Ich weiß nicht, ob der Unternehmer-Lobbyvereinigung "Die Familienunternehmer" wirklich klar ist, was ihr Beschluss, künftig auch mit der AfD zu sprechen, für eine Tragweite hat. Der AfD ist es auf jeden Fall klar, wie ihre begeisterten Reaktionen zeigen. www.faz.net/aktuell/wirt...

Witkoff advised the Russians on how to pitch their Ukraine plan to Trump www.bloomberg.com/news/article...

Ich kann X schon deshalb nicht verlassen, weil ich dem völligen Irrsinn und Niedergang von Elon Musks KI Grok beiwohnen muss. (Screenshots via Ged Sperber)

Weimers Interessenskonflikte um den Ludwig-Erhard-Gipfel lassen sogar Parteifreunde stutzen. Der Kulturstaatsminister sollte die Konsequenzen ziehen.

Bundeskanzler Merz fliegt zwar zur Klimakonferenz und suggeriert, er kümmere sich. Aber kaum ist er zurück, düpiert er die Gastgeber und macht das Fliegen billiger. Das ist pure „So-als-ob-Politik“ www.zeit.de/wirtschaft/2...

Es dauert noch maximal drei Stunden bis „Kritik an #Merz #Brasilien-Unverschämtheit ist eine linke Kampagne und stärkt die AfD“.

Sad news: Donald #McIntyre has died. Here as Golaud with Elisabeth Söderström. www.youtube.com/watch?v=L65H...

Offenbar hat diese Bundesregierung nicht zu wenig, sondern zu viel Geld.

bei der bürgergeld-diskussion hat schwarz-rot die ganze zeit auf einsparungen gedrängt und jetzt schenkt die privatjet-regierung der luftverkehrslobby 350 millionen euro. da gibt es nichts zu entschuldigen. was für ein dreck www.spiegel.de/politik/deut...

An einem einzigen Tag: - Zusammenarbeit mit extremer Rechter im #EU -Parlament. #Lieferkettengesetz - Timur #Husein hetzt gegen Sinti und Roma. - "Kalte Überstellungen" in die Niederlande - #Merz und #Dobrindt ignorieren geltendes Recht und Gerichtsurteile. 1/2

Oh shiver my timbers! #botd Robert Louis Stevenson

Queere Menschen suchen Schutz – und erleben Zwang. In kirchlicher Obhut oder Therapie sollen sie vermeintlich geheilt werden. Der Glaube daran lebt bis heute fort.

Ich frage mich ja wirklich, wieso der Bundeskanzler vor einem Millionenpublikum eine Aussage macht, die dermaßen leicht zu widerlegen ist. (1/3) #Bürgergeld #30Milliarden

Maria Corina #Machado wurde also der #Friedensnobelpreis verliehen. Und viele jubeln jetzt: Ein "Zeichen gegen Trump" sei das, eine Hoffnung für die Welt. Das Gegenteil ist der Fall. Bitte informiert Euch. Als Nachkomme chilenischer Faschismusopfer ist mir das wirklich wichtig. Ein Thread: (1)

Auf die Frage, was er zur Kritik sage, dass die völlige Streichung von Bürgergeld und Mietzahlungen Obdachlosigkeit produziere, antwortet Friedrich Merz, dass in Deutschland jeder, der ein Dach über dem Kopf benötige, auch eines bekommt, und das ist die unverfrorenste Lüge seit langem.

Wenn ich noch eine Meldung sehe, in der #Trump und #Friendensnobelpreis vorkommen, muss ich mich übergeben.

NEU: Die Wirtschaftsministerin persönlich hat der Stiftung Familienunternehmen Lobby-Tipps gegeben. Ihr Ministerium könne das Vorhaben dann "flankieren". Und ihr Staatssekretär hat die Milliardärslobby gebeten, Druck auf die SPD auszuüben. @fragdenstaat.de: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Hat #Merz die Bürger*innen aufgefordert "SEINE Lebensweise" und die seiner Lobbyisten zu verteidigen oder hat er die Stirn gehabt von "unserer Lebensweise" zu reden. #DeutscheEinheit

Hat #Merz gesagt: "Wagen wir einen neuen Aufbruch" oder "Wagen wir einen neuen Abriss". #DeutscheEinheit

„ideologische Wende“

Ein Friedensplan für #Gaza? Oder nur ein Friedensnobelpreisplan für #Trump? #Israel #Netanyahu #Zweistaatenlösung

CDU plant Wunderheilung für 863.000 Pflegefälle. Geniale Idee aus dem Gesundheits­ministerium: Hunderttausende werden plötzlich wieder kerngesund – aber leider nur auf dem Papier. Was passiert, wenn Pflegegrad 1 abgeschafft wird & die Angehörigen keine Unterstützung mehr bekommen 👉 taz.de/!6112798

Deutschlands größter Autobahn-Neubau, die A20, ist seit langem in der Kritik. Die CDU will an ihr festhalten, um „verteidigungsfähig“ zu bleiben.

Natürlich wäre es gegenüber den arbeitenden Menschen nicht gerecht, wenn Menschen, die problemlos arbeiten könnten, ein etwa gleiches Einkommen erzielen würden ohne zu arbeiten. Nur passiert das eben nicht! Das ist eine Lüge, die von CDU und CSU bewusst verbreitet wird, um von den Schäden abzulenken

What's eating #Trump? Have more #Epstein files been released? Was #Putin mean to him? Doesn't #Netanyahu do what Trump wants? Has Stockholm signalled that he's not going to get the Nobel Prize? Has Trump gone mad?

Weil Julia #Klöckner mittlerweile allen Ernstes verweisend auf ihr Redemanuskript behauptet, sie habe auf dem Sommerfest der CDU Koblenz am 17.8.2025 die #TAZ gar nicht mit #NIUS verglichen, hier der Ausschnitt aus ihrer Rede.

Welche Talkshows haben Julia #Ruhs eingeladen?

„Ein Freund sagt, falsch abgebogen seien wir allerspätestens vor sechs Jahren, als der WDR einem Shitstorm gegen das ‚Meine Oma ist ’ne alte Umweltsau’-Lied nachgab und der damalige Intendant sich nicht etwa vor seine Mitarbeiter stellte, sondern sich im Gegenteil öffentlich entschuldigte.“ 👇👇👇👇👇

Is ein Leichtes harte Einschnitte in den Sozialstaat zu fordern wenn du weißt dass du Zeit deines Lebens nicht davon betroffen sein wirst…

Das Netzwerk für Demokratische Kultur in Wurzen gibt es seit 25 Jahren. Doch im Stadtrat blockieren unter anderem CDU und AfD die Finanzierung.

#Warntag Ich kann die Sirenen hören, wenn ich wach bin und die Fenster offen habe. Das reicht auch. Ich will schließlich nicht von Katastrophen-Nachrichten gestört oder womöglich aus dem Schlaf gerissen werden. Ende Sarkasmus

Was ist das für ein Framing? Die US-"Konservativen" (die keine mehr sind) sind nicht "alarmiert", sie haben mit Charlie Kirk ihren Märtyrer (O-Ton Trump) und werden die Ermordung nutzen, um ihre rechte Diktatur voranzutreiben und gegen alle, die nicht mit ihnen sind, vorzugehen.

Matthias Kamann analysiert sehr lesenswert ein konservativ-katholisches Milieu, das es nun zulässt, dass aus seiner Haltung zu Abtreibungen eine politische Waffe der Rechtsextremisten wird.

Die Bot-Herder der #AfD (und vermutlich auch die aus Moskau/St. Petersburg) schieben Sonderschichten. Nicht, dass jemand aus der Union auf die Idee kommt, man habe sich mit Astroturfing verladen lassen! Da hilft nur noch mehr Astroturfing! KlausVieleziffern weiß bescheid!

Nach dem Eklat: Ein relevanter Teil der Union ist dabei, sich von der Mitte zu verabschieden. Die SPD sollte nicht auf Merz vertrauen.

Stellungnahme zur Causa „Frauke Brosius-Gersdorf“ Knapp 300 Rechtswissenschaftler:innen, darunter zahlreiche Professor:innen und ehemalige Richter:innen des BVerfG, kritisieren den Umgang mit Frauke Brosius-Gersdorf. Die gesamte Stellungnahme gibt es hier: verfassungsblog.de/stellungnahm...

Es werde »wieder grundlegender über die Existenz geschlechtlicher Vielfalt« diskutiert, beklagt die Queer-Beauftragte der Bundesregierung. Merz' Aussagen über die Regenbogenflagge im Bundestag nennt Sophie Koch »eine Eskalation«.

Eine massive Kampagne von christlichen FundamentalistInnen hat die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf vorerst verhindert. Wer genau steckt dahinter?

#Spahn türmt Lüge auf Lüge - aber große Medien berichten unter der Überschrift: "Spahn räumt Mitverantwortung ein" #Medienversagen #Tagesschau #ZDFheute

Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/ke...

Die FAZ mit ein paar Fakten über Tunesien, dass die Bundesregierung als sicheres Herkunftsland einstufen will. www.faz.net/aktuell/poli...

Bemerkenswert im Bericht aus Berlin? Kein einziges Mal wird Merz mit Klimaschutz, Klimaziele, Klimaneutralität, Klimaanpassung sprich Hitze, Dürren, Irreversibilität konfrontiert. Kein einziges Mal. 🫣

Egal ob das Richterdebakel Unfall oder Absicht war, Spahn muss weg. Das entscheidende Problem zwischen Schwarz-Rot wäre damit trotzdem nicht gelöst.

Lustiger wird’s nimmer: Die FAZ nimmt Spahn in Schutz und schreibt, es sei „neues Material“ aufgetaucht, das „neue Erkenntnisse“ bringe. Tatsächlich handelt es sich um ein 2-seitiges Papier, mit dem das Spahn-Ministerium 2021 seine Einkäufe bei #Emix rechtfertigte (1/2) www.faz.net/aktuell/wirt...

Durch und durch queerfeindliche Haltung: Selbst aus den eigenen Reihen erntet der Kanzler Kritik für seine „Zirkuszelt“-Aussage. 👉 taz.de/!6094716/

Merz will keine Pride-Flagge am Bundestag. Der sei ja kein „Zirkuszelt“. Was für eine verächtliche Sprache gegen queere Sichtbarkeit!

Wer den israelischen Angriff auf den Iran lobt, vergisst die zivilen Opfer. Politiker wie Alexander Dobrindt entwerten so das Völkerrecht.