Dresden ist kein "sicherer Hafen" mehr. CDU, FDP, Freie Wähler und AfD machten den Beschluss gestern Abend im StaDDrat gemeinsam rückgängig. Die Beschlussrücknahme stand seit November auf der TO - gestern dann eine emotionale Debatte ⬇️

Mal kurz Augen auf den Stadtrat in Dresden: Zum ersten Mal verhelfen CDU und FDP einem AfD-Antrag (bzgl. "strikterer" Variante der Bezahlkarte) zur Mehrheit. So viel zum startenden Wahlkampf in Sachsen. "Brandmauer" ade.

Mitbekommen? Am Samstagnachmittag forderten die @dissidentinnen.bsky.social in den sozialen Medien ein ehemaliges KZ-Außenlager in Dresden als Gedenkort zu erhalten. 12h später steht das Gebäude in Vollbrand. Die Polizei geht von Brandstiftung aus - der Staatsschutz ermittelt.

Extrem Rechte Akteure versuchten in der Nacht Bilder zu generieren, indem sie eine tonnenschwere Gedenk-Feuertonne vor der Frauenkirche in Dresden nicht wie besprochen abtransportierten. Heute die Nachricht: Rechnung für Einsatz von Feuerwehr, THW und Polizei geht an den Veranstalter.

Die extreme Rechte übt für den 13. Februar in #Dresden: IB-Aktivisten brachten ein eigenes "Kriegsmahnmal" an, bei der Demo gabs "Fliegeralarm" vor der Frauenkirche & OB Hilbert in Häftlingskleidung - gespenstisch... Ab 14 Uhr wollen Tausende gegen Rechts demonstrieren. #dd2101

In #Dresden hat ein Mann am helllichten Tag eine Gedenkinschrift weggeflext, an der Rechte und Neonazis jährlich an die Zerstörung Dresdens am 13. Februar 1945 erinnern (Foto). Bemerkt hat das nicht wirklich wer. Gut einen Monat vor dem nächsten Aufmarsch, tobt die rechte Szene vor Wut.

Das vorläufige Endergebnis steht: #Pirna bekommt den ersten AfD-OB Deutschlands! Kandidat Lochner holt 38,54% der Stimmen - keine zwei Wochen nachdem der Verfassungsschutz den AfD-Landesverband als "gesichert rechtsextrem" einstufte.

Wie eng vernetzt die #AfD-#Sachsen schon lange mit der extremen Rechten ist, konnte man bspw. am 21.05.2022 in Grimma beobachten. AfD und "Freie Sachsen" teilten sich (trotz "Unvereinbarkeitsbeschluss") eine Bühne & arbeiteten zusammen - Wahlkampfstände Rücken an Rücken.

Zehn Jahre nach seiner Gründung im Jahr 2013, wurde heute Morgen der sächsische #AfD-Landesverband als "gesichert rechtsextreme Bestrebung" eingestuft. #Sachsen

Um den Druck zu erhöhen, sind die Aktivist*innen jetzt in den Räumlichkeiten. Sie fordern Mandatsträger*innen auf, sich zu positionieren. #Dresden

Die "Gruppe gegen Asylrechtsverletzungen" besetzt derzeit symbolisch die SPD-Zentrale in #Dresden, um sich für eine menschenwürdige Asylpolitik einzusetzen. Aktuell ca. 30 Personen bei einer Spontankundgebung vor Ort. #dd3011

Update: Der verzweifelte Versuch bleibt offenbar wirkungslos. Laut der Landesdirektion Sachsen wird der Mann "sobald wie möglich" nach Algerien abgeschoben. #Algerien ist kein "sicheres Herkunftsland": die Menschenrechtslage vor Ort ist problematisch - Homosexualität verboten.

In #Dresden wurde heute Morgen eine #Abschiebung durchgesetzt. Doch offenbar verzweifelt, floh der Mann aus dem Fenster auf ein Dach, drohte sich mit einem Messer zu verletzen. Als Spezialkräfte anrückten, kam der Mann herunter und wurde verhaftet.

Bis zu 250 Personen demonstrierten heute in #Dresden zum Tag gegen patriachale Gewalt. In Redebeiträgen wurde auch die enge Vernetzung von extremer Rechte und Antifeminismus betont. Es beteiligten sich verschiedene feministische, antifaschistische und kurdische Gruppen.

Anti-Asyl-Demo in #Dresden-Trachau: In einem Wohngebiet heizt ein Redner mit einer zutiefst rassistischen Rede die rund 250 TN ein. „Wollt ihr den totalen Krieg gegen das eigene Volk“, wird Goebbels leicht verändert zitiert.

Hunderte Linke zogen gestern durch #Leipzig, um gegen die #Hamas, #Islamismus und auch linken #Antisemitismus zu demonstrieren. Sie riefen: "Nieder mit Deutschland - Für den Zionismus", "Free Gaza from Hamas" oder "Kein Gott, kein Staat, kein Kalifat". #le1911 1/3

Ein energischer Versuch, zur nächsten Sitzblockade gelingt. Die Polizei versucht zunächst zu räumen, entscheidet sich dann aber dafür, die Blockade sitzen zu lassen.

Eine kleine Sitzblockade von fünf Personen wird zugelassen. Die Demonstration muss darum herumgehen. Kurz danach setzen sich erneut zwei Personen auf die Straße; diese werden geräumt.

Der Aufzug von Pegida hat sich gerade in Bewegung gesetzt. Die Polizei steht in jeder kleineren Straße in der Altstadt, um Blockaden zu verhindern.

Die Demonstration aus der Neustadt trifft jetzt am Schlossplatz ein. Dort befinden sich bereits mehrere Hundert Menschen auf der Treppe der Brühlschen Terrasse. Es folgt noch ein Zubringer von der TU Dresden, wo es etwa 400 Menschen sind. #dd0611

Auftakt zum großen Demo-Abend in Dresden. Auf mehreren Zubringerdemos begeben sich mehrere Hundert Gegendemonstranten in die Altstadt. Wir werden euch heute Abend auf dem Laufenden halten. #dd0611

Die Demonstration kommt ins Stocken. Die Stimmung ist hitzig und die Polizei behelmt sich. Der Grund dafür war eine Person mit umgedrehter Deutschlandfahne, die aus der Versammlung gezogen wurde.

In #Dresden finden heute eine Vielzahl von Demonstrationen statt. Zu Beginn des Tages versammelt sich eine Gruppe von Reichsbürgern und Neonazis vor dem Kulturpalast. Diese ziehen durch die Innenstadt und schließen sich dann der "Querdenken"-Demonstration an. #dd2810

Eine Woche nachdem die rechtsextreme Demo auch vor ein geplantes Flüchtlingsheim in #Dresden-#Klotzsche zog, gab es dort jetzt einen Brandanschlag - es ist bereits der Zweite innerhalb von vier Wochen. Die Täter scheinen sich bestätigt zu fühlen. Eine beklemmende Drohkulisse...

Die rechtsextreme #Demo nähert sich bis auf Hörweite an Kretschmers Privatwohnung in #Dresden an. Ein Redner brüllt: „Politiker dürfen sich zu Hause nicht mehr sicher fühlen“, die Menge grölt: „#Kretschmer muss weg“. Einzelne zeigen in Richtung der Wohnung. #dd2210

Die Freien Sachsen wollen am Sonntag wieder gegen ein geplantes Flüchtlingsheim demonstrieren: laut eigener Aussage geht's im Anschluss zu MP Kretschmers Privatwohnung in #Dresden-#Klotzsche! Auf die Unterkunft gab es zuletzt einen Brandanschlag. Auch Gegenprotest ist angemeldet.

Momentan erleben 200+ Menschen im Alaunpark eine "Rückeroberung" des öffentlichen Raumes. Politische Reden über Jugend, Kultur, Flucht, Diskriminierung und Feminismus sind bei dem sehr jungen Publikum genauso beliebt wie die Musik von rémi.fr.

Sorgt für Kritik: die gestern gehisste #Israel-Flagge am Rathaus #Dresden hing keine 24h und wurde heute wieder von der ukrainischen abgelöst. Auch beide Flaggen an den verschiedenen Seiten des Gebäudes zu hissen, wäre möglich gewesen. www.sachsen-fernsehen.de/israelische-...

Bei ungemütlichem Herbstwetter versammelten sich gestern etwa 200 Menschen vor der Dresdner Frauenkirche zu einer Kundgebung in Solidarität mit den Menschen in #Israel. Nur wenige hundert Meter weiter, an der #Synagoge #Dresden, wurden die Sicherheitsmaßnahmen erhöht. #dd1008

Nachdem gestern in #Leipzig über 300 Menschen gegen den Terror der Hamas demonstrierten, soll heute in #Dresden ebenfalls eine Veranstaltung unter dem Motto "Solidarität mit den Menschen in #Israel" stattfinden.

"Die Toten zweier Weltkriege mahnen" steht auf einem Gedenkstein - wenige Meter weiter rufen rund 200 Personen "Abschieben!". Ein Protest von Rechtsextremen, mit radikalen Parolen & Musik, dem sich die Anwohner*innen von #Hermsdorf (#Erzgebirge) dennoch in Teilen anschließen.

Nach dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in #Dresden, versammelten sich am Abend spontan ca. 60 Menschen vor dem Gebäude, um gegen rechte Gewalt zu demonstrieren. Die Anwohner*innen konnte man dabei nicht wirklich überzeugen, sie beäugten die Demo skeptisch. #dd3009

Ist das wirklich die einzige Reaktion des sächs. Innenministers, nachdem es in seinem Bundesland drei Anschläge (in 3 Wochen) auf ein geplantes Flüchtlingsheim gab? "Persönl. Bewertungen", wenn ein Schreiben gegen die Flüchtlingsunterbringung nach dem 1. Angriff hinterlegt wurde?

Brandanschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft! In der vergangenen Nacht haben Unbekannte versucht eine geplante Unterkunft für Geflüchtete im Dresdner Norden mittels einer brennbaren Flüssigkeit in Brand zu setzen. Der dritte Anschlag in drei Wochen auf das Gebäude! #Dresden

Im 1500 Seelen-Ortsteil #Berggießhübel bei #Pirna protestierten gestern bis zu 2500 Personen, darunter viele Rechtsextreme, gegen ein vermutetes Flüchtlingsheim. Eine Allianz von Neonazis, Reichsbürgern und Anwohner*innen mit unerwartet großer Mobilisierungskraft. Video: youtu.be/011vjjFvCZU?...