EU-Kommission leitet Untersuchung wegen mutmaßlicher ungarischer Spionagerekrutierung in EU-Botschaft ein: Damals stand der Mitarbeiter unter der Leitung des damaligen ungarischen EU-Botschafters Várhelyi, der 2019 zum EU-Kommissar aufstieg und im vergangenen Jahr für eine zweite Amtszeit bestätigt…

Die Reindustrialisierung Europas wird nur dann erfolgreich sein, wenn der Arbeitnehmerschutz Schritt hält: Die Reindustrialisierung Europas treibt die Innovation im Bereich der Arbeitnehmerschutztechnologien voran, aber regulatorische und strukturelle Lücken verhindern, dass diese Fortschritte in…

EU-Kommission erwägt Vereinfachung des verzögerten Entwaldungsgesetzes: Eine Änderung des Gesetzes wäre ein weiterer Rückschlag für einen der wenigen Bereiche des Green Deals, die bislang noch nicht überarbeitet wurden – zu einem Zeitpunkt, an dem sich der politische Fokus in Europa zunehmend auf…

EU-Kommission stellt neue Strategie zum Schutz queerer Menschen vor: Die Fünf-Jahres-Strategie, vorgestellt von Gleichstellungs-Kommissarin Hadja Lahbib, kommt in einem veränderten politischen Umfeld: Konservative Kräfte gewinnen sowohl in Brüssel als auch in mehreren EU-Mitgliedstaaten an Einfluss.

EU-Parlament kritisiert Alleingang der Kommission beim Handelsabkommen mit Marokko: Abgeordnete kritisieren, dass dieser Ansatz den EuGH-Vorgaben zur klaren Unterscheidung nicht gerecht wird und Verbrauchern über die Herkunft der Produkte in die Irre führen könne.

EU-Parlament: Von der Leyen übersteht zwei Misstrauensvoten: Es ist bereits das zweite Mal in diesem Jahr, dass von der Leyen ein Misstrauensvotum abwehrt. Schon im Juli war ein Vorstoß der Rechten gescheitert.

Interview: US-Botschafter sieht EU bei China-#Politik näher an Washington: Puzder, langjähriger Republikaner und Großspender der Wahlkampagne von Donald Trump, trat sein Amt offiziell im August an. Er habe erwartet, „mehr Überzeugungsarbeit“ leisten zu müssen, bevor EU-Vertreter China als…

Schweden stellt sich gegen EU-Verbote von Nikotinbeuteln: Snus gilt in Schweden als nationales Produkt mit einer über 200-jährigen Nutzungsgeschichte, die bis ins 18. Jahrhundert zurückreicht.

Rapporteur | 9. Oktober: Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Parlament: Die Kommission von Ursula von der Leyen steht vor zwei Misstrauensvoten – ein Scheitern gilt als wahrscheinlich. Deutschland:…

EU-Kommission stellt Mercosur-Schutzmaßnahmen vor: Die Schutzklausel soll sicherstellen, dass die Zollvergünstigungen für Mercosur-Produkte sensible EU-Sektoren wie Rindfleisch, Geflügel oder Zucker nicht gefährden.

EU-Parlament will Bezeichnungen wie „Veggie-Burger“ verbieten: Mit der Parlamentsentscheidung ist der Weg frei für Verhandlungen mit Kommission und Rat, die ihr Mandat bereits im Mai beschlossen hatten.

Sind aller guten Dinge drei? Metsola liebäugelt mit dritter Amtszeit als EU-Parlamentspräsidentin: Nach einem inoffiziellen „Gentlemen’s Agreement“ zwischen Metsolas Europäischer Volkspartei (EVP) und den Sozialdemokraten (S&D) soll Letzteren eigentlich zustehen, den nächsten Parlamentspräsidenten…

EU-Kommission legt Plan zur Förderung von Künstlicher Intelligenz in der Industrie vor: Die Strategie sieht außerdem Unterstützung für branchenspezifische KI-Modelle und -Agenten im Industriesektor vor, ebenso wie Fördergelder für sogenannte „Acceleration Pipelines“, die KI-Innovationen aus…

Interview: EU-Gewerkschaftschefin fordert Brüssel zum Schutz der Arbeitnehmerrechte auf: Ihre Aussagen kommen vor dem Hintergrund wachsender Sorgen über Europas wirtschaftliche und industrielle Schwäche, gekennzeichnet durch schwaches Wachstum sowie stagnierende oder sinkende Reallöhne in den…

Rapporteur | 8. Oktober: Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Need-to-knows: Parlament: Roberta Metsola peilt dritte Amtszeit als Präsidentin an Russland: Robert Fico blockiert Fortschritte – EU-Diplomaten…

Streit um EU-Budget: Regionen fühlen sich bei nationalen Plänen übergangen: Die Debatte fällt in eine Phase, in der auch das Europäische Parlament mit einem Veto gegen die nationalen Pläne droht – aus ähnlichen Gründen: mangelnde Einbindung der Regionen.

China gewinnt Vorsprung, während Kasachstan Pläne für ein zweites Kernkraftwerk in Almaty enthüllt: Kasachstans Kernenergieambitionen verlagern sich nach Osten, was Moskau und Peking stärkt und Europa wenig Handlungsspielraum lässt

Schlappe für Orbán: EU-Parlament schützt Abgeordnete vor Strafverfolgung: Die geheimen Abstimmungen spiegeln wachsende Sorgen der EU-Parlamentarier über die Unabhängigkeit der Justiz in Ungarn wider – und markieren eine seltene Weigerung, einem Mitgliedstaat bei Auslieferungsersuchen…

Umfrage: Unterstützung für höhere EU-Verteidigungsausgaben geht zurück: Insgesamt sind 52 % der Europäer nicht überzeugt, dass der Kontinent militärisch auf einen langwierigen Konflikt mit einem Drittstaat vorbereitet ist.

EZB-Präsidentin Lagarde: EU muss globale Rolle des Euro ausbauen: „Der Euro kann mehr sein als die Währung eines Kontinents und ein Symbol der Einheit“, sagte sie. „Er kann zu einem globalen Anker des Vertrauens werden.“ Europas Entscheidungsträger müssten nun dazu beitragen, „diese Vision, diesen…

Unternehmen streben nachhaltigen Import von Palmöl an, da EU-Gesetzgebung greift: Neue EU-Rechtsvorschriften und ein neues Freihandelsabkommen werden erhebliche Auswirkungen auf einen Inhaltsstoff haben, der in vielen Lebensmitteln auf europäischen Tellern zu finden ist.

Macron zunehmend isoliert – Frankreich in der Regierungskrise: Welche Option Macron letztlich wählt, bleibt offen – doch die Zeit drängt. Frankreich wird seit einem Monat nur von einer Übergangsregierung geführt, und bis zum 1. Januar muss der Haushalt für 2026 verabschiedet sein.

Rapporteur | 7. Oktober: Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Need-to-knows: Frankreich: Verteidigungsminister Sébastien Lecornu bereitet sich auf letzte Krisengespräche vor, um die Regierung zu retten.…

EU-Kommission relativiert Haltung zu ‚keiner Deregulierung‘: EU-Vertreter hatten zuvor ausdrücklich bestritten, dass die Agenda zur „Vereinfachung“ gleichbedeutend mit Deregulierung sei – eine Auffassung, die viele unabhängige Analysten und Gewerkschaften vertreten.

Frankreich: Le Maire-Ernennung betont Vorrang für Verteidigung trotz Regierungskrise: Lecornus Ernennung seines langjährigen Weggefährten und ehemaligen Wirtschaftsministers Le Maire zeigt: Die finanziellen Herausforderungen des Verteidigungsressorts standen im Zentrum der Überlegungen des nun…

Griechenlands Ex-Regierungschef Tsipras tritt aus Parlament zurück: Mit seinem Rücktritt aus dem Parlament befeuert er Spekulationen über eine neue Partei und sein Comeback.

Französischer Premierminister tritt nur Stunden nach Vorstellung seines Kabinetts zurück: Mit dem plötzlichen Rücktritt des Premierministers steht Frankreich nun vor einem erneuten Machtvakuum.

Rapporteur | 6. Oktober: Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Need-to-knows: Tschechien: Die populistische Milliardärspartei ANO von Andrej Babiš gewinnt die Parlamentswahl. Frankreich: Bruno Le Maire…

Anti-EU-Desinformationen überschatten Wahlen in Tschechien: Am Mittwoch meldete der tschechische Inlandsgeheimdienst den massenhaften Einsatz prorussischer TikTok-Konten, die gezielt populistische Parteien unterstützten. Grundlage war eine Analyse der NGO Online Rizika.

Wahl in Tschechien: Babiš vorn – Kleine Parteien könnten über Regierung entscheiden: ANO dürfte zwar klar als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgehen, doch die Regierungsbildung bleibt offen. Entscheidend wird sein, welche kleinen Parteien die Fünf-Prozent-Hürde überwinden – und wie weit Babiš und…

Spanien will Abtreibungsrecht in der Verfassung verankern: Für Verfassungsänderungen ist eine Drei-Fünftel-Mehrheit im Parlament erforderlich – eine Zustimmung gilt daher als ungewiss.

Postkarte aus Gastein: Europas Gesundheits-Davos in den Alpen: Als der österreichische Arzt Günther Leiner 1998 das Forum ins Leben rief, wollte er einen Raum schaffen, in dem Politiker, NGOs, Wissenschaft und Pharmaindustrie an einem Tisch zusammenkommen.

Rapporteur | 3. Oktober: Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Need-to-knows: Tschechien: Die ANO-Partei von Andrej Babiš liegt vorn, während die Wähler zur zweitägigen Parlamentswahl gehen. Sanktionen:…

NATO-Partner drängen Griechenland zur Abgabe von Kampfjets an Ukraine: Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Griechenland bereits Schützenpanzer, Raketen, Gewehre sowie Ausbilder für F-16-Piloten bereitgestellt.

EU-Kommission stellt neue Maßnahmen zur Vereinfachung der Haushaltsregeln vor: Derzeit stehen neun EU-Staaten, darunter Frankreich, Italien und Polen, wegen Überschreitung der 3-Prozent-Grenze unter einem Defizitverfahren.

Moskau kündigt Gegenmaßnahmen bei EU-Verwendung eingefrorener Reserven an: Der Schritt erfolgt, während sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Dänemark treffen, um ein Modell voranzubringen, mit dem über die Verpfändung eingefrorener russischer Zentralbank-Reserven 140 Milliarden Euro für…

EU wertet Verteidigungsminister angesichts Bedrohungslage auf: Auch wenn der Gipfel ohne schriftliche Schlussfolgerungen endete, einigten sich die Mitgliedstaaten darauf, den Verteidigungsministern mehr Einfluss in der europäischen Sicherheitspolitik einzuräumen.

Italienische Gewerkschaften rufen Generalstreik wegen Gaza-Flottille aus: Die Drohung erfolgt nur zwei Wochen nach einem landesweiten Streik, der eine halbe Million Menschen auf die Straße brachte, den Zugverkehr lahmlegte und zu Auseinandersetzungen mit der Polizei führte.

Rapporteur | 2. Oktober: Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Need-to-knows: Gaza: Greta Thunberg nach Abfangen einer Hilfsflottille durch israelische Kräfte festgesetzt Exklusiv: Mitgliedsstaaten…

Parlamentswahl in Tschechien: Ex-Premier Babiš und die Macht seines Lebensmittelimperiums: Obwohl seine Partei damit stärkste Kraft werden könnte, haben die meisten etablierten Parteien eine Zusammenarbeit bereits ausgeschlossen – die Regierungsbildung dürfte daher schwierig werden.

Polen verlängert Grenzkontrollen zu Deutschland bis April: Staaten im Schengenraum können Grenzkontrollen wieder einführen, wenn sie die öffentliche Ordnung oder innere Sicherheit bedroht sehen.

Macron fordert umfassende EU-Maßnahmen zum Schutz der Industrie: Europa sei der einzige Ort, „an dem wir unsere heimischen Akteure nicht schützen“, sagte Macron und verwies auf die massiven industriepolitischen Maßnahmen Chinas und der USA, die ihre Produktion mit staatlicher Förderung und Zöllen…

Dänemark: Drohnenvorfälle setzen Frederiksen vor EU-Gipfel unter Druck: Die unzureichende Reaktion auf die Drohnen-Vorfälle und die Abhängigkeit von Unterstützung aus Frankreich, Deutschland, Schweden, Finnland, den Niederlanden, den USA und der Ukraine haben Frederiksens Führungsstärke angekratzt.

Melonis Erfolg bei Regionalwahlen stärkt ihre Halbzeitbilanz: Eine Niederlage in den Marken wäre als landesweiter Dämpfer für Meloni gewertet worden. Stattdessen stärkt der Erfolg den Eindruck, dass ihre Regierung, die seit 2022 im Amt ist, weiter fest im Sattel sitzt.

Rapporteur | 1. Oktober: Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Need-to-knows: Kopenhagen: EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich zu einem informellen Europäischen Rat, um über die Ukraine und…

Spanischer Rechnungshof entdeckt Unregelmäßigkeiten bei Aufträgen im Umfeld von Sánchez’ Ehefrau: Die Affäre erhöht den Druck auf die sozialdemokratisch geführte Regierung Sánchez, die bereits durch Korruptionsaffären um ehemalige Minister und hochrangige Parteifunktionäre belastet ist.

EU-Generalstaatsanwältin in Athen inmitten wachsender Korruptionsskandale: Griechenland steht seit Langem im Fokus der EU-Staatsanwaltschaft, mehrere prominente Betrugsfälle prägen die politische Debatte in Athen.

Friedensplan für Gazastreifen: EU begrüßt Trumps Vorstoß trotz Nebenrolle: Binnen Stunden nach der Vorstellung am Montag bekräftigte Brüssel seine Forderung für eine Zwei-Staaten-Lösung als einzig möglichen Weg für einen nachhaltigen Frieden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte,…

Warum der EU-‚Reparationskredit‘ für die Ukraine ins Wanken gerät: Der Plan sieht vor, Hunderte Milliarden Euro eingefrorener russischer Zentralbankguthaben in der EU zu mobilisieren, um das ukrainische Haushaltsdefizit zu decken und langfristige Sicherheitsbedürfnisse zu finanzieren.

Rapporteur | 30. September: Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Need-to-knows: Gaza: Europäische Staats- und Regierungschefs unterstützen Donald Trumps Friedensplan, Hamas hat noch nicht reagiert…