Amthor, ein Faschistenfreund. Büroleiter des CDU-Abgeordneten: Philipp Amthor beschäftigt rechten Burschen taz.de/Philipp-Amth...

Wenn Rechtsextreme einen abgetrennten Schweinskopf vor einer Bayerischen Geflüchtetenunterkunft ablegen, ist das kein „unappetitlicher Vorfall“, lieber @spiegel.de. Das ist blanker Rassismus in alt bekannter islamfeindlicher Tradition und von Rechtsextremen oft zur Feindmarkierung genutzt wird.

Bei Gloria von Taugt-Total-Nix gehen Faschisten und Katholiban ein und aus.

Merz spricht beim Bürgergeld von „mafiösen Strukturen“. Heißt das etwa, es werden Unsummen verschwendet, Berichte geschwärzt und die Aufarbeitung behindert?!

Der Bauernverband und seine Forderungen: - Es ist zu heiß: Dieselpreis muss runter - Zu nass: Wir brauchen mehr Betongräben - Trinkwasser verseucht: Es gibt zu viele Kontrollen - Glasflügelzikadenplage: Ihr müsst die CSU wählen - Gift im Essen: Blöde Ökos, die keine Ahnung von Landwirtschaft haben

Sich eine Diätenerhöhung von 600 Euro ohne Gegenleistung zu genehmigen und dann etwas von Ungerechtigkeit zu faseln. DAS ist ungerecht, um nicht zu sagen unverschämt.

Von welchen Unternehmen besitzen Abgeordnete und Regierungsmitglieder Aktien? Offenlegen müssen sie das nicht - dabei sind Interessenkonflikte vorprogrammiert. Schluss damit - hier Petition zeichnen 👇 www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/pe....

Was genau meint Frau Klöckner eigentlich damit, dass sie keine Regenbogenflagge am Bundestag will, weil sie »neutral« bleiben müsse? Neutral zwischen was? Grundgesetz & Kriminellen? Demokratie & Faschismus? Familienfeste & Baseballschlägern? Liebe & Hölle? Bürgern & Nestlé? Anstand & Gewalt?

Besteuert endlich die Reichen/Superreichen #Taxtherich #Vermögenssteuer #Luxussteuer und höhere #Erbschaftssteuer

Verstehe ich das richtig: Dieses Jahr werden erstmals Pride-Paraden aus Sicherheisgründen ABGESAGT und aus der Politik kommt nicht der nötige, große Aufstand, sondern stattdessen ein leises „Och nö ist ja auch schwierig wegen Neutralität“?

„Menschen, die nach allen soziolog. Kateg. zur Elite des Landes gehören, wollen sprechen, aber nicht hören, wollen kritisieren, aber nicht kritisiert werden. Wenn sie austeilen, ist das Meinungsfreiheit, wenn sie einstecken sollen, jammern sie über „soziale Kosten.“ 🙌 uebermedien.de/106386/meinu...

Glückwunsch, Bundesregierung! Die Auszeichnung mit dem Negativpreis Verschlossene Auster „für Auskunftsverweigerer in Politik & Wirtschaft“ ist vollkommen verdient. In seiner Laudatio liest @arnesemsrott.bsky.social aus den Porschegate-SMS vor #nr25 www.youtube.com/live/TLZmhvS...

NEWSOM: "It's a vulgar display. It's the kind of thing you see with Kim Jong Un, Putin, dictators that are weak… How weak do you have to be to commandeer the military for your birthday?“

BREAKING: Goebbels ist zurück. Er arbeitet jetzt für FRONTEX: Die EU verkauft Abschiebungen an Kinder in einem Comic als buntes Abenteuer und "spannenden Start" in ein neues, selbstbestimmtes Leben: "Du darfst neue leckere Süßigkeiten und Speisen entdecken"! – Menschenverachtung pur. 1/3

Die sogenannte "Vierte Gewalt" versagt, wenn sie offensichtliche Täuschungsmanöver wie von Dobrindt nicht nur nicht entlarvt, sondern auch noch nacherzählt.

A DHS spokesperson defended the detainment, accusing Sen. Padilla of failing to properly identify himself during Sec. Kristi Noem's press conference. But multiple videos show Padilla clearly identifying himself as a senator.

Der Bericht zu den Masken-Deals ist heftig: Empfehlungen wurden übergangen, Warnungen ignoriert. Politiker haben nicht das beste Image in der Bevölkerung. Wenn derart offensichtliche Fehler ohne Folgen bleiben, trägt das dazu bei.

👏👏👏

Im Steuergelder verballern scheint Jens Spahn besonders gut zu sein: 3,1 Mrd. € hat er während seiner Zeit als Gesundheitsminister rausgehauen – völlig sinnlos sagt jetzt der Bundesrechungshof. Wir leaken den Bericht und starten offiziell in die Jens-Spahn-Mottowoche: fragdenstaat.de/artikel/spah...

Ja!

Sachen gibt's: Wenn man die Skalierung der Achse ändert, ist auf einmal der Balken beim Linksextremismus länger.

Obwohl das VG Berlin die Zurückweisung dreier Asylsuchender im Eilverfahren für rechtswidrig hielt, will Alexander Dobrindt an seiner Weisung festhalten. Ein Fall „exekutiven Ungehorsams“? Wir haben TILL PATRIK HOLTERHUS (@tillholterhus.bsky.social) befragt. verfassungsblog.de/der-rechtsst...

Thinking of a hero I knew and admired.

Erst Recht und Gesetz brechen, dann eine Organisation angreifen, die sich für die Einhaltung der Gesetze einsetzt. Die Kritik an Pro Asyl zeigt, wie weit der Trumpismus in der Union schon vorangeschritten ist.

🚨Wir zeigen Innenminister Alexander Dobrindt an! Er weiß, dass Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind – und macht trotzdem weiter. Wir lassen das nicht durchgehen und stellen gemeinsam mit Equal Rights Beyond Borders Strafanzeige: fragdenstaat.de/artikel/stra...

Mach mal Tempo mit #Tempolimit @PSchnieder #endfossilfuels #oilkills

Die Handlanger der Verbrecher sitzen in Union und SPD.

Wir alle, Deutscher Richterverband.. Wir alle.. "Richterverband erschüttert über fehlende Rechtstreue des Innenministers" #Dobrindt #DobrindtRücktritt

Neuer deutscher Botschafter in den USA soll Jens Hanefeld werden (@table.media). 2018 deckten wir und das ARD-Magazin Panorama auf: Das Auswärtige Amt gewährte dem Beamten Hanefeld jahrelang Sonderurlaub für einen Lobbyjob bei Volkswagen. ➡️ Mehr dazu: www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/l...

Wenn ein Innenminister Gerichtsurteile ignoriert, stellt er sich über das Gesetz und damit außerhalb des Rechtsstaats. Die NRV ist erschüttert über die Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien durch Minister Dobrindt. 📢 www.neuerichter.de/richterverba...

Richterverband „erschüttert über fehlende Rechtstreue des neuen Innenministers“! Der deutsche Richterverband hat sich zum verfassungswidrigen Vorgehen der Regierung an der Grenze geäußert: „Ein Rechtsstaat funktioniert nur, wenn alle Akteure sich an die geltenden Regeln halten“.

Spahn wird von krimineller Energie angetrieben.

Die Debatte über den fortgesetzten Rechtsbruch an deutschen Grenzen muss viel lauter geführt werden. Hier geht es schließlich ums Wesentliche: Dass eine Regierung in diesem Land sich nicht mehr an Recht und Gesetz gebunden fühlt. Dafür darf es null Toleranz geben.

Merz & Dobrindt wissen, was sie tun. Ihr Vorgehen bei den Grenzkontrollen sowie Zurückweisung von Menschen auf der Flucht an der Grenze, hat Folgen. Sie beschleunigen die Delegitimation der Gerichte bzw. Rechtsstaats & hofieren den Stil der rechtsextremen AfD. Merz trägt dafür die Verantwortung.

Spätestens wenn Richter bedroht werden, erwarte ich von einer Bundesregierung öffentliche Solidarität, Unterstützung und Einordnung der Rechtsprechung. Stattdessen verbreitet Dobrindt Falschinformationen über die Begründung des Gerichtsbeschlusses und die rechtlichen Gefahren für Polizeibeamte.

CDU/CSU nur noch mit der Verachtung des Rechtsstaates unterwegs: Der Innenminister, weist die Bundespolizisten an der Grenze explizit an, sich rechtswidrig zu verhalten! Sie sind nicht konservativ. Sie sind Verfassungsfeinde und verhöhnen noch alle mit einem Law & Order Anspruch.

Ein AfD-Verbot »wäre eine große demokratische Disruption – auch mit dem Ziel, zu unterstreichen, dass der Staat nicht weghören und die Stimme des Volkes ignorieren, sondern im Gegenteil die Demokratie verteidigen und hochhalten möchte.« @ronensteinke.bsky.social‬: www.blaetter.de/ausgabe/2025...

Spahn beherrscht den Tango Corrupti vollkommen...das dürfte man mal ruhig veröffentlichen. www.spiegel.de/panorama/war...

Alexander Dobrindt handelt wissentlich rechtswidrig. Er gehört ins Gefängnis und nicht auf einen Ministerposten.

Ein Innenminister der sich nicht an Gesetze hält hat den Beruf verfehlt. Er ist eines Rechtsstaates unwürdig. Er gehört entlassen.

In der Ampel gab es 37 Staatssekretäre. Merz wollte diese Zahl aus Kostengründen halbieren. Die KleiKo hat jetzt 38 Staatssekretäre. Merz sollte einfach damit aufhören, Dinge zu halbieren.

Kolumne: Die geplanten Pflichtversicherungen gegen Extremwetterschäden träfen alle - außer den eigentlichen Verursachern. Eine Alternative: 13 US-Staaten wollen die Fossilbranchen endlich haftbar machen. Ein deutscher Gerichtsbeschluss stärkt ihre Argumentation. Es wird Zeit.

Rechtsextreme unterwandern die Gaming-Szene. Ihr Ziel: menschenfeindliche Inhalte normalisieren, etwa durch nachspielbare Attentate. Insbesondere junge User*innen treffen auf unregulierte Plattformen, die keinerlei Schutz vor Radikalisierung und Anfeindung bieten. www.rbb24.de/panorama/bei...

This is what a Cold Air Front looks like from Space

Ein rechtsradikaler Verfassungsfeind war sechs Jahre lang Chef des Verfassungsschutzes. Ins Amt gehievt von Hans-Peter Friedrich (CSU), der ebenfalls sehr weit rechts außen steht. Diese ganzen Abläufe und Zusammenhänge sind nie aufgearbeitet worden.

Hungary’s new citizenship suspension framework weaves a dangerous web of repression. GÁBOR MÉSZÁROS warns: together with the Sovereignty Protection Office, it arms the government with powerful tools to tilt the playing field ahead of elections in 2026. verfassungsblog.de/another-thre...

Dank an @marcraschke.bsky.social für den Ausschnitt der Rede von Michel Friedman. Friedman hat ja so recht.