Die deutsche FDP blickt in die Abgründe des Populismus. Sie kokettiert mit seinem dominanten Feindbild, das den Staat als Zwänglerei in Permanenz definiert und dessen Rechtsstaatlichkeit er als zwangsweise Regulierung denunziert. Dass der Rechtsstaat die Möglichkeit der Freiheit sichert,👇🏽

Wolfgang Kubicki legt es geradezu darauf an zu beweisen, dass sich das politische Paradigma des Populismus auch als Liberalismus einkleiden lässt. Das ist aber letztlich nichts anderes als eine Variante eines Rechtslibertarismus, der alle Register des Nationalismus zieht.

Die Islamische Republik Iran steht nach dem 60-Tage-Krieg vor der schwierigsten Transformation ihrer 47 jährigen Geschichte. Eine Vereinbarung mit den USA könnte das Überleben des Regimes sichern – doch der Preis dürfte hoch sein. 👇🏽 👉🏽 www.journal21.ch/artikel/iran...

Sollte im Verständigungspapier zwischen den USA und Iran tatsächlich die 60-Tage-Frist eingetragen sein, dann würde diese Frist genau dann enden, wenn die Fussballweltmeisterschaft in den USA endet. Und in der Frist läge auch der Börsengang von SpaceX (12.6.). Timing ist alles.👇🏽

Sollte die Verständigung zwischen den USA zustande kommen und der Krieg für zwei Monate ausgesetzt werden, würde ein vorläufiger Schlussstrich unter diesem närrischen, politisch sinnlosen Krieg gezogen werden. Sie würde Trump erlauben, sich als gnädiger Friedensfürst zu feiern,👇🏽

Die USA und Iran haben sich wohl auf einen Entwurf geeinigt, der von den Verhandlungsführern, u.a. von Qalifbaf und Vance, gebilligt wurde. In den nächsten 24 Stunden soll der Abschluss eines Friedensabkommens bekannt geben werden. Das iranische Regime würde das als Sieg feiern.👇🏽

Die tiefgreifende politische Fragmentierung und die unaufgearbeiteten historischen Traumata innerhalb der iranischen Diaspora verhindern eine schlagkräftige, geeinte Opposition und erschweren somit eine glaubwürdige Alternative zum Regime in Teheran. 👉🏽 www.journal21.ch/artikel/die-...

Die tiefgreifende politische Fragmentierung und die unaufgearbeiteten historischen Traumata innerhalb der iranischen Diaspora verhindern eine schlagkräftige, geeinte Opposition und erschweren somit eine glaubwürdige Alternative zum Regime in Teheran. 👉🏽 www.journal21.ch/artikel/die-...

Politik im rechten Lager gerät schnell in einen Strudel der Autoradikalisierung. Sie radikalisiert sich durch Überbietungswettbewerb. Dessen Sogkraft trägt dafür Sorge, dass auch konservative Anliegen und Einstellungen diesem Wettbewerb um die Poolposition nicht entrinnen können.

Trump führt derzeit skrupellos vor, was es heißt, den freiheitlichen Rechtsstaat so zu manipulieren, dass er zum Instrument seines Autoritarismus wird und sich damit selbst abschafft. Da diese Manipulation die größte Militär- und Wirtschaftsmacht trifft,droht sie zu einem globalen Muster zu werden.

Moderne Kriege sind vornehmlich das Geschäft autoritärer, nationalistischer Regime. Von Dutzenden bis Hunderten relevanter Konflikte gehen die allermeisten (etwa 80–90 %) auf autoritäre/nationalistische Regime zurück. Demokratien sind beteiligt, initiieren aber weit seltener👇🏽

Wenn sich diese Sehnsucht nach dumpfem Autoritarismus, völkischer Kumpanei und einem „ich/wir zuerst“ ihren Weg bahnt, sich auf einen Demagogen kapriziert, ihn zur Führerfigur ermächtigt und ihm Souveränität überlässt, wenn Nationallibertäre für entsprechende Strukturen sorgen,👇🏽

Die Strategie der USA und Israels gegenüber Iran beruhte auf der Annahme, dass militärtechnologische Überlegenheit ausreiche, um das Regime zu brechen. Doch das Regime hat überlebt, seine Kontrolle behauptet und seine ideologische Erzählung sogar stärken können.👉🏽 www.journal21.ch/artikel/impe...

Putins Russland ist zur Projektionsfläche rechtsnationalistischer, ja völkischer politischer Phantasmen, autoritärer Muster und Führersehnsüchte geworden. Diejenigen, die Russlands imperiale Kriegspolitik als „legitime Sicherheitsinteressen“ normalisieren, befeuern geradezu diese Übertragung.

Der Hormus-Krieg zwischen den USA und Iran entwickelt sich zu einem gefährlichen "Chicken Game", bei dem beide Seiten hoffen, dass der jeweils andere zuerst nachgibt, während die globalen wirtschaftlichen und militärische Risiken täglich unkontrollierbarer werden.👉🏽 www.journal21.ch/artikel/vor-...

Trump macht Ernst mit dem Exit der USA aus Europa. Folge: Ukraine erhält keine US-Waffen mehr, die europäische Wirtschaft wird vom US-Markt verbannt, Trump überlässt Europa der russischen Interessenssphäre und sichert sich Putins Zustimmung für eine US-Hegemonie über👇🏽

Die interne Dissonanz im politischen System Irans ist nicht das, was sie auf den ersten Blick zu sein scheint. Vielmehr handelt es sich um ein politisch kontrolliertes Gleichgewicht, mit dem ein sich wandelndes System konkurrierende Interessen austarieren will. 👉🏽 www.journal21.ch/artikel/zwei...

Die ungarische Wählerschaft hat dem Politischen zu neuer schöpferischer Geltung verholfen und dem Autoritarismus als radikale Negation des Politischen eine so klare Abfuhr erteilt, dass die Hoffnung auf eine Trendumkehr aufkeimt, nicht nur in demokratisch verfassten politischen Ordnungen.

Die aktuelle Waffenruhe zwischen Iran und den USA/Israel ist nur eine fragile Verschnaufpause, keine echte Lösung. Sie verschafft allen Beteiligten kurz Luft, lässt alle sich als Sieger sehen und feiern, doch die eigentlichen Konflikte bleiben unberührt.👉🏽 www.journal21.ch/artikel/eine...

Der Krieg gegen Iran ist kein klassischer Entscheidungskrieg, sondern ein strategischer Zermürbungskrieg, der vor allem darauf abzielt, den iranischen Staat von innen heraus langsam zu destabilisieren – wirtschaftlich, infrastrukturell und gesellschaftlich. 👉🏽 www.journal21.ch/artikel/zerm...

Dass es auch in der israelischen Gesellschaft ultrarechte „Politik“ gibt, ist wenig verwunderlich. Erschreckend ist, dass es ihr gegenüber keine Brandmauer gibt, dass das konservative und rechtsnationale Lager immer weiter ultrarechts eingefärbt wird, dass Netanjahu alldem zustimmt,👇🏽

Die Regierung Netanjahu verabschiedet Israel aus dem Westen: Rechtsungleichheit, Todesstrafe für (paläst.) Terroristen, „Golanisierung“ besetzter Gebiete, ethnische Umsiedlungspläne, Ermächtigung rechtsextremer Bünde; das genaue Gegenteil dessen, wofür Israel bislang als Teil des Westens stand.

Wenn es stimmt,dass das iranische Regime via Pakistan China als Garantiemacht eines Sicherheitsregimes angerufen hat und China einsteigen sollte, wenn Iran sich also unter den Atomschirm Chinas stellte, dann hätte Trump mit dem Krieg eine desaströse strategische Niederlage eingefahren.

Die Transformation der Schia von einer Frömmigkeit des Schweigens zur revolutionären Staatsideologie ist das Ergebnis von Jahrhunderten theologischer Arbeit, politischer Verschiebung und gegenseitiger Instrumentalisierung von Klerus und Staat. Ein Rückblick: 👉🏽 www.journal21.ch/artikel/iran...

In Iran löst der Krieg keine Euphorie aus. Die Stimmung ist gedrückt, die Öffentlichkeit wird von religiös-nationalistischen Parolen beherrscht. Die krisengeschüttelte Gesellschaft hatte kaum Zeit, die traumatischen Ereignisse des Januars zu verarbeiten und neue Kraft zu schöpfen.👇🏽

Die ganze Debatte um NATO-Osterweiterung und „Sicherheitsinteressen“ Russlands hat dazu gedient, Sand in die Augen zu streuen, um jene ideologischen Motive zu übersehen, die das Putin-Regime seit Jahren antreiben und die den über vierjährigen Krieg gegen Ukraine bestimmen. Folge:👇🏽

Auch wenn das iranische Regime diesen Krieg überdauert, wird die politische Neuordnung durch die Etablierung der IRGC-Diktatur Brüche innerhalb des Systems freilegen, die der Krieg überdeckt hat; es werden sich neuen Allianzen bilden, die andere Formen der Mobilisation entfalten👇🏽

Manche in der Trump-Administration setzen auf Mohammad Ghalibaf und sehen in ihm gar jemanden, der in der Lage wäre, das System zu übernehmen, so als iranischer Putin. Angesichts seiner ideologischen Biographie dürfte sich das als ziemlich teurer Irrtum erweisen.👉🏽 www.journal21.ch/artikel/am-r...

Bemerkenswert, wie die iranische Propaganda versucht, die Ideologie der Islamischen Revolution populistisch aufzuwerten, die Führungsposition von Mojtaba Khamenei um die Funktion eines frommen, religiösen Volkstribuns zu erweitern sowie ihm Volkstümlichkeit und religiöse Autorität zuspricht.

Ich wünschen allen an diesem eigentlich einträchtigen Tag Frohes Äquinox, Nowruz mobarak, Id mubarak, Schabbat schalom.

Auch der Iran-Krieg ist von vielen unvorhersehbaren Faktoren geprägt; selbst scheinbare Erfolge können sich später als strategische Fehleinschätzungen erweisen. Entscheidend ist nicht der kurzfristige militärische Erfolg, sondern die politische Wirkung.👉🏽 www.journal21.ch/artikel/die-...

Putin frohlockt: Die Öl- und Gaspreise lassen Devisen in seine leeren Kriegskassen sprudeln, die Rufe nach einem Aussetzen des Boykotts von russ. Gas- und Öllieferungen werden lauter und verschaffen seinem Regime neue Legitimität. Dafür speist er Teheran mit billigen Reden ab.👇🏽

Der Tod von Ali Larijani, dem „zivilen“ Gesicht der iranischen Regimeführung, wird zwar an den Macht- und Kommandostrukturen des Regimes nicht ändern, doch bedeutet er für das IRGC-Regime der Beweis, nicht mehr Herr im eigenen Haus zu sein. Israel ist über die Köpfe des Systems👇🏽

Im Januar stand das iranische Regime kurz vor dem Kollaps. Analysten gaben ihm nur noch zwei Monate. Doch der Krieg hat die Karten neu verteilt und dem Regime unverhofft eine Atempause verschafft. Es reagiert mit der Anpassung seiner Machtarchitektur,👇🏽 www.journal21.ch/artikel/ein-...

Heute ist Jürgen Habermas gestorben. Der Denker, der uns lehrte, dass Verständigung möglich ist – und dass sie unsere letzte, kostbarste Waffe gegen Macht und Manipulation bleibt. Sein Werk war Geschenk und Verpflichtung zugleich. Danke, Jürgen. Ruhe in Frieden.

Putin hat bekommen, was er immer wollte: eine Appeasement-Politik Trumps und eine militärische Verwicklung der USA in einen Krieg gegen Iran als de facto-Proxy Russlands. Die weltwirtschaftlichen Folgen lassen Putin hoffen, für den Westen nun als „unverzichtbar“ zu gelten.👇🏽

Trump glaubte, im Iran einen Akt politischen Caesarismus inszenieren zu können: veni, vidi, vici. Ein kurzer Schlag, ein kollabierendes Regime, ein historischer Triumph. Doch die Realität folgt selten den Dramaturgien imperialer Selbstgewissheit. Mein Kommentar 👉🏽 www.journal21.ch/artikel/die-...

Die Ernennung von Mojtaba Khamenei deutet weniger auf einen „Regimewechsel“ hin als auf das Ende der theologisch-ideologischen Legitimität der Islamischen Republik und den Beginn eines vom IRGC dominierten totalitären Polizei-, Militär- und Sicherheitsstaat. www.journal21.ch/artikel/der-...

Noch ist der Nachfolger Khameneis nicht verkündet. Doch klar ist heute: Die Debatte um die Nachfolge des verstorbenen Revolutionsführers Ali Khamenei ist weit mehr als ein Machtkampf um die Spitze des Staates. Sie ist ein Grundsatzstreit um das Erbe jener www.journal21.ch/artikel/wer-...

Iran steht nach dem Tod Ali Khameneis vor einer Zäsur, die zugleich Systemkrise und Stresstest für die ideologische Substanz der Islamischen Republik ist. Der Frage, ob sich eine „Dritte Revolutionsführung“ noch einmal neu legitimieren kann, bleibt offen. www.journal21.ch/artikel/mit-...

Laut mehrerer Berichte israelischer Beamter (via Reuters, Jerusalem Post) und internationaler Medien wurde Ali Khamenei heute beim 1. israelisch-amerikanischen Angriff getötet u seine Leiche gefunden. Netanyahu sagte,es gebe „viele Anzeichen“ dafür, dass er „nicht mehr da“ sei.👇🏽

Das iranische Regime wird versuchen, den Krieg „auszusitzen“ und wo nötig zu eskalieren inkl. Sperrung der Strasse von Hormuz, um die Nachbarstaaten zu Forderungen nach einem Waffenstillstand zu bewegen. Das Regime will auf jeden Fall verhindern, dass der Krieg Breschen in das👇🏽

#Iran steht mit einer Nachfolge Khameneis vor einem dramatischen Richtungsentscheid: Ob Sedisvakanz oder schnelle Kür, ob Statthaltermodell oder restaurative Nachfolge – alle Szenarien kreisen um dieselbe Frage: Wer kontrolliert den Moment des Übergangs?👉🏽 www.journal21.ch/artikel/iran...

Nach vier Jahren verheerender Kriegsführung gegen Ukraine sollte unmissverständlich klar geworden sein, dass Putin den Krieg nicht aus irgendwelchen Sicherheitsinteressen führt, sondern weil der Krieg das Handlungsfeld seiner ultranationalistischen Erweckungsideologie bildet.👇🏽

Diplomatie findet derzeit im „Vorraum des Krieges“ statt: Gespräche dienen weniger der Verständigung als der strategischen Positionierung vor einer möglichen Eskalation. Washington setzt auf Einschüchterung, Teheran auf strategische Ungewissheit. 👉🏽 www.journal21.ch/artikel/dipl...

Ein Wiedergänger? Die Olympischen Winterspiele 2022 in Peking endeten am 20. Februar 2022. Vier Tage später befahl Putin den Angriff auf Ukraine. Die olympischen Winterspiele 2026 enden am 22. Februar 2026. Wird dann wenige Tage später, wenn alles vorbei ist, Trump den Angriff auf Iran anordnen?

Die ideologischen Welten des rechtspopulistisch gerahmten Hochnationalismus, denen sich Putin, Trump & Co. verschrieben haben, definieren ihren Frieden als Krieg und ihren Krieg als Mittel, ihren, aber nur ihren Frieden herbeizuführen. Ihr Frieden ist ihr Krieg, nach innen wie nach aussen.

Es gibt eigentlich nur drei „vernünftige“ Gründe, sich Putins Russland an den Hals zu werfen: 1) weil es sich finanziell auszahlt, 2) weil es ein ideologisches Matching mit Putins Ordnung und Weltsicht gibt, 3) weil es kompromittierendes Material gibt, das erpressbar macht.

Zwischen Exposé und Drehbuch: Die USA und Iran wetteifern darum, wer die kontrollierte Eskalation besser beherrscht: Trump mit seinem Angriffsszenario, für das er bereits die Bühne errichten ließ, und Iran mit Verlockungen in Form von Deals, die Trumps Geschäftslogik entsprechen:👇🏽

Die USA bauen ihr gegen Iran gerichtetes Arsenal rasch aus. Ein Krieg könnte schon bald ausgelöst werden. Doch dessen politische Ziele wären unklar, und ebenso unsicher wären die Erfolgsaussichten. Die militärische Option ist mit enormen Risiken behaftet.👉🏽 www.journal21.ch/artikel/im-w...