Neuer Referentenentwurf: Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) Urheber: BMG Die Bundesregierung wird nun Stellungnahmen von Verbänden und Ländern einholen.

Neue Stellungnahmen zum Referentenentwurf verfügbar: Gesetz gegen digitale Gewalt Urheber: BMJV

Neu im Bundestag: Stärkung der Rechte von Verletzten auf psychosoziale Prozessbegleitung Urheber: BMJV Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.

Neu im Bundestag: Gesetz zur Modernisierung des Designrechts Urheber: BMJV Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.

Neuer Referentenentwurf: Umsetzung der EU Luftqualitäts-Richtlinie Urheber: BMUKN Die Bundesregierung wird nun Stellungnahmen von Verbänden und Ländern einholen.

Neuer Referentenentwurf: Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz Urheber: BMVg Die Bundesregierung wird nun Stellungnahmen von Verbänden und Ländern einholen.

Neu im Bundesrat eingegangen: Gesetz zur Vereinbarung über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte Urheber: BMF Der Bundesrat wird nun über den Gesetzentwurf beraten und eine Stellungnahme abgeben.

Neu im Bundesrat eingegangen: Gesetz zur Mehrseitigen Vereinbarung über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten Urheber: BMF Der Bundesrat wird nun über den Gesetzentwurf beraten und eine Stellungnahme abgeben.

Neu im Bundesrat eingegangen: Gesetz über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte mittels digitaler Plattformen Urheber: BMF Der Bundesrat wird nun über den Gesetzentwurf beraten und eine Stellungnahme abgeben.

Neu im Bundestag: 2. Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes Urheber: BMJV Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.

Neuer Referentenentwurf: Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich Urheber: BMV Die Bundesregierung wird nun Stellungnahmen von Verbänden und Ländern einholen.

Neu im Bundesrat eingegangen: Änderung des Wärmeplanungsgesetzes Urheber: BMWE Der Bundesrat wird nun über den Gesetzentwurf beraten und eine Stellungnahme abgeben.

Neu im Bundesrat eingegangen: Medien-Investitionsverpflichtungsgesetz Urheber: BKAmt Der Bundesrat wird nun über den Gesetzentwurf beraten und eine Stellungnahme abgeben.

Neu im Bundesrat eingegangen: Gesetz zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes Urheber: BMELH Der Bundesrat wird nun über den Gesetzentwurf beraten und eine Stellungnahme abgeben.

Neu im Bundesrat eingegangen: Unternehmensstatistikreformgesetz Urheber: BMWE Der Bundesrat wird nun über den Gesetzentwurf beraten und eine Stellungnahme abgeben.

Neu im Bundesrat eingegangen: Digitale Identitätengesetz (DIdG) Urheber: BMDS Der Bundesrat wird nun über den Gesetzentwurf beraten und eine Stellungnahme abgeben.

Neu im Bundesrat eingegangen: 2. Novelle des Baugesetzbuchs / Schrottimmobilien Urheber: BMWSB Der Bundesrat wird nun über den Gesetzentwurf beraten und eine Stellungnahme abgeben.

Neu im Bundesrat eingegangen: Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit Urheber: BMI Der Bundesrat wird nun über den Gesetzentwurf beraten und eine Stellungnahme abgeben.

Neu im Bundesrat eingegangen: Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung Urheber: BMJV Der Bundesrat wird nun über den Gesetzentwurf beraten und eine Stellungnahme abgeben.

Neu im Bundesrat eingegangen: Änderung des Strafgesetzbuches (Schutz vor K.-O.-Tropfen) Urheber: BMJV Der Bundesrat wird nun über den Gesetzentwurf beraten und eine Stellungnahme abgeben.

Neu im Bundesrat eingegangen: Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung Urheber: BMJV Der Bundesrat wird nun über den Gesetzentwurf beraten und eine Stellungnahme abgeben.

Neu im Bundesrat eingegangen: Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen Urheber: BMJV Der Bundesrat wird nun über den Gesetzentwurf beraten und eine Stellungnahme abgeben.

Neu im Bundesrat eingegangen: Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze Urheber: BMV Der Bundesrat wird nun über den Gesetzentwurf beraten und eine Stellungnahme abgeben.

Neu im Bundesrat eingegangen: 17. Änderung des Luftverkehrsgesetzes Urheber: BMV Der Bundesrat wird nun über den Gesetzentwurf beraten und eine Stellungnahme abgeben.

Neu im Bundesrat eingegangen: Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht u.a. Urheber: BMJV Der Bundesrat wird nun über den Gesetzentwurf beraten und eine Stellungnahme abgeben.

Neue Stellungnahmen zum Referentenentwurf verfügbar: Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) Urheber: BMG

Neuer Referentenentwurf: Wissenschaftszeitvertragsgesetz Urheber: BMFTR Die Bundesregierung wird nun Stellungnahmen von Verbänden und Ländern einholen.

Neue Stellungnahmen zum Referentenentwurf verfügbar: Bundesopferbeauftragtengesetz Urheber: BMJV

Neuer Referentenentwurf: Anpassungen an die Reform des Visa-Informationssystems Urheber: BMI Die Bundesregierung wird nun Stellungnahmen von Verbänden und Ländern einholen.

Neuer Referentenentwurf: Gesetz zur Stärkung der Reserve Urheber: BMVg Die Bundesregierung wird nun Stellungnahmen von Verbänden und Ländern einholen.

Heute im Kabinett beschlossen: Medien-Investitionsverpflichtungsgesetz Urheber: BKAmt Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten.

Heute im Kabinett beschlossen: Änderung des Wärmeplanungsgesetzes Urheber: BMWE Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten.

Heute im Kabinett beschlossen: Gesetz zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes Urheber: BMELH Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten.

Heute im Kabinett beschlossen: Unternehmensstatistikreformgesetz Urheber: BMWE Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten.

Neue Stellungnahmen zum Referentenentwurf verfügbar: 17. Änderung des Luftverkehrsgesetzes Urheber: BMV

Heute im Kabinett beschlossen: Gesetz zur Vereinbarung über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte Urheber: BMF Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten.

Heute im Kabinett beschlossen: Gesetz zur Mehrseitigen Vereinbarung über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten Urheber: BMF Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten.

Heute im Kabinett beschlossen: Gesetz über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte mittels digitaler Plattformen Urheber: BMF Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten.

Heute im Kabinett beschlossen: 2. Novelle des Baugesetzbuchs / Schrottimmobilien Urheber: BMWSB Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten.

Heute im Kabinett beschlossen: Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit Urheber: BMI Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten.

Heute im Kabinett beschlossen: Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung Urheber: BMJV Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten.

Heute im Kabinett beschlossen: Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung Urheber: BMJV Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten.

Neuer Referentenentwurf: Jahressteuergesetz 2026 Urheber: BMF Die Bundesregierung wird nun Stellungnahmen von Verbänden und Ländern einholen.

Neu im Bundestag: Gesetzesentwurf zur Durchführung der Cyberresilienz-Verordnung Urheber: BMI Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.

Neu im Bundestag: Änderung des Düngegesetzes Urheber: BMELH Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.

Neu im Bundestag: Änderung des Strafrechts – Umsetzung der Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt Urheber: BMJV Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.

Neu im Bundestag: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19) Urheber: Die Linke Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.

Neu im Bundestag: 2. Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes Urheber: BMWE Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.

Neu im Bundestag: GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz Urheber: BMG Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.

Neu im Bundestag: Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung Urheber: BMV Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.