USA verweigern Visum für ehemaligen EU-Kommissar und vier weitere Personen wegen Tech-Regeln: Breton wurde vom USA-Außenministerium als "Vordenker" des Digital Services Act der Europäischen Union bezeichnet.

Spanische Sozialisten fordern Premierminister Sánchez zum Rücktritt auf: Premierminister Pedro Sánchez ist in eine Reihe von hochkarätigen Korruptionsermittlungen verwickelt, die mit seinem inneren Kreis und ehemaligen Verbündeten in Verbindung stehen

Russischer Fisch könnte auf Ihren Weihnachtstisch landen: Trotz der Beschränkungen kauft die EU weiterhin jedes Jahr russischen Fisch im Wert von Hunderten von Millionen Euro

Starmer droht Labour-Rebellion wegen engerer EU-Beziehungen: Der britische Gesundheitsminister Wes Streeting fordert eine Stärkung der Handelsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien

Starmer droht Labour-Rebellion wegen engerer EU-Beziehungen: Der britische Gesundheitsminister Wes Streeting fordert eine Stärkung der Handelsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien

Deutschland verzeichnet in 2025 mehr als 1.000 verdächtige Drohnensichtungen: In der zweiten Hälfte des Jahres kam es zu einer Welle von Störungen im europäischen Luftraum, wobei Drohnenauftritte in mehreren Ländern, darunter Dänemark, Belgien und Deutschland, zur Schließung von Flughäfen führten

Ihr hässlicher Weihnachtspulli ist Teil einer Umweltkatastrophe: Textilien sind bekanntlich der viertgrößte Verursacher von Umweltbelastung und Klimawandel

Kosovo hält vorgezogene Wahlen ab, während die Beziehungen zur EU einen neuen Tiefpunkt erreichen: Die Wahlergebnisse vom 28. Dezember könnten das Engagement des Kosovo gegenüber den Anforderungen der EU auf die Probe stellen, insbesondere in Bezug auf die serbische Minderheit

Zelenskyy: die USA hätten direkte Gespräche zwischen der Ukraine und Russland in Miami angeregt: Das letzte Mal führten ukrainische und russische Gesandte im Juli in Istanbul offizielle direkte Gespräche

Kommission schlägt zweijährige Verlängerung der CSAM-Chat-Scanning-Vorschriften vor: Die jüngste geplante Verlängerung des freiwilligen Rahmens für das Scannen von Material über sexuellen Kindesmissbrauch (CSAM) würde dann bis April 2028 gelten

Moskau und Berlin beanspruchen den Sieg nach der EUCO-Entscheidung über den Ukraine-Kredit: Deutsche Beamte betonten am Freitag, wie wichtig es ist, ein Darlehen zu erhalten, damit das vom Krieg zerrissene Land zahlungsfähig bleibt

Kasachstan treibt den Ausbau des Mittleren Korridors voran, während sich die Lieferlücke der EU vergrößert [Advocacy Lab]: Kasachstan beschleunigt seine Investitionen in die Vernetzung, während in Brüssel die Forderung nach einer Umsetzung der Strategie immer lauter wird

EU will Mercosur-Handelsabkommen am 12. Januar in Paraguay unterzeichnen: Ursula von der Leyen hatte gehofft, das Abkommen diese Woche in Brasilien besiegeln zu können

Macron drängt auf direkte EU-Gespräche mit Putin, falls US-Friedensbemühungen scheitern: „Es wird bald wieder nützlich sein, mit Wladimir Putin zu sprechen“, sagte der französische Präsident

EU weigert sich, russische Reserven für die Ukraine einzusetzen: Die Staats- und Regierungschefs stimmten einem alternativen Kreditplan zu und versetzten damit Ursula von der Leyen und Friedrich Merz einen politischen Schlag

Von der Leyen: EU-Mercosur-Unterzeichnung bis Januar verzögert: Sie verwies auf Schwierigkeiten bei der Erfüllung der von zwei EU-Ländern erhobenen Forderungen

EXKLUSIV: EU-Gesundheitschef: Neue Produkte sind genauso schädlich wie Zigaretten: Die Tabakindustrie ist "sehr schwer zufrieden zu stellen - weil die Richtung der Politik nicht in ihrem Sinne ist", sagt Várhelyi

EZB hält Zinsen unverändert, während Lagarde erhöhte Unsicherheit betont: Die Präsidentin der EZB, Christine Lagarde, erklärte, dass die Turbulenzen an den Grenzen Europas und die Auswirkungen der Handelsspannungen es unmöglich machten, eine Prognose für die Zukunft abzugeben

Bart De Wever und die Last der Geschichte: Belgiens flämisch-nationalistischer Premierminister blockiert einen wegweisenden Finanzierungsplan für die Ukraine - und ringt mit seinem Erbe

Deutschland eröffnet neues nationales Drohnenabwehrzentrum: „Wir gehen davon aus, dass diese Drohnen in vielen Fällen von feindlichen Mächten gesteuert werden“, sagte Innenminister Alexander Dobrindt

LIVE: Ein entscheidendes Gipfeltreffen: The clock is ticking towards what will likely be the highest-stakes summit of EU leaders in years

Meloni wirft am Vorabend des EU-Gipfels politische Handgranaten: Italien könnte das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel entscheiden

Orbán: Kreml wird gegen EU-Staaten vorgehen, die den Kredit für die Ukraine unterstützen: Das vorgeschlagene Programm in Höhe von 210 Mrd. € würde durch in der EU eingefrorene Vermögenswerte der russischen Zentralbank gestützt werden.

Belgien erwägt die Anwendung einer Notfallklausel, um gemeinsame EU-Schulden für die Ukraine zu ermöglichen: Dieser Schritt erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Belgien sich weiterhin gegen einen vorgeschlagenen „Reparationskredit“ aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten für Kiew wehrt.

Orbán wirft EU systematische Missachtung des europäischen Rechts vor: Die Äußerungen erfolgen kurz nachdem die EU beschlossen hat, russische Staatsvermögen auf unbestimmte Zeit einzufrieren – und damit dem kremlfreundlichen Regierungschef ein zentrales Druckmittel entzieht.

Ukraine: Ex-Premier sieht Selenskyj mit Wiederwahlchancen – Koalition unvermeidlich: Die mögliche Neuziehung von Grenzen gilt als heikelster Punkt der laufenden Friedensgespräche.

Rapporteur | 12. Dezember: Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Das Wichtigste: 🟢 EU-Technologieaufsichtsbehörden fühlen sich durch Elon Musks Angriff und MAGA-Rhetorik bedroht 🟢 Das oberste…

EU gibt grünes Licht für unbefristetes Einfrieren russischer Staatsvermögen: Der Schritt erfolgt trotz heftiger belgischer Einwände: Premier Bart De Wever hatte die Rechtmäßigkeit des Plans zum dauerhaften Einfrieren der Vermögenswerte offen angezweifelt.

EU macht Zugeständnisse bei Mercosur – reicht das den Landwirten?: In den vergangenen Wochen hat Brüssel eine Reihe kurzfristiger Schritte unternommen, um den Ärger der Landwirtschaft über das umstrittene Handelsabkommen zu dämpfen.

Wirtschaftsministerin Reiche reist mit Rüstungsindustrie nach Israel: Reiche reist kommende Woche mit einer Delegation nach Israel – nachdem die Beziehungen durch Berlins teilweises Waffenembargo belastet worden waren.

EU-Abgeordnete wollen 28. Regime als Richtlinie statt Verordnung: Die Abgeordneten räumen ein, dass eine Verordnung besser zu den Vereinfachungszielen der Start-up-Reform passen würde, warnen jedoch, sie könnte das gesamte Vorhaben gefährden.

EU-Razzia bei Temu: Verdacht auf wettbewerbsverzerrende Subventionen: Die Durchsuchung bei der Zentrale in Dublin erfolgte auf Grundlage der EU-Regeln zu ausländischen Subventionen.

Territorialdebatte: Brüssel überlässt Kyjiw die Entscheidung über Grenzlinien: Sollte Trump Russlands Linien in der Ukraine absegnen, könnte sich jahrzehntelange westliche #Politik über Nacht verschieben.

Pharma-Paket: EU erzielt Einigung zur Reform des 20 Jahre alten Arzneimittelrechts: Nach der Vereinbarung erhalten Unternehmen eine verlässliche achtjährige Datensschutzfrist, in der Wettbewerber nicht auf die Ursprungsdaten zurückgreifen dürfen.

Rapporteur | 11. Dezember: Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Das Wichtigste: 🟢 Andrej Babiš ist zurück – und diesmal schlägt er für die extreme Rechte 🟢 EVP und S&D weigern sich, über den…

EZB-Chefin sieht EU-Plan für Ukrainekredit rechtlich am ehesten vertretbar: EZB-Präsidentin Lagarde betonte, der „Reparationskredit“ über 210 Milliarden Euro solle Investoren signalisieren, dass er keiner Enteignung gleichkomme.

EU-Verteidigungskommissar: Washington stellt sich gegen ein geeintes Europa: Laut Kubilius würden die USA jede Form von Einheit des europäischen Kontinents als Widerspruch zu ihren nationalen Interessen betrachten und die Trump-Administration wolle „gegen die europäische Einheit kämpfen“.

Europarat plant Neubewertung der Menschenrechtsregeln in der Migrationspolitik: Der Schritt folgt Forderungen mehrerer Mitgliedstaaten, dem Gerichtshof des Europarats mehr Spielraum bei der Steuerung von Migration und Sicherheit einzuräumen.

Spaniens Sozialdemokraten unter Druck wegen Belästigungsvorwürfen: Mehrere Beschwerden gelangten vergangene Woche an die Presse; Betroffene werfen der Parteiführung mangelnden Ernst im Umgang mit ihren Hinweisen vor.

EU-Haushalt: Nettozahlerstaaten verteidigen ihre Beitragsnachlässe: Die Länder erhalten jährlich mehr als neun Milliarden Euro an Ermäßigungen auf ihre Beiträge zum EU-Haushalt.

EU-Mitgliedstaaten planen Gegenkurs zum Verteidigungsfahrplan der Kommission: Die Mitgliedstaaten planen für Januar eine Überprüfung, die die Flaggschiff-Verteidigungsvorschläge der Kommission umgestalten – oder sogar ersetzen – könnte, sagen Diplomaten.“

EU einigt sich auf 90-Prozent-Klimaziel für 2040 – mit Ausnahmen: Der hart errungene Kompromiss folgt auf monatelange Auseinandersetzungen – in einer Phase, in der der globale Klimaschutz zunehmend ins Stocken gerät.

Rapporteur | 10. Dezember: Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Das Wichtigste: 🟢 Die Verteidiger von Mogherini und Sannino greifen zum Kaili-Strategiehandbuch 🟢 Griechenland und Belgien wetteifern um die…

Exklusiv: USA lehnen deutsche Forderung zur Integration von US-Artillerieraketen ab: Die Ablehnung könnte die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit den USA und anderen NATO-Partnern erheblich erschweren.

Litauen ruft wegen belarussischer Ballonvorstöße den Ausnahmezustand aus: Der Flughafen Vilnius musste wegen der Ballons bereits mehr als 60 Stunden den Betrieb einstellen.

EU einigt sich auf Reduzierung von Nachhaltigkeitsauflagen für Unternehmen: Jörgen Warborn, der Verhandlungsführer der EVP für das Parlament, begrüßte das Ergebnis. „Wir liefern tatsächlich beim Green Deal. Bisher gab es ‚green‘, aber keinen ‚deal‘“.

Rapporteur | 9. Dezember: Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Das Wichtigste: 🟢 Deutsche Europaabgeordnete kämpfen um die Rolle als Merz‘ wichtigster EU-Gesprächspartner 🟢 Französischer Premierminister…

Italien: Albanische Zentren sollen erste „Rückführungs-Hubs“ der EU werden: „Die Zentren in Albanien sind nun in einer starken Position, um sämtliche Funktionen wieder aufzunehmen, für die sie vorgesehen wurden“, sagte Italiens Innenminister Matteo Piantedosi.

EU-Minister einigen sich auf Migrationspaket – Kritik von Menschenrechtlern: Die drei Dossiers stellen die EU-Asylregeln grundlegend neu auf und sind Teil des Migrations- und Asylpakts, der bis Juni 2026 in Kraft treten soll. Kritiker warnen, die Vorschläge tragen die Züge eines Polizeistaats.

3M fordert die EU auf, die Gesundheitsausgaben zu begrenzen und einen Pandemie-Notfallfonds einzurichten: Das führende Sicherheitsunternehmen hat spezielle Gesundheitsfonds im nächsten EU-Haushalt gefordert, um auf Notfälle vorbereitet zu sein