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Neuer Referentenentwurf: Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) Urheber: BMG Die Bundesregierung wird nun Stellungnahmen von Verbänden und Ländern einholen.
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Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG)
Neuer Referentenentwurf
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=1247
1 day ago
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Neue Stellungnahmen zum Referentenentwurf verfügbar: Gesetz gegen digitale Gewalt Urheber: BMJV
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Gesetz gegen digitale Gewalt
Neue Stellungnahmen zum Referentenentwurf verfügbar
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=1203
1 day ago
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Neu im Bundestag: Stärkung der Rechte von Verletzten auf psychosoziale Prozessbegleitung Urheber: BMJV Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.
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Stärkung der Rechte von Verletzten auf psychosoziale Prozessbegleitung
Neu im Bundestag
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=1112
2 days ago
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Neu im Bundestag: Gesetz zur Modernisierung des Designrechts Urheber: BMJV Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.
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Gesetz zur Modernisierung des Designrechts
Neu im Bundestag
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=1107
3 days ago
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Neuer Referentenentwurf: Umsetzung der EU Luftqualitäts-Richtlinie Urheber: BMUKN Die Bundesregierung wird nun Stellungnahmen von Verbänden und Ländern einholen.
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Umsetzung der EU Luftqualitäts-Richtlinie
Neuer Referentenentwurf
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=1270
3 days ago
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Neuer Referentenentwurf: Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz Urheber: BMVg Die Bundesregierung wird nun Stellungnahmen von Verbänden und Ländern einholen.
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Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz
Neuer Referentenentwurf
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=1267
3 days ago
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Neu im Bundesrat eingegangen: Gesetz zur Vereinbarung über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte Urheber: BMF Der Bundesrat wird nun über den Gesetzentwurf beraten und eine Stellungnahme abgeben.
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Gesetz zur Vereinbarung über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte
Neu im Bundesrat eingegangen
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=1189
4 days ago
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Neu im Bundesrat eingegangen: Gesetz zur Mehrseitigen Vereinbarung über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten Urheber: BMF Der Bundesrat wird nun über den Gesetzentwurf beraten und eine Stellungnahme abgeben.
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Gesetz zur Mehrseitigen Vereinbarung über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten
Neu im Bundesrat eingegangen
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=1188
4 days ago
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Neu im Bundesrat eingegangen: Gesetz über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte mittels digitaler Plattformen Urheber: BMF Der Bundesrat wird nun über den Gesetzentwurf beraten und eine Stellungnahme abgeben.
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Gesetz über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte mittels digitaler Plattformen
Neu im Bundesrat eingegangen
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=1187
4 days ago
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Neu im Bundestag: 2. Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes Urheber: BMJV Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.
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2. Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
Neu im Bundestag
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=1198
5 days ago
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Neuer Referentenentwurf: Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich Urheber: BMV Die Bundesregierung wird nun Stellungnahmen von Verbänden und Ländern einholen.
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Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich
Neuer Referentenentwurf
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=1195
5 days ago
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Neu im Bundesrat eingegangen: Änderung des Wärmeplanungsgesetzes Urheber: BMWE Der Bundesrat wird nun über den Gesetzentwurf beraten und eine Stellungnahme abgeben.
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Änderung des Wärmeplanungsgesetzes
Neu im Bundesrat eingegangen
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=1243
5 days ago
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Neu im Bundesrat eingegangen: Medien-Investitionsverpflichtungsgesetz Urheber: BKAmt Der Bundesrat wird nun über den Gesetzentwurf beraten und eine Stellungnahme abgeben.
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Medien-Investitionsverpflichtungsgesetz
Neu im Bundesrat eingegangen
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=1246
8 days ago
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Neu im Bundesrat eingegangen: Gesetz zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes Urheber: BMELH Der Bundesrat wird nun über den Gesetzentwurf beraten und eine Stellungnahme abgeben.
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Gesetz zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes
Neu im Bundesrat eingegangen
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=1234
8 days ago
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Neu im Bundesrat eingegangen: Unternehmensstatistikreformgesetz Urheber: BMWE Der Bundesrat wird nun über den Gesetzentwurf beraten und eine Stellungnahme abgeben.
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Unternehmensstatistikreformgesetz
Neu im Bundesrat eingegangen
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=1210
8 days ago
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Neu im Bundesrat eingegangen: Digitale Identitätengesetz (DIdG) Urheber: BMDS Der Bundesrat wird nun über den Gesetzentwurf beraten und eine Stellungnahme abgeben.
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Digitale Identitätengesetz (DIdG)
Neu im Bundesrat eingegangen
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=1192
8 days ago
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Neu im Bundesrat eingegangen: 2. Novelle des Baugesetzbuchs / Schrottimmobilien Urheber: BMWSB Der Bundesrat wird nun über den Gesetzentwurf beraten und eine Stellungnahme abgeben.
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2. Novelle des Baugesetzbuchs / Schrottimmobilien
Neu im Bundesrat eingegangen
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=1178
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Neu im Bundesrat eingegangen: Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit Urheber: BMI Der Bundesrat wird nun über den Gesetzentwurf beraten und eine Stellungnahme abgeben.
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Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit
Neu im Bundesrat eingegangen
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=1170
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Neu im Bundesrat eingegangen: Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung Urheber: BMJV Der Bundesrat wird nun über den Gesetzentwurf beraten und eine Stellungnahme abgeben.
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Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
Neu im Bundesrat eingegangen
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=1146
8 days ago
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Neu im Bundesrat eingegangen: Änderung des Strafgesetzbuches (Schutz vor K.-O.-Tropfen) Urheber: BMJV Der Bundesrat wird nun über den Gesetzentwurf beraten und eine Stellungnahme abgeben.
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Änderung des Strafgesetzbuches (Schutz vor K.-O.-Tropfen)
Neu im Bundesrat eingegangen
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=1111
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Neu im Bundesrat eingegangen: Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung Urheber: BMJV Der Bundesrat wird nun über den Gesetzentwurf beraten und eine Stellungnahme abgeben.
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Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung
Neu im Bundesrat eingegangen
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=1082
8 days ago
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Neu im Bundesrat eingegangen: Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen Urheber: BMJV Der Bundesrat wird nun über den Gesetzentwurf beraten und eine Stellungnahme abgeben.
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Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen
Neu im Bundesrat eingegangen
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=1060
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Neu im Bundesrat eingegangen: Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze Urheber: BMV Der Bundesrat wird nun über den Gesetzentwurf beraten und eine Stellungnahme abgeben.
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Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze
Neu im Bundesrat eingegangen
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=1239
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Neu im Bundesrat eingegangen: 17. Änderung des Luftverkehrsgesetzes Urheber: BMV Der Bundesrat wird nun über den Gesetzentwurf beraten und eine Stellungnahme abgeben.
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17. Änderung des Luftverkehrsgesetzes
Neu im Bundesrat eingegangen
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=1197
8 days ago
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Neu im Bundesrat eingegangen: Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht u.a. Urheber: BMJV Der Bundesrat wird nun über den Gesetzentwurf beraten und eine Stellungnahme abgeben.
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Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht u.a.
Neu im Bundesrat eingegangen
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=1172
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Neue Stellungnahmen zum Referentenentwurf verfügbar: Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) Urheber: BMG
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Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG)
Neue Stellungnahmen zum Referentenentwurf verfügbar
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=1208
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Neuer Referentenentwurf: Wissenschaftszeitvertragsgesetz Urheber: BMFTR Die Bundesregierung wird nun Stellungnahmen von Verbänden und Ländern einholen.
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Wissenschaftszeitvertragsgesetz
Neuer Referentenentwurf
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=1207
8 days ago
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Neue Stellungnahmen zum Referentenentwurf verfügbar: Bundesopferbeauftragtengesetz Urheber: BMJV
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Bundesopferbeauftragtengesetz
Neue Stellungnahmen zum Referentenentwurf verfügbar
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=1265
9 days ago
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Neuer Referentenentwurf: Anpassungen an die Reform des Visa-Informationssystems Urheber: BMI Die Bundesregierung wird nun Stellungnahmen von Verbänden und Ländern einholen.
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Anpassungen an die Reform des Visa-Informationssystems
Neuer Referentenentwurf
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=1264
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Neuer Referentenentwurf: Gesetz zur Stärkung der Reserve Urheber: BMVg Die Bundesregierung wird nun Stellungnahmen von Verbänden und Ländern einholen.
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Gesetz zur Stärkung der Reserve
Neuer Referentenentwurf
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=1262
10 days ago
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Heute im Kabinett beschlossen: Medien-Investitionsverpflichtungsgesetz Urheber: BKAmt Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten.
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Medien-Investitionsverpflichtungsgesetz
Heute im Kabinett beschlossen
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=1246
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Heute im Kabinett beschlossen: Änderung des Wärmeplanungsgesetzes Urheber: BMWE Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten.
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Änderung des Wärmeplanungsgesetzes
Heute im Kabinett beschlossen
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=1243
10 days ago
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Heute im Kabinett beschlossen: Gesetz zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes Urheber: BMELH Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten.
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Gesetz zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes
Heute im Kabinett beschlossen
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=1234
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Heute im Kabinett beschlossen: Unternehmensstatistikreformgesetz Urheber: BMWE Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten.
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Unternehmensstatistikreformgesetz
Heute im Kabinett beschlossen
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=1210
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Neue Stellungnahmen zum Referentenentwurf verfügbar: 17. Änderung des Luftverkehrsgesetzes Urheber: BMV
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17. Änderung des Luftverkehrsgesetzes
Neue Stellungnahmen zum Referentenentwurf verfügbar
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=1197
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Heute im Kabinett beschlossen: Gesetz zur Vereinbarung über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte Urheber: BMF Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten.
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Gesetz zur Vereinbarung über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte
Heute im Kabinett beschlossen
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=1189
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Heute im Kabinett beschlossen: Gesetz zur Mehrseitigen Vereinbarung über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten Urheber: BMF Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten.
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Gesetz zur Mehrseitigen Vereinbarung über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten
Heute im Kabinett beschlossen
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Heute im Kabinett beschlossen: Gesetz über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte mittels digitaler Plattformen Urheber: BMF Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten.
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Gesetz über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte mittels digitaler Plattformen
Heute im Kabinett beschlossen
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Heute im Kabinett beschlossen: 2. Novelle des Baugesetzbuchs / Schrottimmobilien Urheber: BMWSB Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten.
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2. Novelle des Baugesetzbuchs / Schrottimmobilien
Heute im Kabinett beschlossen
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=1178
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Heute im Kabinett beschlossen: Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit Urheber: BMI Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten.
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Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit
Heute im Kabinett beschlossen
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Heute im Kabinett beschlossen: Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung Urheber: BMJV Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten.
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Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
Heute im Kabinett beschlossen
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Heute im Kabinett beschlossen: Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung Urheber: BMJV Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten.
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Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung
Heute im Kabinett beschlossen
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=1082
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Neuer Referentenentwurf: Jahressteuergesetz 2026 Urheber: BMF Die Bundesregierung wird nun Stellungnahmen von Verbänden und Ländern einholen.
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Jahressteuergesetz 2026
Neuer Referentenentwurf
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=1261
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Neu im Bundestag: Gesetzesentwurf zur Durchführung der Cyberresilienz-Verordnung Urheber: BMI Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.
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Gesetzesentwurf zur Durchführung der Cyberresilienz-Verordnung
Neu im Bundestag
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=1183
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Neu im Bundestag: Änderung des Düngegesetzes Urheber: BMELH Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.
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Änderung des Düngegesetzes
Neu im Bundestag
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Neu im Bundestag: Änderung des Strafrechts – Umsetzung der Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt Urheber: BMJV Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.
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Änderung des Strafrechts – Umsetzung der Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt
Neu im Bundestag
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Neu im Bundestag: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19) Urheber: Die Linke Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.
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Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19)
Neu im Bundestag
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=1260
11 days ago
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Neu im Bundestag: 2. Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes Urheber: BMWE Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.
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2. Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
Neu im Bundestag
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=1227
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Neu im Bundestag: GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz Urheber: BMG Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.
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GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
Neu im Bundestag
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=1220
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Neu im Bundestag: Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung Urheber: BMV Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.
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Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung
Neu im Bundestag
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=1184
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