehnen, müssten sagen können, wie dieser Regimewechsel erfolgen soll. Eine Massenbewegung oder eine Revolution ist nicht in Sicht und würde vom Machtapparat👇🏽

Schon bei der Beurteilung der russischen Motive für den Angriffskrieg gegen Ukraine wurde vielfach der Fehler gemacht, die ideologischen Dimensionen der Kriegsmotivation zu ignorieren und stattdessen auf die Rhetorik der Rechtfertigung des russischen Regimes einzusteigen.👇🏽

Putins „Memorandum“, mit dem er die russischen Bedingungen für eine Waffenruhe festschreibt, ist eine 100%ige Verweigerung jedweder Feuerpause. Putin will diesen Krieg, weil er ihn ideologisch braucht, er will den russischen Sieg, um Ukraine Russland einzuverleiben. Das ist die bittere Wahrheit.

Der Ultranationalismus in Israel bedroht sowohl die Lebenswelten der arabischen Palästinenser wie die politische Ordnung des Staats Israel. Er unterwandert die israelische Kriegspolitik in Gaza und versetzt das Land in einen Ausnahmezustand, der in Militanz umzuschlagen droht.👇🏽

Die Ermordung von Sarah Milgrim und Yaron Lischinsky in Washington folgt der „Logik“ des Terrors vom 7. Okt. 2023. Und wieder sind Aktivisten einer israelisch-palästinensischen Aussöhnung Opfer dieser terroristischen Gewalt. Dieser Terror will die Zerstörung von Israel und Palästina.

Während Trump die regel- und rechtbasierte Ordnung der internationalen Beziehungen durch eine auf Handels- und Geschäftsbeziehungen gründenden Vorteilsordnung ersetzt sehen will, deutet Putin diese in ein durch Geschichtsmythen gerechtfertigtes Geflecht autoritärer Machtbeziehungen um.

Bewunderungswürdig, dass und wie sich die Ukrainer auf „Verhandlungen“ einlassen. Schliesslich sitzen sie einem Ideologen gegenüber, dessen Geschichtsbild massgeblich die imperialen Eroberungsfantasmen Putins, die sich in diesem mörderischen Krieg verwirklichen, aufmunitioniert.

Putin hat den Vorschlag einer dreissigtägigen Waffenruhe durch seine Forderung, am 15. Mai in Istanbul direkte Gespräche zwischen Russland und Ukraine stattfinden zu lassen, abgelehnt. Er weiss, dass direkte Gespräche unter fortlaufenden Kampfhandlungen für Ukraine nur bedingt👇🏽

Mit der Militärparade am 9. Mai deutet Putin die Erinnerung an den Sieg über Nazideutschland in eine russische Hegemoniebehauptung und in den Siegesanspruch einer unheiligen Allianz autoritärer nationalistischer Regime um, deren Truppen er in gleicher Weise in Moskau paradieren lässt.

Es ist schlicht brutale Wahrheit: Russland feiert den Sieg der UdSSR über Nazi-Deutschland vor 80 Jahren und führt selbst seit über drei Jahren einen verheerenden, geächteten Angriffskrieg gegen Ukraine, einem Land, das entscheidend und mit enormen Opfern zu diesem Sieg beigetragen hat.

Was immer in Gaza auch geschehen wird: Klar ist, dass nur 5-6 % der Bevölkerung mit Hamas solidarisch sind, dass jeder fünfte befürchtet, aus Gaza ausgewiesen zu werden, dass die Mehrheit der Bevölkerung die politische Zukunft eines autonomen, demilitarisierten Gaza erstrebt,👇🏽

N. Kermani/N. Sznaider in der SZ: „Dabei war uns stets klar, dass es für Israel niemals Sicherheit geben wird, solange die Besatzung andauert. Umgekehrt werden die Palästinenser nicht zu einem eigenen Staat kommen, wenn sie nicht auch Israels Existenz anerkennen.“ www.sueddeutsche.de/projekte/art...

Dieser retrotopische, spenglerisierende Text Wolfram Weimers von 2015 ist eine nationalromantische Weisswaschung europäischer Geschichte und erschafft sich ein Europa, das es so nie gab. Der politische Tenor kommt einem neonationalistischen MEGA sehr nahe. www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/ak...

Die ideologische Tiefenstruktur des Autoritarismus spült Figuren wie Putin und Trump an die Macht, die dann das System so umbauen, dass der Autoritarismus zum lebensweltichen und politischen Normalfall wird. Aus pol. Bürgern werden ergebene Untertanen, die glauben, von der Macht gesegnet zu sein.

Putins „Waffenruhe“ dient allein dem Zweck, die Siegesfeiern am 9.5. ungestört über die Bühne zu bringen. Derweil erklärt Lawrow im brasilianischen TV O Globo, dass Russland keinen Deut von seinen Forderungen an Ukraine und den Westen abgewichen ist.👇🏽 oglobo.globo.com/mundo/notici...

Selbst Trump scheint es allmählich zu dämmern, wie sehr er sich durch Putin zum Deppen hat machen lassen: „Das lässt mich denken, dass er den Krieg vielleicht gar nicht beenden will, sondern mich nur hinhalten will und dass man anders mit ihm umgehen muss(…).“ Späte Einsichten eines tumben Egomanen.

Putin lässt seit über drei Jahren einen blutigen Krieg gegen Ukraine führen, weil dieser Krieg die Ouvertüre zu einer Politik ist, in Osteuropa eine Situation zu schaffen, wo Bündniswahl, Grenzgestaltung und Militärordnung wenn nötig durch kriegerischen Zwang der russ. Hegemonie unterstellt werden.

Was wird die historische Forschung dereinst zum Trump-Putin-Pakt sagen? Wird sie ein geheimes Zusatzprotokoll finden? Und wenn ja, worauf könnte sich dieses beziehen? Auf einen „Deal“ freie Hand für Trump in Iran (und China?) gegen freie Hand für Putin in Osteuropa und im Kaukasus?

Der Postfaschismus ist noch kein Führerfaschismus, sondern Alltagsfaschismus, der sich von unten nach oben aufbaut und der durch AfD oder FPÖ Gestalt und Richtung bekommt. Diese nie ausgetrocknete Ressource des Faschismus erwacht auch durch putinistische und nun auch trumpistische Rechtfertigungen.👇🏽

Hamas hat die Idee von einem freien, friedvollen Palästina radikal vernichtet; die israelischen Rechtsextremisten haben die Axt an die Idee von einem demokratischen Israel gelegt u machen sich hier Netanjahu zu Nutze; Trump hat der Idee, die die USA begründete u trug, den ultimativen Kampf angesagt.

Es ist mir unbegreiflich, wie leichtsinnig Politiker und Medien bei der Beurteilung der Motive der russische Expansion verfahren und über die sie tragenden ideologischen Konstanten hinwegsehen. Jede Strategie, die diesen Hintergrund ignoriert, scheitert und lässt die Ideologie gewinnen.

Die Nationallibertären, die am liebsten den Staat aufkündigen wollen, schreien nach dem autoritären Staat, wenn es darum geht, Migration zu „steuern“ und ihr die Rolle des Sündenbocks für den expandierenden Postfaschismus zuzuweisen. Dabei sind sie selbst Teil dieser Problems.

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hat an der 32. Sitzung des PLO-Zentralrats in Ramallah am 23.4. in einer ziemlich wütenden Rede Hamas aufgefordert, die Waffen und die Macht in den noch von ihr kontrollierten Gebieten an die PA abzugeben und sich militärisch aufzulösen.👇🏽

Es ist einer der schlimmsten und folgenreichsten Sätze der letzten Zeit, Trumps „I think we have a deal with Russia“.

Ich halte es für wahrscheinlich, dass Putin versuchen wird, mit halbverdeckten Aktionen im Baltikum die Reaktion einer NATO, die nicht mehr die Deckung der USA geniesst, immer wieder neu auszutesten, um dann in ähnlicher Weise wie in Ukraine Subversion mit Aggression zu verbinden.

In Beit Lahiya und anderswo im Gazastreifen empören sich die Menschen gegen die totalitäre Herrschaft von Hamas und PIJ, fordern ein Ende des Kriegs und des Hamas-Systems sowie die Freilassung aller Geiseln. Die Hamas-Strukturen zerbrechen in der palästinensischen Gesellschaft,👇🏽