Tschechien zieht eine rote Linie bei weiteren EU-Sanktionen gegen Israel: Prags seit langem bestehende pro-israelische Haltung steht im Kontrast zu den Bestrebungen mehrerer EU-Regierungen, gegenüber Benjamin Netanjahu eine härtere Linie zu verfolgen.

Brüssel „hält an seinem Kurs fest“, während die USA und Großbritannien die Ölsanktionen gegen Russland aufheben: „Der Kreml darf nicht vom Energieschock im Iran profitieren“, so die Kommission. Am Montag verlängerten die USA eine Ausnahmeregelung zu den Sanktionen gegen russisches Rohöl, und…

Die deutschen Kreditkosten steigen: Der Energieschock durch den Iran-Krieg wird allmählich spürbar: Der Anstieg der Kreditkosten erfolgte zudem vor dem Hintergrund wachsender Erwartungen, dass die Europäische Zentralbank bei ihrer nächsten Sitzung im Juni die Zinsen anheben wird, um den steigenden…

Kann Brüssel eine „unsentimentale“ Entwicklungshilfe verwirklichen?: Der 200-Milliarden-Euro-Plan der Europäischen Kommission gestaltet die Hilfe flexibler und geopolitisch ausgerichteter, was Bedenken hinsichtlich einer bedarfsorientierten Entwicklungspolitik aufkommen lässt.

Migrationspolitik: EU-Endphase bei den „Rückführungszentren“: Laut Diplomaten und parlamentarischen Quellen sind die schwierigsten Streitpunkte nach wie vor die Definition der „freiwilligen Rückkehr“ und die gegenseitige Anerkennung nationaler Abschiebungsanordnungen in der gesamten EU.

EXKLUSIV: Österreich und Italien schlagen ein „schrittweises“ Beitrittsmodell für den Westbalkan vor: Einem internen Dokument zufolge würde dieser neue Ansatz zur Erweiterung der Union der EU helfen, ihr geopolitisches Gewicht zu stärken und dem Einfluss Dritter wie Moskau und Peking…

EU schließt Handelsabkommen mit den USA, nachdem Trump mit neuen Zöllen gedroht hatte: Die Europaabgeordneten haben die Bedingungen für die Umsetzung des Handelsabkommens mit den Vereinigten Staaten gelockert, nachdem die Regierungen der EU strengere Auflagen abgelehnt hatten.

Rapporteur | 20. Mai: EU SCHLIESST HANDELSABKOMMEN MIT DEN USA AB: In den frühen Morgenstunden des Mittwochs einigten sich die EU-Gesetzgeber und -Regierungen auf die Bedingungen für die Umsetzung des sogenannten Turnberry-Abkommens, das im vergangenen Sommer mit Washington geschlossen wurde,…

Die EU reagiert bestürzt auf die Lockerung der US-Ölsanktionen gegen Russland: Die EU erklärt, dass es derzeit nicht angebracht sei, den Druck auf Russland zu verringern. Trumps Regierung versucht, den durch den US-amerikanisch-israelischen Angriff auf den Iran Ende Februar ausgelösten Anstieg der…

Ehemaliger spanischer Ministerpräsident wegen Korruptions- und Geldwäscheskandal unter Untersuchung: Es ist das erste Mal, dass gegen einen Ministerpräsidenten in einem Korruptionsfall ermittelt wird. Zapatero werden unter anderem die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Einflussnahme…

Österreich schlägt einen Weg zwischen Neutralität und europäischer Sicherheit ein: Das Ziel sei es, wie Verteidigungsministerin Klaudia Tanner gegenüber Euractiv erklärte, „einerseits militärisch neutral zu sein und gleichzeitig ein glaubwürdiger Partner im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und…

EXKLUSIV: Deutscher Geheimdienst warnt: Iran könnte nach dem Krieg seine Terroraktivitäten in Europa ausweiten: Nach Angaben des BfV sind die iranischen Geheimdienste bereit, Methoden anzuwenden, die einem Staatsterrorismus gleichkommen. „Diese reichen von Drohungen gegen bestimmte Personen bis hin…

Polens Präsident entwickelt sich zur führenden MAGA-nahen Persönlichkeit in Europa: Mit einem Programm, dessen Schwerpunkte auf Verfassungsreform, Nationalismus und Widerstand gegen die EU-Klimapolitik liegen, versucht Nawrocki seine Position innerhalb der polnischen Rechten im Vorfeld der…

Rapporteur | 19. Mai: Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Das Wichtigste: 🟢 Von der Leyen ehrt ihre politische Mentorin 🟢 Neue Versuche, ein Handelsabkommen mit Trump abzuschließen 🟢 Nur noch wenige…

Angela Merkel drängt auf direkte Gespräche mit Russland: Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin erklärte, dass nur die derzeitigen EU-Spitzenpolitiker von Wladimir Putin „ernst genommen“ würden. „Was ich bedaure, ist, dass Europa meiner Meinung nach sein diplomatisches Potenzial nicht ausreichend…

Deutschsprachige Länder streben eine engere militärische Zusammenarbeit im Weltraum an: Die vier Länder wollen ihre Zusammenarbeit ausbauen – von gemeinsamen Übungen bis hin zur Lageerfassung im Weltraum –, um Kollisionen zu verhindern, Informationen zu sammeln und die Satellitensysteme der anderen…

Die EVP wird einen EU-Abgeordneten wegen seiner Teilnahme an einer AfD-Veranstaltung bestrafen: Branko Grims ist seit langem ein Unruhestifter am Rande der Mitte-Rechts-Fraktion. Er muss wegen seiner Teilnahme an der rechtsextremen Veranstaltung mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer rechten Mehrheit…

Die EU bemüht sich, das Abkommen mit Mexiko zu sichern, während Washington im Hintergrund lauert: Mexiko ist nach Brasilien der zweitgrößte Handelspartner der EU in Lateinamerika. Brüssel erwartet, dass das überarbeitete Abkommen den bilateralen Handel, der bereits jährlich mehr als 80 Milliarden…

„OK, Boomer“: Frankreichs generationales Wahl-Tabu: Demografie ist ein zentrales Thema auf der politischen Agenda Frankreichs. „Wähler über 60 haben doppelt so viel Gewicht wie diejenigen unter 30. Heute kann man einfach nicht gewinnen, ohne die Rentner anzusprechen. Sie sind es, die die Wahl…

Rapporteur | 18. Mai: Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Das Wichtigste: 🟢 EVP-Politiker streben Bündnisse mit der extremen Rechten an 🟢 Italien und Spanien im Streit um die FAO-Führung 🟢 Eine…

Indien und Schweden unterzeichnen Abkommen über strategische Partnerschaft: Die neue Partnerschaft steht im Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen, das Indien und die EU im Januar unterzeichnet haben. „Unser nächster Schritt muss der Abschluss eines Investitionsabkommens sein“, sagte die…

„Fight Club“: Das Europäische Parlament will die Debatte beleben: Eine Reihe interner Reformen, über die die Europaabgeordneten nächste Woche beraten werden, soll die parlamentarische Arbeit dynamisieren. Dabei soll die Ausweitung der Nutzung der „blauen Karten“ getestet werden, um die Abgeordneten…

Zum Handeln gezwungen: Wie Europa sowohl China als auch die USA abschrecken kann: Brüssel hat gegenüber Washington oder Peking keine Trümpfe in der Hand. Das heißt aber nicht, dass es immer nachgeben muss.

Der ehemalige britische Gesundheitsminister kündigt an, als Nachfolger von Starmer zu kandidieren: „Wir brauchen einen ordentlichen Wettbewerb mit den besten Kandidaten, und ich werde antreten“, sagte Wes Streeting, der der rechten Flügel der Labour-Partei angehört und seit langem als Anwärter auf…

Der EAD in der Krise: Wer spricht für Europa?: Beamte des diplomatischen Dienstes der EU beklagen hinter vorgehaltener Hand, dass die Kommission zunehmend in sein Territorium eingreift, während Kommissionsbeamte Vorwürfe einer absichtlichen Machtübernahme zurückweisen.

Brüssel lebt von Zusammenfassungen, und mittlerweile werden diese von KI verfasst: Die EU setzt zunehmend auf künstliche Intelligenz, um eines ihrer ältesten Probleme in den Griff zu bekommen: die Informationsflut . Doch eine Studie fand Hinweise auf „konsistente positionelle und parteipolitische…

Europäische Länder fordern ein Umdenken in Bezug auf Menschenrechte im Migrationsbereich: Die Erklärung befürwortet das Konzept der Rückführungszentren, in deren Rahmen EU-Länder Migranten mit abgelehnten Asylanträgen in Drittländer außerhalb der EU abschieben würden.

Energieintensive deutsche Industriezweige seit dem Ukraine-Krieg im Rückgang: Die Produktion in den energieintensivsten Branchen Deutschlands sank laut dem Statistikinstitut Destatis zwischen Februar 2022, dem Monat, in dem der Konflikt begann, und März dieses Jahres um 15,2 Prozent.

Die Wahl in Andalusien ist ein entscheidender Test für Sánchez: Die Region ist ein Paradebeispiel für die territorialen Wahlverluste, die die Sozialisten unter Pedro Sánchez in den letzten Jahren hinnehmen mussten.

Der rumänische Präsident Dan: Vom EU-Helden zum MAGA-Stil-Versager: Dieser Wandel markiert eine scharfe Kehrtwende gegenüber dem letzten Jahr, als Dan in der gesamten EU weithin als der bevorzugte Präsidentschaftskandidat galt, um dem russischen Einfluss und dem aufkommenden rechten Nationalismus…

Bundeskanzler Merz fordert mehr Investitionen und weniger Subventionen im EU-Haushalt: Merz sagte, dass der EU-Haushalt „in Inhalt und Struktur in den letzten Jahrzehnten praktisch unverändert geblieben ist“. Er kritisierte scharf, dass „mehr als zwei Drittel der europäischen Mittel in Umverteilung…

Zurück nach Böhmen: Sudetendeutsche Versammlung löst tschechisch-deutschen nationalistischen Streit aus: Die Organisatoren haben die Veranstaltung, die zum ersten Mal in Tschechien stattfindet, als symbolischen Meilenstein in den tschechisch-deutschen Beziehungen bezeichnet. Doch stattdessen ist…

Xi warnt Trump beim Gipfeltreffen in Peking in Bezug auf Taiwan: Trumps Reise nach Peking ist die erste eines US-Präsidenten seit fast einem Jahrzehnt, wobei der großartige Empfang die zahlreichen ungelösten Handels- und geopolitischen Spannungen zwischen den beiden Ländern überdeckt.

Nicht nur ein Hähnchen: Wie Essen, soziale Schicht und Identität in Europas Städten aufeinandertreffen: Experten zufolge stehen Lebensmittel, die mit Migration und dem Leben der Arbeiterklasse in Verbindung stehen, unter zunehmendem regulatorischem Druck. Die Kontroverse spiegelt sich in den sich…

„Europäische Präferenz“ soll in künftige EU-Hilfen integriert werden, sagt Entwicklungskommissar: Diese Zusage erfolgt vor dem Hintergrund einer Kontroverse um ein von der EU finanziertes Busprojekt im Senegal, das voraussichtlich an einen mit dem chinesischen Staat verbundenen Hersteller vergeben…

Taliban-Gesandter Balkhi wird die Delegation nach Brüssel leiten: Nach Angaben von Beamten, die mit den Vorbereitungen vertraut sind, werden die Gespräche rein technischer Natur bleiben und keine offizielle politische Vertretung umfassen, um den Anschein einer formellen Anerkennung der…

Die Sozialisten fordern ehrgeizigere Ziele für die Elektrifizierung der Firmenwagenflotten: Die Förderung der Elektrifizierung von Firmenflotten werde in drei Jahren einen florierenden Gebrauchtwagenmarkt schaffen. „Dies ist entscheidend, um Elektroautos für Haushalte mit mittlerem und niedrigem…

EU-Gasimporte aus Russland auf höchstem Stand seit dem Einmarsch in die Ukraine: Die russischen Gaslieferungen per Pipeline in die EU sind weitgehend eingestellt worden, doch kaufen die Länder weiterhin russisches Flüssigerdgas (LNG) per Tanker, angeführt von Frankreich, Spanien und Belgien.

„Die Gespräche mit den USA kommen langsam voran“, sagt Grönlands Ministerpräsident: Trump nahm seine Drohungen, die Insel zu annektieren, zurück, nachdem europäische Länder Truppen in Grönland stationierten. Seitdem haben Grönland, Dänemark und die USA vereinbart, Gespräche über die Zukunft der…

Das neue ungarische Kabinett will einen klaren Schlussstrich unter die Ära Orbán ziehen: Péter Magyars designierte Minister versprachen bei den Anhörungen im Parlament eine stärker EU-orientierte Wirtschaftspolitik, institutionelle Reformen und engere Beziehungen zu Brüssel. Alle 16 seiner…

Warum NextGenerationEU zum Problem der nächsten Generation werden könnte: Es werden immer mehr Stimmen laut, die fordern, dass die EU die Schuldenrückzahlung in Höhe von 650 Milliarden Euro im Zusammenhang mit der Covid-Krisenbewältigung verschiebt. Aber werden die „sparsamen“ Länder, darunter…

Rapporteur | 13. Mai: Dies ist unsere letzte Ausgabe dieser Woche vor einer kurzen Pause – wir sind am Montag wieder da. In der Zwischenzeit geht die regelmäßige politische Berichterstattung auf Euractiv weiter. Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und…

Rapporteur | 12. Mai: MIGRATIONSGESPRÄCHE MIT DEN TALIBAN: Nur 22 Tage, nachdem Euractiv enthüllte, dass die Europäische Kommission plante, die Taliban zu Migrationsgesprächen nach Brüssel einzuladen, hat die Institution nun endlich zugegeben, dass das Treffen stattfinden wird. Am 21. April,…

Die Europäische Union erwägt Verweis gegen Deutschland wegen Haushaltsverstößen: Dieser mögliche Schritt erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Koalitionsregierung die Ausgaben für Infrastruktur und Verteidigung erhöht, um der militärischen Bedrohung durch Russland entgegenzuwirken und die deutsche…

Brasilien droht wegen Antibiotika-Vorschriften ein EU-Exportverbot für Fleisch: Die Kommission hat die Antibiotikaresistenz als eine der „größten Bedrohungen für die öffentliche #Gesundheit unserer Zeit“ bezeichnet. Brasilien ist derzeit das einzige Mercosur-Land, das nicht die EU-Vorschriften zur…

Vorwürfe der Vetternwirtschaft trüben Magyars Amtsantritt: Der Fall seines Schwagers macht deutlich, wie schwierig es ist, einen klaren Bruch mit der Ära Orbán zu vollziehen. Nach 16 Jahren Orbán-Regierung rangiert Ungarn in der EU beim Rechtsstaatlichkeitsindex auf dem letzten Platz.

Rapporteur | 12. Mai: MIGRATIONSGESPRÄCHE MIT DEN TALIBAN: Nur 22 Tage, nachdem Euractiv enthüllte, dass die Europäische Kommission plante, die Taliban zu Migrationsgesprächen nach Brüssel einzuladen, hat die Institution nun endlich zugegeben, dass das Treffen stattfinden wird. Am 21. April,…

Der Druck auf Starmer wächst, damit er als britischer Premierminister zurücktritt: Starmer räumte ein, dass die Bevölkerung angesichts der Lage des Landes frustriert sei. Er versprach „entschlossenere Maßnahmen“ anstelle von „schrittweisen Veränderungen“ in Bereichen wie Wirtschaftswachstum,…

Die Europäische Kommission gesteht, die Taliban nach Brüssel einladen zu wollen: Euractiv berichtete bereits im vergangenen Monat über Pläne für politisch heikle Abschiebegespräche mit den Taliban in Brüssel. Diese Bestätigung beendet wochenlanges Schweigen seitens der Europäischen Union.

EXKLUSIV: Albanien wird das Migrationsabkommen mit Italien nicht über 2030 hinaus verlängern, sagt Außenminister: „Bis dahin werden wir Mitglied der Europäischen Union sein“, sagt Ferit Hoxha gegenüber Euractiv. Die Regierung von Giorgia Meloni nutzt die beiden Einrichtungen in Albanien als…