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Und ich unterstelle: Merkel wusste ganz genau (außer einer Portion Machtgeilheit, die man für eine solche Position wohl mitbringen muss), warum sie Merz - selbst zum Ende ihrer Ägide hin - zu verhindern wusste bzw. später zu verhindern gesucht hat.

The president of the United States posted a video of him defecating on the American people. Many in my profession normalized it. This is a big reason why we are where we are.

Das ist so abenteuerlich unverschämt und völlig offen rassistisch, man ist dann durchaus ein wenig atemlos, dass und wie sehr er seine Maske jetzt fallen lässt und der (Rechts)Extremist nun vollends in ihm durchbricht. #Merzversuchtsinehrlich

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@susookie.bsky.social: Hier werden ja Sachen über das Sauerland kultiviert: Ich bin erschüttert!

Klarer hätte er kaum ausdrücken können, was er von seinem eigenen Land hält 😵‍💫

Die MAGaA-Bewegung unter Trump ist halt der letzte Sch…. . Und dass Trump die eigenen Leute völlig egal sind, sofern sie ihm nicht (finanziell) nützlich und dienlich sind, ist jetzt auch kein allzu verstecktes Geheimnis. Follow the money. Wenn man sich ansieht, wer die Heritage-Foundation … (1/2 …)

(… 1/2) … finanziert (hauptsächlich die fossile Energieindustrie) wird einem so manches klar, nicht nur im Hinblick auf das permanente Steinzeit-Geplapper von #Trump.

Grüne und Linke, die einzig wirklich noch stabilen Demokraten in dieser Republik. Die SPD geht - einmal mehr - nach den ganz bewusst und gewollt gesetzten Merz’schen Unanständigkeiten hinsichtlich Immigranten an Bahnhöfen und auf Marktplätzen in Potsdam und auf der BuPK in die innere Emigration.

Da die „FR“ immer ein wenig linker als die meisten anderen überregionalen Blätter war, ist sie vielleicht jetzt die tatsächliche Mitte bei dem ganzen Rechtsgedöns, das bis in die Sozialdemokratie hineinreicht.

Mit welchen Scheuklappen muss man eugentluch durch die Gegend laufen, um einen derartigen Unsinn abzusondern? Natürlich wird auf Menschen in prekären Lebenssituationen herumgetrampelt, das war (und ist) ja gerade die Zielsetzung der Hartz-IV-Refornen, das Sozialbudgrt auf Biegen und ,,, (1/2 ...)

(... 1/2) ... Brechen zu entlasten und einen Niedriglohnsektor zu schaffen. Und genau das war von Schröder, Clement und letzten Endes von euch als Partei auch genau so gewollt. Dass ihr jetzt nach der Schaffung des Bürgergeldes vor knapp drei Jahren wieder in die alte ... (2/3 ...)

(... 2/3) ... neoliberale Richtung kippt, zeigt eigentlich nur, wie völlig rückgratlos ihr mittlerweile agiert und dass ihr politisch als eigenständige Kraft der nicht-wohlhabenden Bevölkerung vollkommen verzichtbar seid. Spannend dürfte sein, wann ihr aus den ersten Landesparlamenten ... (3/4 ...)

(... 3/4) ... fliegt, zur Marginalisierung auf Bundesebene ist der Weg dann auch nicht mehr sonderlich weit.

Menschenwürde schon. Aber es muss auch immer Menschen geben, bei denen man daran ein wenig knapsen kann. Da es nach Lesart der Konservativen die Menschenwürde derer verletzen würde, die abgeben können, das aber nicht gewollt ist, muss eben die verfassungsrechtlich garantierte … (1/2 …)

(… 1/2) … Menschenwürde bei denjenigen ein wenig gebrochen werden, die gar nichts haben, weil das ist dann - Lesart: auch SPD - Gerechtigkeit. Wenn die Argumentation nicht so absurd wäre, fragt man sich ja schon, was Hildebrandt oder Pispers satirisch daraus gemacht haben würden.

Ach was? Man versucht Dir jetzt seit einer halben Stunde zu vermitteln, wie Deine Eiseskälte in sozialpolitischen Fragen hier beim einen oder anderen ankommt, ich lehn‘ mich dann sogar ein klein wenig aus dem Fenster, um zu erläutern, welche Weiterungen man in diesem „Is‘ mir doch egal, … (1/2 …)

(… 1/2) … Hauptsache, ich hab‘ mit denen nichts zu tun“ sehen kann, um mir dann durchlesen zu dürfen, dass eine _solche_ Konsequenz natürlich niemals gemeint war. Das macht die Sache natürlich deutlich einfacher, wenn wir uns nur über die „Faulenzer“ unterhalten, weil immerhin - noch - ist … (1/2 …)

(… 2/3) … so ein nutzloser Fresser wie ich ja noch nicht wieder mitgeteilt. Linnemann will an die Leistungen der SGBer II, III, V, VI, IX und XII ran, was wir jetzt vor wenigen Tagen erlebt haben, ist geradezu ein Wundhauch verglichen mit dem, dass und wie die Union den … (3/4 …)

(… 3/4) … Sozialstaat völlig entkernen will. Es mag nicht einmal Deine Absicht sein, aber Sprache ist eben doch verräterisch. Wie Du über Menschen in sozial disparaten Lebenssituationen schreibst, leistet den Linnemännern durchaus Vorschub.

Weder das eine wird passieren. Die SPD ist seit Jahren viel zu sehr damit beschäftigt, sich selbst zu verzwergen, als aus ihrem selbst geschaffenen Alptraum aufzuwachen, die CDU gibt sich unter Merz verbalen Muskelspielen hin, die regelmäßig wie ein Soufflé in sich zusammenfallen, … (1/2 …)

(… 1/2) … wenn es konkret wird. Zudem kann auch die CDU nicht entscheiden, ob sie jetzt ordoliberal-konservativ oder konservativ mit einem gewissen Hang zum Rechtsradikalismus sein will. Dieses @nucht Fusch, nicht Fleisch“ zerreißt die CDU mittelfristig mit der Perspektive vieler anderer … (2/3 …)

(… 2/3) … konservativer Parteien in Europa, nämlich deren Marginalisierung. Bislang nutzt die „Strategie“ der CDU (so es diese denn tatsächlich überhaupt gibt) einzig den Rechtsextremisten.

Das ist Agitprop der Jobcenter. Selbst die JC gehen nur von einer Handvoll Totalverweigerer aus. Da liest es sich natürluch agitatorisch feinsinniger, von 30% zu sprechen, die nicht zu "Einladungen" erschienen (eine Aufforderung zur Mitwirkung als "Einladung" zu bezeichnrn, auch darauf ... (1/2 ...)

(... 1/2) ... muss man ja erst einmal kommen). Würde diese Zahl tatsächlich stimmen, hätten wir eine deutlich höhere Sanktionsquote, als wir sie haben. Nein, es geht in Wahrheit um etwas völlig anderes. Gewollt ist ersichtlich die Erhöhung des Binnendrucks, wieder zuungunsten von ... (2/3 ...)

(... 2/3) ... Aus-, Fort- und Weiterbildungen wieder Arbeitsazfnahmen zu praktisch jeder Zumutbarkeitsbedingung zu schaffen, wie sie im ursprünglichen Hartz-4-Konzept angelegt waren, aber nach und nach durch die Rechtsorechung eingelegt wurden. Insifern ist das ... (3/4 ...)

(... 3/4) ... - forciert durch Linnemann - auch nur der erste Schritt hin zu einem deutlich reoressiveren Arbeitsmarktkonzeot, das über das SGB II mittelfristig auch auf das SGB III und das SGB VI durchschlagen soll.

Die einzusparenden Kosten sind so minimal, dass sie Peanuts sind. Merz prahlte vor der BR-Wahl noch von 30 Mrd. €, mittlerweile sind wir _insgesamt_ bei fünf Mrd. gelandet, wobei kein, buchstäblich kein Arbeitsmarktexperte - auch nicht die IAB - durchdeklinieren kann, wie dieser … (1/2 …)

(… 1/2) … Formelkompromiss auch nur einen Bruchteil dieses Betrags erbringen können soll. Die Anzahl der „Totalverweigerer“ ist so gering, dass sich aus deren Sanktionierung praktisch überhaupt kein Einsparpotenzial ergeben wird. Es geht ersichtlich eindeutig um die Einschüchterung aller … (2/3 …)

(… 2/3) … Bürgergeldbezieher und - wuchtiger nich - der arbeitenden Bevölkerung in prekären Arbeitsverhältnissen bis in den Mittelstand hinein. Es geht um die Aushöhlung von Arbeitnehmer-und Gewerkschaftsrechten, wobei man jetzt halt mit „Arbeitsscheuen“ anfängt. Erinnert euch, der … (3/4 …)

(… 3/4) … tendenziell rechtsradikale Linnemann wollte Arbeits- und Sozialminister werden. Eben dieser Linnemann hat zum Schluss mit Baş in einem Vier-Augen-Gespräch die jetzuge Regelung durchgesetzt. Wenn uns die SPD das jetzige Ergebnis als das best mögliche verkauft, mag man sich nicht … (4/5 …)

(… 4/5) … ausmalen, zu welch eindeutigen verfassungswidrigen Arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Orgien sich die SPD noch herzugeben bereit ist. Die SPD ist mittlerweile so lost, man fragt sich ja ernstlich, wer die überhaupt noch wählen soll.

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In letzter Zeit stelle ich vermehrt fest, dass Blocks durch Accounts erfolgen, mit denen ich noch nie etwas zu tun hatte. Das ist ... amüsant.

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… und sich und die Seinen - jetzt auch schon die Enkel - nochmals gründlich bereichern. Hinsichtlich der Ablösung bin ich skeptisch. Was ist die MAGA-Bewegung ohne ihre wesentliche Dreckschleuder und ihren lautsprechendsten Alternative Wahrheiten- Verkünder #Trump als eigentlich … (1/2 …)

(… 1/2) … ausschließliche Klammer der Bewegung schon wert? Immerhin Showman kann Trump, da reicht ihm Vance, der ja noch weit unbeliebter als der orange ist, nicht einmal ansatzweise hin. Es wird furchtbar, aber gleichzeitig auch sehr spannend zu sehen sein, … (2/3 …)

(… 2/3) … wie widerständig die US-Gesellschaft vor allem nach Trump tatsächlich ist.

Es wirkt mittlerweile so, als würfle #Trump aus, wann er welchen Sch... erzählt. Es wird immer blöder, verlogener, krimineller, faschistoider. Weshakb - in drei Teufels Namen - hält den keiner auf? Sogar seine Bros müssten allmählich erkennen, wie verrückt dieser Mann ist, ... (1/2 ...)

(... 1/2) ... Playbook der Heritage Foundation hin oder her.

Jimmy Kimmel isn't returning to the airwaves because of "thoughtful conversations" with Disney executives. He's back because consumers sent Disney a clear message: selling out our fundamental rights is not an acceptable cost of doing business.

Neue Maßeinheit: Das Dobrindt: Das Dobrindt ist eine Maßeinheit, die dicke Backen an rechtswidrigem Verhalten bemisst, das für rechtmäßig erklärt wird, um hernach kleinmütig (nicht) zurückzurudern.

www.spiegel.de/ausland/dona... #Trumo weiterhin lustig auf dem Weg in den … ich habe mittlerweile Zweifel, ob man das noch Autoritarismus nennen kann oder nicht doch schon Faschismus nennen muss.

Mon cheri – 👎 Mon Sherry – 👍

"Richterliche Unabhängigkeit" ist die zentrale und fundamentale Besonderheit, die den Status von Richter:inne:n von Beamt:inn:en und sonstigen Arbeitnehmer:inne:n unterscheidet. Sie ist für uns so selbstverständlich, dass wir sie vielleicht schlecht erklären können.