Samt Interview mit Rechtsanwalt Helmut Graupner zum Maßnahmenvollzug on.orf.at/video/142979...

Apple wirft schwule Dating-Apps auf Druck der Regierung in China aus App-Store www.derstandard.at/story/300000...

„Bisher gilt für solche Taten derselbe Strafrahmen wie für Allerweltskriminalität … Anspucken, Ohrfeigen, Schläge, Stoßen, Haare abschneiden oder rasieren (auch im Schlaf), Überschütten mit Fäkalien, www.derstandard.at/story/300000...

Ius Amandi 4/2025 jetzt online - Nationaler Aktionsplan: Hassdelikte - Das ist notwendig - EuGH: Verpflichtung zur Angabe des Geschlechts beim Fahrscheinkauf unzulässig www.rklambda.at/jus-amandi

In Ländern mit Todesstrafe wäre der unschuldig Verurteilte exekutiert worden. Deshalb darf es nie wieder Todesstrafe geben. orf.at/stories/3410...

Das droht auch in Österreich, bei Änderung von „Nein ist Nein“ zu „Nur Ja ist Ja“

„Prosecutors argued that the man was unable to make “informed consent”, after he claimed he wouldn’t have had sexual contact with Watkin had he known she was trans.“ www.thepinknews.com/2025/08/23/c...

„Bis in die 1990er Jahre registrierte die Statistik 120 Mordopfer, seit 2006 sind es unter 60 pro Jahr. In den Jahren 2012 bis 2014 und 2020 bis 2022 sank die Zahl sogar unter 40 Fälle. In den vergangenen 20 Jahren steiermark.orf.at/stories/3328...

„49 Menschen werden in Österreich durchschnittlich pro Jahr getötet ... Bei den 49 Fällen handelt es sich um die vergangenen 20 Jahr, zuvor waren es 80 Mordfälle jährlich.“ www.krone.at/3944782

„Jetzt der nächste Fall: Für eine am Traunstein abgestürzte schwer verletzte Wanderin aus Bayern war am Mittwoch kein Platz im Salzkammergut Klinikum Gmunden (OÖ) – sie erlag wenig später ihren schweren Verletzungen.“

Weil nicht bewiesen werden kann, dass etwas (die Zustimmung) nicht war, werden Beschuldigte beweisen müssen, dass etwas (die Zustimmung) war. Die Unschuldsvermutung wird zur Schuldvermutung umgekehrt. Die StA klagt die sexuelle Handlung an, die angeklagte Person muss ihre Unschuld (die Zustimmung)

Die Staatsanwaltschaft muss dann beweisen, dass etwas (hier die Zustimmung) nicht (!) war, welcher Beweis - anders dass etwas (hier: entgegenstehender Wille) war - so gut wie nie möglich ist („negativa non sunt probanda“). Das wird orf.at/stories/3409...

„Weil kein Bett auf einer Intensivstation in einem von Oberösterreichs Spitälern frei war, ist eine Mutter aus dem Mühlviertel im Klinikum Rohrbach verstorben.“ ooe.orf.at/stories/3327...

Alkoholismus ist in Österreich eine sehr beliebte Volkskrankheit und vorhin haben allen ernstes auf Ö1 Winzer darüber geredet, wie man am besten "die Jugend an den Wein heranführen" könnte, weil die Verkäufe rückläufig sind... 🤦

Guess who just got both the updated COVID vaccine and flu shots today? Your dear Leader Trump. Maybe you should get them too. Sincerely, An Epidemiologist Who Told You Trump Would Get COVID Booster.

Nein, Herr Waltraud ist keine Transfrau sondern ein Cis-Mann, der nach eigener Aussage nur ins Frauengefängnis wollte („dann bin ich halt Frau“). www.servustv.com/aktuelles/v/...

„Trivial sei das sicher nicht, bestätigt der Anwalt Helmut Graupner, der sich auf Fälle aus dem LGBTIQ-Bereich spezialisiert und etliche davon vor Höchstgerichte gebracht hat. Eine Diskussion, www.derstandard.at/story/310000...

„Ansonsten sind die Gerichte bei den Voraussetzungen für die Diversion sehr streng, etwa bei Kleinkriminellen mit ganz geringen Schäden – und dann ist man bei so was relativ großzügig." www.derstandard.at/story/310000...

„Rechtsexperte Helmut Graupner sieht in den laufenden Ermittlungen den Beleg dafür, dass der österreichische Rechtsstaat über wirksame Kontrollmechanismen verfügt: www.krone.at/3922679

„Rechtsexperte Helmut Graupner betont in der "Krone", dass es sich beim Geschlechtseintrag um eine rechtliche Beurkundung handelt, die überprüfbar ist. "Der Geschlechtseintrag im Personenstandsregister beurkundet das www.heute.at/s/wiener-60-...

Ein Gericht darf eine Diversion nur anbieten, wenn es keine (!) Zweifel daran hat, dass der Angeklagte das angeklagte Verbrechen (hier das Verbrechen der vorsätzlichen Anstiftung zum Amtsmissbrauch) tatsächlich begangen hat. Hat das Gericht daran www.diepresse.com/20181127

„Der Wiener Rechtsanwalt Helmut Graupner bezeichnet dies und das Vorgehen des ehemaligen Hotelbetreibers als „kriminellen Akt“.“

„In Österreich muss belegt werden, dass man stabil in einem anderen Geschlecht lebt, als im Personenstand eingetragen ist, erklärt Rechtsanwalt Helmut Graupner. "Man muss sich vergegenwärtigen, warum es diesen menschenrechtlichen Anspruch gibt", sagt Graupner, ein www.derstandard.at/story/310000...

Fall Waltraud: Geschlechtswechsel sorgt für Ermittlungen - ZIB 2 vom 07.10.2025 um 22:00 Uhr on.orf.at/video/142943...

Sehr geehrter Herr Shetty! Nein, der Staat hat kein Fenster zum Missbrauch geöffnet. Die Rechtsordnung sieht scharfe Konsequenzen für diesen kriminellen Missbrauch vor. Schauen Sie gerne darauf, dass diese Bestimmungen auch wirklich vollzogen werden. www.heute.at/s/aus-mann-w...

Haha. Der Staat kassiert EUR 44.000,—. Das Opfer kriegt EUR 500,— 🤡 ooe.orf.at/stories/3324...

„Anders sieht es Rechtsanwalt Graupner: „Wenn vor jeder einzelnen sexuellen Handlung ein verbales Einverständnis eingeholt werden müsste, dann wäre eine Zustimmung durch Blicke, Gesten oder Verhalten nicht mehr möglich. Das zerstört jede Erotik“, kritisiert er. www.wienerzeitung.at/a/fall-anna-...

„Das Märchen der einfachen Geschlechtsänderung“ www.moment.at/story/walter...

Rechtsanwalt zu Geschlechtseintrag im Fall Waltraud oe1.orf.at/player/20251...

Fall Waltraud: Geschlechtswechsel sorgt für Aufregung oe1.orf.at/player/20251...

Wie ich es gestern gesagt habe: „Es kann aufgrund der Aussagen in der Kronenzeitung nicht ausgeschlossen werden, dass es sich um ein Gefälligkeitsgutachten und damit um einen strafrechtlichen Tatbestand handelt … Das Bundeskriminalamt ermittelt gegen „Waltraud“ www.krone.at/3919875

„Im Fall Anna wurden zehn Angeklagte freigesprochen. Verurteilt wurde einzig und allein der Freund des Mädchens, der die Sache aufgezeigt und ins Rollen gebracht hatte.“ www.derstandard.at/story/300000...

Was für ein Unsinn. Dieser Mann wird hoffentlich nie ein Frauengefängnis von innen sehen sondern (gemeinsam mit dem Psychiater) vor das Strafgericht gestellt.

Sein Delikt war einzig und allein, Prostituierte für Partys bestellt zu haben (von einer Verurteilung wegen eines Drogendelikts steht nirgendwo etwas)? Dafür 4 Jahre? USA halt. „Sie befanden ihn aber nur im Zusammenhang mit Prostitution schuldig – dem am wenigsten

„Wer nicht in den Tenor der "notwendigen Strafverschärfung" einstimmt, dem wird Verharmlosung oder Verhöhnung der Opfer vorgeworfen“ www.derstandard.at/story/300000...

„FESTNAHMEWELLE IN NEW YORK Die Polizei macht Jagd auf schwule Männer“ schwulissimo.de/neuigkeiten/...

Es ist wie eine Sucht. Die Straflust wird immer unbändiger. In allen politischen Richtungen. Wird ein Problem erkannt, wird die Lösung sofort in Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaften und Kriminalstrafgerichten gesucht. Kriminalstrafrecht ist aber www.hna.de/lokales/mels...

Tasmanien entschädigt die Opfer der homophoben Strafverfolgung. Hier die Entschädigungsbeträge (und in Klammer die Beträge, die Österreich unseren Opfern zahlt): Anklagen -> EUR 8.389,60 (EUR 500) Verurteilung -> EUR 25.168,80 (3.000) Verurteilung zu Freiheitsstrafe -> EUR 41.948,01 (EUR 4.500)

AUSDRÜCKLICHE (!) Zustimmung? Tatsächlich? Auch schlüssige (konkludente) Zustimmung durch non-verbale Kommunikation, Gesten und Verhalten wird unzulässig und führt künftig ins Gefängnis? Das würde heissen, es muss immer zuvor Gequatsche www.krone.at/3912895

So ist es. Warum belässt man es nicht bei der jetzigen Rechtslage und schließt die Schikanefälle (ganz kurzzeitige Störung ohne erhebliche Beeinträchtigung) aus dem Begriff der Besitzstörung aus? Die Leidtragenden der geplanten Gesetzesänderung sind die, die wirklich www.diepresse.com/20146754

„Ein realistische, eher niedrig angesetzte Schätzung besagt: Auf ein Tötungsdelikt, das erkannt worden ist, kommt ein weiteres, das nicht erkannt worden ist.“ www.diepresse.com/20140528

Die Verurteilung des Freundes (der nur 3 Jahre und 9 Monate älter war) war und ist ein Skandal. Überdies auch noch die verhängte Strafe. Keine Ermahnung, keine bedingte Verfahrenseinstellung, keine Diversion, kein Schuldspruch ohne Strafe, www.diepresse.com/20141776/sex...

⚠️TYLENOL & AUTISM—RFK Jr & Trump are wrong—the largest best study in the world in 2.5 MILLION KIDS—found no increased autism risk with acetaminophen (aka paracetamol/Tylenol). A crude analysis found only a tiny 5% risk, but once you adjust via sibling controls, the even tiny 5% risk vaporizes to 0%📉

„Trump wird keine freie Wahl mehr zulassen“ www.sn.at/politik/welt...

„In 2022, the Wagner mercenary group began recruiting prisoners with HIV and hepatitis for high-risk frontline roles, with access to antiviral medicines reportedly offered as a form of payment.“ www.telegraph.co.uk/global-healt...

Ab heute gilt das sogenannte Dickpic-Verbot. Alle Infos dazu hier www.derstandard.at/story/300000...

„Rechtsanwalt Dr. Helmut Graupner, der dieses Verfahren geführt hat, erläutert im Interview, wie es zu dieser Entscheidung gekommen ist und was sie für Gefangene bedeutet.“ www.menschenundrechte.at/2025/08/26/e...

„Robert Suttle, an advocate for the rights of those living with HIV, was sentenced to jail after a former partner accused him of not disclosing his HIV-positive status before they had sex. He tells Ellie Muir about the outdated laws surrounding HIV www.independent.co.uk/life-style/h...

Die Unschuldsvermutung ist tot Der Oberste Gerichtshof hat sie in einem aktuellen Urteil beendet – sie habe in der Beweiswürdigung der Gerichte nichts zu suchen www.derstandard.at/story/300000...