Von der Leyen schlägt vor Wirtschaftsgipfel ein Europa der zwei Geschwindigkeiten vor: Die Einheit der EU weicht dem Aufstieg multinationaler Koalitionen. Die EU-Staaten haben informelle Allianzen gebildet, in der Hoffnung, sich in wichtigen Fragen wie den „Made in Europe“-Anforderungen…

IG Metall drängt auf deutschen Kampfjet als Gegenentwurf zum europäischen Projekt: Das 2017 gestartete Projekt ist aufgrund von Meinungsverschiedenheiten zwischen Dassault und Airbus, die die deutschen und spanischen Interessen in dem Projekt vertreten, ins Stocken geraten.

Meta kann nicht nur seine eigene KI auf WhatsApp haben, sagt die Kommission: Die EU kündigt im Rahmen einer laufenden Wettbewerbsuntersuchung vorläufige Maßnahmen gegen die beliebte Messaging-App an.

Warum die EU-Spitzenpolitiker diese Woche die europäische Wirtschaft nicht retten werden: Große Reformen bleiben entweder technisch komplex oder politisch unantastbar, da die Regierungen sich weigern, Befugnisse an Brüssel abzugeben.

Rapporteur | 9. Februar: Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Das Wichtigste: 🟢 Warum Europas Staats- und Regierungschefs diese Woche die Wirtschaft nicht retten werden 🟢 Aspirierende EU-Beamte sehen sich…

Verteidigungsindustrie im Unklaren darüber, wie Länder die 150 Milliarden Euro EU-Kredite einsetzen wollen: Waffenhersteller brauchen Klarheit, bevor sie die Produktion hochfahren können. Obwohl die Verteidigungsplanung traditionell undurchsichtig ist, drängt die europäische Rüstungsindustrie nun…

Die Olympischen Winterspiele beginnen, trotz anhaltender Bedenken hinsichtlich Nachhaltigkeit und Sicherheit: Die Olympischen Winterspiele in Mailand-Cortina, die als die bisher umweltfreundlichsten angepriesen werden, haben die Einheimischen nicht überzeugt.

Iran wird trotz US-Kriegsdrohungen nicht auf die Urananreicherung verzichten, warnt Außenminister: Der iranische Außenminister Abbas Araghchi erklärte am Sonntag, sein Land lasse sich durch den Einsatz der US-Marine im Golf nicht einschüchtern.

Deutsche Wirtschaftsministerin lehnt Séjournés Forderung nach „Buy European“ ab: „Die europäische Antwort auf globale Wettbewerbsherausforderungen kann nicht Isolation sein”, sagte Katherina Reiche. Europa solle sich auf den Abbau von Bürokratie und die Förderung von Investitionen konzentrieren.

USA drängen auf Lösung des Ukraine-Konflikts bis Juni, sagt Selenskyj: Die Bemühungen zur Beendigung des Krieges haben in den letzten Wochen an Fahrt gewonnen, aber Moskau und Kyjiw sind sich in der entscheidenden Frage des Territoriums weiterhin uneinig.

Macron verteidigt mögliche Beschränkungen für Videospiele nach Online-Protesten: Macron argumentiert, dass die zunehmende Gewalt unter jungen Menschen teilweise mit der zunehmenden Konfrontation mit gewalttätigen Inhalten im Internet und in Videospielen zusammenhänge.

USA-Gespräche mit Iran laut Trump „sehr gut“, weitere Verhandlungen erwartet: Das Weiße Haus hat deutlich gemacht, dass es mit den Gesprächen Teherans Fähigkeit zur Herstellung einer Atomwaffe einschränken will.

Kommission führt nach Verzögerungen neues Sanktionspaket gegen Russland ein: Das neue Paket umfasst ein vollständiges Verbot maritimer Dienstleistungen sowie Beschränkungen für Handel, Energie und Finanzen. Die EU will die Maßnahmen bis zum 24. Februar, dem vierten Jahrestag des Krieges, offiziell…

EU erneuert Aufruf zur Beendigung der weiblichen Genitalverstümmelung, da die Zahlen weiterhin hoch sind: Es wird geschätzt, dass in Europa mehr als 600.000 Frauen und Mädchen mit den Folgen dieser Praxis leben, während in 17 europäischen Ländern etwa 190.000 Mädchen gefährdet sind.

TikToks suchterzeugendes Design verstößt gegen die digitalen Vorschriften der EU: In einer ersten Stellungnahme am Freitag erklärte die Kommission, dass „TikTok das grundlegende Design seines Dienstes ändern muss“, um dem Gesetz über digitale Dienste zu entsprechen.

Brüssel will Apfelwein definieren, aber nicht jeder mag das Rezept: Der Markt für Apfelwein und Birnenwein hat einen Wert von rund 6 Milliarden Euro. Frankreich und Spanien sind die wichtigsten Produzenten der Union, während Spanien, Deutschland, Irland und Frankreich zu den größten Konsumenten in…

Deutschland will, dass 8 % der Streaming-Einnahmen in lokale Produktionen fließen: Finanzminister Lars Klingbeil sagte, dass die zusätzlichen Mittel „Arbeitsplätze“ in der deutschen Filmindustrie sichern werden.

NATO-Verbündete uneinig über Kauf von US-amerikanischen oder europäischen Waffen: Der Kauf weiterer amerikanischer Waffen würde Europas eigene Verteidigungsindustrie untergraben, sagte ein europäischer NATO-Diplomat.

Rapporteur | 6. Februar: LÄCHELN SIE, SIE SIND IM HINTERGRUND: Die Kommission hat versucht, die Beziehungen zur Brüsseler Presse durch gelegentliche Off-Camera-Briefings mit ihren Sprechern zu verbessern. Eine solche Zusammenkunft fand am Donnerstag statt und wurde vom Team von Ursula von der Leyen…

Italiens EU-Kommissar wegen Teilnahme am slowenischen Wahlkampf in der Kritik: Ein Sprecher von Fitto sagte, er führe „keinen Wahlkampf“ und spreche lediglich über den nächsten Haushalt der EU.

Uneinigkeit im EU-Parlament über Verbot von Pornografie-KI-Apps: Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments erwägen eine Änderung des KI-Omnibusgesetzes, um Nudification-Apps eindeutig zu verbieten, nachdem Elon Musks Grok dazu verwendet wurde, Frauen und Kinder digital zu entkleiden.

Wo bleibt das Fleisch? Brüssels Handelsinitiative mit Australien stößt auf Agrarpolitik: Australien ist ein bedeutender Fleischproduzent mit steigenden Exporten. Da Brüssel eine Diversifizierung seiner Handelspartner anstrebt, befürchten die Bauernverbände, dass sie erneut den politischen Preis…

Merz reist an den Golf, während Deutschland eine Diversifizierung der Handelsbeziehungen anstrebt: In Begleitung einer Wirtschaftsdelegation wird der konservative Politiker mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman zusammentreffen und anschließend nach Katar und in die Vereinigten…

Europa schließt sich zusammen, während das Nuklearabkommen zwischen den USA und Russland ausläuft: Angesichts der drohenden Gefahr durch Russland schließen die Europäer die Reihen um die nuklearen Fähigkeiten Frankreichs und versuchen, so viel wie möglich in #Verteidigung zu investieren.

Sozialistische Europaabgeordnete wollen den alten EU-Haushalt zurück: Diese haben Änderungsanträge eingereicht, um separate Haushaltslinien für Gesundheit, Klima, Sozialpolitik, regionale Entwicklung, Unterstützung für die ärmsten Regionen und Subventionen für die Landwirtschaft wieder einzuführen.

Rapporteur | 5. Februar: Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Das Wichtigste: 🟢 Moldawien offen für beschleunigten EU-Beitritt mit vorläufigen Mitgliedsrechten 🟢 EU-Fraktionen streiten in Ljubljana vor den…

Deutschland unterstützt Atom-Diskussionen auf europäischer Ebene: Die Idee ist aufgrund der angespannten Beziehungen Europas zu Washington wieder aufgekommen, aber die Gespräche befinden sich noch in einem sehr frühen Stadium.

EU-Abgeordnete wollen EU-US-Abkommen vorantreiben, Entscheidung fällt nächste Woche: Weitere Fortschritte in der nächsten Woche könnten den Weg für eine Abstimmung am 24. Februar im Handelsausschuss des Parlaments ebnen, gefolgt von einer Abstimmung im Plenum im März.

Kommission prüft europäische Open-Source-Kommunikationssoftware: Dieser Schritt erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die europäischen Verwaltungen zunehmend besorgt über ihre starke Abhängigkeit von US-Software für ihre tägliche Arbeit sind.

EU und Australien nähern sich Handelsabkommen an, während Hindernisse im Agrarbereich bestehen: Das Abkommen ist seit 2018 in Arbeit, scheiterte jedoch 2023, vor allem aufgrund der Forderung Canberras nach höheren Kontingenten für Rind- und Schaffleischausfuhren in die EU.

Kann die EU sich ihren Weg zu einem 2 Billionen Euro schweren Haushalt erkaufen?: Die Länder prüfen den 58 Milliarden Euro schweren Plan zur Besteuerung von Unternehmen, Tabak, CO2-Emissionen und Elektroschrott.

Kommission will Parlament für Mercosur-Fast-Track-Verfahren gewinnen: Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und die Exekutive der Union diskutieren über die politische Rolle bei der vorläufigen Anwendung des Abkommens.

Rapporteur | 4. Februar: Zunächst eine Mitteilung von Euractiv: Wir starten einen wöchentlichen Newsletter, der sich mit den Beziehungen der EU zu China und dem gesamten asiatisch-pazifischen Raum befasst. Red Thread, verfasst von Rapporteur-Redakteurin Christina Zhao, wird beleuchten, wie Brüssel…

Die Rückkehr des Teheran-freundlichen irakischen Ex-Premierministers al-Maliki alarmiert die USA: Nuri al-Malikis Comeback würde den Einfluss des Iran im Irak vertiefen und die nach 2003 von den USA und ihren Verbündeten aufgebauten staatlichen Institutionen untergraben.

Spanien will soziale Medien für unter 16-Jährige verbieten: Premierminister Sánchez sagte auch, dass seine Regierung neue Regeln einführen wolle, um Führungskräfte von Unternehmen für Verstöße auf ihren Plattformen rechtlich verantwortlich zu machen.

INTERVIEW: Mercosur-Abkommen ist laut brasilianischem Botschafter ein politischer „Sündenbock“ in Europa: Brasilien beschleunigt sein Genehmigungsverfahren, sagt der Botschafter. Das brasilianische Unterhaus strebt eine Abstimmung vor der Karnevalspause Mitte Februar an, bevor das Abkommen die…

Ukrainisches Stromnetz trotz verstärkter EU-Unterstützung kurz vor dem Zusammenbruch: Die Energieinfrastruktur ist eine zweite Frontlinie in Russlands brutaler Zermürbungsschlacht. Ukranien ist auf Stromimporte aus der Europäischen Union angewiesen.

Rapporteur | 3. Februar: Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Das Wichtigste: 🟢 Die „Kaufen Sie europäisch“-Klausel überschattet Gespräche der EU-Staats- und Regierungschefs 🟢 Exklusiv: EU will…

Die Zahl der Drohnenüberflüge hat sich 2025 im Vereinigten Königreich verdoppelt: Die Zunahme der Übergriffe hat die europäischen Länder dazu veranlasst, Maßnahmen gegen Drohnen in der Nähe sensibler Standorte zu erwägen.

Trump plant Besuch in Griechenland angesichts wachsenden Interesses an der Region: Es gibt keine Angaben dazu, wann ein solcher Besuch stattfinden würde und ob Trump auch in benachbarten Ländern Halt machen würde, die für die Interessen der USA von strategischer Bedeutung sind, wie Israel, Zypern…

EXKLUSIV: EU will Verteidigungsdaten ohne US-Technologie sichern: Die Initiative soll es den EU-Ländern ermöglichen, sensible verteidigungsbezogene Informationen über eine spezielle Plattform sicher auszutauschen.

Starmer: Großbritannien sollte mit der EU in der gemeinsamen Verteidigung „mehr tun“: Premierminister Keir Starmer hat einen Wiedereintritt in die Zollunion der 27 Mitgliedstaaten ausgeschlossen und befürwortet stattdessen engere Beziehungen zum Binnenmarkt.

Während Europa aufrüstet, haben Staaten und Industrie Schwierigkeiten, sich abzustimmen: Verteidigungsunternehmen fordern von den Hauptstädten langfristige Investitionen, damit sie für die Zukunft planen können.

Rapporteur | 2. Februar: Zunächst eine Mitteilung von Euractiv: Wir starten einen neuen wöchentlichen Newsletter, der sich mit den Beziehungen der EU zu China und dem gesamten asiatisch-pazifischen Raum befasst. Red Thread, verfasst von Euractiv-Redakteurin Christina Zhao, wird beleuchten, wie…

Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland für Mittwoch angesetzt: Die Ukraine „ist bereit für eine substanzielle Diskussion, und wir sind daran interessiert, dass das Ergebnis uns einem echten und würdigen Ende des Krieges näher bringt“, sagte Selenskyj.

Iran erklärt europäische Armeen zu „terroristischen Gruppen“: Damit reagierte Iran auf die Entscheidung der EU, die Islamische Revolutionsgarde (IRGC) ebenfalls als terroristische Vereinigung einzustufen.

Gesundheitswesen betroffen: neue niederländische Regierung verspricht hohe Verteidigungsausgaben: „Wir sparen nicht, wir verhindern lediglich eine enorme Explosion der Gesundheitsausgaben“, sagte der voraussichtliche Premierminister Rob Jetten.

Slowakischer Ex-Minister und Fico-Berater tritt wegen Epstein-Enthüllungen zurück: Miroslav Lajčák bestreitet vehement, irgendetwas über die Verbrechen des verstorbenen Finanziers gewusst zu haben. „Die Slowakei verliert eine Quelle der Erfahrung in Diplomatie und Außenpolitik“, sagte…

Merz erwartet Entscheidung über das FCAS-Jet-Projekt in den „nächsten Wochen“: Eine Option wäre, zwei separate Kampfflugzeuge zu entwickeln. Einer der Kernkonflikte des FCAS-Projekts sind die unterschiedlichen Bedürfnisse Frankreichs und Deutschlands.

EXKLUSIV: China verhängt Zölle von bis zu 11,7 % auf EU-Milchprodukte: Peking hatte bereits im vergangenen Monat hohe vorübergehende Zölle in Höhe von 21,9 % bis 42,7 % verhängt, die nun im Rahmen der endgültigen Entscheidung gesenkt werden.